Lauterkeitsrecht in Europa - Eine Sammlung von Länderberichten zum UWG

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Lauterkeitsrecht in Europa: acquis communautaire Christoph Busch

I. Historische Entwicklung

II. Rechtliche Grundlagen

1. Primärrecht

a) Europäische Grundfreiheiten

b) Europäische Grundrechte

2. Sekundärrecht

a) Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung

b) Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken

c) Medien- und produktspezifische Regelungen

III. Die unionsrechtliche Generalklausel

1. Struktur der Generalklausel

2. Voraussetzungen der Unlauterkeit

a) Verletzung der beruflichen Sorgfaltspflichten

b) Wesentliche Beeinflussung der Verbraucher

3. Verbraucherleitbild

4. Konkretisierung der Generalklausel durch den EuGH

IV. Schutz gegen das Ausnutzen fremder Leistungen

1. Hervorrufen von Verwechslungsgefahr

2. Rufausbeutung

3. Sklavische Nachahmung

V. Schutz gegen Rufschädigung

1. Äußerungen im Rahmen von vergleichender Werbung

2. Sonstige rufschädigende Äußerungen

VI. Behinderung von Mitbewerbern und Rechtsbruch

1. Behinderung

a) Primärrecht

b) Sekundärrecht

2. Rechtsbruch

a) Primärrecht

b) Sekundärrecht

VII. Schutz gegen Irreführung

1. Überblick

a) Aufspaltung des Irreführungsschutzes durch die UGP-RL

b) Sektorspezifische Irreführungsverbote

c) Irreführung und Kennzeichenschutz

2. B2C-Verkehr

a) Irreführende Handlungen

aa) Falsche Angaben und zur Täuschung geeignete Angaben

bb) Begründung einer Verwechslungsgefahr

cc) Nichteinhaltung von Verhaltenskodizes

b) Irreführende Unterlassungen

aa) Vorenthalten wesentlicher Informationen

bb) Beschränkungen des Kommunikationsmediums

cc) Basisinformationen im Falle einer Aufforderung zum Kauf

dd) Verletzung sonstiger unionsrechtlicher Informationsanforderungen

c) Black List

3. B2B-Verkehr

a) Begriff der Werbung

b) Bezugspunkte der Irreführung und Unternehmerleitbild

VIII. Vergleichende Werbung

1. Schutzzweck und Harmonisierungsgrad der RL 2006/114/EG

2. Begriff der vergleichenden Werbung

a) Werbung

b) Mitbewerberbezug

3. Zulässigkeit vergleichender Werbung

a) Gewährleistung von Markttransparenz

aa) Irreführungsverbot

bb) Substituierbarkeit der verglichenen Produkte

cc) Objektivität des Vergleichs

dd) Verbot des Hervorrufens von Verwechslungsgefahr

b) Schutz des identifizierten Mitbewerbers

aa) Verbot der Rufbeeinträchtigung

bb) Verbot der Rufausnutzung

cc) Schutz von Waren mit Ursprungsbezeichnung

dd) Verbot der Imitationswerbung

IX. Aggressive Geschäftspraktiken

1. Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken

a) Begriff der aggressiven Geschäftspraxis

b) Beurteilungskriterien

c) Black List

2. Sektorspezifische Regelungen

a) B2C-Verkehr

b) B2B-Verkehr

X. Die Durchsetzung lauterkeitsrechtlicher Regeln

Länderbericht Deutschland Matthias Rabbe/Silvan Schubmehl

I. Historische Entwicklung

II. Rechtliche Grundlagen

1. Das UWG

a) Gesetzesaufbau

b) Schutzzweck

c) Anwendungsbereich

aa) Sachlicher Anwendungsbereich

bb) Personeller Anwendungsbereich

cc) Territorialer Anwendungsbereich

d) Rechtsdurchsetzung

2. Stellung des UWG in der Rechtsordnung

a) Verhältnis des UWG zu den Sonderschutzrechten

b) Verhältnis des UWG zum Kartellrecht

c) Verhältnis des UWG zum Bürgerlichen Recht

III. Die Generalklausel

1. Der Tatbestand des § 3 III UWG

2. Der Tatbestand des § 3 II UWG

3. Der Tatbestand des § 3 I UWG

IV. Schutz gegen das Ausnutzen fremder Leistungen

1. Lauterkeitsrechtlicher Nachahmungsschutz

a) Herkunftstäuschung

b) Rufausbeutung und Rufschädigung

c) Unredliche Erlangung von Kenntnissen und Unterlagen

d) Behinderung

e) Dauer

f) Rechtsfolgen

2. Unternehmensgeheimnisse

a) Strafrechtliche Folgen

b) Zivilrechtliche Folgen

3. ‘‘Right of Publicity’’

