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Praxishandbuch Arbeitsrecht - Beginn, Durchführung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

von: Sebastian Hopfner, Kay Uwe Erdmann, Benjamin Heider, Betina Kirsch, Martin Kock, Arnd Diringer, Tobi

VVW GmbH, 2017

ISBN: 9783862984435 , 1612 Seiten

Format: PDF

Kopierschutz: Wasserzeichen

Windows PC,Mac OSX,Windows PC,Mac OSX geeignet für alle DRM-fähigen eReader Apple iPad, Android Tablet PC's

Preis: 79,00 EUR

Exemplaranzahl:  Preisstaffel

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Praxishandbuch Arbeitsrecht - Beginn, Durchführung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses


 

Praxishandbuch Arbeitsrecht: Beginn, Durchführung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

1

Vorwort

6

Inhaltsverzeichnis

8

Dr. Benjamin Heider: Abmahnung

10

Inhalt

12

1 Individualarbeitsrecht

14

1.1 Grundsätze

14

1.2 Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten

16

1.3 Anwendungsbereich

17

1.4 Formale Voraussetzungen

22

2 Mitbestimmung des Betriebsrats

29

3 Tarifrechtliche Einflüsse

31

4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)

32

4.1 Wie viele Abmahnungen?

32

4.2 Abmahnung bei Organen?

33

4.3 Abmahnung außerhalb des KSchG?

33

4.4 Kann wegen derselben abgemahnten Pflichtverletzung gekündigt werden?

34

4.5 Kann auch ein Betriebsratsmitglied abgemahnt werden?

37

4.6 Kann auch im neuen Arbeitsverhältnis noch eine Abmahnung beim alten Arbeitgeber „herausgeklagt“ werden?

39

4.7 Wer darf abmahnen?

40

4.8 Welche Rechtsschutzmöglichkeiten hat der Arbeitnehmer?

40

4.9 Wie klagt man gegen die Abmahnung?

41

5 Muster – Arbeitshilfen

42

5.1 Verwarnung

42

5.2 Checkliste Abmahnung

43

5.3 Grundmuster Abmahnung

44

5.4 Abmahnung wegen Verletzung der Anzeigepflicht bei Krankheit

46

5.5 Verletzung der Nachweispflicht im Falle der Erkrankung (§ 5 EFZG)

47

5.6 Abmahnung wegen Alkohol

48

5.7 Abmahnung wegen – unerlaubter – Nebentätigkeit

49

5.8 Teilnahme an einer nicht erforderlichen Schulungsmaßnahme des Betriebsrats

50

5.9 Abmahnung eines nicht freigestellten Betriebsratsmitglieds wegen Verletzung der Abmeldepflicht

50

5.10 Erneuerung einer entwerteten Warnfunktion/„allerletzte“ Abmahnung

51

Betina Kirsch: Altersteilzeit

52

Inhalt

54

1 Individualarbeitsrecht

58

1.1 Überblick

58

1.2 Steuer- und Beitragsfreiheit der Aufstockungsleistungen nach ATG

59

1.3 Voraussetzungen eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses

60

1.4 Ende der Altersteilzeit

75

1.5 Störfälle während der Altersteilzeit

78

1.6 Insolvenzsicherung während der Altersteilzeit

79

2 Mitbestimmung des Betriebsrats

81

2.1 Echte Mitbestimmungsrechte

81

2.2 Sonstige Beteiligungsrechte

82

3 Tarifrechtliche Einflüsse

83

4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)

85

4.1 Darf der Arbeitnehmer während der Aktivphase der Altersteilzeit freigestellt werden?

85

4.2 Darf der Arbeitnehmer während der Aktivphase der Altersteilzeit Mehrarbeit leisten?

85

4.3 Kann der Altersteilzeitarbeitnehmer während der Freistellungsphase beim selben Arbeitgeber weiterbeschäftigt werden?

86

4.4 Darf der Arbeitnehmer während der Altersteilzeit Nebenbeschäftigungen bei einem anderen Arbeitgeber oder selbstständige Tätigkeiten bei seinem eigenen Arbeitgeber ausüben?

87

4.5 Darf die Laufzeit der Altersteilzeit im Nachgang einvernehmlich geändert werden?

87

4.6 Wie ist zu verfahren, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn der Altersteilzeit erkrankt ist?

88

4.7 Wie ist zu verfahren, wenn der Arbeitnehmer beim Blockmodell in der Arbeitsphase erkrankt? Wer füllt das fehlende Wertguthaben auf?

89

4.7.1 Innerhalb der Entgeltfortzahlung

89

4.7.2 Nach Ablauf der Entgeltfortzahlung

89

4.8 Wie ist zu verfahren, wenn der Arbeitnehmer erst während der Freistellungsphase erkrankt?

91

4.9 Was passiert, wenn dem Altersteilzeitarbeitnehmer eine Rente wegen Erwerbsminderung bewilligt wird?

91

4.9.1 Volle Erwerbsminderungsrente

91

4.9.2 Teilweise Erwerbsminderungsrente

92

4.10 Welchen Urlaubsanspruch hat der Arbeitnehmer während der Altersteilzeit im Blockmodell?

93

4.11 Kann sich der Arbeitnehmer nach Ablauf der Altersteilzeit arbeitslos melden?

94

4.12 Kann der Arbeitnehmer nach Ende der Altersteilzeit wieder eingestellt werden?

95

Dr. Martin Kock: Antidiskriminierungsrecht

96

Inhalt

98

1 Individualarbeitsrecht

100

1.1 Diskriminierungsverbot

100

1.2 Begriff der Benachteiligung

106

1.3 Zulässige Ungleichbehandlung

113

1.4 Rechtsfolgen einer Diskriminierung

124

1.5 Darlegungs- und Beweislast

131

1.6 Organisationspflichten des Arbeitgebers

139

2 Mitbestimmung des Betriebsrats

144

2.1 Antidiskriminierungsregelungen

144

2.2 Beschwerdestelle und -verfahren

144

2.3 Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch

145

3 Tarifrechtliche Einflüsse

146

3.1 Abweichende Ausschlussfrist

146

3.2 Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch

146

4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)

