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Strafrecht Allgemeiner Teil für Dummies

Strafrecht Allgemeiner Teil für Dummies

von: Felix Herzog

Wiley-VCH, 2017

ISBN: 9783527802456 , 309 Seiten

Format: ePUB

Kopierschutz: DRM

Mac OSX,Windows PC geeignet für alle DRM-fähigen eReader Apple iPad, Android Tablet PC's Apple iPod touch, iPhone und Android Smartphones

Preis: 17,99 EUR

Exemplaranzahl:  Preisstaffel

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Mehr zum Inhalt

Strafrecht Allgemeiner Teil für Dummies


 

Kapitel 1

Die Begründung und Wirkungsweise von Strafrecht und Strafe


In diesem Kapitel

Strafrecht gilt als ein hervorgehobenes Rechtsgebiet im Dreiklang der großen Rechtsgebiete Zivilrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht. Nirgends sonst darf der Staat mit einer solchen Härte in das Leben einer Bürgerin oder eines Bürgers eingreifen. Menschen können zur Fahndung ausgeschrieben und weltweit »gejagt« werden, sie können eingesperrt werden, um ihre Teilnahme an der Gerichtsverhandlung zu sichern, und am Ende kann ein langjähriger Aufenthalt im Gefängnis stehen. Es hat sich deshalb das geflügelte Wort eingebürgert, dass das Strafrecht das »schärfste Schwert des Staates« ist.

Das Verhältnis von Zivilrecht, Öffentlichem Recht und Strafrecht


Wenn sich Menschen zum ersten Mal mit dem Recht beschäftigen, denken sie oft, dass das Strafrecht das wichtigste Rechtsgebiet überhaupt ist. In den Medien spielen Strafrechtsfälle eine große Rolle. In der juristischen Ausbildung dagegen ist das Strafrecht nur eines von mehreren Gebieten und in der Lebenswirklichkeit spielen andere Rechtsgebiete eine deutlich wichtigere Rolle. Ich möchte Ihnen zunächst kurz die drei großen Rechtsgebiete vorstellen.

Zivilrecht


Das Zivilrecht betrifft der Verhältnis und die Verpflichtungen der Menschen untereinander. Juristisch spricht man insofern auch von einem Gleichordnungsverhältnis. Natürlich halten sich auch hier Menschen nicht an die Rechtsordnung, verletzen Regeln und suchen ihren Vorteil zum Nachteil von anderen Menschen. Aber sie stellen nicht in Frage, dass andere Menschen die gleichen Rechte wie sie selbst haben, und sind bereit, die Entscheidung eines Gerichts über ihren Konflikt zu akzeptieren.

Gerichtliche Entscheidungen in Zivilsachen können gegebenenfalls mit staatlicher Gewalt durchgesetzt werden (Zwangsvollstreckung, Gerichtsvollzieher), Gerichte können auch klare Worte über das Verhalten der Beteiligten an einem Rechtsstreit finden und die finanziellen Folgen für die unterlegene Partei können erheblich sein – es geht aber dabei nicht darum, dass einer Person für ihr Verhalten eine staatliche Strafe droht, sondern um Vertragserfüllung, Nachbesserung, Schadensersatz, die Herstellung der gesetzlichen Erbfolge usw.

Öffentliches Recht


Das Öffentliche Recht regelt die Rechte und Pflichten im Verhältnis zwischen Mensch und Staat. Juristisch spricht man auch vom Über‐Unterordnungsverhältnis. Das Öffentliche Recht bestimmt für unzählige Bereiche des Lebens gesetzliche Vorgaben, die das Verhältnis der Menschen zur staatlichen Ordnung und die sozialen Beziehungen der Menschen untereinander betreffen. Man könnte vereinfacht auch sagen, dass das Öffentliche Recht im Kern die öffentliche Sicherheit und das geordnete Leben betrifft.

Wiederum drei Beispiele:

Gegen Entscheidungen von Behörden kann ein betroffener Mensch Widerspruch einlegen und letztlich auch den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten beschreiten. Das gilt auch für solche Entscheidungen wie z. B. eine polizeiliche Maßnahme, die sofort vollstreckt werden. Hier kann der Betroffene in Nachhinein klären lassen, ob die Staatsgewalt unter Beachtung von Recht und Gesetz gehandelt hat. Behörden können auch Regelverstöße mit Bußgeldern belegen und ihre Entscheidungen mit Zwang durchsetzen. Auch hier gilt jedoch, dass am Ende dieser Verfahren niemals eine Strafe, schon gar nicht eine Freiheitsstrafe, stehen kann.

Strafrecht


Das Strafrecht ist ein Teilbereich des Öffentlichen Rechts. Das heißt, auch im Strafrecht ist das Über‐Unterordnungsverhältnis zwischen Staat und Mensch betroffen.

  • Das Strafrecht bildet die Summe der Rechtsnormen, die für ein Verhalten, das in besonderer Weise sozialschädlich und für das Zusammenleben der Menschen unerträglich ist, Strafe und/oder sonstige im StGB vorgesehene Maßnahmen (wie die Sicherungsverwahrung) androhen.