V. Schutz gegen Rufschädigung

1. Anschwärzen

2. Herabsetzung von Mitbewerbern

VI. Behinderung, unberechtigte Schutzrechtsverwarnung und Rechtsbruch

1. Behinderung

a) Individuelle Mitbewerberbehinderung

aa) Boykott

bb) Preisunterbietung

cc) Mitarbeiterabwerbung

b) Allgemeine Marktbehinderung

2. Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

3. Rechtsbruch

VII. Vergleichende Werbung

1. Entwicklungsgeschichte und gemeinschaftsrechtlicher Einfluss

2. Der Begriff der vergleichenden Werbung, § 6 Abs. 1 UWG

3. Unlauterkeit vergleichender Werbung, § 6 II UWG

VIII. Schutz gegen Irreführung

1. Geschichtliche Entwicklung und Schutzzweck

2. Das System des Irreführungsschutzes in der deutschen Rechtsordnung

a) Spezialgesetzliche Irreführungsverbote

b) Irreführungsverbot und Markenrecht

c) Lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbote

3. Das Verbot irreführender geschäftlicher Handlungen im UWG

a) Das allgemeine Verbot irreführender Geschäftspraktiken, §§ 3, 5 UWG

b) Per se verbotene irreführende Geschäftspraktiken

c) Irreführung durch Unterlassen, § 5a UWG

d) Sonstige Fälle unlauterer Irreführung

aa) § 4 Nr. 3 UWG

bb) § 4 Nr. 4 UWG

cc) § 4 Nr. 5 UWG

IX. Aggressive Geschäftspraktiken

1. Der Schutz vor aggressiven Geschäftspraktiken in der deutschen Rechtsordnung

2. Unlautere aggressive Geschäftspraktiken nach dem UWG

a) Unzumutbare Belästigungen nach § 7 UWG

aa) Allgemeines

bb) Der Grundtatbestand des § 7 I UWG

cc) Geschriebene Fallgruppen unzumutbarer Belästigung, § 7 II UWG

dd) Ungeschriebene Fallgruppen unzumutbarer Belästigung

b) Per se verbotene aggressive Geschäftspraktiken

c) Sonstige Fälle unlauterer aggressiver Geschäftspraktiken

aa) § 4 Nr. 1 UWG

bb) § 4 Nr. 2 UWG

cc) § 4 Nr. 6 UWG

X. Die Durchsetzung lauterkeitsrechtlicher Ansprüche

1. Grundsätze der Rechtsdurchsetzung im deutschen Lauterkeitsrecht

2. Zivilrechtliche Rechtsfolgen unlauterer geschäftlicher Handlungen

a) Der Unterlassungsanspruch

b) Der Beseitigungsanspruch

c) Der Schadensersatzanspruch

d) Der Gewinnabschöpfungsanspruch

e) Auskunftsansprüche

f) Zur Verjährung der lauterkeitsrechtlichen Ansprüche

3. Zur gerichtlichen Geltendmachung lauterkeitsrechtlicher Ansprüche

4. Zur außergerichtlichen Geltendmachung lauterkeitsrechtlicher Ansprüche

5. Strafrechtliche und verwaltungsrechtliche Sanktionierung unlauterer Geschäftspraktiken

Länderbericht England Sandra Müller

I. Rechtliche Grundlagen

1. Die Regelungsschichten im Überblick

a) Mitbewerberschutz über economic torts

aa) Passing off

bb) Malicious falsehood

cc) Defamation

dd) Breach of confidence

ee) Breach of statutory duty

ff) Inducement of breach of contract und interference with business by unlawful means

b) Straf- und verwaltungsrechtliche Vorschriften

c) Werbeselbstkontrolle anhand von Verhaltenskodizes

2. Ablehnung eines unfair competition-Tatbestands durch die englische Rechtsprechung

II. Die wichtigsten Sachprobleme

1. Unzulässige Einflussnahme auf Abnehmer

a) Irreführende Werbung

b) Verkaufsförderung (sales promotions)

c) Getarnte Werbung

d) Gefühlsbetonte Werbung

e) Direktmarketing

f) Aggressive Geschäftspraktiken

2. Vergleichende Werbung

a) Grundsätzlicher Ausschluss von der Markenrechtsverletzung

b) Vergleichende Werbung und economic torts

c) Strafrechtliche Regelungen in den BPRs und den CPRs

d) Werbevergleiche in den Advertising Codes

3. Ausnutzen fremder Leistungen, insbesondere: Nachahmungsschutz

a) Nachahmungsschutz über passing off

b) Geheimnisschutz über breach of confidence

c) Nachahmungsschutz durch copyright

4. Behinderungswettbewerb

a) Anschwärzung und Herabsetzung

b) Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

c) Sonstige Formen des Behinderungswettbewerbs

5. Rechtsbruch

III. Rechtsdurchsetzungsinstrumente

1. Zivilrechtliche Sanktionen

2. Straf- und verwaltungsrechtliche Sanktionen

3. Sanktionen im Rahmen der Werbeselbstkontrolle

Länderbericht Estland Martin Käerdi

I. Historische Entwicklung

II. Rechtliche Grundlagen

1. Gesetzliche Regelungen

2. Geschützter Personenkreis

3. Sanktionsmöglichkeiten

III. Schutz gegen das Ausnutzen fremder Leistung

1. Durch Irrtum

2. In anderer Weise

a) Schutz berühmter Marken

b) Wettbewerbsbehinderung durch Kennzeichenverwendung, Benutzung und Registrierung bekannter ausländischer Marken