147

4.1 Darf der Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch nach einer Schwerbehinderung oder Schwangerschaft fragen?

147

4.2 Scheidet eine Benachteiligung im Rahmen einer Auswahlentscheidung aus, wenn die Stelle gar nicht besetzt wird?

147

4.3 Muss der Arbeitgeber im Absageschreiben eine Begründung nennen?

147

4.4 Hat ein diskriminierter Bewerber Anspruch auf Einstellung?

148

4.5 Hat ein Bewerber, der sich nur zum Schein bewirbt, Anspruch auf eine Entschädigung?

148

4.6 Wann darf ich bewusst einen Mann oder eine Frau für eine Stelle suchen?

149

4.7 Ist die Kündigung eines behinderten Arbeitnehmers zulässig, wenn dieser aufgrund seiner Behinderung seine Arbeit nicht mehr verrichten kann?

150

4.8 Was muss der Arbeitgeber bei einer sexuellen Belästigung tun?

151

Prof. Dr. Arnd Diringer: Arbeitnehmer – Leitende Angestellte – Außertarifliche Angestellte

152

Inhalt

154

1 Der Arbeitnehmerbegriff

158

1.1 Bedeutung

158

1.2 Bisherige gesetzliche Vorgaben

160

1.3 Konkretisierung des Arbeitnehmerbegriffs

161

1.4 Die einzelnen Merkmale des Arbeitnehmerbegriffs

163

2 Leitende Angestellte

176

2.1 Begriff des Leitenden Angestellten

176

2.2 Die rechtliche Sonderstellung leitender Angestellter

189

2.3 Der Kündigungsschutz leitender Angestellter

192

3 Außertarifliche Angestellte

210

3.1 Begriff und Abgrenzungen

210

3.2 Rechtsstellung außertariflicher Angestellter

217

4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)

221

4.1 Ist es möglich, dass ein Arbeitnehmer für das gleiche Unternehmen Leistungen auf der Basis eines Dienst- oder Werkvertrags erbringt?

221

4.2 Gelten die arbeitsrechtlichen Schutzgesetze auch für leitende Angestellte?

221

4.3 Kann man einen Mitarbeiter zum leitenden Angestellten befördern?

221

4.4 Sind leitende Angestellte iSd. § 5 Abs. 3 BetrVG auch leitende Angestellte im Sinne anderer arbeitsrechtlicher Gesetze?

222

4.5 Genießen leitende Angestellte Kündigungsschutz nach dem KSchG?

222

4.6 Was sind AT-Angestellte?

222

4.7 Was sind ÜT-Angestellte?

222

4.8 Sind Mitarbeiter, die ein übertarifliches Entgelt erhalten, AT-Mitarbeiter?

223

4.9 Sind leitende Angestellte immer auch AT-Angestellte?

223

4.10 Kann arbeitsvertraglich vereinbart werden, dass ein Arbeitnehmer AT-Angestellter ist?

223

Tobias Hohenadl: Arbeitnehmerdatenschutz

224

Inhalt

226

1 Systematik des Arbeitnehmerdatenschutzes

228

1.1 Überblick

228

1.2 Anwendungsbereich

229

1.3 Grundsatz der Direkterhebung

230

1.4 Rechtsgrundlagen

231

1.5 Begriffsbestimmungen

239

1.6 Rechte des Arbeitnehmers

241

1.7 Beweisverwertung unzulässig erlangter Arbeitnehmerdaten

245

2 Betriebsverfassungsrecht

247

2.1 Mitbestimmung des Betriebsrats

247

2.2 Datenschutz beim Betriebsrat

249

3 Tarifliche Einflüsse

252

4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)

253

4.1 Ab welcher Gruppengröße gilt eine Mitarbeiterbefragung als anonymisiert?

253

4.2 Wann ist eine Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung erforderlich?

253

4.3 Kann der Arbeitgeber bei erlaubter Privatnutzung auf den E-Mail Account eines langzeiterkrankten Arbeitnehmers zugreifen, um einen ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb sicherstellen zukönnen?

