Arbeitsrecht für Steuerberater

Vorwort

Inhaltsübersicht

Literaturverzeichnis

§ 1 Rechtsquellen des Arbeitsrechts

§ 2 Der steuerrechtliche Arbeitnehmerbegriff

I. Schulden der Arbeitskraft

II. Weisungsgebundenheit

III. Feste Arbeitszeiten

IV. Eingliederung in den Betrieb

V. Regelmäßige Bezüge/Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall

VI. Unternehmerrisiko

VII. Problematik der Scheinselbstständigkeit

§ 3 Begründung und notwendiger Inhalt des Arbeitsvertrages

A. Entstehung des Arbeitsverhältnisses

B. Inhalt des Arbeitsvertrages

§ 4 Recht der Befristung

A. Allgemeines

B. Befristung ohne sachlichen Grund

C. Befristung mit Sachgrund

I. Vorübergehender Bedarf (Nr. 1)

II. Tätigkeit im Anschluss an eine Ausbildung oder an ein Studium ( Nr. 2)

III. Vertretung (Nr. 3)

IV. Eigenart der Arbeitsleistung (Nr. 4)

V. Erprobung (Nr. 5)

VI. Gründe in der Person des Arbeitnehmers (Nr. 6)

VII. Vergütung aus Haushaltsmitteln (Nr. 7)

VIII. Gerichtlicher Vergleich (Nr. 8)

D. Weitere Sachgründe

I. Altersgrenze

II. Altersteilzeit

III. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

IV. Projektbezogene Befristung

V. Vorübergehende Beschäftigung

VI. Sonstige Gründe

E. Zusammenfassung

§ 5 Pflichten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber

A. Pflichten von Arbeitnehmern

I. Hauptpflicht

II. Nebenpflichten

1. Direktionsrecht

2. Treuepflicht

B. Pflichten des Arbeitgebers

I. Hauptpflicht

1. Zahlung von Arbeitsentgelt

2. Beschäftigungspflicht

II. Nebenpflichten

1. Fürsorgepflcht

2. Haftung des Arbeitgebers

3. Recht auf Gleichbehandlung

§ 6 Entgelt und verschiedene Formen der Arbeitsvergütung

A. Entgelt

I. Vertragsfreiheit – Mindestlohn

II. Brutto-/Nettoentgelt

III. Zuschläge

B. Verschiedene Formen der Arbeitsvergütung

I. Vergütung in Naturalien (Sachbezüge)

1. Dienstwagen

2. Dienstwohnung

3. Trinkgelder

4. Steuerrechtliche Auswirkungen

II. Entgelt für spezielle Leistungen

1. Akkordlohn

2. Prämien

3. Leistungslohn

III. Vergütung für spezielle Ergebnisse

1. Provision

2. Tantieme

IV. Sonstige Arten der Arbeitsvergütung

1. Zielvereinbarungen

2. Aktienoptionen

§ 7 Beendigung von Arbeitsverhältnissen

A. Aufhebungsvertrag

B. Die Abfindung

C. Abwicklungsvertrag

D. Erreichen der Altersgrenze

E. Anfechtung

§ 8 Beendigung durch Kündigung

A. Die ordentliche Kündigung

I. Kündigungserklärung

1. Person des Kündigenden

2. Schriftform

3. Inhalt der Kündigungserklärung

4. Zugang der Kündigungserklärung

II. Schutz besonderer Personengruppen

1. Mutterschutzgesetz

2. Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG)

3. Schwerbehinderung

4. Sonstige Fälle des Sonderkündigungsschutzes

III. Anhörung des Betriebsrates

IV. Kündigungsfrist

V. Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG)