c) Sklavische Nachahmung

d) Betriebsgeheimnisse

e) Publicity Rights

IV. Schutz gegen Rufschädigung

1. Verleumdung

a) Unrichtige Tatsachenbehauptungen

b) Rufschädigung durch herabsetzende Werturteile (Verleumdung im engeren Sinne)

2. Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

3. Vergleichende Werbung

V. Sonstige Eingriffe (Boykott)

VI. Schutz gegen Irreführung

1. Herkunftsangaben, andere Eigenschaften der Sachen

2. Preisverschleierung

VII. Probleme der Rechtsdurchsetzung

Länderbericht Frankreich Dr. Agnès Lucas-Schloetter

I. Einführung

II. Historische Entwicklung

III. Rechtliche Grundlagen

1. Gesetzliche Vorschriften

2. Anwendungsbereich der Klage wegen unlauteren Wettbewerbs

3. Geschützter Personenkreis: die Aktivlegitimation

4. Sanktionsmöglichkeiten

IV. Schutz gegen das Ausnutzen fremder Leistungen

1. Hervorrufen einer Verwechslungsgefahr

a) Schutz der Unternehmenskennzeichen

b) Anlehnung an andere Merkmale der Mitbewerber

c) Nachahmung fremder Leistungen

2. Wettbewerbslicher Leistungsschutz ohne Verwechslungsgefahr

a) Schutz berühmter Marken

b) Schutz gegen Rufausbeutung und Investitionsschutz: parasitisme

c) Verhältnis zum Recht des geistigen Eigentums

3. Unternehmensgeheimnisse

a) Strafrechtlicher Schutz

b) Zivilrechtlicher Schutz

V. Schutz gegen Rufschädigung

1. Anschwärzung

2. Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung/Urteilsveröffentlichung

3. Vergleichende Werbung

VI. Schutz gegen individuelle Behinderung

1. Abwerbung von Arbeitnehmern

2. Konkurrenztätigkeit des früheren Arbeitnehmers

3. Verletzung von Vertriebsbindungssystemen

4. Störung der geschäftlichen Tätigkeit des Mitbewerbers

VII. Schutz gegen Irreführung

1. Von der irreführenden Werbung zu den irreführenden Geschäftspraktiken (Art. L. 121-1 C. cons.)

a) Geschichtliche Entwicklung

b) Der frühere Tatbestand der irreführenden Werbung (Art. L. 121-1 ff. a.F. C. cons)

aa) Das Vorliegen einer Werbung

bb) Falsche oder zur Irreführung geeignete Angaben

cc) Das Verbraucherleitbild

dd) Die Bezugspunkte der Werbeangabe

ee) Rechtsfolgen der irreführenden Werbung

c) Der neue Tatbestand der irreführenden Geschäftspraktiken (Art. L. 121-1 ff. n.F. C. cons.)

aa) Umsetzung der UGP-Richtlinie

bb) Irreführende Handlungen

cc) Irreführende Unterlassungen

dd) Rechtsfolgen irreführender Geschäftspraktiken

2. Der Schutz gegen Irreführung über die geographische Herkunft

a) Begriffsbestimmungen und gesetzliche Vorschriften

b) Geschichtliche Entwicklung

c) Der Schutz von Ursprungsbezeichnungen

d) Der Schutz von Herkunftsangaben

3. Sonstige Fälle unlauterer Irreführung

a) Warenbetrug

b) Verkaufsförderungsmaßnahmen

aa) Rabatte

bb) Zugaben

cc) Besondere Verkaufsveranstaltungen

dd) Preisausschreiben und Gewinnspielen mit Werbecharakter

VIII. Schutz gegen sonstige unlautere Geschäftspraktiken

1. Verkauf unter Einstandspreis und zu missbräuchlich niedrigen Preisen

2. Unlautere Werbe- und Verkaufsmethoden

a) Lockvogelangebote

b) Koppelungsgeschäfte

c) Schneeballsysteme

3. Aggressive Geschäftspraktiken

a) Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit/Belästigung

b) Das Verbot aggressiver Geschäftspraktiken

IX. Die Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche

1. Rechtsfolgen unlauteren Wettbewerbs

a) Schadensersatz in Geld (dommages-intérêts)