254

4.4 Inwieweit ist die Publikation von Personaldaten im Intranet zulässig?

254

4.5 Wann ist eine Datenverarbeitung im Konzern zulässig?

255

4.6 Wann liegt eine Auftragsdatenverarbeitung vor und wann eine Funktionsübertragung?

256

4.7 Wie lange dürfen Bewerberdaten gespeichert werden?

256

4.8 Hat der Betriebsrat einen Anspruch auf einen separaten Internet- und Telefonanschluss?

257

4.9 Wann ist ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu bestellen und welche Aufgaben hat er?

257

4.10 Welche Rolle spielen die Datenschutzaufsichtsbehörden im Arbeitnehmerdatenschutz?

258

Hartmut Koch: Arbeitnehmerhaftung

260

Inhalt

262

1 Einführung

264

2 Haftung gegenüber dem Arbeitgeber

265

3 Haftung für Sach- und Vermögensschäden von Arbeitskollegen und Dritten

282

4 Haftung für Personenschäden

285

4.1 Überblick

285

4.2 Voraussetzungen des Haftungsausschlusses

286

5 Kollektives Recht

290

5.1 Tarifverträge

290

5.2 Betriebsverfassung

290

6 Häufig gestellte Fragen (FAQ)

291

6.1 Ist ein Verzicht auf Haftungsprivilegien möglich?

291

6.2 Kann die Beweislast per Vereinbarung verändert werden?

291

6.3 Was gilt bei Nichtleistung?

291

6.4 Was gilt bei Schlechtleistung?

292

6.5 Kann ich den Schaden vom Lohn abziehen?

292

6.6 Gibt es Höchstgrenzen für eine Haftung?

292

6.7 Welche Schäden werden ersetzt?

293

7 Übersicht

294

Dr. Philipp Leydecker: Arbeitsgerichtsverfahren

296

Inhalt

298

1 Grundsätze

300

2 Aufbau der Arbeitsgerichtsbarkeit

301

3 Urteilsverfahren

302

3.1 Ablauf

302

3.2 Der Gütetermin

307

3.3 Der Kammertermin

308

3.4 Das Ausbleiben einer Partei

311

3.5 Rechtsmittel

312

3.6 Darlegungs- und Beweislast

313

3.7 Besonderheiten des Kündigungsschutzverfahrens

316

3.8 Die Zwangsvollstreckung

319

3.9 Die Kosten

322

4 Beschlussverfahren

326

4.1 Allgemeines

326

4.2 Ablauf des Verfahrens

327

4.3 Vollstreckung

328

4.4 Kosten

328

5 Einstweilige Verfügung

330

5.1 Grundsätzliches

330

5.2 Beispiele für einstweilige Verfügungen

332

6 Besondere Verfahren

335

7 Häufig gestellte Fragen (FAQ)

337

7.1 Brauche ich einen Rechtsanwalt, um mich vor Gericht vertreten zu lassen?

337

7.2 Was kostet es, ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht durchzuführen?

337

7.3 Welche Fristen muss ich beachten?

338

7.4 Kann ein Arbeitgeber durch einen Syndikus-Anwalt vor Gericht vertreten werden?

338

7.5 Was ist ein gerichtlicher Vergleich?

339

Dr. Martin Lützeler: Arbeits- und Gesundheitsschutz

340

Inhalt

342

1 Individualarbeitsrecht

348

1.1 Pflichten des Arbeitgebers

348

1.2 Besonderheiten bei Arbeitnehmerüberlassung

458

1.3 Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers

459

2 Mitbestimmung des Betriebsrats

465

2.1 Mitbestimmung bei Rahmenregelungen

465

2.2 Maßnahmen des Arbeitsschutzes

469

2.3 Gefährdungsbeurteilung

470

2.4 Unterweisung

471

2.5 Organisation

473

2.6 Unfalluntersuchungen

475

2.7 Belastende Änderungen

475

2.8 Ausstattung/Schulungen

476

2.9 Zuständiger Betriebsrat

477

2.10 Verfahrensrecht

479

3 Tarifrechtliche Einflüsse

485

3.1 Tarifverträge für die private Versicherungswirtschaft

485

3.2 Tarifverträge zum Gesundheitsschutz in Kindertagesstätten

485

3.3 International Framework Agreements

487

3.4 Branchenkodizes

487

4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)

488

4.1 Wo sind die relevanten Vorschriften für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum Arbeits- und Gesundheitsschutz geregelt?

