Marx im Westen - Die neue Marx-Lektüre in der Bundesrepublik seit 1965 (Politische Ideen, Band 21)

2. Staatsableitung (S. 319-320)
2.1 Form, Funktion und Ausgangspunkt. Grundlagen und -fragen der Debatte

2.1.1 Allerhand Illusionen
Neben der bis heute anhaltenden Auseinandersetzung um werttheoretische und methodologische Grundlagenprobleme darf die sog. Staatsableitungsdebatte als zweiter wesentlicher Strang einer neuen Marx-Lektüre in der Bundesrepublik gelten. In Abgrenzung zu den eher an konkreten politischen Fragestellungen der Nachkriegsdemokratie orientierten Forschungen der fünfziger und sechziger Jahre, werden nun grundlegende Strukturen moderner Staatlichkeit selbst ins Visier genommen. Es ist ein ganzer Fragenkatalog, der diese Debatte strukturiert: Es wird gefragt, warum eine ‚neben’ und ‚über’ der Ökonomie existierende Zwangsgewalt im Kapitalismus notwendig ist und zwar in einer im weitesten Sinne rechtsstaatlichen Gestalt. Geklärt werden soll zudem, in welchem systematischen Zusammenhang diese mit dem Kapital, Klassenverhältnissen und politischer Demokratie steht und welche Grenzen ihrer Interventionsfähigkeit in die Produktionsverhältnisse auszumachen sind. Schließlich wird eine Erklärung dafür gesucht, dass diese Gewalt den Bürgern in der Regel als legitime und neutrale Instanz erscheint. Der Artikel Die Sozialstaatsillusion und der Widerspruch von Lohnarbeit und Kapital aus dem Jahre 1970 wird dabei als Initialzündung der westdeutschen Staatsableitungsdebatte verstanden, da „alle Themen, die im folgenden die Diskussion bestimmen sollten, [...] hier aufgeworfen" werden.

Die politische Motivation dieses Beitrags darf angesichts der Verfasstheit des linken Diskurses in der Bundesrepublik zu Beginn des 21. Jahrhunderts wohl kaum nur distanziert ‚historisierend’ betrachtet werden. Angesichts der Hegemonie des Neoliberalismus gibt es zwar nur wenige Stimmen, die sich am Rande der politischen und akademischen Öffentlichkeit oppositionell äußern. Diese Opposition artikuliert sich dabei aber meist linkskeynesianisch- parlamentarismuszentriert und orientiert sich nicht selten explizit an der ‚guten alten Zeit’ des ‚Rheinischen Kapitalismus’ bzw. der sozialdemokratischen Ära eines sozialstaatlich abgefederten Kapitalismus – eine radikalere Option ist aus dem Bewusstsein des Mainstreams linker Politik offenbar verschwunden. Die politisch-theoretische Ausrichtung der Linken, in die Wolfgang Müller und Christel Neusüß intervenieren, weist damit erschreckende Ähnlichkeiten zu der unsrigen auf – mit der Ausnahme, dass die zu kritisierenden linken Ansätze nun in hoffnungsloser Marginalität dahinvegetieren und das, was damals kurze Zeit hegemonial war nun als ‚utopische Antizipation’ verkauft wird.

Müller/ Neusüß treten an, die – wie es noch orthodox versichernd heißt – „revisionistischen" , Staatsauffassungen einer radikalen Kritik zu unterziehen, die sich im wesentlichen durch die Behauptung einer Autonomie des Staates gegenüber den Widersprüchen der Gesellschaft und die daraus abgeleitete Ernennung des Staates zum Subjekt emanzipatorischer Veränderung auszeichnen sollen. Eine zentrale Bedeutung bei der Kritik dieser Positionen spiele die Frage nach den Handlungsspielräumen des Staates, die in der bisherigen linksradikalen marxistischen Theorieproduktion der 60er Jahre unterbelichtet geblieben sei. Es bestehe damit die Notwendigkeit einer Ausdehnung der politischen Analyse, die sich bislang auf die Funktion des Parlamentarismus zur manipulativen Integration des Proletariats konzentriert habe. Die positiven Fragestellungen einer Formanalyse des bürgerlichen Staates grenzen sich dabei zugleich von traditionellen Vorstellungen marxistischer Politikanalyse ab: Aufgabe sei erstens die Erklärung der Funktionen des Staates für die Reproduktion des Kapitalverhältnisses und zweitens die Bestimmung der Schranken dieser Funktionen ausgehend von den „Widersprüchen des kapitalistischen Produktionsprozesses". In expliziter Abgrenzung von Lenins Staat und Revolution und der Verwendung dieser Schrift als Einführung in die marxistische Staatsauffassung werden eine universalgeschichtliche Ausrichtung und eine manipulationstheoretische Konzeptualisierung der Staatstheorie abgelehnt: Es gehe gerade darum, die Grenzen der dort behaupteten Manipulation des und mittels des Staates sichtbar zu machen und drittens die Differenzen der Gewaltorganisation von „feudalem und bürgerlichem Staat", die dort „verblassen", begrifflich einzuholen.