b) gerichtliche Gebote und Verbote

c) Urteilsveröffentlichung

d) Strafrechtliche Sanktionen

2. Die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche

a) Gerichtliche Zuständigkeit

b) Einstweilige Verfügung

c) Die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche im Falle strafbarer Handlungen: die action civile

d) Das Klagerecht der Verbraucherverbänden

e) die Rolle der Verwaltungsbehörden

Länderbericht Griechenland Afroditi Gouga

I. Historische Entwicklung

II. Rechtliche Grundlagen

1. Überblick

2. Das Recht gegen den unlauteren Wettbewerb

3. Das Kartellrecht

4. Sondergesetze

5. Geschützter Personenkreis

6. Sanktionen

III. Schutz gegen das Ausnutzen fremder Leistung

1. Ausnutzung durch Irrtum

2. Ausnutzung in anderer Weise

a) Schutz berühmter Marken

b) Betriebsgeheimnisse

c) Sklavische Nachahmung

d) Benutzung und Registrierung bekannter ausländischer Marken

e) Publicity Rights

IV. Schutz gegen Rufschädigung

1. Verleumdung

2. Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

3. Vergleichende Werbung

V. Sonstige Eingriffe

1. Boykott

2. Normenverstoß

3. Unlauterer Kundenfang

4. Unlautere Abwerbung von Arbeitskräften

VI. Schutz gegen Irreführung

VII. Probleme der Rechtsdurchsetzung

VIII. Ausblick

Länderbericht Italien Eva-Marina Bastian

I. Historische Entwicklung

II. Rechtliche Grundlagen des italienischen Wettbewerbsrechts

1. Gesetzliche Regelungen

a) Recht gegen den unlauteren Wettbewerb, Art. 2598 ff. C.c.

b) Irreführende und unzulässige vergleichende Werbung

c) Sondergesetzliche Regelungen (Auswahl)

d) Kodex der Werbeselbstkontrolle

2. Geschützter Personenkreis

3. Sanktionen

a) Sanktionen aufgrund Art. 2599 und Art. 2600 C.c.