488

4.2 Enthält das Arbeitsschutzgesetz bereits konkrete Vorgaben – zum Beispiel für Arbeitsstätten und Arbeitsmittel usw.?

488

4.3 Was ist die Grundpflicht des Arbeitgebers im Arbeits- und Gesundheitsschutz?

488

4.4 Wer ist für den Arbeits- und Gesundheitsschutz im Unternehmen verantwortlich?

489

4.5 Haftet der Arbeitgeber auch für seine Erfüllungsgehilfen?

489

4.6 Wer beaufsichtigt die Einhaltung der Vorschriften?

489

4.7 Kann die Aufsichtsbehörde einen Betrieb bei Mängeln im Arbeits- und Gesundheitsschutz schließen?

489

4.8 Was verbirgt sich hinter Abkürzungen wie LASI, BAuA, DGUV, KAN?

490

4.9 Was versteht man unter „Gesundheit“?

490

4.10 Was ist der Unterschied zwischen einer „Gefahr“ und einer „Gefährdung“?

490

4.11 Was ist eine Gefährdungsbeurteilung und wie wird sie durchgeführt?

490

4.12 Welche Informationen muss eine Unterweisung beinhalten?

491

4.13 Gibt es einen einheitlichen Standard für die Organisation des Arbeits- und Gesundheitsschutzes im Unternehmen?

491

4.14 Wo sind die Vorschriften für den Betriebsarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit geregelt?

491

4.15 Bestehen Besonderheiten, wenn mehrere Arbeitgeber zusammen arbeiten?

492

4.16 Wer ist für die Einhaltung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes bei Leiharbeit zuständig?

492

4.17 Hat der Arbeitnehmer einen Individualanspruch gegen den Arbeitnehmer auf bestimmte Arbeitsbedingungen?

492

4.18 Bestimmt der Betriebsrat beim Arbeits- und Gesundheitsschutz mit?

493

Kerstin Römelt: Arbeitsvertragsrecht/Arbeitsvertragsgestaltung

494

Inhalt

496

1 Individualarbeitsrecht

502

1.1 Arbeitsvertrag als Dienstvertrag

502

1.2 Gestaltung des Arbeitsvertrags

507

2 Mitbestimmung des Betriebsrats

526

2.1 Kein Mitbestimmungsrecht

526

2.2 Überwachungsrecht

527

2.3 Freiwillige betriebliche Regelung der Arbeitsbedingungen

528

3 Tarifrechtliche Einflüsse

531

3.1 Gestaltungsspielräume bei normativer Tarifgeltung

531

3.2 Gestaltungsspielräume bei individualvertraglicher Bezugnahme

533

4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)

536

4.1 Was ist kennzeichnend für einen Arbeitsvertrag?

536

4.2 Welche Anforderungen sind an die Arbeitsvertragsparteien zu stellen?

536

4.3 Worauf ist beim Abschluss eines Arbeitsverhältnisses mit einem minderjährigen Arbeitnehmer zu achten?

536

4.4 Sind Arbeitsverträge schriftlich abzuschließen?

537

4.5 Welche Regelungen gelten, wenn der Arbeitsvertrag nur mündlich abgeschlossen wurde?

537

4.6 Was muss in Arbeitsverträgen geregelt werden?

537

4.7 Welche weiteren Inhalte sind für Arbeitsverträge zu empfehlen?

538

4.8 Wo besteht bei arbeitsvertraglichen Regelungen Gestaltungsspielraum?

538

4.9 Worauf ist bei Nutzung des arbeitsvertraglichen Gestaltungsspielraums zu achten?

539

4.10 Sind alle vorformulierten Vertragsbedingungen auf ihre Angemessenheit iSv. §§ 307 bis 310 BGB zu untersuchen?

539

4.11 Wie werden vorformulierte Vertragsbedingungen ausgelegt?

539

4.12 Kann sich auch der Arbeitgeber als Vertragsgestalter auf die Unwirksamkeit der von ihm vorformulierten Vertragsbedingung berufen?

540

4.13 Was kann in Arbeitsverträgen nicht wirksam vereinbart werden?

540

4.14 Welche Rechtsfolgen werden durch die Vereinbarung unwirksamer Klauseln ausgelöst?

540

4.15 Wie kann die Anwendung der Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis erreicht werden?

541

4.16 Welche Auswirkungen hat es, wenn Tarifverträge nur in Teilbereichen in Bezug genommen werden?

542

4.17 Wie ist der Betriebsrat an der Gestaltung des Arbeitsvertrags zu beteiligen?

542

4.18 Welche Wirkung haben betriebliche Regelungen von Arbeitsbedingungen auf den Inhalt von bestehenden Arbeitsverträgen?

543

5 Arbeitshilfen

544

5.1 Checkliste

544

5.2 Arbeitsvertragsmuster

545

Dr. Martin Kock: Arbeitszeitrecht

556

Inhalt

558

1 Individualarbeitsrecht

560

1.1 Allgemeines

560

1.2 Geltungsbereich

561

1.3 Arbeitszeit

562

1.4 Arbeitszeitschutz

565

1.5 Sonn- und Feiertagsbeschäftigung

572

1.6 Ausnahmebewilligung der Aufsichtsbehörde

576

1.7 Außergewöhnliche Fälle

577

1.8 Aushang- und Aufzeichnungspflichten

579

1.9 Befugnisse der Aufsichtsbehörde

581

1.10 Vergütung von Arbeitszeit

583

2 Mitbestimmung des Betriebsrats

585

2.1 Überblick

585

2.2 Mitbestimmung bei Arbeitszeitregelungen

585

2.3 Auskunftsrechte

586

2.4 Überwachungspflicht und Zusammenarbeit mit Behörden

587

2.5 Abweichungen vom ArbZG

587

3 Tarifrechtliche Einflüsse

589

3.1 Allgemeines

589

3.2 Tarifvertragliche Abweichungen vom ArbZG

589

4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)

595

5 Muster – Arbeitshilfen

601

Marc Strerath: Arbeitszeugnis

602

Inhalt

604

1 Individualarbeitsrecht

606

1.1 Grundsätze

606

1.2 Zwischenzeugnis

607

1.3 Formalia

608

1.4 Erlöschen des Zeugnisanspruches

609

1.5 Inhalt

610

1.6 Bindung an das Zwischenzeugnis und Zeugnisänderung

614

1.7 Beweislast

616

1.8 Haftung des Arbeitgebers

616

1.9 Antidiskriminierungsgebot

617

1.10 Prozessrechtliche Erwägungen

618

2 Mitbestimmung des Betriebsrats

620

3 Tarifrechtliche Einflüsse

621

4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)

622

4.1 Was ist der Unterschied zwischen einem Zeugnis und einer Arbeitsbescheinigung?

622

4.2 Kann ein Arbeitnehmer nachträglich noch ein qualifiziertes Arbeitszeugnis fordern, obgleich er ursprünglich lediglich ein einfaches Zeugnis verlangt hatte?

