Das Rückgewährschuldverhältnis

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Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

§ 1 Einleitung

Erster Teil: Problem- und Materialerfassung

Erster Abschnitt: UN-Kaufrecht

§ 2 Das Schicksal des Vertrages im Falle der Vertragsaufhebung

§ 3 Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand

A. Vertragsaufhebung durch den Käufer

I. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand vor Abgabe der Vertragsaufhebungserklärung

1. Verlust des Vertragsaufhebungsrechts

2. Bestehenbleiben des Vertragsaufhebungsrechts

a) Unwesentliche Verschlechterung der Ware

b) Bestehenbleiben des Vertragsaufhebungsrechts gemäß Art. 82 Abs. 2 CISG

aa) Nichtberuhen der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in im Wesentlichen unversehrtem Zustand auf einer Handlung oder Unterlassung des Käufers (Art. 82 Abs. 2 lit. a CISG)

(1) Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in im Wesentlichen unversehrtem Zustand aufgrund einer Pflichtverletzung des Verkäufers

(2) Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in im Wesentlichen unversehrtem Zustand aus anderen Gründen

bb) Durch Untersuchung verursachte Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in im Wesentlichen unversehrtem Zustand (Art. 82 Abs. 2 lit. b CISG)

cc) Durch Verkauf, Verbrauch oder Veränderung im normalen Geschäftsverkehr verursachte Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in im Wesentlichen unversehrtem Zustand (Art. 82 Abs. 2 lit. c CISG)

3. Verpflichtung des Käufers zu Wert- oder Schadensersatz im Falle des Bestehenbleibens des Vertragsaufhebungsrechts

a) Unwesentliche Verschlechterung der Ware

b) Bestehenbleiben des Vertragsaufhebungsrechts gemäß Art. 82 Abs. 2 CISG

aa) Keine Verpflichtung zu Wert- oder Schadensersatz

bb) Verpflichtung zu Wertersatz

4. Herausgabe des stellvertretenden Commodums

II. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand nach Abgabe der Vertragsaufhebungserklärung

1. Konsequenzen der Rückgabeunmöglichkeit für das Vertragsaufhebungsrecht

2. Verpflichtung des Käufers zu Wert- oder Schadensersatz im Falle des Bestehenbleibens des Vertragsaufhebungsrechts

3. Abgrenzung der Verantwortungsbereiche von Verkäufer und Käufer für die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware

a) Analoge Anwendung des Art. 82 Abs. 2 CISG

b) Ausgleich über Art. 84 Abs. 2 CISG

c) Haftung wegen Verletzung der Erhaltungspflicht des Art. 86 Abs. 1 CISG

d) Haftung des Käufers aus allgemeinen Grundsätzen mit der Entlastungsmöglichkeit nach Art. 79 CISG bei höherer Gewalt

B. Vertragsaufhebung durch den Verkäufer

C. Vertragsaufhebung aufgrund eines vertraglich vereinbarten Vertragsaufhebungsrechts sowie einvernehmliche Vertragsaufhebung

D. Zusammenfassung

§ 4 Vorteilsausgleich

A. Pflicht zur Zahlung von Zinsen

B. Vorteilsausgleich im Übrigen

I. Nutzungsersatz

II. Ersatz von Kosten und Verwendungen

1. Kosten der Nutzenziehung

2. Ersatz von Verwendungen

C. Zusammenfassung

§ 5 Modalitäten der Rückabwicklung

A. Erfüllungsort der Rückgewährpflichten

B. Anwendbarkeit des Art. 28 CISG auf den Rückgewähranspruch

Zweiter Abschnitt: Historie, Rechtsvergleichung und Rechtsvereinheitlichung

§ 6 Historie

A. Die Entwicklung des Rechts der Vertragsaufhebung im Allgemeinen

B. Die Entwicklung des Rechts der Vertragsaufhebung im Einheitlichen Kaufrecht

I. Der erste Entwurf eines einheitlichen Kaufgesetzes von 1935

II. Die Entwürfe eines einheitlichen Kaufgesetzes von 1939 und 1951

III. Die Entwürfe eines einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen von 1956 und 1963

1. Die Regelung der Vertragsaufhebung in den Entwürfen von 1956 und 1963

2. Stellungnahmen zu den Entwürfen von 1956 und 1963

a) Einführung einer Wertersatzlösung

b) Einführung des Verschuldenskriteriums für den Verlust des Vertragsaufhebungsrechts wegen Unmöglichkeit der unversehrten Rückgabe der Sache

IV. Das Haager Übereinkommen zur Einführung eines Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen vom 1.7.1964

V. Die Entstehung des UN-Kaufrechts

1. Der Genfer Entwurf von 1976

2. Der Wiener Entwurf von 1977 und der New Yorker Entwurf von 1978

§ 7 Rechtsvergleichender Überblick

A. Notwendigkeit eines rechtsvergleichenden Überblicks

B. Wirkung der Vertragsaufhebung

I. Rückwirkende Beseitigung des Vertrages

II. Umgestaltung des Vertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis

C. Einheitliches Regime oder besondere Regeln für die Vertragsaufhebung wegen Rechts- und Sachmängeln

I. Besondere Arten der Vertragsaufhebung für Sach- und Rechtsmängel

II. Einheitliches Regime für die Vertragsaufhebung

D. Wegfall der gegenseitigen Leistungspflichten

E. Rückgewähr der empfangenen Leistungen

F. Ausschluss- oder Wertersatzlösung

I. Ausschlusslösung

II. Wertersatzlösung

1. Deutschland

2. Niederlande

G. Abgrenzung der Verantwortungsbereiche des Rückgewährgläubigers und des Rückgewährschuldners für die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand

I. Deutschland

1. Wertersatzanspruch

a) Wertersatzanspruch bei Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand

b) Ausschluss des Wertersatzanspruchs

aa) Entdeckung des Mangels während der Verarbeitung oder Umgestaltung

(1) Maßgeblicher Zeitpunkt

(2) Teleologische Reduktion des § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB

bb) Verbrauch

cc) Verschlechterung des empfangenen Gegenstandes durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme

dd) Verschlechterung des empfangenen Gegenstandes durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch

ee) Untergang des empfangenen Gegenstandes durch seine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme oder seinen bestimmungsgemäßen Gebrauch

(1) Analoge Anwendung des § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB

(2) Ablehnung der analogen Anwendung des § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB

ff) Vertretenmüssen des Rückgewährgläubigers

gg) Hypothetischer Schadenseintritt beim Gläubiger

hh) Beachtung der Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten beim gesetzlichen Rücktrittsrecht

(1) Verteilung des Zufallsrisikos

(a) Zuweisung des Zufallsrisikos an den Rücktrittsgegner

(b) Ablehnung der Zuweisung des Zufallsrisikos an den Rücktrittsgegner

(2) Haftungsmaßstab

(3) Teleologische Reduktion im Falle der Kenntnis oder des Kennenmüssens des Rücktrittsgrundes

(a) Teleologische Reduktion ab der Kenntnis des Rücktrittsgrundes

(b) Teleologische Reduktion ab dem Kennenmüssen des Rücktrittsgrundes

(c) Haftung ab Kenntnis des Rücktrittsgrundes für Zufall

(d) Ablehnung einer teleologischen Reduktion

(4) Unterscheidung zwischen Rücktrittsberechtigtem und Rücktrittsgegner

(5) Teleologische Reduktion auf den Rücktritt wegen einer von dem Rücktrittsgegner zu verantwortenden Pflichtverletzung

(a) Vornahme einer teleologischen Reduktion

(b) Ablehnung einer teleologischen Reduktion

(6) Unterscheidung zwischen gesetzlichen und vertraglichen Rücktrittsrechten

(7) Ausweitung von § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BGB auf den Fall der anderweitigen Unmöglichkeit der Herausgabe

