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Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster und sein Verhältnis zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz

Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster und sein Verhältnis zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz

von: Birgit Reinisch

Herbert Utz Verlag , 2008

ISBN: 9783831607815 , 229 Seiten

Format: PDF, OL

Kopierschutz: DRM

Windows PC,Mac OSX Apple iPad, Android Tablet PC's Online-Lesen für: Windows PC,Mac OSX,Linux

Preis: 52,99 EUR

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Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster und sein Verhältnis zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz


 

Mit dem nicht eingetragenenGemeinschaftsgeschmacksmuster, eingeführt durch die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12.12.2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, steht eine sondergesetzliche Schutzmöglichkeit von Design in Form eines nicht registrierten Rechts zur Verfügung, das Schutz vor Nachahmung gewährt. Die Dissertation klärt die Frage, wie sich dieser sondergesetzliche Schutz zum Wettbewerbsrecht verhält.

Es wird dargestellt, ob und inwieweit angesichts dieser sondergesetzlichen Schutzmöglichkeit von Design noch auf den ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz, welcher sich ebenfalls gegen unberechtigte Nachahmung von Produkten, mithin deren Marktauftritt wendet, zurückgegriffen werden kann. Der Anwendungsbereich des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes nach Paragraphen 3, 4 Nr. 9 UWG wird definiert und zu dessen verbleibender Bedeutung Stellung genommen.