b) Sanktionen aufgrund des Gesetzbuchs für das gewerbliche Eigentum

c) Sanktionen aufgrund Art. 8 VO Nr. 145/2007 bzw. Art. 27 CdC

III. Schutz gegen das Ausnutzen fremder Leistung

1. Ausnutzung durch Hervorrufen von Verwechslungsgefahr

a) Verwendung verwechslungsfähiger Kennzeichen

b) Sklavische Nachahmung

c) Generalklausel des Hervorrufens von Verwechslungsgefahr

2. Ausnutzung in anderer Weise

a) Schutz bekannter Marken

b) Sonderschutz bekannter Zeichen

c) Betriebsgeheimnisse

d) Benutzung und Registrierung bekannter ausländischer Marken

e) Publicity Rights

f) Anmaßung von Vorzügen

g) Parasitärer Wettbewerb

IV. Schutz gegen Rufschädigung

1. Verleumdung

2. Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

3. Vergleichende Werbung

V. Sonstige Eingriffe

VI. Schutz gegen Irreführung

VII. Probleme der Rechtsdurchsetzung

1. Klagebefugnis

2. Gerichtliche Zuständigkeit

3. Die Abstimmung mit der Selbstkontrolle

Länderbericht Japan Christopher Heath

I. Historische Entwicklung

II. Rechtliche Grundlagen

1. Gesetzliche Vorschriften

2. Geschützter Personenkreis

3. Sanktionsmöglichkeiten

III. Schutz gegen das Ausnutzen fremder Leistung

1. Durch Irrtum

2. Ausnutzung fremder Leistung in anderer Weise

a) Schutz berühmter Marken

b) Sklavische Nachahmung

c) Publicity Rights

IV. Schutz gegen Rufschädigung

1. Verleumdung

2. Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

3. Vergleichende Werbung

V. Sonstige Eingriffe

VI. Schutz gegen Irreführung

1. Herkunftstäuschungen

2. Andere Eigenschaften der Sache

3. Preisverschleierung

VII. Probleme der Rechtsdurchsetzung

1. Zivilgerichte

a) Beweiserhebung

b) Nichtöffentliche Verfahren

c) Ansprüche auf Unterlassung

d) Ansprüche auf Schadensersatz

e) Ansprüche auf Entschuldigung

2. Administrative Maßnahmen

3. Strafrechtliche Maßnahmen

VIII. Ausblick und Reformbestrebungen

Länderbericht Österreich Astrid Paiser/Julia Kusznier/Christof Pöchhacker

I. Historische Entwicklung

II. Rechtliche Grundlagen

1. Gesetzliche Bestimmungen

a) UWG

b) Kartellrecht

c) NVG

2. Geschützter Personenkreis

3. Sanktionsmöglichkeiten

a) Zivilrecht

aa) Unterlassung

bb) Beseitigung

cc) Widerruf

dd) Urteilsveröffentlichung

ee) Schadenersatz

ff) Rechnungslegung § 1039 ABGB analog

gg) Auskunftsanspruch

hh) Unternehmerhaftung

ii) Einstweilige Verfügung

jj) Verjährung zivilrechtlicher Ansprüche

b) Strafrecht

aa) Wissentliche Irreführung

bb) Bestechung

cc) Geheimnisverletzung

dd) Missbrauch anvertrauter Vorlagen

c) Verwaltungsrecht

aa) Verbot des Abschlusses von Verträgen nach dem Schneeballsystem und glückspielartiger Formen des Vertriebs

bb) Verbot des Hinweises auf eine Konkursmasse beim Verkauf von Waren

cc) Anmaßung von Auszeichnungen und Vorrechten § 31 UWG

dd) Vorschriften über Kennzeichnung

ee) Ankündigung von Ausverkäufen

III. Schutz gegen das Ausnützen fremder Leistung

1. Durch Irrtum - Kennzeichenmissbrauch

a) Kennzeichen

b) Befugnis zum Gebrauch

c) Kennzeichenmäßiger Gebrauch

d) Verwechslungsgefahr

2. In anderer Weise

a) Schutz bekannter Marken

b) Benutzung und Registrierung bekannter ausländischer Marken

c) Betriebsgeheimnisse

d) Sklavische Nachahmung

aa) Allgemeines

bb) Erschleichen fremder Arbeitsergebnisse

cc) Vermeidbare Herkunftstäuschung

dd) Unmittelbare Leistungsübernahme

ee) Rufausbeutung

e) Publicity Rights

aa) Allgemein

bb) Namensrecht § 43 ABGB

cc) Bildnisschutz § 78 UrhG

IV. Schutz gegen Rufschädigung

1. Verleumdung

a) Persönliche Werbung (§ 1 UWG)

b) Vergleichende Werbung

2. Herabsetzung eines Unternehmens

3. Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

4. Vergleichende Werbung

a) Allgemeines

b) Pauschalabwertung

c) Aggressive Tendenz

d) Preisvergleich

5. § 1330 ABGB

V. Sonstige Eingriffe

1. Behinderung

a) Absatzbehinderung

b) Boykott

c) Behinderung durch Markenerwerb und Domain-Grabbing

2. Sonstige Werbemaßnahmen

a) Nachahmen der Werbung

b) Persönliche Werbung

c) Anlehnende Werbung

d) Werbebehinderung

3. Vertragsbruch

4. Gesetzesverstoß

5. Eindringen in fremden Kundenkreis

VI. Schutz gegen Irreführung

1. Herkunft

a) Geografische Herkunft

b) Betriebliche Herkunft

2. Andere Eigenschaften der Sache

a) Beschaffenheit von Waren oder Dienstleistungen

b) Herstellungsart

c) Hinweise auf Patent-, Muster- oder Markenschutz

d) Anlass oder Zweck des Verkaufs

e) Menge der Vorräte

f) Bedeutung (Auflage, Reichweite etc) von Medien

g) Erzeugungs- oder Betriebsstätte

h) Persönliche Befugnisse

i) Sonstige geschäftliche Verhältnisse

3. Preisverschleierung

a) § 2 UWG

b) Zugabenrecht (§ 9a UWG)

VII. Probleme der Rechtsdurchsetzung

1. Zuständigkeit

2. Internationales Privatrecht

3. Vollzug von einstweiligen Verfügungen

VIII. Ausblick

Länderbericht Portugal António Pinto Monteiro/Manuel Nogueira Serens/Pedro Maia/Benjamin Herzog