(a) Befürwortung einer Ausweitung

(b) Ablehnung einer Ausweitung

(c) Differenzierung nach der Art des Rückgewährhindernisses

2. Schadensersatzanspruch

a) Schadensersatzpflicht vor Ausübung des Rücktritts

aa) Ausschluss des Schadensersatzanspruchs vor Ausübung des Rücktritts

bb) Verpflichtung zum Schadensersatz vor Ausübung des Rücktritts

(1) Vertragliches Rücktrittsrecht

(2) Gesetzliches Rücktrittsrecht

(a) Haftungszeitraum

(aa) Haftung ab Kenntnis des Rücktrittsgrundes

(bb) Haftung ab dem Zeitpunkt des Kennenmüssens des Rücktrittsgrundes

(cc) Haftung des Rücktrittsberechtigten ab grob fahrlässiger Unkenntnis des Rücktrittsgrundes

(dd) Verschuldensunabhängige Haftung des Rücktrittsgegners

(b) Haftungsmaßstab

b) Schadensersatzpflicht nach Ausübung des Rücktritts

aa) Verschlechterung oder Untergang der zurückzugewährenden Sache

bb) Verzögerung der Rückgewähr

c) Rechtsfolge

II. Österreich

1. Realisierung des Mangels

2. Verwendung der Sache

a) Verwendung der Sache vor Kenntnis des Mangels

b) Verwendung der Sache nach Kenntnis des Mangels

3. Zufällige Verschlechterung oder zufälliger Untergang

III. Schweiz

1. Wandelung

a) Zeitraum vor Wandelung des Kaufvertrages

aa) Untergang oder Verschlechterung der Sache aufgrund ihrer Mängel oder durch Zufall

bb) Untergang oder wesentliche Verschlechterung der Sache durch Verschulden des Käufers

(1) Verstoß gegen die eigenübliche Sorgfalt

(2) Herbeiführung des Untergangs, der wesentlichen Verschlechterung oder der wirtschaftlichen Vernichtung der Sache durch ein Verhalten des Käufers im Sinne einer adäquaten Verursachung

(3) Verstoß gegen die übliche Sorgfalt

cc) Weiterveräußerung oder Umgestaltung der Sache

dd) Verbrauch der Sache

ee) Gebrauch der Sache in Kenntnis des Mangels

ff) Untergang oder wesentliche Verschlechterung der Sache aufgrund eines Verschuldens des Verkäufers und des Käufers

b) Zeitraum nach Wandelung des Kaufvertrages

aa) Untergang oder Verschlechterung der Sache aufgrund ihrer Mängel

bb) Untergang oder Verschlechterung durch Zufall

(1) Zuweisung des Zufallsrisikos an den Verkäufer

(2) Zuweisung des Zufallsrisikos an den Käufer

cc) Untergang oder wesentliche Verschlechterung der Sache aufgrund eines Verschuldens des Verkäufers und des Käufers

2. Rücktritt

a) Zufällige Verschlechterung und zufälliger Untergang

b) Verschlechterung oder Untergang durch Verschulden

c) Weiterveräußerung oder Umgestaltung der Sache

IV. Skandinavien

V. Bulgarien

VI. Griechenland

1. Untergang oder Verschlechterung der Sache aufgrund des Mangels

2. Untergang, Verlust oder wesentliche Verschlechterung der ganzen oder eines großen Teils der Sache durch Zufall sowie Verarbeitung oder Veräußerung

VII. Frankreich

1. Nichterfüllung

2. Sachmängelhaftung

a) Unwesentliche Verschlechterung der Ware

b) Wesentliche Verschlechterung, Untergang oder anderweitige Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware

aa) Verantwortungsbereich des Verkäufers

bb) Verantwortungsbereich des Käufers

3. Rechtsmängelhaftung

VIII. Italien

1. Rücktritt wegen Nichterfüllung

2. Sachmängelhaftung

a) Verschlechterung oder Untergang der Sache vor Klageerhebung

b) Verschlechterung oder Untergang der Sache nach Klageerhebung und vor Erlass des Urteils auf Auflösung des Vertrages

c) Verschlechterung oder Untergang der Sache nach Erlass des Urteils auf Auflösung des Vertrages

3. Rechtsmängelhaftung

a) Verschlechterung oder Untergang vor Kenntnis vom fehlenden Eigentum des Verkäufers

aa) Verschlechterung der Sache

bb) Untergang der Sache

b) Verschlechterung oder Untergang nach Kenntnis vom fehlenden Eigentum des Verkäufers

IX. Spanien

1. Nichterfüllung

2. Sachmängelhaftung

a) Untergang oder Verschlechterung aufgrund eines Sachmangels

b) Zufällige Verschlechterung oder zufälliger Untergang

c) Umwandlung oder Verarbeitung der Sache

3. Rechtsmängelhaftung

X. Niederlande

1. Verschlechterung oder Untergang der Sache vor dem Zeitpunkt des Kennenmüssens des Vertragsauflösungsgrundes

2. Verschlechterung oder Untergang der Sache ab dem Zeitpunkt des Kennenmüssens des Vertragsauflösungsgrundes

a) Keine Haftung für Zufall

b) Wertersatzanspruch

c) Schadensersatzanspruch

XI. England

1. Anwendungsbereich des Sale of Goods Act von 1979

2. Nichtanwendungsbereich des Sale of Goods Act von 1979

XII. USA

1. Zeitraum vor Akzeptanz der Ware

2. Akzeptanz der Ware

3. Widerruf der Akzeptanz der Ware

XIII. Zusammenfassung

1. Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware aufgrund eines Mangels

2. Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund ihrer Untersuchung

3. Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund von Zufall

4. Gebrauch, Verbrauch, Veräußerung, Belastung, Verarbeitung oder Umgestaltung der Ware

a) Gebrauch der Ware

b) Verbrauch der Ware

c) Veräußerung der Ware

d) Belastung der Ware

e) Verarbeitung oder Umgestaltung der Ware

5. Behalten der Ware nach Ablauf einer gewissen Zeitspanne ohne Mitteilung ihrer Zurückweisung an den Verkäufer

6. Verschulden des Käufers

H. Berechnung und Umfang des Wertersatzes

I. Deutschland

II. Österreich

III. Frankreich

IV. Niederlande

V. England

J. Herausgabe des stellvertretenden Commodums

K. Vorteilsausgleich

I. Nutzungsersatz

1. Deutschland

a) Verzinsung des Anspruchs auf Rückzahlung des Kaufpreises

b) Übrige Nutzungen

aa) Ersatz tatsächlich gezogener Nutzungen

bb) Ersatz nicht gezogener Nutzungen

(1) Rechtslage de lege lata

(a) Nutzungsmöglichkeit nach den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft

(b) Abzug fiktiver Aufwendungen

(c) Schadensersatzanspruch

(2) Kritik

2. Österreich

3. Schweiz

a) Rechtsmängelhaftung

aa) Verzinsung des Kaufpreisrückzahlungsanspruchs

bb) Sonstige Nutzungen

b) Wandelung

aa) Verzinsung des Kaufpreisrückzahlungsanspruchs

bb) Sonstige Nutzungen

(1) Tatsächlich gezogene Nutzungen

(2) Schadensersatzanspruch für schuldhaft nicht gezogene Nutzungen

(3) Bemessung des Anspruchs

c) Leistungsverzug oder Nichterfüllung

4. Griechenland

5. Skandinavien

6. Frankreich

7. Italien

8. Niederlande

II. Ersatz von Aufwendungen

1. Deutschland

a) Notwendige Verwendungen

aa) Begriff

bb) Erstattungsanspruch

b) Andere Aufwendungen

aa) Begriff

bb) Erstattungsanspruch

2. Österreich

3. Schweiz

a) Rechtsmängelhaftung

b) Wandelung

aa) Vornahme der Verwendungen vor Kenntnis des Wandelungsrechts

bb) Vornahme der Verwendungen in Kenntnis des Wandelungsrechts

c) Rücktritt wegen Leistungsverzuges oder Nichterfüllung

4. Schweden und Finnland

5. Griechenland

6. Frankreich

a) Nichterfüllung

b) Sachmängelgewährleistung

c) Rechtsmängelgewährleistung

7. Italien

a) Rücktritt wegen Nichterfüllung

b) Sachmängelhaftung

c) Rechtsmängelhaftung

8. Niederlande

9. England und Irland

L. Erfüllungsort

I. Deutschland

1. Anwendung der allgemeinen Regeln

2. Lageort der zurückzugewährenden Sache

3. Unterscheidung nach dem Rücktrittsgrund

II. Österreich

1. Anwendung der allgemeinen Regeln

2. Differenzierung nach der Verantwortlichkeit für die Vertragsaufhebung

III. Schweiz

1. Rückgabe von Sachen

a) Wandelung

b) Rücktritt

2. Rückerstattung von Geld

IV. Italien

§ 8 Rechtsvereinheitlichung

A. Richtlinien der Europäischen Union

I. Haustürgeschäfterichtlinie

II. Fernabsatzrichtlinie

III. Verbrauchsgüterkaufrichtlinie

IV. Verbraucherrechterichtlinie

B. UNIDROIT-Grundregeln für Internationale Handelsverträge

I. Entstehung

II. Regelung der Vertragsaufhebung

1. Wirkungen der Vertragsaufhebung

2. Wertersatzlösung

a) Wertersatz- statt Ausschlusslösung

b) Verhältnis zwischen der Rückgabe in Natur und Wertersatz

c) Ausschluss der Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz

aa) Wertlosigkeit der erbrachten Leistung für den Vertragsaufhebungsberechtigten

bb) Verantwortlichkeit des Rückgewährgläubigers für die Beeinträchtigung der empfangenen Leistung

