Vergaberecht in der Unternehmenspraxis - Erfolgreich um öffentliche Aufträge bewerben

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einführung in das Vergaberecht

1.1 Gegenstand des Vergaberechts

1.2 Regelungszweck des Vergaberechts

1.3 Wechselwirkung mit anderen Rechtsgebieten

1.4 Bedeutung des Vergaberechts für die öffentliche Hand und Bieter

1.5 Wirtschaftliche Bedeutung des Vergaberechts

2. Grundlagen des Vergaberechts

2.1 Rechtsgrundlagen

2.1.1 Grundlagen des europäischen Vergaberechts

2.1.2 Grundlagen und Zweiteilung des deutschen Vergaberechts

2.2 Aktuelle und bevorstehende Reformen des Vergaberechts

2.3 Reichweite des Vergaberechts und Abgrenzung

2.4 Voraussetzungen der Vergabepflicht

2.4.1 Öffentliche Auftraggeber, § 98 GWB

2.4.1.1 Gebietskörperschaften sowie deren Sondervermögen, § 98 Nr. 1 GWB

2.4.1.2 Andere juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, § 98 Nr. 2 GWB

2.4.1.3 Verbände, § 98 Nr. 3 GWB

2.4.1.4 Sektorenauftraggeber, § 98 Nr. 4 GWB

2.4.1.5 Staatlich subventionierte Auftraggeber, § 98 Nr. 5 GWB

2.4.1.6 Baukonzessionäre, § 98 Nr. 6 GWB

2.4.2 Öffentliche Aufträge, § 99 GWB

2.4.2.1 Bauaufträge, § 99 Abs. 3 GWB

2.4.2.2 Lieferaufträge, § 99 Abs. 2 GWB

2.4.2.3 Dienstleistungsaufträge, § 99 Abs. 4 GWB

2.4.2.4 Auslobungsverfahren, § 99 Abs. 5 GWB

2.4.2.5 Gemischte Verträge und die Abgrenzung der verschiedenen Auftragsarten, § 99 Abs. 6 GWB

2.4.2.6 Vergabepflicht bei Änderung bestehender Verträge

2.4.2.7 Rahmenvereinbarungen

2.4.3 Schwellenwerte

2.4.3.1 Schwellenwerte bei europaweiten Vergabeverfahren, § 100 Abs. 1 GWB

2.4.3.2 Schwellenwerte bei nationalen Vergabeverfahren

2.4.4 Ausnahmen vom Vergaberecht und die Rechtsfigur des Inhouse- Geschäfts

2.4.4.1 Die Ausnahmetatbestände des § 100 GWB

2.4.4.2 Das Inhouse-Geschäft

2.5 Vergaberechtliche Verfahrensgrundsätze

2.5.1 Wettbewerbsprinzip, § 97 Abs. 1 GWB

2.5.2 Diskriminierungsverbot, § 97 Abs. 2 GWB

2.5.3 Transparenzgebot, § 97 Abs. 1 GWB

2.6 Weitere vergaberechtliche Verfahrensgrundsätze

2.6.1 Gebot der Losvergabe, § 97 Abs. 3 GWB

2.6.2 Eignung der Bieter, § 97 Abs. 4 GWB

2.6.3 Zulässigkeit anderer oder weitergehender Anforderungen?

2.6.4 Wirtschaftlichkeitsgebot, § 97 Abs. 5 GWB

2.7 Vorgaben für die Durchführung des Vergabeverfahrens

2.7.1 Verfahrensarten

2.7.1.1 Offenes Verfahren/öffentliche Ausschreibung

2.7.1.2 Nicht offenes Verfahren/beschränkte Ausschreibung

2.7.1.3 Verhandlungsverfahren/freihändige Vergabe

2.7.1.4 Wettbewerblicher Dialog

2.7.2 Ausnahmen vom Vorrang des offenen Verfahrens bzw. der öffentlichen Ausschreibung

2.7.2.1 Zulässigkeit eines nicht offenen Verfahrens

2.7.2.2 Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens

2.7.3 Vergabebekanntmachung

2.7.3.1 Nationale Vergabeverfahren

2.7.3.2 Europaweite Vergabeverfahren

2.7.3.3 Vorabinformation

2.7.4 Verdingungsunterlagen

2.7.5 Haupt- und Nebenangebote

2.7.6 Optionen

2.7.7 Vergabevorbehalte

3. Der Wettbewerb um den Erhalt öffentlicher Aufträge

3.1 Aktivitäten im Vorfeld einer Ausschreibung

3.2 Erlangen der Verdingungsunterlagen

3.2.1 Informationen über die Durchführung von Vergabeverfahren

3.2.2 Anfordern der Verdingungsunterlagen

3.3 Auswertung und Prüfung der Verdingungsunterlagen

3.3.1 Wichtige Aspekte bei der Prüfung von Vergabebekanntmachung und Verdingungsunterlagen

3.3.1.1 Vergabebekanntmachung