I. Zur Darstellung

II. Historische Entwicklung

III. Heutige Rechtslage

1. Rechtsquellen

2. Anwendungsbereich

3. Schutz gegen Ausbeutungshandlungen

a) Verwechselungshandlungen

b) Geschäftsgeheimnisse

c) Sklavische Nachahmung und parasitärer Wettbewerb

d) Unerlaubte Bezugnahmen

e) Berühmte Marken

f) Offensichtlich bekannte Marke

4. Schutz gegen Angriffshandlungen

a) Verleumdung oder Diffamierung

b) Vergleichende Werbung

5. Schutz gegen irreführende Handlungen

6. Sanktionen, Verfahren und Zuständigkeit

a) Ordnungswidrigkeiten

b) Zivilrechtliche Sanktionen und Verfahrensarten

c) Zivilrechtliche Sanktionen aufgrund der Spezialvorschriften des CdP

d) Zuständigkeiten

IV. Zusammenfassung/verbleibende Defizite

V. Die Umsetzung der RL 2005/29/EG

Länderbericht Schweiz Carl Baudenbacher

I. Historische Entwicklung, Online-Zugang zum Schweizer UWG

1. Vom aUWG 1943 zum UWG 1986

2. Änderungen seit Inkrafttreten des UWG 1986

3. Online-Zugang zum Schweizer UWG

II. Gesetzessystematik, Gesetzeszweck, Auslegung

1. Gesetzessystematik

2. Gesetzeszweck

3. Auslegung des UWG

a. Auslegungsmethode

b. Funktionale Betrachtungsweise

c. Geschäftsmoral

d. Völker- und europarechtskonforme Auslegung

III. Stellung des UWG in der Gesamtrechtsordnung

1. UWG und KG

2. UWG und Zivilrecht

3. UWG und Immaterialgüterrecht

IV. Anwendungsbereich

1. Sachlicher Anwendungsbereich

a. Kein Wettbewerbsverhältnis erforderlich

b. Wettbewerbshandlung

c. Kasuistik

2. Persönlicher Anwendungsbereich

3. Räumlicher Anwendungsbereich

V. Generalklausel und Spezialtatbestände

1. Funktion der Generalklausel

2. Einzelne Tatbestandsmerkmale

a. Allgemeines

b. Treu und Glauben

c. Täuschendes oder in anderer Weise unlauteres Verhalten

d. Eignung zur Wettbewerbsbeeinflussung

3. Verhältnis zu den Spezialtatbeständen

a. Grundsatz

b. Subsidiärer Rückgriff auf die Generalklausel

c. Strafrechtliche Bedeutung

VI. Fallgruppen, die in Konkretisierung der Generalklausel entwickelt wurden

1. Unlautere Kundenbeeinflussung

a. Täuschung/Irreführung

b. Ausübung von Druck - Nötigung, Belästigung

c. Wertreklame

d. Aleatorische Reize

e. Suggestivwerbung

f. Massenwerbung

g. Sonstige Formen der Werbung

2. Behinderung

3. Ausbeutung

4. Rechtsbruch

a. Rechtsverstoß und Wettbewerbshandlung

b. Verletzung von Arbeitsbedingungen

c. Kasuistik

d. Bruch vertraglicher Vereinbarungen

VII. Herabsetzung

1. Allgemeines

2. Tatbestand des Herabsetzens (Anschwärzen)

a. Unrichtige Äußerungen

b. Irreführung

c. Unnötige Verletzung

3. Kasuistik

VIII. Schaffung von Verwechslungsgefahr

1. Zweck und Anwendungsbereich

2. Geschützte Kennzeichen

a. Name

b. Firmenname

c. Marken

d. Enseigne, sonstige Geschäftsbezeichnungen und sonstige Kennzeichen

3. Verwechslungsgefahr

4. Kasuistik

IX. Vergleichende Werbung

1. Grundsätzliche Zulässigkeit vergleichender Werbung

2. Arten unlauterer vergleichender Werbung

X. Andere in Art. 3 UWG geregelte unlautere Werbe- und Verkaufsmethoden

1. Selbstredend unrichtige und irreführende Angaben

2. Titel und Berufsbezeichnungen

3. Lockvogelangebot

4. Zugaben

5. Aggressive Verkaufsmethoden

6. Verschleierung

7. Vorschriften betreffend Konsumentenverträge

XI. Verleitung zu Vertragsverletzung oder -auflösung

1. Gemeinsame Voraussetzungen der Tatbestände in Art. 4

2. Verleitung zur Vertragsverletzung

3. Bestechung und Verleitung zu Geheimnisverrat

XII. Verwertung fremder Leistung

1. Allgemeines

2. Direkte Vorlagenausbeutung

3. Indirekte Vorlagenausbeutung

4. Übernahme eines marktreifen Arbeitsergebnisses

XIII. Geheimnisverrat, Nichteinhalten von Arbeitsbedingungen, AGB

1. Geheimnisverrat

2. Nichteinhalten von Arbeitsbedingungen

3. Verwendung missbräuchlicher Geschäftsbedingungen

XIV. Zivilrechtliche Sanktionen

1. Allgemeines

2. Unterlassungsanspruch

3. Beseitigungsanspruch

4. Feststellungsklage

5. Mitteilung an Dritte und Urteilsveröffentlichung

6. Schadenersatz

7. Gewinnherausgabe

8. Genugtuung

9. Verjährung

XV. Strafrechtliche Sanktionen

XVI. Verwaltungsrechtliche Bestimmungen

XVII. Prozessrechtliche Bestimmungen

1. Gerichtsstand

2. Schlichtungs- oder rasches Prozessverfahren und Beweislastumkehr

3. Vorsorgliche Maßnahmen

XVIII. Ausblick

Länderbericht Spanien Prof. Dr. Rafael García Pérez

I. Historische Entwicklung

1. Erste gesetzliche Regelungen

2. Das Statut der Werbung und das allgemeine Werbegesetz

3. Das Markengesetz von 1988 und das Gesetz über unlauteren Wettbewerb von 1991

4. Zusammenfassung und Ergebnis

II. Rechtliche Grundlagen

1. Einführung

2. Das Gesetz über unlauteren Wettbewerb (UWG)

a) Schutzzweck

b) Anwendungsbereich

c) Generalklausel

d) Spezifische Tatbestände

e) Die Beziehung zwischen der Generalklausel und den spezifischen Tatbeständen

f) Sanktionen

3. Das Allgemeine Werbegesetz vom 11. 11.&yearsp;1988;68415.2.4;4. Neufassung des Verbraucherschutzgesetzes und andere ergänzende Gesetze vom 16.11.&yearsp2007;68615.2.5;5. Gesetz zur Ordnung des Einzelhandels vom 15. 1.&yearsp1996;68615.2.6;6. Gesetz zum Schutz des Wettbewerbs vom 3.7.&yearsp2007;68715.2.7;7. Gesetz über Dienste der Informationsgesellschaft und den elektronischen Geschäftsverkehr vom 11.7.&yearsp2002;68815.2.8