cc) Beeinträchtigung der Ware durch ihre Untersuchung seitens des Käufers

dd) Verarbeitung und Verbrauch

ee) Verantwortlichkeit des Rückgewährgläubigers und des Rückgewährschuldners für die Beeinträchtigung der Ware

ff) Ausschluss der Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz im Übrigen

(1) Zuweisung des Risikos der Rückgabeunmöglichkeit an den Rückgewährschuldner

(2) Analoge Anwendbarkeit des Art. 7.1.7 Abs. 1 der UNIDROIT-Grundregeln

(3) Maßgeblichkeit der Vorhersehbarkeit des Schadens

gg) Kritik der Literatur an der Vorschrift über die Wertersatzpflicht

d) Höhe des Wertersatzes

e) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertbemessung

3. Schadensersatz

4. Vorteilsausgleich

a) Zinsen ab Fälligkeit

b) Zinsen vor Fälligkeit sowie Nutzungsersatz im Übrigen

c) Verwendungsersatz

C. Grundregeln des Europäischen Vertragsrechts

I. Entstehung

II. Regelung der Vertragsaufhebung

1. Wirkungen der Vertragsaufhebung

2. Wertersatzlösung

a) Wertersatz statt Ausschlusslösung

b) Ausschluss der Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz

c) Höhe des Wertersatzes

d) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertbemessung

3. Schadensersatz

4. Vorteilsausgleich

D. Der Vorentwurf eines Europäischen Vertragsgesetzbuches der Akademie Europäischer Privatrechtswissenschaftler

I. Entstehung

II. Wirkungen der Vertragsaufhebung

1. Wertersatzlösung

a) Wertersatz statt Ausschlusslösung

b) Ausschluss der Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz

c) Höhe des Wertersatzes

2. Vorteilsausgleich

a) Zinsen

b) Nutzungsersatz

c) Aufwendungsersatz

E. Der Entwurf eines Gemeinsamen Referenzrahmens (Draft Common Frame of Reference)

I. Hintergrund und Entstehung

1. Hintergrund

2. Entstehung

II. Regelung der Vertragsaufhebung

1. Wirkung der Vertragsaufhebung

2. Wertersatzlösung

a) Eintritt der Rückgabeunmöglichkeit vor Fälligkeit des Rückgewähranspruchs

aa) Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz

bb) Ausschluss der Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz

cc) Höhe des Wertersatzes

dd) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Höhe der Wertbemessung

b) Eintritt der Rückgabeunmöglichkeit nach Fälligkeit des Rückgewähranspruchs

3. Vorteilsausgleich

a) Nutzungen

b) Aufwendungen

F. Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht vom 11. Oktober 2011

I. Hintergrund und Entstehung

II. Regelung der Vertragsaufhebung

1. Wirkung der Vertragsaufhebung

2. Wertersatzlösung

a) Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz

b) Ausschluss der Verpflichtung zur Rückgabe oder Leistung von Wertersatz

c) Höhe des Wertersatzes

d) Herausgabe des stellvertretenden Commodums

3. Schadensersatz

a) Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission

b) Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments

4. Vorteilsausgleich

a) Nutzungsersatz

b) Zinsen

aa) Pflicht zur Zahlung von Zinsen

bb) Zinssatz

c) Aufwendungsersatz

d) Kosten der Rückabwicklung

Zweiter Teil: Das Rückgewährschuldverhältnis im UN-Kaufrecht

Erster Abschnitt: Das Schicksal des Vertrages im Falle der Vertragsaufhebung

§ 9 Umgestaltung des Vertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis

A. Meinungsstand

B. Relevanz des Problems

C. Umgestaltung des Vertrages

D. Auswirkungen der Umgestaltung des Vertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis auf die Eigentumsfrage

I. Unselbständige Anknüpfung der Vorfrage

II. Selbständige Anknüpfung der Vorfrage

III. Stellungnahme

§ 10 Das Vertragsaufhebungsrecht im Falle der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand

A. Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand vor Erklärung der Vertragsaufhebung

I. Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand vor Erklärung der Vertragsaufhebung nach Erhalt der Ware

II. Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand vor Erklärung der Vertragsaufhebung vor Erhalt der Ware

1. Meinungsstand

a) Analoge Anwendung des Art. 82 CISG

b) Ablehnung der Anwendung des Art. 82 CISG

2. Stellungnahme

B. Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand nach Erklärung der Vertragsaufhebung

I. Meinungsstand

1. Bestehenbleiben des Rechts zur Vertragsaufhebung

2. Wegfall des Vertragsaufhebungsrechts bis zum Zeitpunkt der Schutzbedürftigkeit der Parteien

3. Verlust der aus der Vertragsaufhebung resultierenden Rechte

II. Stellungnahme

1. Unwesentliche Verschlechterung der Ware

2. Wesentliche Verschlechterung, Untergang oder anderweitige Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware

III. Ergebnis

Zweiter Abschnitt: Störungen der Rückabwicklung

Erster Unterabschnitt: Grundlagen für die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche von Verkäufer und Käufer

§ 11 Anwendbares Normenregime

A. Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand vor Erklärung der Vertragsaufhebung

I. Anwendbarkeit der Artt. 82, 86 ff. CISG

II. Heranziehung des Art. 84 Abs. 2 CISG

III. Heranziehung des Art. 79 CISG

1. Meinungsstand

a) Heranziehung des Art. 79 CISG

b) Keine Heranziehung des Art. 79 CISG

2. Stellungnahme

a) Keine unmittelbare Anwendung des Art. 79 CISG

b) Keine analoge Anwendung des Art. 79 CISG

c) Auswirkungen des Art. 79 CISG auf die Auslegung des Art. 82 CISG

B. Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand nach Erklärung der Vertragsaufhebung

I. Meinungsstand

1. Anwendbarkeit des Art. 82 Abs. 2 CISG

a) Analoge Anwendung des Art. 82 Abs. 2 CISG

b) Ablehnung der analogen Anwendung des Art. 82 Abs. 2 CISG

2. Anwendbarkeit des Art. 84 Abs. 2 CISG

3. Anwendbarkeit der Artt. 86 ff. CISG

4. Anwendbarkeit des Art. 79 CISG

a) Heranziehung des Art. 79 CISG

b) Ablehnung der Heranziehung des Art. 79 CISG

II. Stellungnahme

1. Analoge Anwendung des Art. 82 Abs. 2 CISG

a) Nicht auf einer Handlung oder Unterlassung des Käufers beruhende Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware (Art. 82 Abs. 2 lit. a CISG)

b) Durch Untersuchung verursachte Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware (Art. 82 Abs. 2 lit. b CISG)

c) Durch Verkauf, Verbrauch oder Veränderung verursachte Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware (Art. 82 Abs. 2 lit. c CISG)

2. Heranziehung des Art. 84 Abs. 2 CISG

3. Heranziehung der Artt. 86 ff. CISG

4. Heranziehung des Art. 79 CISG

a) Verletzung der Pflicht zur Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand

b) Verletzung der Pflicht zur Rückgewähr der Ware zur richtigen Zeit oder am richtigen Ort

