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MPU - Was man wissen muss

von: Uwe Lenhart, Horst Ziegler

Verlag C.H.Beck, 2015

ISBN: 9783406677816 , 143 Seiten

2. Auflage

Format: ePUB

Kopierschutz: Wasserzeichen

Windows PC,Mac OSX geeignet für alle DRM-fähigen eReader Apple iPad, Android Tablet PC's Apple iPod touch, iPhone und Android Smartphones

Preis: 4,99 EUR

Exemplaranzahl:  Preisstaffel

Für Firmen: Nutzung über Internet freigegeben

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Mehr zum Inhalt

MPU - Was man wissen muss


 

27Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen …


Es gibt eine ganze Reihe von Lebenssachverhalten, die Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen können. Zumeist erfährt die Fahrerlaubnisbehörde diese durch eine Mitteilung der Polizei unmittelbar nach dem Vorfall, in den überwiegenden Fällen einem Verkehrsunfall.

Die Polizei muss Informationen über Tatsachen, die auf Mängel hinsichtlich der Eignung einer Person zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen lassen, der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde übermitteln. Dies geschieht regelmäßig noch am Tag des Vorfalls.

Man sollte gegenüber den Unfallbeteiligten oder der Polizei keinesfalls körperlichen oder geistigen Ausfall als Unfallursache angeben, wie z. B. „Ich weiß auch nicht, wie das passiert ist, mir wurde auf einmal schwarz vor Augen“.

Teilen Sie auch nicht mit, dass Sie Medikamente eingenommen haben. Diese könnten Ihre Fahreignung beeinträchtigt oder ausgeschlossen haben. Die Folge kann nämlich die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung, einer MPU oder die Entziehung der Fahrerlaubnis sein.

Woher übrigens die Fahrerlaubnisbehörde ihre Kenntnisse hat, ist unerheblich. Wenn beispielsweise ein Nachbar der Behörde glaubhaft anzeigt, dass jemand allabendlich sturzbetrunken mit dem Auto nach Hause kommt oder dort 28rauschende Drogenpartys feiert, reicht dies, um mindestens eine ärztliche Untersuchung zur Frage von Alkoholabhängigkeit oder Drogenkonsum anzuordnen.

Folgende Umstände können an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zweifeln lassen – mit der Folge der Anordnung einer ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Untersuchung durch die Fahrerlaubnisbehörde:

… wegen Alkohol


Trunkenheitsfahrt mit 1,6 oder mehr Promille


Die Fahrerlaubnisbehörde ist verpflichtet, nach der Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr mit 1,6 oder mehr Promille Blutalkoholkonzentration (BAK), bei der die Entziehung der Fahrerlaubnis ausgeblieben ist, oder dem Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangenem Entzug wegen einer solchen Tat eine MPU anzuordnen.

Gilt wegen Trunkenheitsfahrt mit einem Auto der Grenzwert von 1,1 Promille BAK, macht sich derjenige, der Fahrrad fährt, erst ab einer BAK von 1,6 Promille strafbar. Die Folge ist regelmäßig eine Geldstrafe. Zur Entziehung der Fahrerlaubnis und Verhängung einer Sperrfrist für deren Neuerteilung kommt es aber – im Gegensatz zu einer Trunkenheitsfahrt mit dem Auto – nicht. Allerdings ist die Fahrerlaubnisbehörde berechtigt, eine MPU zu fordern, wenn jemand mit einer BAK von mindestens 1,6 Promille Fahrrad fährt. Das gilt auch schon für einen Ersttäter. Ein negatives Ergebnis oder die Missachtung dieser Anordnung haben die Entziehung der (Kraftfahrzeug-)Fahrerlaubnis zur Folge.

29Am besten sollte man gleich nach der Trunkenheitsfahrt durch Teilnahme an einem geeigneten Kontrollprogramm mit dem Nachweis der Alkoholabstinenz beginnen. Wer mit einer hohen Blutalkoholkonzentration im Straßenverkehr auffällt, muss sich nämlich den Vorwurf gefallen lassen, ein Alkoholproblem zu haben.

MPU auch unter 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration?

Ein Autofahrer wird an einem Werktag nach Arbeitsende gegen 16.45 Uhr mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,34 Promille angetroffen. Er beging weder Fahrfehler, noch zeigten sich körperliche Auffälligkeiten. Hier könnten zusätzliche Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen, weshalb es unerheblich ist, dass sich kein BAK-Wert von 1,6 Promille ergab.

Der sogenannte Geselligkeitstrinker verträgt alkoholische Getränke allenfalls bis zu einer BAK von 1 bis 1,3 Promille. Zweifel an der Kraftfahreignung ergeben sich daraus, dass eine derartige BAK schon am Nachmittag eines normalen Arbeitstages erreicht wird, sich der Betroffene noch fahrtüchtig fühlte und keine Ausfallerscheinungen aufwies. Die Anordnung einer MPU wäre nicht zu beanstanden.