1. Arbeitnehmereigenschaft

2. Wartezeit/Einheitlicher Betrieb

3. Anzahl der Beschäftigten

VI. Kündigungsgründe

1. Verhaltensbedingte Kündigung

2. Personenbedingte Kündigung

3. Betriebsbedingte Kündigung

VII. Abmahnung

1. Funktion

2. Inhalt

3. Zeitpunkt und Wirkungsdauer der Abmahnung

B. Die außerordentliche Kündigung

I. Voraussetzungen

1. Kündigungsgrund

2. Zwei-Wochen-Frist

II. Verdachtskündigung

III. Druckkündigung

C. Die Änderungskündigung

I. Inhalt

II. Reaktion des Arbeitnehmers

1. Vorbehaltlose Annahme des Angebotes

2. Annahme unter Vorbehalt

3. Ablehnung des Angebotes

III. Betriebsbedingte Änderungskündigung

§ 9 Die Stellung von Organen von Kapitalgesellschaften

A. Bestellung und Anstellungsvertrag

I. Trennungstheorie

II. Koppelung

III. Bestellung des Geschäftsführers

IV. Steuerliche Auswirkungen

V. Schriftform

B. Abberufung und Kündigung

I. GmbH- Geschäftsführer

1. Abberufung

2. Kündigung

II. Vorstand der Aktiengesellschaft

1. Abberufung

2. Kündigung

C. Organstellung – Arbeitnehmereigenschaft?

§ 10 Betriebsänderung

A. Betriebsübergang

I. Rechtsgeschäft

II. Betrieb und Betriebsteil

III. Übergang

1. Art des betreffenden Unternehmens

2. Übergang materieller Betriebsmittel

3. Wert der immateriellen Aktiva im Zeitpunkt des Übergangs

4. Die Übernahme der Hauptbelegschaft

5. Übergang der Kundschaft

6. Ähnlichkeit der Tätigkeiten

7. Dauer der Unterbrechung

8. Funktionsnachfolge – kein Betriebsübergang!

IV. Inhaberwechsel

V. Eintritt in Rechte und Pflichten

VI. Haftung von Erwerber und Veräußerer

VII. Unterrichtungspflicht/Widerspruchsrecht

VIII. Kündigungsverbot

B. Betriebsstilllegung

§ 11 Arbeitsrecht in der Insolvenz

A. Einleitung

1. „Schwacher“ vorläufiger Insolvenzverwalter

2. „Starker“ vorläufiger Insolvenzverwalter

B. Das Arbeitsverhältnis

I. Bestehende Arbeitsverhältnisse

II. Gekündigte Arbeitsverhältnisse

III. Betriebsübergang in der Insolvenz

IV. Lohnansprüche in der Insolvenz

1. Gratifikationszahlung

2. Gewinnbeteiligung

3. Urlaubsentgelt

C. Insolvenzgeld

I. Voraussetzungen

II. Umfang der Leistungen

D. Kündigung in der Insolvenz durch den Insolvenzverwalter

E. Interessenausgleich mit Namensliste

§ 12 Betriebliche Altersversorgung

A. Das BetrAVG

I. Persönlicher Geltungsbereich

II. Begründung von Versorgungsansprüchen

B. Arten der Versorgungszusage

I. Allgemeines

1. Beitragsorientierte Leistungszusage

2. Beitragszusage

3. Vereinbarung zur Entgeltumwandlung

4. Anspruch auf Entgeltumwandlung

II. Direktzusage

III. Direktversicherung

IV. Unterstützungskasse

V. Pensionskasse

VI. Pensionsfonds

C. Alterseinkünftegesetz (AltEinkG)

§ 13 Entgeltfortzahlung (Krankheit)

A. Voraussetzung

I. Allgemeines

II. Krankheit – Arbeitsunfähigkeit

III. Nachweispflicht

IV. Wiedereingliederung

V. Arbeitsverhinderung – Trotzdem Lohn?

B. Dauer der Entgeltfortzahlung

C. Höhe des Arbeitsentgeltes während der Arbeitsunfähigkeit

D. Entgeltfortzahlung an Feiertagen

§14 Urlaub

A. Anspruch auf Urlaub

I. Gesetzlicher Urlaub

II. Wartezeit

III. Zweck des Urlaubs

IV. Erlöschen des Urlaubsanspruchs – Verzicht

V. Festlegung des Urlaubs

1. Geltendmachung

2. Wünsche des Arbeitnehmers – Änderung des Urlaubs

B. Dauer des Urlaubs

I. Bei einer 5- Tage-Woche

II. Bei Teilzeitarbeit

III. Bei flexibler Arbeitszeit

IV . Bei Sonntagsarbeit

C. Urlaub und Krankheit

D. Teilurlaub

I. Allgemeines

II. Zwölftel-Regelung

E. Keine Rückzahlung des Urlaubsgeldes durch Arbeitnehmer

F. Einmal Erholungsurlaub – keine Doppelansprüche

G. Urlaubsentgelt – Urlaubsgeld

H. Urlaubsabgeltung

I. Sonstiges

I. Urlaub für Jugendliche bzw. Auszubildende

II. Zusatzurlaub für Schwerbehinderte

III. Urlaub und Betriebsübergang

IV. Urlaub und Insolvenz

§ 15 Zeugnis

A. Allgemeines

I. Anspruchsberechtigung

II. End- bzw. Zwischenzeugnis

III. Formalien

B. Inhalt des Arbeitszeugnisses

I. Einfaches Zeugnis

II. Qualifiziertes Zeugnis

1. Leistung

2. Führung bzw. Verhalten

III. Schlussformel

C. Sonstiges

I. Verjährung/Verwirkung/Widerruf des Zeugnisses

II. Haftung gegenüber Dritten

§ 16 Wettbewerbsverbot

A. Während des bestehenden Arbeitsverhältnisses

I. Geltungsbereich

II. Vorbereitungshandlungen

III. Rechtsfolgen

B. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

I. Geltungsbereich

1. Persönlich

2. Zeitlich

3. Räumlich

II. Mandantenschutzklausel/Mandantenübernahmeklauseln

1. Mandantenschutzklausel

2. Mandantenübernahmeklauseln

III. Die Wettbewerbsabrede

1. Form

2. Verbot des Wettbewerbs

IV. Bedingtes Wettbewerbsverbot

V. Karenzentschädigung

1. Ermittlung der Höhe

2. Anrechnung

3. Auskunftsanspruch des Arbeitgebers

4. Auszahlung der Karenzentschädigung

5. Verstoß des Arbeitgebers

6. Verstoß des Arbeitnehmers

VI. Beginn und Wirkung des Wettbewerbsverbotes

1. Beginn und Ende

2. Verzicht des Arbeitgebers

3. Nachträgliches Wettbewerbsverbot bei Kündigungen

§ 17 Anhang: Musterverträge

A. Muster: Anstellungsvertrag für Steuerberater

B . Muster: Anstellungsvertrag für Bilanzbuchhalter/in

C. Muster: Arbeitsvertrag für geringfügig Beschäftigte

Stichwortverzeichnis