3.3.1.2 Verdingungsunterlagen

3.4 Anfragen und Rügen beim Auftraggeber

3.5 Abgabe des Angebots

3.5.1 Formale Anforderungen an die Angebote

3.5.1.1 Angebotsfrist

3.5.1.2 Form des Angebots

3.5.1.3 Unterzeichnung des Angebots

3.5.1.4 Verwendung von Kurzfassungen des Leistungsverzeichnisses

3.5.1.5 Inhaltliche Anforderungen an das Angebot

3.5.1.6 Kennzeichnen geheimhaltungsbedürftiger Angebotsbestandteile

3.5.2 Änderungen des Angebots

3.6 Bildung von Bietergemeinschaften

3.7 Einbindung von Subunternehmern

4. Die Entscheidung des Auftraggebers über die Auftragserteilung

4.1 Öffnung der Angebote

4.2 Prüfung und Wertung der Angebote

4.2.1 Grundsätzliches

4.2.2 Erste Wertungsstufe: Formelle Angebotsprüfung

4.2.2.1 Zwingender Angebotsausschluss

4.2.2.2 Fakultativer Angebotsausschluss

4.2.3 Zweite Wertungsstufe: Eignung des Bieters

4.2.4 Dritte Wertungsstufe: Auskömmlichkeit des Angebots

4.2.5 Vierte Wertungsstufe: Wirtschaftlichkeit des Angebots

4.2.6 Wertung von Nebenangeboten

4.2.7 Verhandlungen mit den Bietern und Nachfordern von Unterlagen

4.2.8 Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist

4.3 Besonderheiten des vorgeschalteten Teilnahmewettbewerbs

4.4 Auswahlentscheidung, Bieterinformation und Zuschlagserteilung

4.5 Die Aufhebung des Vergabeverfahrens

4.5.1 Zivil- und vergaberechtliche Zulässigkeit der Verfahrensaufhebung

4.5.2 Folgen einer vergaberechtlich unzulässigen Verfahrensaufhebung

4.5.3 Rechtsschutz gegen die Aufhebung von Vergabeverfahren

5. Der "Streit" um öffentliche Aufträge

5.1 Grundlagen des vergaberechtlichen Rechtsschutzes

5.2 Die besondere Bedeutung der Rüge

5.2.1 Bedeutung der Rüge

5.2.2 Positive Kenntnis vom Vorliegen eines Vergaberechtsverstoßes

5.2.3 Unverzüglichkeit der Rüge

5.2.4 Rüge bei Vergabeverstößen, die aus der Vergabebekanntmachung erkennbar sind

5.2.5 Inhalt der Rüge

5.2.6 Form der Rüge

5.3 Das “Angriffs- und Verteidigungsszenario“ im Vergaberechtsschutz

5.4 Wesentliche Grundsätze des Nachprüfungsverfahrens

5.4.1 Untersuchungsgrundsatz

5.4.2 Beschleunigungsgrundsatz

5.4.3 Mündlichkeitsgrundsatz

5.5 Der Ablauf des Nachprüfungsverfahrens

5.5.1 Zuständige Vergabekammer

5.5.2 Verfahrenseinleitung

5.5.3 Verfahrensbeteiligte

5.5.4 Zustellung des Nachprüfungsantrags und Zuschlagsverbot

5.5.5 Akteneinsicht

5.5.6 Mündliche Verhandlung und Entscheidung der Vergabekammer

5.6 Die sofortige Beschwerde

5.6.1 Beschwerdebefugnis

5.6.2 Beschwerdefrist

5.6.3 Ablauf des Beschwerdeverfahrens

5.7 Besonderheiten bei der De-facto-Vergabe

5.8 Vergaberechtlicher Eilrechtsschutz

5.8.1 Allgemeines

5.8.2 Eilrechtsschutz vor der Vergabekammer

5.8.3 Eilrechtsschutz vor dem Oberlandesgericht

5.8.3.1 “Eilrechtsschutz“ des beschwerdeführenden Bieters und Beigeladenen

5.8.3.2 “Eilrechtsschutz“ des beschwerdeführenden öffentlichen Auftraggebers

5.9 Kosten des vergaberechtlichen Rechtsschutzes

5.9.1 Kosten der Vergabekammer und des Oberlandesgerichts

5.9.2 Kosten der Verfahrensbeteiligten

5.9.3 Kostentragungspflichten

5.10 Vergaberechtlicher Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten?

Anhang

Anhang I – Gesetzestexte

Anhang II – Bekanntmachungsorgane

Anhang III – Hinweise auf Informationsquellen

Anhang IV – Checkliste Bewerbung um öffentliche Aufträge

Anhang V – Muster

Anhang VI – Adressen von Vergabekammern

Autorenverzeichnis

Stichwortverzeichnis