C. Ergebnis

§ 12 Untaugliche Kriterien für die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche von Verkäufer und Käufer

A. Ziel der Rückabwicklung

I. Meinungsstand

1. Enge Auslegung des Art. 82 Abs. 2 CISG

2. Möglichkeit der Rückabwicklung zumindest bei Verschlechterung oder Untergang der Ware auch bei dem Verkäufer

II. Stellungnahme

B. Maßgeblichkeit der bloßen Verursachung

I. Meinungsstand

II. Stellungnahme

C. Ausschluss der Verantwortlichkeit des Käufers bei höherer Gewalt

I. Meinungsstand

II. Stellungnahme

D. Ausschluss der Verantwortlichkeit des Käufers, wenn sich das Risiko auch bei dem Verkäufer verwirklicht hätte

I. Meinungsstand

II. Stellungnahme

E. Zurechnung risikoerhöhenden Verhaltens

I. Meinungsstand

II. Stellungnahme

F. Vornahme einer Risikosphärenabgrenzung

I. Meinungsstand

II. Stellungnahme

G. Maßgeblichkeit des Verschuldens

I. Meinungsstand

II. Stellungnahme

H. Gefahrtragung des Eigentümers

I. Meinungsstand

II. Stellungnahme

J. Gefahrtragung des Nutzungsberechtigten

I. Meinungsstand

1. Annahme eines Zusammenhangs zwischen Gefahrtragung und Nutzungsberechtigung

2. Ablehnung eines notwendigen Zusammenhangs zwischen Gefahrtragung und Nutzungsberechtigung

II. Stellungnahme

§ 13 Rechte, Pflichten und Obliegenheiten der Parteien im Umgang mit der empfangenen Leistung

A. Rückgewährpflicht

I. Inhalt der Rückgewährpflicht

1. Pflicht zur unversehrten Rückgabe der empfangenen Leistung

2. Erfüllung der Rückgabepflicht im Übrigen

II. Beginn der Rückgewährpflicht

1. Überblick

a) Keine Verletzung der Rückgewährpflicht wegen eines Ereignisses vor Erklärung der Vertragsaufhebung

b) Verletzung der Rückgewährpflicht wegen eines Ereignisses vor Erklärung der Vertragsaufhebung

aa) Entstehung des mit der Erklärung der Vertragsaufhebung fälligen Rückgewähranspruchs im Zeitpunkt des Austausches der Leistungen

bb) Entstehung der Rückgewährpflicht im Zeitpunkt der Erklärung der Vertragsaufhebung

2. Stellungnahme

III. Auswirkungen des Eintritts der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand nach Erklärung der Vertragsaufhebung auf die Rückgewährpflicht

1. Meinungsstand

a) Einschränkung der Rückgewährpflicht

b) Entlastungsmöglichkeit des Rückgewährschuldners von der Rückgewährpflicht

2. Stellungnahme

IV. Rechtsfolge der Verletzung der Rückgewährpflicht

1. Nichtrückgabe der Ware in unversehrtem Zustand

2. Rückgabe der Ware zur falschen Zeit oder am falschen Ort

B. Erhaltungspflicht

I. Beginn der Erhaltungspflicht

1. Überblick

2. Stellungnahme

a) Vermutung der Zurückweisungsabsicht des Käufers ab Kenntnis des Vertragsaufhebungsgrundes

b) Unerheblichkeit der Manifestierung der Zurückweisungsabsicht nach außen

c) Zusammenfassung

II. Pflicht oder Obliegenheit

1. Zeitraum ab Erklärung der Vertragsaufhebung

2. Zeitraum vor Erklärung der Vertragsaufhebung

a) Überblick

aa) Pflicht

bb) Obliegenheit

b) Stellungnahme

III. Inhalt der Erhaltungspflicht

1. Vornahme der den Umständen nach angemessenen Maßnahmen

2. Bestimmung des Haftungsmaßstabes

a) Meinungsstand

b) Stellungnahme

IV. Rechtsfolge der Verletzung der Erhaltungspflicht

1. Verletzung der Erhaltungspflicht vor Erklärung der Vertragsaufhebung

a) Wesentliche Verschlechterung

b) Unwesentliche Verschlechterung

2. Verletzung der Erhaltungspflicht nach Erklärung der Vertragsaufhebung

C. Pflichten im Zeitraum vor Entstehung der Erhaltungspflicht

I. Meinungsstand

1. Entstehung von vorgreiflichen, von der Rückgewährpflicht zu unterscheidenden Pflichten mit dem Austausch der Leistungen

2. Ablehnung von Pflichten vor Entstehung der Erhaltungspflicht

3. Entstehung von Pflichten mit dem Kennenmüssen oder der Kenntnis des Vertragsaufhebungsgrundes

II. Stellungnahme

D. Obliegenheit zur Erhaltung der Ware in unversehrtem Zustand, sofern nicht einer der Tatbestände des Art. 82 Abs. 2 CISG eingreift

I. Existenz der Obliegenheit zur Erhaltung der Ware in unversehrtem Zustand

II. Beginn der Obliegenheit zur Erhaltung der Ware in unversehrtem Zustand

III. Inhalt der Obliegenheit zur Erhaltung der Ware in unversehrtem Zustand

1. Einschränkung der Obliegenheit zur Erhaltung der Ware in unversehrtem Zustand durch Art. 82 Abs. 2 CISG

2. Kenntnis oder Kennenmüssen des Vertragsaufhebungsgrundes als zeitliche Zäsur

a) Relevanz der Kenntnis oder des Kennenmüssens des Vertragsaufhebungsgrundes

b) Begriff des Entdeckenmüssens beziehungsweise Kennenmüssens

aa) Meinungsstand

bb) Stellungnahme

3. Objektiver Maßstab

E. Ergebnis

§ 14 Verantwortlichkeit für die Vertragsaufhebung

A. Einfluss der Verantwortlichkeit für die Vertragsaufhebung auf die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche des Verkäufers und Käufers

B. Kritik am Einfluss der Verantwortlichkeit für die Vertragsaufhebung auf die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche des Verkäufers und Käufers

C. Stellungnahme

§ 15 Sachherrschaft über die Ware

A. Maßgeblichkeit der Sachherrschaft über die Ware als Abgrenzungskriterium für die Verantwortungsbereiche des Verkäufers und Käufers

B. Kritik an der Maßgeblichkeit der Sachherrschaft über die Ware als Abgrenzungskriterium für die Verantwortungsbereiche des Verkäufers und Käufers

C. Stellungnahme

I. Gleichlauf von Herrschaft und Risiko

II. Gleichlauf von Versicherbarkeit und Risiko

1. Der Gleichlauf von Versicherbarkeit und Risiko im Allgemeinen

2. Der Gleichlauf von Versicherbarkeit und Risiko im UN-Kaufrecht

III. Ergebnis

§ 16 Interesse des Käufers am Gebrauch der Ware

A. Meinungsstand

I. Gebrauchsinteresse des Käufers

II. Gebrauch der Ware nur auf Risiko des Käufers

B. Stellungnahme

I. Zeitraum bis zum Kennenmüssen beziehungsweise der Kenntnis des Vertragsaufhebungsgrundes

II. Zeitraum vom Kennenmüssen beziehungsweise der Kenntnis des Vertragsaufhebungsgrundes bis zur Absicht, von dem Vertragsaufhebungsrecht Gebrauch zu machen

III. Zeitraum von der Absicht, von dem Zurückweisungsrecht an der Ware Gebrauch zu machen, bis zur Erklärung der Vertragsaufhebung

1. Pflicht zur Nutzung der Ware

2. Obliegenheit zur Nutzung der Ware

3. Notwendiger Gebrauch der Ware durch den Käufer

IV. Zeitraum ab Erklärung der Vertragsaufhebung

V. Zusammenfassung

§ 17 Interesse des Rückgewährgläubigers am Rückerhalt der erbrachten Leistung in unversehrtem Zustand oder zumindest dem Werte nach

§ 18 Die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche des Verkäufers und Käufers für die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund einer Interessenabwägung