622

4.3 Steht dem Arbeitgeber unter Umständen ein Zurückbehaltungsrecht gegen den Zeugnisanspruch des Arbeitnehmers zu?

622

4.4 Darf der Arbeitgeber Dritten – bspw. einem potentiellen neuen Arbeitgeber – gegenüber Auskünfte über den Arbeitnehmer erteilen?

623

4.5 Darf im Zeugnis eine Betriebsratstätigkeit erwähnt werden?

623

4.6 Was gilt für Ausfallzeiten wegen Krankheit oder Elternzeit?

624

4.7 Wie ist die Rechtslage, wenn der Arbeitgeber erfährt, dass ihm der Arbeitnehmer vor Einstellung ein gefälschtes Zeugnis ausgehändigt hatte?

624

4.8 Sollte in einem Zeugnis auf „Ehrlichkeit“ und „Pünktlichkeit“ eingegangen werden?

624

5 Muster – Arbeitshilfen

625

5.1 Checkliste Zeugnis

625

5.2 Zwischenzeugnis

627

5.3 Einfaches Arbeitszeugnis

628

5.4 Qualifiziertes Arbeitszeugnis

629

5.5 Besonderheiten bei leitenden Angestellten

632

Dr. Jens-Wilhelm Oberwinter: Befristungsrecht

634

Inhalt

636

1 Grundsätze / Individualarbeitsrecht

640

1.1 Rechtsgrundlagen feststellen

640

1.2 Einschlägige Rechtsgrundlage prüfen

640

1.3 Schriftform

648

1.4 Benennung des Sachgrunds im Arbeitsvertrag

648

1.5 Fristen notieren

650

1.6 Entfristungsklage

650

1.7 Kündbarkeit des Arbeitsverhältnisses während der Befristung

651

1.8 Exkurs: Altersbefristung

651

1.9 Exkurs: Befristung von Dienstverträgen mit freien Mitarbeitern zur Minimierung arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Risiken

653

2 Betriebsverfassungsrecht

654

2.1 Mitbestimmungsrecht bei personellen Einzelmaßnahmen

654

2.2 Befristungen mit Betriebsratsmitgliedern

654

3 Tarifrechtliche Einflüsse

657

4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)

659

4.1 Wann liegt eine Befristung vor?

659

4.2 Welche Befristungsarten gibt es?

659

4.3 Worauf ist beim Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags zu achten?

659

4.4 Wie oft darf ein befristeter Arbeitsvertrag verlängert werden?

659

4.5 Kann ich die Arbeitsbedingungen während der Befristung einfach ändern?

659

4.6 Wann endet die Befristung und was ist zu beachten?

660

4.7 Innerhalb welcher Frist kann die Unwirksamkeit einer Befristungsabrede geltend gemacht werden?

660

4.8 Kann man während der Befristung jederzeit kündigen?

660

5 Muster

661

5.1 Allgemeine Fragen zur Vertragsgestaltung

661

5.2 Einzelne Muster

662

Kay Uwe Erdmann/Dr. Andreas Hofelich: Betriebliche Altersversorgung

668

Inhalt

670

1 Begründung der Versorgungszusage

678

1.1 Allgemeines

678

1.2 Arbeitsvertrag

678

1.3 Gesamtzusage

679

1.4 Vertragliche Einheitsregelung

680

1.5 Betriebliche Übung

680

1.6 Gleichbehandlungsgrundsatz

681

1.7 Tarifvertrag

683

1.8 Betriebs-/Dienstvereinbarung

687

2 Zusageformen

688

2.1 Leistungszusage

688

2.2 Beitragsorientierte Leistungszusage

688

2.3 Beitragszusage mit Mindestleistung

688

2.4 Unterschiede beitragsorientierte Leistungszusage/Beitragszusage mit Mindestleistung

689

2.5 Entgeltumwandlung

690

2.6 Umfassungszusage

690

2.7 Reine Beitragszusage

690

3 Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung

691

3.1 Differenzierung zwischen unmittelbarer und mittelbarer Durchführung

691

3.2 Unmittelbare Versorgungszusagen (Direktzusagen)

693

3.3 Mittelbare Durchführungswege

696

3.4 Gemeinsamkeiten und Unterschiede der einzelnen Durchführungswege

713

4 Anspruchsvoraussetzungen

717

5 Anwartschaft

718

5.1 Begriff

718

5.2 Unverfallbarkeitsfristen

719

5.3 Höhe der unverfallbaren Anwartschaft

720

6 Anpassung laufender Versorgungsleistungen

726

6.1 Grundsätze und Systematik des § 16 BetrAVG

726

6.2 Escape-Klauseln, § 16 Abs. 3 BetrAVG

728

6.3 Belange der Versorgungsempfänger, § 16 Abs. 2 BetrAVG

732

6.4 Wirtschaftliche Lage des Unternehmens, § 16 Abs. 1 BetrAVG

735

6.5 Nachholende und nachträgliche Anpassung

742

6.6 Informationsschreiben nach § 16 Abs. 4 BetrAVG

746

6.7 Verpflichtung zur Mindestanpassung bei Entgeltumwandlung und Eigenbeitragszusagen, § 16 Abs. 5 BetrAVG

747

6.8 Nichtbestehen einer Anpassungspflicht, § 16 Abs. 6 BetrAVG

747

6.9 Spezialthemen

748

7 Änderung und Beendigung von Versorgungszusagen

752

7.1 Rechtsnatur des zur Änderung anstehenden Versorgungswerks

752

7.2 Reichweite eines ändernden Eingriffs und 3-Stufen-Theorie

756

8 Mitbestimmung des Betriebsrats

762

9 Ausblick auf die bevorstehenden Änderungen des Betriebsrentenrechts

764

10 Häufig gestellte Fragen (FAQ)

770

10.1 Werden Betriebsrentner und inzwischen ausgeschiedene Mitarbeiter von einer Betriebsvereinbarung erfasst?

770

10.2 Handelt es sich bei einer Verweisung im Arbeitsvertrag auf ein außerhalb des Vertrags liegendes Regelwerk (z. B. Tarifvertrag) um eine dynamische Verweisung?