Der Kern des Strafrechts


Im Kern des Strafrechts geht es um Anerkennung, Respekt und die Ächtung von Gewalt in zwischenmenschlichen Beziehungen. Für diesen Kernbereich des Strafrechts werden Sie auch häufig den Begriff »Rechtsgüterschutz« finden. Andere benutzen den Begriff »elementare Werte des Gemeinschaftslebens«. Zuweilen ist auch vom »sozialethischen Minimum« die Rede. Gemeinsam ist allen Diskussionen um den richtigen Begriff für den Kernbereich des Strafrechts, dass der Staat nicht einfach alles das, was ihm nicht passt, unter Strafe stellen darf. Vielmehr muss er das Strafrecht als »schärfstes Schwert des Staates« mit Bedacht und Maß benutzen. Strafrecht ist ultima ratio, ist das letzte verfügbare Mittel, um Rechte der Menschen und Belange der Allgemeinheit zu schützen. Darauf werden wir bei den verfassungsrechtlichen Grenzen des Strafrechts (Kapitel 2) zurückkommen.

Doch zunächst drei »klare« Fälle:

Und nun drei »unklare« Fälle. Wie ist es damit?

Das Bundesverfassungsgericht führt in ständiger Rechtsprechung (zuletzt eindringlich in BVerfGE 133, 168 [198]) zum Wesen und der Aufgabe der Strafe aus:

  • »Die Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen. In diesem Sinne hat die Strafe die Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein … Die Strafe ist im Gegensatz zur reinen Präventionsmaßnahme dadurch gekennzeichnet, dass sie − wenn nicht ausschließlich, so doch auch − auf gerechte Vergeltung für ein rechtlich verbotenes Verhalten abzielt. Mit der Strafe wird dem Täter ein sozialethisches Fehlverhalten vorgeworfen«.

Nähern Sie sich mit diesen bedeutungsschweren Begriffen – Gerechtigkeit, Schuld, Vergeltung und Vorwurf – einmal den gerade vorgestellten Fällen an. Müssten bei Ihnen nicht in dem einen oder anderen Fall Zweifel daran entstehen, ob und in welchen Grenzen eine Strafe »verdient« ist? Wir kommen darauf in Kapitel 2 zurück.

Zuvor möchte ich jedoch diese Begriffe in einer anderen Weise aufgreifen. Schuld – Vergeltung – Prävention bezeichnen zugleich den Kern einer seit Jahrhunderten geführten juristischen und philosophischen Debatte mit dem Namen »Straftheorien«.

Die Begründung und Wirkungsweise der Strafe


Für das Verständnis des Rechts müssen Sie nicht Latein können, aber da unsere Rechtsordnung auf eine sehr lange Tradition zurückblickt und wichtige Wurzeln im alten Rom liegen, macht es zuweilen Sinn, einen Gedanken einmal im Original zu präsentieren. Sie können daran auch sehen, dass es im Recht oft um ewige Menschheitsfragen zur Gerechtigkeit und damit um philosophische Grundfragen geht. In seinen Betrachtungen über den Zorn (De Ira) hat der römische Philosoph Seneca (geboren etwa im Jahre 1 v. Chr.; gestorben 65 n. Chr.) vor weit über 2000 Jahren unter Berufung auf den griechischen Philosophen Platon die beiden Grundpositionen bezeichnet, die noch heute in der Debatte über Sinn und Zweck der Strafe vertreten werden:

  • Nemo prudens punit, quia peccatum est, sed ne peccetur.

Modern gesprochen: Strafe soll nicht rückwärtsgewandt der Vergeltung dienen, sondern vorwärtsblickend künftigen Rechtsverletzungen vorbeugen. In der feststehenden begrifflichen Einteilung der strafrechtswissenschaftlichen Debatte geht es damit um die Unterscheidung von absoluten und relativen Straftheorien.

Strafrecht als Vergeltung von Unrecht (absolute Theorien)


In seiner grundlegendsten Form findet sich der Vergeltungsgedanke bereits im alttestamentarischen Gedanken der spiegelnden Bestrafung des Verbrechers (Talionsprinzip). Im 3. Buch Mose, Kapitel 24, Vers 17–21 heißt es:

»17 Wer irgendeinen Menschen erschlägt, der soll des Todes sterben. (2. Mose 21.12) 18 Wer aber ein Vieh erschlägt, der soll's bezahlen, Leib um Leib. 19 Und wer seinen Nächsten verletzt, dem soll man tun, wie er getan hat, (2. Mose 21.23–25) 20 Schade um Schade, Auge um Auge, Zahn um Zahn; wie er hat einen Menschen verletzt, so soll man ihm wieder tun. 21 Also dass, wer ein Vieh erschlägt, der soll's bezahlen; wer aber einen Menschen erschlägt, der soll sterben.«

Auch wenn Ihnen das auf den ersten Blick martialisch erscheinen mag und die Todesstrafe nicht mehr unserem humanistischen Verständnis entspricht, sollten Sie wissen, dass in diesem biblischen Gesetz bereits eine Strafbegrenzung enthalten ist. Zuvor hatten Rechtsverletzungen zu unendlichen Fehden und völlig unverhältnismäßigen Reaktionen geführt. Mit dem Talionsprinzip ist allgemein formuliert klargestellt: Es muss eine Verhältnismäßigkeit zwischen Unrecht und Strafen geben.

Dieser Gedanke war über Jahrhunderte sehr wirkungsmächtig und ist es auch noch heute.

Philosophisch weiter entwickelt wurde er in der deutschen Geistesgeschichte von den bedeutenden Philosophen Kant und Hegel.

  • »Richterliche Strafe […] kann...