A. Gründe für die Zuweisung der Verantwortlichkeit für die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand an den Verkäufer oder Käufer

B. Der Gegensatz zwischen den Interessen für die Zuweisung der Verantwortlichkeit für die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand an den Verkäufer oder Käufer

C. Die Erforderlichkeit einer Interessenabwägung zur Abgrenzung der Verantwortungsbereiche des Verkäufers und des Käufers

D. Ergebnis

Zweiter Unterabschnitt: Die einzelnen Fälle der Vertragsaufhebung

§ 19 Vertragsaufhebung durch den Käufer

A. Die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche von Verkäufer und Käufer

I. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand ausschließlich aufgrund einer Pflichtverletzung des Verkäufers

1. Pflichtverletzung des Verkäufers

a) Realisierung des Mangels

b) Anderweitige Pflichtverletzung des Verkäufers

2. Verantwortungsbereich des Verkäufers

II. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand durch oder infolge ihres Gebrauchs

1. Einordnung des Gebrauchs der Ware in Art. 82 Abs. 2 CISG

a) Überblick

b) Kein Fall des Art. 82 Abs. 2 lit. c CISG

2. Unterscheidung nach Zeitabschnitten

a) Zeitraum bis zum Kennenmüssen des Vertragsaufhebungsgrundes

aa) Zulässigkeit des normalen Gebrauchs

bb) Maßstab für die Bestimmung des normalen Gebrauchs

(1) Vertragliche Vereinbarung

(2) Maßstab des Art. 8 Abs. 2 CISG

(a) Einhaltung der objektiv erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen

(b) Außergewöhnlicher Gebrauch

(c) Unsachgemäßer Umgang des Käufers mit der Ware

b) Zeitraum vom Kennenmüssen bis zur Kenntnis des Vertragsaufhebungsgrundes

aa) Meinungsstand

bb) Stellungnahme

(1) Kein Ausschluss jeglichen Gebrauchs

(2) Bewusste Herbeiführung oder Realisierung der konkreten Gefahr der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in im Wesentlichen unversehrtem Zustand

(a) Verlust des Vertragsaufhebungsrechts

(aa) Bewusste Herbeiführung der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in im Wesentlichen unversehrtem Zustand

(bb) Realisierung der konkreten Gefahr der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in im Wesentlichen unversehrtem Zustand

(cc) Zusammenfassung

(b) Bestehenbleiben des Vertragsaufhebungsrechts

(aa) Weder bewusste Herbeiführung noch Realisierung der konkreten Gefahr der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in im Wesentlichen unversehrtem Zustand

(bb) Bestehenbleiben des Vertragsaufhebungsrechts trotz der bewussten Herbeiführung oder Realisierung der konkreten Gefahr der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in im Wesentlichen unversehrtem Zustand ??

c) Zeitraum ab Kenntnis des Vertragsaufhebungsgrundes

d) Zeitraum ab der Absicht des Käufers, von dem Zurückweisungsrecht an der Ware Gebrauch zu machen

e) Zeitraum ab Erklärung der Vertragsaufhebung

III. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund eines zufälligen Ereignisses

1. Begriff des Zufalls

a) Keine Verantwortlichkeit des Verkäufers oder Käufers

b) Maßstab der Berechtigung beziehungsweise Verpflichtung des Käufers im Umgang mit der Ware

c) Beispielsfälle

2. Abgrenzung der Verantwortungsbereiche

a) Zeitraum vor Erklärung der Vertragsaufhebung

aa) Unvermeidbarkeit des völligen oder teilweisen Wertverlustes durch angemessene Maßnahmen

bb) Vermeidbarkeit des völligen oder teilweisen Wertverlustes durch angemessene Maßnahmen

b) Zeitraum nach Erklärung der Vertragsaufhebung

IV. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund eines dem Verkäufer und dem Käufer zurechenbaren Verhaltens

1. Überblick

a) Ausschluss der Vertragsaufhebung

b) Ausschluss der Vertragsaufhebung bei Unterlassung möglicher und zumutbarer Maßnahmen der Schadensabwehr

c) Maßgeblichkeit der überwiegenden Verursachung oder Wahrscheinlichkeit

2. Stellungnahme

a) Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand vor Erklärung der Vertragsaufhebung

b) Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand nach Erklärung der Vertragsaufhebung

V. Wertlose Ware

1. Überblick

2. Stellungnahme

a) Völlig wertlose Ware

b) Nicht völlig wertlose Ware

VI. Einstehenmüssen des Käufers für eigene Leute und Dritte

1. Eigene Leute des Käufers

a) Meinungsstand

b) Stellungnahme

2. Dritte

a) Meinungsstand

aa) Lagerhalter

(1) Haftung nur für die Auswahl des Lagerhalters

(2) Haftung für die Auswahl und das pflichtwidrige Verhalten des Lagerhalters

bb) Sonstige Dritte

(1) Haftung für die Auswahl und das pflichtwidrige Verhalten des Dritten

(2) Haftung nur für die Auswahl des Dritten

b) Stellungnahme

aa) Lagerhalter

bb) Sonstige Dritte

(1) Anwendungsbereich des Art. 86 Abs. 1 Satz 1 CISG

(2) Anwendungsbereich des Art. 79 Abs. 1 CISG

VII. Zusammenfassung und Ergebnis

B. Rechte des Verkäufers wegen der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand im Falle des Bestehenbleibens des Vertragsaufhebungsrechts

I. Unwesentliche Verschlechterung der Ware

1. Meinungsstand

a) Berücksichtigung von unwesentlichen Verschlechterungen der Ware bei der Berechnung eines Schadensersatzanspruchs beziehungsweise beim Vorteilsausgleich

b) Berücksichtigung von unwesentlichen Verschlechterungen der Ware bei der Vorteilsausgleichung beziehungsweise einem Wertersatzanspruch

c) Ausschluss der Haftung des Käufers

2. Stellungnahme

a) Kein Ausschluss jeglicher Haftung des Käufers für unwesentliche Verschlechterungen oder Veränderungen der Ware

b) Schadensersatzanspruch des Verkäufers gegen den Käufer wegen einer unwesentlichen Verschlechterung oder Veränderung der Ware

c) Wertersatzanspruch des Verkäufers gegen den Käufer wegen einer unwesentlichen Verschlechterung oder Veränderung der Ware

aa) Erforderlichkeit eines Wertersatzanspruchs neben der Verpflichtung des Käufers zur Leistung von Schadensersatz

bb) Maßgeblichkeit der Risikoverteilung des Art. 82 Abs. 2 CISG

cc) Vornahme eines umfassenden Vorteilsausgleichs

dd) Maßgeblicher Wert für die Berechnung des Wertersatzanspruchs

ee) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung des Wertersatzanspruchs

ff) Umfang des Wertersatzanspruchs

gg) Anspruchskonkurrenz zwischen Schadens- und Wertersatzanspruch

II. Bestehenbleiben des Vertragsaufhebungsrechts gemäß Art. 82 Abs. 2 CISG

1. Meinungsstand

a) Keine Verpflichtung zu Wert- oder Schadensersatz

b) Verpflichtung zu Wertersatz

2. Stellungnahme

III. Bestehenbleiben des Vertragsaufhebungsrechts im Falle der Verantwortlichkeit sowohl des Verkäufers als auch des Käufers für die Rückgabeunmöglichkeit

1. Wertersatzanspruch

2. Schadensersatzanspruch

IV. Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand nach Erklärung der Vertragsaufhebung

1. Meinungsstand

a) Verpflichtung des Käufers zur Leistung von Schadensersatz

b) Beschränkung des Schadensersatzanspruchs des Verkäufers gegen den Käufer auf die Wertminderung der Ware

c) Ersatzanspruch des Verkäufers gegen den Käufer wegen Verletzung der Einstandspflicht

d) Spiegelbildliche Anwendung der dem Käufer im Falle der Nichterfüllung zustehenden Rechtsbehelfe

2. Stellungnahme

a) Unbrauchbare Ansätze

b) Schadensersatzanspruch

aa) Pflichtverletzung

(1) Verletzung der Rückgewähr- oder der Erhaltungspflicht

(2) Umfang der Rückgewähr- und Erhaltungspflicht

(a) Pflicht zur Erhaltung und Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand

(b) Pflicht zur Rückgabe im Übrigen

bb) Umfang des Schadensersatzanspruchs

(1) Kein Schadensersatz für die normale Abnutzung der Ware

(2) Maßgebender Wert

c) Wertersatzanspruch

V. Herausgabe des stellvertretenden Commodums

1. Verkauf

a) Herausgabe des Verkaufserlöses beziehungsweise Abtretung des Anspruchs auf den Verkaufserlös

b) Gewinnhaftung

aa) Meinungsstand

(1) Annahme einer Gewinnhaftung

(2) Ablehnung einer Gewinnhaftung

(3) Differenzierung nach der Ursache für die Vertragsaufhebung

bb) Stellungnahme

2. Veränderung

3. Verbrauch

VI. Zusammenfassung und Ergebnis

§ 20 Vertragsaufhebung durch den Verkäufer

A. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand durch den Käufer

I. Kein Verlust des Vertragsaufhebungsrechts

II. Rechte und Pflichten der Parteien im Umgang mit der empfangenen Leistung

1. Rückgewährpflicht

2. Erhaltungspflicht

III. Abgrenzung der Verantwortungsbereiche des Verkäufers und des Käufers für die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand

1. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund einer Pflichtverletzung des Käufers

2. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand durch oder infolge ihres Gebrauchs

3. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund eines zufälligen Ereignisses

4. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund einer Pflichtverletzung des Verkäufers

5. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund eines dem Verkäufer und dem Käufer zurechenbaren Verhaltens

IV. Rechte des Verkäufers wegen der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand durch den Käufer

1. Verpflichtung des Käufers zur Leistung von Wert- oder Schadensersatz

a) Meinungsstand

aa) Schadensersatzanspruch

bb) Schadens- oder Wertersatzanspruch

b) Stellungnahme

aa) Schadensersatzanspruch

(1) Pflichtverletzung

(a) Verletzung der Erhaltungs- oder Rückgewährpflicht

(b) Zur Vertragsaufhebung führende Pflichtverletzung

(2) Umfang des Anspruchs

bb) Wertersatzanspruch

2. Herausgabe des stellvertretenden Commodums

B. Unmöglichkeit der Herausgabe des Erlangten durch den Verkäufer

I. Mangelnde Leistungsfähigkeit des Verkäufers zur Rückzahlung des Kaufpreises

1. Kein Verlust des Vertragsaufhebungsrechts

2. Schadensersatzpflicht des Verkäufers

a) Verspätete Rückzahlung

b) Unterbleibende Rückzahlung

II. Unmöglichkeit des Verkäufers zur Herausgabe der Ware oder von Sachen in unversehrtem Zustand

1. Verschlechterung oder Untergang der verkauften Ware bei dem Verkäufer

2. Unmöglichkeit der Rückgabe der von dem Käufer eingebrachten Stoffe in unversehrtem Zustand

a) Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe in unversehrtem Zustand vor Erklärung der Vertragsaufhebung

aa) Überblick

bb) Unmöglichkeit der Rückgabe einer für den Käufer von diesem zur Verfügung gestellten, im Verhältnis zur gesamten Leistung des Käufers unwesentlichen Sache in unversehrtem Zustand

cc) Ausschluss des Vertragsaufhebungsrechts analog Art. 82 CISG

(1) Geringer Anwendungsbereich

(2) Analoge Anwendung des Art. 82 CISG

(3) Die analoge Anwendung des Art. 82 Abs. 2 CISG im Einzelnen

(a) Analoge Anwendung des Art. 82 Abs. 2 lit. b CISG

(b) Analoge Anwendung des Art. 82 Abs. 2 lit. c CISG

(c) Analoge Anwendung des Art. 82 Abs. 2 lit. a CISG

(aa) Verantwortlichkeit des Käufers für die Unmöglichkeit der Rückgabe der von dem Käufer zur Verfügung gestellten Sachen

(bb) Verantwortlichkeit des Verkäufers für die Unmöglichkeit der Rückgabe der von dem Käufer zur Verfügung gestellten Sachen

(cc) Unmöglichkeit der Rückgabe der von dem Käufer zur Verfügung gestellten Sachen aufgrund eines zufälligen Ereignisses

(dd) Unmöglichkeit der Rückgabe der von dem Käufer zur Verfügung gestellten Sachen aufgrund eines sowohl dem Käufer als auch dem Verkäufer zurechenbaren Verhaltens

dd) Bestehenbleiben des Vertragsaufhebungsrechts

(1) Wertersatzpflicht

(2) Schadensersatzpflicht

(a) Meinungsstand

(b) Stellungnahme

b) Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe in unversehrtem Zustand nach Erklärung der Vertragsaufhebung

aa) Kein Verlust des Vertragsaufhebungsrechts

bb) Wert- oder Schadensersatzanspruch

(1) Abgrenzung der Verantwortungsbereiche

(2) Wertersatzanspruch

(3) Schadensersatzanspruch

3. Unmöglichkeit der Rückgewähr der an Erfüllungs Statt oder als vereinbarte Gegenleistung von dem Käufer empfangenen Sache in unversehrtem Zustand

a) Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe in unversehrtem Zustand vor Erklärung der Vertragsaufhebung

aa) Unwesentliche Verschlechterung der an Erfüllungs Statt oder als vereinbarte Gegenleistung von dem Käufer empfangenen Sache

bb) Unmöglichkeit der Rückgabe der an Erfüllungs Statt oder als vereinbarte Gegenleistung von dem Käufer empfangenen Sache in im Wesentlichen unverändertem Zustand

(1) Pflichten des Verkäufers in Bezug auf die an Erfüllungs Statt oder als vereinbarte Gegenleistung von dem Käufer empfangene Sache

(a) Rückgewährpflicht

(b) Erhaltungspflicht

(2) Obliegenheit des Verkäufers zur Erhaltung der an Erfüllungs Statt oder als vereinbarte Gegenleistung von dem Käufer empfangenen Sache

(a) Analoge Anwendung des Art. 82 Abs. 2 lit. c CISG

(b) Analoge Anwendung des Art. 82 Abs. 2 lit. b CISG

(c) Analoge Anwendung des Art. 82 Abs. 2 lit. a CISG

(aa) Unmöglichkeit der Rückgabe der Sache in unversehrtem Zustand aufgrund einer Pflichtverletzung des Käufers

(bb) Unmöglichkeit der Rückgabe der Sache in unversehrtem Zustand durch oder infolge ihres Gebrauchs

(cc) Unmöglichkeit der Rückgabe der Sache in unversehrtem Zustand aufgrund eines zufälligen Ereignisses

(dd) Unmöglichkeit der Rückgabe der Sache in unversehrtem Zustand aufgrund eines dem Verkäufer und dem Käufer zurechenbaren Verhaltens

b) Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe in unversehrtem Zustand nach Erklärung der Vertragsaufhebung

C. Zusammenfassung und Ergebnis

§ 21 Vertragsaufhebung aufgrund eines vertraglich vereinbarten Vertragsaufhebungsrechts sowie einvernehmliche Vertragsaufhebung

A. Vertraglich vereinbartes Vertragsaufhebungsrecht

I. Überblick

II. Differenzierung nach der Art des vertraglich vereinbarten Vertragsaufhebungsrechts

1. Wiederholung oder Konkretisierung eines gesetzlichen Vertragsaufhebungsrechts

a) Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand vor Erklärung der Vertragsaufhebung

aa) Vertragsaufhebung durch den Käufer

bb) Vertragsaufhebung durch den Verkäufer

b) Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand nach Erklärung der Vertragsaufhebung

2. Vereinbarung eines „freien“ Vertragsaufhebungsrechts

a) Nichtanwendbarkeit des Art. 82 CISG

b) Pflichten der Parteien im Umgang mit der Ware

aa) Rückgewährpflicht

bb) Erhaltungspflicht

(1) Zeitpunkt der Entstehung

(2) Inhalt der Erhaltungspflicht

c) Abgrenzung der Verantwortungsbereiche des Verkäufers und des Käufers

aa) Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand vor Erklärung der Vertragsaufhebung