9. Selbstkontrolle

10. Rechtsprechung

III. Schutz gegen das Ausnutzen fremder Leistung

1. Schaffung einer Verwechslungsgefahr

a) Wortlaut des Art. 6 UWG

b) Elemente des Tatbestandes

c) Würdigung durch die Gerichte

d) Fälle

2. Rufausbeutung

a) Wortlaut des Art. 12 UWG

b) Elemente des Tatbestandes

c) Fälle

3. Nachahmung

a) Wortlaut des Art. 11 UWG

b) Nachahmung

c) Gegenstand der Nachahmung

d) Nachahmungsfreiheit und ihre Grenzen

e) Nachahmung und gewerblicher Rechtschutz

f) Auslegungskriterien

f) Unlautere Nachahmung bei Hervorrufen einer Verwechslungsgefahr

h) Ungerechtfertigte Ausnutzung des fremden Rufs

i) Ungerechtfertigte Ausnutzung der fremden Mühe

j) Systematische Nachahmung

4. Betriebsgeheimnisse

IV. Schutz gegen Rufschädigung

V. Sonstige Eingriffe

1. Verleitung zum Vertragsbruch

2. Verlassen des Unternehmens/Kundenfang

3. Verkauf unter Selbstkosten oder Einstandpreis

4. Rechtsbruch

5. Diskriminierung und Ausbeutung einer wirtschaftlichen Abhängigkeit

VI. Schutz gegen Irreführung

1. Herkunft

2. Andere Eigenschaften der Sache

3. Preisverschleierung

VII. Vergleichende Werbung

VIII. Aggressive Geschäftspraktiken und belästigende Werbung

IX. Probleme der Rechtsdurchsetzung

X. Ausblick - Reformbestrebungen

Länderbericht Ungarn Alexander Vida

I. Historische Entwicklung

II. Gesetzeszweck

1. Präambel

2. Schutzzweck

3. Wettbewerbsrecht und Verfassung

III. Stellung des UWG in der Gesamtrechtsordnung

1. Verhältnis zum BGB

2. Verhältnis zum Markengesetz

3. Verhältnis zum Patentrecht

IV. Rechtliche Grundlagen

1. Unlauterkeit

2. Gefährdung

3. Wiederholtes Verhalten

4. Wirtschaftlich unbedeutender Fehler

5. Internationale Abkommen

6. Geltungsbereich des UWG

7. Persönlicher Anwendungsbereich

8. Räumlicher Anwendungsbereich

V. Generalklausel

1. Entstehung

2. Subsidiarität

3. Wahrheitsgrundsatz

4. Nachweisbarkeit

5. Fallgruppen der Generalklausel

a. Verwechslungsfähigkeit von Firmennamen

b. Rechtsbruch

aa. Mangel der Genehmigung zum Inverkehrbringen

bb. Verletzung des Tabakwerbeverbotes

cc. Verletzung des Arzneimittelwerbeverbotes

dd. Verletzung von sonstigen Rechtsnormen

c. Vergleichende Werbung

VI. Rufschädigung

1. Normzweck und Norminhalt

2. Behauptung unwahrer Tatsachen

3. Behauptung wahrer Tatsachen im falschen Licht

4. Anschwärzung

5. Rufschutz auf Grund des BGB

6. Rufschutz und Irreführung der Verbraucher

7. Schadenersatz wegen Rufschädigung

VII. Geheimnisschutz

1. Begriff

2. Erlangung des Geschäftsgeheimnisses

3. Verwendung des erlangten Geschäftsgeheimnisses

4. Unberechtigte Mitteilung des Geschäftsgeheimnisses

5. An die Öffentlichkeit-Bringen des Geschäftsgeheimnisses

6. Geheimnisschutz und gewerblicher Rechtschutz

7. Arbeitsrechtlicher Geheimnisschutz

8. Geheimnisschutz auf Grund des BGB

9. Strafrechtlicher Geheimnisschutz

VIII. Boykott

1. Normzweck und Norminhalt

2. Absichtlichkeit der Behinderung. Erfolg

3. Schutzobjekt

IX. Nachahmung

1. Norminhalt

2. Nachahmungsfreiheit