In der neueren Rechtsprechung vereinzelter Verwaltungsgerichte wird überdies die Auffassung vertreten, dass bei jedem strafgerichtlichen Entzug der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt, also auch unter 1,6 Promille, sogar wegen 30so genannter relativer Fahruntüchtigkeit, die schon ab 0,3 Promille angenommen werden kann, die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen festgestellt worden ist, und im Falle eines Antrags auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis eine MPU vorzulegen ist. Jede Trunkenheitsfahrt belege Alkoholmissbrauch, der zu einer eigenen Eignungsüberprüfung berechtigt. So z. B. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, teilweise Verwaltungsgericht München.

Fragen Sie gleich nach der Trunkenheitsfahrt die für Sie zuständige Fahrerlaubnisbehörde nach deren Handhabung. So können Sie sich frühzeitig auf die MPU vorbereiten.

Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss


Ein Autofahrer wird zum zweiten Mal bei einem Verstoß gegen die 0,5-Promille-Grenze, § 24a Straßenverkehrsgesetz, erwischt. Es gibt jeweils zwei Punkte im Fahreignungsregister, Geldbuße und Fahrverbot. Letzteres beträgt wegen wiederholter Begehung statt einem Monat drei Monate.

Die Fahrerlaubnisbehörde hat auch dann eine MPU anzuordnen (sie ist dazu verpflichtet und hat kein Ermessen),

  • wenn zwar keine Alkoholabhängigkeit, jedoch Anzeichen für Alkoholmissbrauch vorliegen,
  • wenn zu klären ist, ob der Alkoholmissbrauch nicht mehr besteht,
  • 31bei wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss.

Verdacht auf Alkoholabhängigkeit oder Alkoholmissbrauch


Ein Führerscheinbesitzer wird mit schwerer Alkoholisierung angetroffen. Er ist nicht Auto gefahren. Es muss mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu befürchten sein, dass der Betroffene wegen seines exzessiven Trinkverhaltens für andere Verkehrsteilnehmer zu einer Gefahr werden könnte. Etwa dann, wenn er als Berufskraftfahrer tätig ist und damit – abgesehen von seinen arbeitsfreien Zeiten – täglich am Straßenverkehr teilnimmt.

Angesichts der typischen Abbauzeiten von Alkohol im Körper liegt in solchen Fällen ein Dauerkonflikt vor zwischen der Neigung, oft und in größeren Mengen Alkohol zu konsumieren, sowie der Verpflichtung, im nüchternen Zustand ein Kraftfahrzeug zu führen. Obwohl der Fahrerlaubnisinhaber gar nicht alkoholisiert gefahren ist, können diese Feststellungen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen und der Behörde Anlass zur Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Fahreignung geben.

Spätestens in diesem Fall sollte man sich mit seinem Alkoholproblem auseinandersetzen und mit dem Nachweis der Alkoholabstinenz durch Teilnahme an einem geeigneten Kontrollprogramm beginnen.

32… wegen Drogen- oder Medikamentenmissbrauchs


Fahren unter Rauschmitteleinwirkung


Ordnungswidrig handelt, wer unter Wirkung eines berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt (§ 24a Straßenverkehrsgesetz). Von der Bußgeldstelle wird gegen den Ersttäter ein Bescheid mit einer Geldbuße über 500 Euro, einem Fahrverbot von einem Monat und 2 Punkten im Fahreignungsregister erlassen.

Bereits unmittelbar nach dem Geschehen teilt die Polizei der Fahrerlaubnisbehörde die Drogenauffälligkeit mit. Neben dem Bußgeld- oder Strafverfahren wird die Behörde aufgrund desselben Sachverhalts entweder gleich die Fahrerlaubnis entziehen oder ein ärztliches bzw. medizinisch-psychologisches Gutachten anordnen – und das teilweise bis zu sechs Monate nach der eigentlichen Drogenfahrt. Denn wer harte Drogen oder regelmäßig Cannabis konsumiert oder wer den gelegentlichen Konsum von Cannabis und das Führen von Kraftfahrzeugen nicht trennen kann, ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen.

Der Betroffene muss dann durch ärztliche Untersuchung, Gespräche mit Psychologen und Drogentests nachweisen, dass er keine Rauschmittel mehr einnimmt. Da der Betroffene meist nicht in der Lage ist, zum Untersuchungszeitpunkt die Abstinenz rückwirkend für sechs oder bis zu zwölf Monate nachzuweisen, kommt es nicht zu einer positiven Begutachtung. Dies kann dann zu dem Ergebnis führen, dass der Autofahrer zwar bereits die Strafe für die Drogenfahrt verbüßt und das Fahrverbot bereits wieder aufgehoben ist, 33ihm aber die Fahrerlaubnisbehörde später wegen derselben Sache die Fahrerlaubnis entzieht.

Der auffällig gewordene Autofahrer muss sich darüber bewusst sein, dass sich in derartigen Fällen Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde anschließen. Bereits ab dem Vorfall sollte der Betroffene sich für einen späteren Nachweis der Abstinenz Drogenscreenings unterziehen.

Annahme von Betäubungsmittelabhängigkeit


Oft versuchen Angeklagte in Strafverfahren wegen schwerer Straftaten gegen Leib und Leben anderer eine mildere Strafe zu erhalten, indem sie angeben, betäubungsmittelabhängig zu sein und die Tat sozusagen im Drogenrausch begangen haben. Derartige Urteile werden der Fahrerlaubnisbehörde übersandt, sodass neben dem Verlust der Freiheit dann regelmäßig nach Anordnung von...