(1) Verantwortlichkeit des Käufers für die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand

(2) Verantwortlichkeit des Verkäufers für die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand

(3) Rückgabeunmöglichkeit aufgrund eines zufälligen Ereignisses

(4) Verantwortlichkeit des Verkäufers und des Käufers für die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand

bb) Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand nach Erklärung der Vertragsaufhebung

(1) Alleinige Verantwortlichkeit des Verkäufers oder Käufers oder gemeinsame Verantwortlichkeit des Verkäufers und Käufers für die Rückgabeunmöglichkeit

(2) Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund eines zufälligen Ereignisses

(a) Wertersatzanspruch

(b) Schadensersatzanspruch

B. Einvernehmliche Vertragsaufhebung

I. Überblick

II. Anwendbarkeit der Artt. 81 ff. CISG

III. Abgrenzung der Verantwortungsbereiche des Verkäufers und Käufers

C. Zusammenfassung und Ergebnis

Dritter Abschnitt: Vorteilsausgleich und Modalitäten der Rückabwicklung

§ 22 Vorteilsausgleich

A. Pflicht zur Zahlung von Zinsen

I. Beginn der Pflicht zur Zinszahlung

1. Meinungsstand

a) Zahlung am Erfüllungsort

b) Empfang der Leistung

c) Tag der Vertragsaufhebung

2. Stellungnahme

II. Haftung für nicht gezogene Zinsen

1. Meinungsstand

2. Stellungnahme

III. Zinshöhe

1. Überblick

a) Rückgriff auf das Internationale Privatrecht

aa) Maßgeblichkeit des Vertragsstatuts

bb) Maßgeblichkeit des Währungsstatuts

cc) Maßgeblichkeit des Rechts am Sitz des Zahlungsschuldners

b) Zinsbemessung anhand der allgemeinen Grundsätze des Übereinkommens

aa) Anwendbarkeit des am Sitz des Verkäufers geltenden Zinsrechts

bb) Differenzierung nach dem Grund der Vertragsaufhebung

cc) Maßgeblichkeit der Zinshöhe der Währung für die Kaufpreis(rück)zahlung

c) Analoge Anwendung der Methode des Art. 76 CISG

d) Anwendung des internationalen Zinssatzes des LIBOR oder EURIBOR

2. Bestimmung der Höhe des Zinssatzes anhand der dem UN-Kaufrecht zugrunde liegenden allgemeinen Grundsätze

IV. Verhältnis des Art. 84 Abs. 1 CISG zu Art. 78 CISG sowie zu Schadensersatzansprüchen

1. Verhältnis zu Art. 78 CISG

a) Anwendungsbereich des Art. 78 CISG in Abgrenzung zu Art. 84 Abs. 1 CISG

b) Bestimmung des nach Art. 78 CISG maßgebenden Zinssatzes

aa) Keine vertragsautonome Bestimmung

bb) Bestimmung des Zinssatzes nach dem über das Internationale Privatrecht zu ermittelnden Recht

2. Verhältnis zu Schadensersatzansprüchen

B. Vorteilsausgleich im Übrigen

I. Anwendbares Recht für die Bewertung der nach Art. 84 Abs. 2 CISG zu erstattenden Vorteile

1. Meinungsstand

2. Stellungnahme

II. Nutzungsersatz

1. Art der Herausgabe

a) Meinungsstand

aa) Erstattung in Geld

bb) Erstattung in Natur

b) Stellungnahme

2. Bewertung der Gebrauchsvorteile

a) Meinungsstand

b) Stellungnahme

3. Umfang der Herausgabepflicht

a) Erstattung des Gegenwertes nicht gezogener Nutzungen

aa) Meinungsstand

(1) Keine Erstattung des Gegenwertes nicht gezogener Nutzungen gemäß Art. 84 Abs. 2 CISG

(2) Erstattung des Gegenwertes nicht gezogener Nutzungen gemäß Art. 84 Abs. 2 CISG

bb) Stellungnahme

(1) Kein Anspruch aus Art. 84 Abs. 2 CISG

(2) Möglichkeit eines Schadensersatzanspruchs

(3) Ergebnis

b) Gewinnhaftung

c) Entreicherungseinwand

aa) Meinungsstand

bb) Stellungnahme

III. Ersatz von Verwendungen

1. Notwendige Verwendungen

2. Nützliche Verwendungen

a) Meinungsstand

aa) Konventionsimmanente Lösungen

bb) Anwendung des mittels Internationalen Privatrechts zu ermittelnden nationalen Rechts

b) Stellungnahme

3. Sonstige Verwendungen

a) Meinungsstand

aa) Konventionsimmanente Lösung

bb) Anwendung des über das Internationale Privatrecht zu ermittelnden nationalen Rechts

b) Stellungnahme

C. Ergebnis

§ 23 Modalitäten der Rückabwicklung

A. Erfüllungsort der Rückgewährpflichten

I. Meinungsstand

1. Bestimmung über das Internationale Privatrecht

2. Vertragsautonome Bestimmung des Erfüllungsortes

a) Spiegelbildliche Anwendung der auf die Primärpflichten anwendbaren Erfüllungsortregelungen

b) Maßgeblichkeit des Erfüllungsortes für die Primärpflichten auch für die Rückgewährpflichten

c) Bestimmung des Erfüllungsortes nach der Verantwortlichkeit für die Vertragsaufhebung

aa) Verantwortlichkeit des Verkäufers

bb) Verantwortlichkeit des Käufers

d) Heranziehung der UNIDROIT-Grundregeln

II. Stellungnahme

1. Regelung des Erfüllungsortes im Rückgewährschuldverhältnis im UN-Kaufrecht

2. Bestimmung des Erfüllungsortes im Rückgewährschuldverhältnis nach den dem UN-Kaufrecht zugrunde liegenden allgemeinen Grundsätzen

a) Unbrauchbare Ansätze

b) Differenzierung nach dem Grund der Vertragsaufhebung

aa) Vertragsaufhebung wegen der Pflichtverletzung einer Partei

bb) Vertragsaufhebung ohne Verantwortlichkeit eines Vertragspartners

cc) Vertragsaufhebung aufgrund eines freien Vertragsaufhebungsrechts

c) Rückabwicklung Zug um Zug

III. Ergebnis

B. Anwendbarkeit des Art. 28 CISG

I. Meinungsstand

1. Nichtanwendbarkeit von Art. 28 CISG im Rückgewährschuldverhältnis

2. Anwendbarkeit von Art. 28 CISG im Rückgewährschuldverhältnis

II. Stellungnahme

III. Ergebnis

C. Kosten der Rückabwicklung

I. Meinungsstand

II. Stellungnahme

Dritter Teil: Das Rückgewährschuldverhältnis in einem künftigen europäischen Vertragsrecht

§ 24 Ausschluss- oder Wertersatzlösung

A. Überblick

I. Ausschlusslösung

II. Wertersatzlösung

B. Stellungnahme

I. Entbehrlichkeit der Abgrenzung zwischen wesentlichen und unwesentlichen Verschlechterungen der Ware

II. Unerheblichkeit des Zeitpunkts des Eintritts der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand für das Bestehen des Vertragsaufhebungsrechts

III. Schaffung einer flexiblen Lösung

IV. Möglichkeit des Einwandes des Rechtsmissbrauchs

C. Ergebnis

§ 25 Die Ausgestaltung der Wertersatzlösung

A. Die Anordnung der Wertersatzpflicht

B. Die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche des Rückgewährgläubigers und des Rückgewährschuldners für die Unmöglichkeit der Rückgabe der empfangenen Leistung in unversehrtem Zustand

I. Unmöglichkeit der Rückgabe des empfangenen Gegenstandes in unversehrtem Zustand aufgrund der Vertragswidrigkeit oder einer anderweitigen Pflichtverletzung des Rückgewährgläubigers

1. Realisierung eines Mangels

2. Anderweitige Pflichtverletzung des Rückgewährgläubigers

3. Aufnahme einer ausdrücklichen Ausnahmevorschrift in ein europäisches Vertragsrecht

II. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund ihrer Untersuchung

III. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund eines zufälligen Ereignisses