3. Nachahmung der Ware

4. Nachahmung der Verpackung

5. Nachahmung von Form und Kennzeichen

6. Nachahmung von Kennzeichen

7. Beweis der Nachahmung

8. Beweis durch Meinungsumfrage

9. Verhältnis zum Markenschutz

10. Schadenersatz wegen Nachahmung

11. Strafrechtlicher Schutz gegen Nachahmung

X. Offerten, Ausschreibungen, Zwangsversteigerungen, Börsengeschäfte

1. Regelungszweck

2. Subsidiarität

3. Offerten, öffentliche Ausschreibungen

XI. Verbot der Verbrauchertäuschung

1. Schutzziel

2. Schutzobjekt

3. Die kleine Generalklausel

4. Aktive Täuschung (§ 8 Abs. 2 Buchst. a. UWG)

a) Preis

b) Sonstige wesentliche Eigenschaften

5. Täuschung durch Verschweigen

6. Zur Täuschung geeignete Auskunft

7. Anschein eines besonders vorteilhaften Kaufs

8. Irreführungsverbot

XII. Verfahren, Zuständigkeit

1. Traditionelle Unlauterkeitssachen

2. Verbotene Reklame, Verbrauchertäuschung

a) Verfahren vor dem Wettbewerbsamt

b) Verfahren vor dem Verbraucherinspektorat

XIII. Korrelation zwischen Verbraucherrecht und Lauterkeitsrecht

Lauterkeitsrecht in Europa: IPR Christiana Fountoulakis

I. Einleitung

1. Einheitliche gemeinschaftsrechtliche Rechtsgrundlage

2. Entstehungsgeschichte

II. Geltungsbereich des Art. 6 Rom II-VO

1. Zeitlicher Geltungsbereich

2. Räumlicher Geltungsbereich

a) Staatliche Gerichte

b) Schiedsgerichte

3. Sachlicher Geltungsbereich

a) ‘‘Zivil- und Handelssachen’’

b) ‘‘Außervertragliches Schuldverhältnis’’

III. Art. 6 Abs. 1 Rom II-VO

1. Tatbestandsvoraussetzungen

a) Unlauteres Wettbewerbsverhalten

aa) Wettbewerbsverhalten

(1) Art. 2 lit. d) der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken als Richtschnur

(2) Abgrenzung zu Vorbereitungshandlungen

bb) Unlauterkeit

cc) Irrelevanz der materiellrechtlichen Qualifikation

b) Beeinträchtigung oder Wahrscheinlichkeit der Beeinträchtigung

2. Anknüpfung

a) Marktortprinzip

aa) Theorie der Marktbezogenheit

bb) Staatlich definierter Markt

b) Fallgruppen

aa) Abnehmerbezogene Sachverhalte

(1) Allgemeines

(2) Absatzbezogenes Verhalten

(3) Werbebezogenes Verhalten

bb) Konkurrentenbezogene Sachverhalte

cc) Marktstörung

3. Kollisionsrechtliche Rechtsfolgen

a) Ausschluss des Rechts am gemeinsamen Heimatort oder der engeren Verbindung

b) Ausschluss der Rechtswahl

c) Ausschluss des Rechts am Ort des Eintritts indirekter Rechtsfolgen

d) Wesentlichkeitsschwelle (Spürbarkeitsregel)

e) Verweis auf Sachrecht

IV. Art. 6 Abs. 2 Rom II-VO

1. Überblick

2. Tatbestandsvoraussetzungen

3. Kollisionsrechtliche Rechtsfolgen

a) Recht am Erfolgsort, Art. 4 Abs. 1

b) Recht am Ort des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts, Art. 4 Abs. 2

c) Recht am Ort der offensichtlich engeren Verbindung, Art. 4 Abs. 3

d) Möglichkeit der Rechtswahl, Art. 14

e) Prüfungsschema

V. Verletzung wettbewerbsneutraler Vorschriften

VI. Sanktionsmöglichkeiten

VII. Eingriffsnormen, Ordre Public

VIII. Herkunftslandprinzip für elektronische Diensteanbieter

1. Definition

2. Wirkung

IX. Internationale Zuständigkeit