770

10.3 Gilt eine gekündigte Betriebsvereinbarung über ein Versorgungswerk auch nach ihrer Beendigung weiter bis eine neue Vereinbarung getroffen wurde?

771

10.4 Führt eine Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses zu einem Erlöschen der Anwartschaft?

771

10.5 Sind sogenannte „Spätehenklauseln“ wirksam?

772

10.6 Wie sind Versorgungsobergrenzen, die in einem Gesamtversorgungssystem vereinbart wurden, bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers zu berücksichtigen?

773

10.7 Wer ist Arbeitgeber im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 1 BetrAVG und § 7 Abs. 1 S. 1 BetrAVG?

773

10.8 Sind gespaltene Rentenformeln in Tarifverträgen, Gesamtzusagen und Betriebsvereinbarungen einer ergänzenden Auslegung zugänglich?

774

10.9 Besteht die Möglichkeit einer ergänzenden Auslegung einer Versorgungszusage nach einer außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze? Welche Gleichbehandlungsgrundsätze gelten im Hinblick auf Vereinbarungen, die eine aus einer außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze entstehende Lücke schließen sollen?

774

10.10 Welche Rechtswirkungen entfaltet eine Versorgungsauskunft nach § 4a BetrAVG?

775

10.11 Ist es zulässig, die Gewährung einer Witwenrente unter den Vorbehalt zu stellen, dass der Versorgungsberechtigte den Unterhalt seiner Familieüberwiegend bestritten hat?

775

10.12 Welche Folgen hat die Verwendung von Begriffen des Sozialversicherungsrechtes in der Versorgungszusage?

776

10.13 Welche Möglichkeiten bestehen, einen Verstoß gegen den Grundsatz der Entgeltgleichheit von Männern und Frauen zu beseitigen?

776

10.14 Was ist die Voraussetzung dafür, dass die Versorgungszusage aus Anlass des Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG erteilt wird, wenn der Beschäftigte zugleich Gesellschafter der Kapitalgesellschaft ist?

777

10.15 Kann eine Wartezeit im Sinne des § 1b BetrAVG auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfüllt werden?

777

10.16 Was ist unter dem Begriff der Wertgleichheit im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG zu verstehen? Sind bei der Entgeltumwandlung vollgezillmerte Tarife zulässig?

778

Dr. Christian Ley: Die betriebliche Übung

780

Inhalt

782

1 Betriebliche Übung und der Kontakt zur Personal-/Arbeitsrechtsabteilung

784

2 Herkunft, Definition, Rechtsnatur und möglicher Inhalt der betrieblichen Übung

785

2.1 Herkunft

785

2.2 Gegenwärtige Definition

785

2.3 Rechtsnatur

785

2.4 Abgrenzung zu scheinbarer betrieblicher Übung und anderweitigen Anspruchsgrundlagen

786

2.5 Mögliche Bestandteile einer betrieblichen Übung

790

3 Geltungsbereiche der betrieblichen Übung

791

3.1 Persönlicher Geltungsbereich

791

3.2 Räumlicher/sachlicher Geltungsbereich

791

3.3 Geltung für neu eintretende Arbeitnehmer

792

4 Verhinderung der Entstehung einer betrieblichen Übung

794

4.1 Doppelte Schriftformklausel im Arbeitsvertrag

794

4.2 Freiwilligkeitsvorbehalt

794

4.3 Ausschluss für neu eintretende Arbeitnehmer

796

5 Beseitigung einer bestehenden betrieblichen Übung

798

5.1 Beseitigung durch gegenläufige betriebliche Übung?

798

5.2 Beseitigung durch Anfechtung?

798

5.3 Widerruf bei wirksamen vertraglichen Widerrufsvorbehalt

799

5.4 Änderungsvereinbarung oder Änderungskündigung

800

5.5 Betriebsvereinbarungen

801

6 Mögliches Vorgehen von Arbeitgebern zur Verhinderung des Entstehens und zur Beseitigung einer bereits entstandenen betrieblichen Übung

803

6.1 Verhinderung des Entstehens einer betrieblichen Übung

803

6.2 Beseitigung einer bestehenden betrieblichen Übung

803

7 Häufig gestellte Fragen (FAQ)

805

7.1 Was ist betriebliche Übung?

805

7.2 Wie verhält sich die betriebliche Übung zum Arbeitsvertrag?

805

7.3 Was kann Inhalt der betrieblichen Übung sein?

805

7.4 Jede Leistung, die drei Mal hintereinander gewährt wird, wird zur betrieblichen Übung?

805

7.5 Wenn der Arbeitgeber drei Mal hintereinanderder betrieblichen Übung nicht folgt und die Arbeitnehmer nicht widersprechen, gibt es keinen Anspruch aus betrieblicher Übung mehr?