1. Überblick

a) Zuweisung der Zufallsgefahr an den Vertragsaufhebungsgegner

b) Zuweisung der Zufallsgefahr an den Vertragsaufhebungsberechtigten

c) Zuweisung der Zufallsgefahr an den Vertragsaufhebungsgegner, wenn die Sache auch bei diesem verschlechtert worden oder untergegangen wäre

d) Zuweisung der Zufallsgefahr an den Vertragsaufhebungsgegner im Falle höherer Gewalt

e) Abhängigkeit der Gefahrtragung von der Akzeptanz der Ware

2. Stellungnahme

a) Vertragsaufhebung wegen einer Pflichtverletzung des Vertragsaufhebungsgegners

aa) Zeitraum bis zum Kennenmüssen oder der Kenntnis des Vertragsaufhebungsgrundes

(1) Unvermeidbarkeit des völligen oder teilweisen Wertverlustes durch angemessene Maßnahmen

(a) Unbrauchbare Ansätze

(b) Zuweisung des Risikos der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund eines zufälligen Ereignisses an den Vertragsaufhebungsgegner

(2) Vermeidbarkeit des völligen oder teilweisen Wertverlustes durch angemessene Maßnahmen

bb) Zeitraum ab der Kenntnis oder dem Kennenmüssen des Vertragsaufhebungsgrundes oder der Erklärung der Vertragsaufhebung

b) Vertragsaufhebung aufgrund eines freien Vertragsaufhebungsrechts oder nachträgliche einvernehmliche Vertragsaufhebung

IV. Unmöglichkeit der Rückgabe des empfangenen Gegenstandes in unversehrtem Zustand aufgrund seiner Verwendung

1. Überblick

a) Verantwortlichkeit des Rückgewährschuldners für die Unmöglichkeit der Rückgabe des empfangenen Gegenstandes in unversehrtem Zustand aufgrund seiner Verwendung

b) Verantwortlichkeit des Rückgewährgläubigers für das Verhalten des Empfängers in dem begründeten, aber irrigen Glauben der Vertragsgemäßheit der empfangenen Leistung

c) Verantwortlichkeit des Rückgewährgläubigers für die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund bestimmter Arten der Verwendung des empfangenen Gegenstandes

aa) Verbrauch, Verarbeitung, Umgestaltung

bb) Veräußerung und Belastung

(1) Zuweisung des Risikos an den Rückgewährgläubiger

(2) Zuweisung des Risikos an den Rückgewährschuldner

cc) Gebrauch der Ware

2. Stellungnahme

a) Zeitraum vor der Kenntnis oder dem Kennenmüssen der Vertragswidrigkeit

aa) Gebrauch der Ware

bb) Verarbeitung oder Umgestaltung der Ware

cc) Verbrauch der Ware

dd) Veräußerung oder Belastung der Ware

(1) Vorrang des Anspruchs auf Rückgewähr der Ware in Natur

(2) Verantwortungsbereich des Verkäufers

b) Zeitraum vom Kennenmüssen bis zum Aufdrängen der Vertragswidrigkeit

c) Zeitraum ab der Kenntnis oder dem Aufdrängen der Vertragswidrigkeit

aa) Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz

bb) Ausnahmen von der Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz

3. Zusammenfassung

V. Unmöglichkeit der Rückgewähr des empfangenen Gegenstandes aufgrund eines dem Vertragsaufhebungsberechtigten zurechenbaren Verhaltens

1. Überblick

2. Stellungnahme

a) Zeitraum bis zur Kenntnis oder dem Aufdrängen des Vertragsaufhebungsgrundes

aa) Maßstab des objektiv pflichtgemäßen Umgangs mit der empfangenen Leistung

bb) Nichtmaßgeblichkeit des Verschuldens

b) Zeitraum ab der Kenntnis oder dem Aufdrängen des Vertragsaufhebungsgrundes

VI. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund eines dem Rückgewährgläubiger und Rückgewährschuldner zurechenbaren Verhaltens

1. Überblick

2. Stellungnahme

C. Wert- oder Schadensersatzanspruch

I. Erforderlichkeit eines Schadensersatzanspruchs

II. Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs

1. Pflichtverletzung

2. Einschränkung der Rückgewähr beziehungsweise Erhaltungspflicht oder Entlastungsmöglichkeit des Rückgewährschuldners

D. Berechnung des Wertersatzes

I. Subjektiver oder objektiver Wert der Ware

1. Überblick

a) Berechnung des Wertersatzes anhand der vertraglich vereinbarten Gegenleistung

b) Berechnung des Wertersatzes nach dem objektiven Wert der Ware

2. Stellungnahme

II. Verbot der doppelten Kompensation

III. Maßgebender Zeitpunkt für die Wertbemessung

1. Überblick

2. Stellungnahme

E. Herausgabe des stellvertretenden Commodums

F. Zusammenfassung und Ergebnis

§ 26 Vorteilsausgleich und Kosten der Rückabwicklung

A. Wertneutrale Ausgestaltung des Vorteilsausgleichs

B. Nutzungsersatz

I. Art der Herausgabe gezogener Nutzungen

1. Überblick

2. Herausgabe gezogener Nutzungen in Natur

II. Bewertung der Gebrauchsvorteile

1. Überblick

2. Stellungnahme

III. Umfang der Herausgabepflicht

1. Maßgeblichkeit der Gut- oder Bösgläubigkeit des Rückgewährschuldners

a) Überblick

b) Stellungnahme

2. Erstattung des Gegenwertes nicht gezogener Nutzungen

a) Überblick

b) Stellungnahme

aa) Keine Pflicht zur Leistung von Wertersatz

bb) Schadensersatzanspruch aufgrund einer anderweitigen Pflichtverletzung

3. Pflicht zur Zinszahlung

a) Zinshöhe

b) Ersatz für nicht gezogene Zinsen

4. Gewinnhaftung

a) Überblick

b) Stellungnahme

5. Entreicherungseinwand

6. Herausgabe des stellvertretenden Commodums

C. Ersatz von Kosten und Verwendungen

I. Kosten der Nutzenziehung

II. Ersatz von Verwendungen

1. Interessenkonflikt

a) Vertrauensschutz der rückgabepflichtigen Partei

b) Privatautonomie der rücknahmeberechtigten Partei

2. Verwendungsersatzanspruch im Einzelnen

a) Notwendige Verwendungen

aa) Überblick

bb) Stellungnahme

b) Nützliche Verwendungen

aa) Überblick

bb) Stellungnahme

c) Sonstige Verwendungen

aa) Überblick

bb) Stellungnahme

D. Kosten der Rückabwicklung

E. Zusammenfassung und Ergebnis

Vierter Teil: Schluss

§ 27 Zusammenfassung der Ergebnisse

A. UN-Kaufrecht

I. Das Schicksal des Vertrages im Falle der Vertragsaufhebung

II. Störungen der Rückabwicklung

1. Grundlagen

a) Anwendbares Normenregime

b) Rechte, Pflichten und Obliegenheiten der Parteien im Umgang mit der empfangenen Leistung

aa) Rückgewährpflicht

bb) Erhaltungspflicht

cc) Obliegenheit zur Erhaltung der Ware in unversehrtem Zustand

c) Verantwortlichkeit für die Vertragsaufhebung

d) Sachherrschaft über die Ware

e) Interesse des Käufers am Gebrauch der Ware

f) Interesse des Rückgewährgläubigers am Rückerhalt der erbrachten Leistung in unversehrtem Zustand oder zumindest dem Werte nach

g) Die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche von Verkäufer und Käufer für die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund einer Interessenabwägung

2. Die einzelnen Fälle der Vertragsaufhebung

a) Vertragsaufhebung durch den Käufer

b) Vertragsaufhebung durch den Verkäufer

c) Vertragsaufhebung aufgrund eines vertraglich vereinbarten Vertragsaufhebungsrechts sowie einvernehmliche Vertragsaufhebung

III. Vorteilsausgleich

IV. Modalitäten der Rückabwicklung

B. Europäisches Vertragsrecht

I. Einführung der Wertersatzlösung

II. Ausgestaltung der Wertersatzlösung

III. Vorteilsausgleich und Kosten der Rückabwicklung

Literaturverzeichnis

Register