806

7.6 Kann man das Entstehen einer betrieblichen Übung verhindern?

806

7.7 Wie kann man eine bestehende betriebliche Übung wieder abschaffen?

806

Ylva Zimmermann: Betriebliches Eingliederungsmanagement

808

Inhalt

810

1 Individualarbeitsrecht

814

1.1 Vorbemerkung

814

1.2 Begriff

814

1.3 Geltungsbereich

815

1.4 Vorteile eines BEM

816

1.5 Verfahren

817

1.6 Auswirkungen des BEM auf krankheitsbedingte Kündigungen

821

2 Betriebsverfassungsrechtliche Aspekte

824

2.1 Unterrichtungsrecht

824

2.2 Mitbestimmungsrechte

824

2.3 Abschluss einer Betriebsvereinbarung zum BEM

826

3 Datenschutzrechtliche Hinweise

828

3.1 Einwilligung des Arbeitnehmers

828

3.2 Einbindung des Betriebsrats

828

3.3 Aufbewahrung der BEM-Daten

829

3.4 Verwertung der Daten für eine krankheitsbedingte Kündigung

829

4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)

830

4.1 Betriebliches Eingliederungsmanagement – Was ist das?

830

4.2 Ist das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) gesetzlich geregelt?

830

4.3 Wie sieht ein typisches BEM-Verfahren aus?

830

4.4 Besteht während des BEM-Verfahrens Unfallversicherungsschutz?

831

4.5 Darf der Arbeitnehmer zu den Gesprächen im Rahmen des BEM einen Rechtsanwalt mitbringen?

831

4.6 Muss der Arbeitgeber ein BEM anbieten?

831

4.7 Muss der Arbeitnehmer an einem angebotenen BEM teilnehmen?

832

4.8 Ist ein BEM-Verfahren nur für schwerbehinderte und gleichgestellte behinderte Menschen oder für alle Beschäftigten anzubieten?

832

4.9 Ist ein BEM auch für befristet Beschäftigte oder Teilzeitkräfte anzubieten?

832

4.10 Was bedeutet „innerhalb eines Jahres“?

832

4.11 Muss der Arbeitgeber bereits vor Rückkehr des erkrankten Arbeitnehmers tätig werden?

833

4.12 Kann ein BEM nur mit Zustimmung des betreffenden Arbeitnehmers durchgeführt werden?

833

4.13 Darf der Arbeitgeber den Betriebsrat ohne Zustimmung des Arbeitnehmers darüber informieren, dass der betreffende Arbeitnehmer länger als sechs Wochen arbeitsunfähig war?

834

4.14 Kann der betroffene Arbeitnehmer verlangen, dass ein BEM nur ohne die Beteiligung des Betriebsrats oder der Schwerbehindertenvertretung durchgeführt wird?

834

4.15 Muss der betroffene Arbeitnehmer im BEM-Verfahren die Diagnose der Erkrankung mitteilen?

834

4.16 Gibt es für die Durchführung des BEM ein allgemein gültiges Handlungsschema?

835

4.17 Dürfen gesundheitsbezogene Daten, die im Rahmen eines BEM gewonnen wurden, bei krankheitsbedingten Kündigungen verwertet werden?

835

5 Arbeitshilfen

836

5.1 Das BEM-Verfahren im Überblick

836

5.2 Musteranschreiben an den Arbeitnehmer

837

5.3 Erklärungen zum Datenschutz sowie Vereinbarung über den Schutz persönlicher Daten im Rahmen von Maßnahmen des BEM (LWL-Integrationsamt Westfalen Handlungsempfehlungen zum BEM 59 f.)

843

5.4 Beispiel für eine Betriebsvereinbarung

845

Katharina Müller: Betriebsübergang

850

Inhalt

852

1 Einleitung

856

2 Darstellung des Individualarbeitsrechts

857

2.1 Anwendungsbereich des § 613a BGB

857

2.2 Voraussetzungen eines Betriebsübergangs iSv. § 613a BGB

859

2.3 Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs

868

2.4 Unterrichtungspflicht und Widerspruchsrecht

880

2.5 Kündigungsverbot und Kündigungsrecht

884

2.6 § 613a BGB in der Insolvenz

885

3 Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

889

3.1 Mitbestimmungsrechte beim Betriebsübergang

889

3.2 Auswirkungen des Betriebsübergangs auf das Amt bestehender Betriebsräte

890

3.3 Besonderheiten bei Gesamt- und Konzernbetriebsräten

898

4 Tarifliche Einflüsse

900

5 Häufig gestellte Fragen (FAQ)

902

5.1 Welche Arbeitsverhältnisse erfasst § 613a BGB, welche nicht?

902

5.2 Wie wird der Begriff Betrieb oder Betriebsteil iSd.§ 613a BGB definiert?

902

5.3 Geht das Arbeitsverhältnis zwingend vom Veräußerer auf den Erwerber über?

902

5.4 Müssen die Arbeitnehmer von einem Betriebsübergang unterrichtet werden und wer hat zu unterrichten?

903

5.5 Sind Kündigungen wegen des Übergangs eines Betriebs oder Betriebsteils möglich?

903

5.6 Gilt § 613a BGB auch in der Insolvenz?

903

6 Formulierungshilfe – Unterrichtungsschreiben gem. § 613a Abs. 5 BGB

904

Julia Glaser: Arbeitsrechtliche Compliance – Korruptionsprävention – Mitarbeiterüberwachung

910

Inhalt

912

1 Compliance – Definition und Bedeutung im Arbeitsrecht

914

2 Elemente einer funktionstüchtigen Compliance-Organisation

915

2.1 Compliance-Audit

915

2.2 Schaffung einer Compliance-Funktion/Ernennung eines Compliance Officer

915

2.3 Einführung unternehmensinterner Compliance-Richtlinien (Ethikkodex, Code of Conduct)

919

2.4 Compliance-Schulungen und -Unterweisungen der Arbeitnehmer

933

2.5 Erarbeitung von Verhaltenskonzepten für Krisen

933

2.6 Aufbau von Strukturen zur Meldung von Compliance-Verstößen im Unternehmen

934

2.7 Aufklärung und Ahndung von Compliance-Verstößen

940

2.8 Regelmäßige Prüfungen zur Optimierung der Compliance-Organisation (Compliance-Audit oder Compliance Review)

940

3 Compliance und Kündigung

941

4 Mitarbeiterkontrolle

942

4.1 E-Mail-Überwachung

942

4.2 Überwachung der Internetnutzung

949

4.3 Videoüberwachung

949

4.4 Folgen unzulässiger Überwachungsmaßnahmen

953

Dr. Steffen Blessing: Direktions- und Weisungsrecht

954

Inhalt

956

1 Individualarbeitsrecht

958

1.1 Gesetzlicher Rahmen

958

1.2 Gegenstand des Weisungsrechts

959

1.3 Grenzen des Weisungsrechts

965

1.4 Ausübung nach billigem Ermessen

966

1.5 Hauptanwendungsfall Versetzung

968

2 Mitbestimmung des Betriebsrats

972

3 Tarifrechtliche Einflüsse

973

4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)

974

4.1 Kann das arbeitgeberseitige Weisungsrecht erweitert werden?

974

4.2 Kann der Arbeitgeber eine Weiterbildungsmaßnahme einseitig anordnen?

974

4.3 Kann der Arbeitgeber auch geringerwertige Tätigkeiten zuweisen?

974

4.4 Kann der Arbeitgeber an eine schwangere Arbeitnehmerin auch eine Ersatztätigkeit an einem entfernten Arbeitsort zuweisen?

975

4.5 Kann der Arbeitgeber im Notfall anderweitige Tätigkeiten zuweisen?

975

4.6 Kann das Weisungsrecht auch mündlich ausgeübt werden?

975

4.7 Kann der Arbeitgeber Betriebsurlaub einseitig anordnen?

976

4.8 Kann der Arbeitgeber Überstunden anordnen?

976

4.9 Kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zur Teilnahme an Personalgesprächen zwingen?

976

4.10 Kann der Arbeitgeber den Arbeitsbereich des Arbeitnehmers verkleinern?

977

4.11 Kann der Arbeitgeber Dienstreisen anordnen?

977

4.12 Muss der Arbeitgeber bei einer Versetzung die Umzugskosten übernehmen?

978

4.13 Muss der Arbeitgeber eine Versetzung rechtzeitig ankündigen?

978

5 Muster – Arbeitshilfen

979

Michael Schrock/Alfred Wurm: Elternzeit

980

Inhalt

982

1 Individualarbeitsrecht

984

1.1 Grundsätze

984

1.2 Anspruchsvoraussetzungen

985

1.3 Inanspruchnahme der Elternzeit

987

1.4 Dauer der Elternzeit

988

1.5 Rechtsfolgen der Elternzeit

993

1.6 Elternteilzeit

994

1.7 Auswirkungen auf den Erholungsurlaub

1001

1.8 Sonderkündigungsschutz

1004

1.9 Sonderkündigungsrecht des Arbeitnehmers

1007

1.10 Befristete Arbeitsverträge mit Ersatzkräften

1008

2 Mitbestimmung des Betriebsrats

1012

3 Tarifliche Einflüsse

1013

4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)

1015

4.1 Wer hat Anspruch auf Elternzeit?

1015

4.2 Welche Auswirkungen hat die Elternzeit auf das Arbeitsverhältnis?

1015

4.3 Können beide Elternteile Elternzeit nehmen?

1015

4.4 Was passiert mit der Elternzeit, wenn ein weiteres Kind geboren wird?

1015

4.5 Ist es möglich, während der Elternzeit in Teilzeit zu arbeiten?

1016

4.6 Verlängert Elternzeit ein befristetes Arbeitsverhältnis?

1016

4.7 Kann während der Elternzeit gekündigt werden?

1016

4.8 Welche Auswirkungen hat die Elternzeit auf den Urlaubsanspruch?

1016

4.9 Wie geht es nach der Elternzeit weiter?

1017

5 Muster, Formulare, Checklisten

1018

5.1 Checkliste Voraussetzungen der Elternzeit

1018

5.2 Überblick über die wesentlichen arbeitsrechtlichen Regelungen des BEEG

1019

5.3 Muster Antrag auf Elternzeit

1021

5.4 Antwortschreiben des Arbeitgebers

1022

5.5 Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit nach § 15 Abs. 5 BEEG

1023

5.6 Muster Vereinbarung Elternteilzeit

1024

5.7 Ablehnung des Antrages auf Teilzeit während der Elternzeit

1026

Peter Staudacher/Dr. Oliver Deeg: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

1028

Inhalt

1030

1 Allgemeiner Teil/Einleitung

1034

2 Darstellung Individualarbeitsrecht

1035

2.1 Anspruchsvoraussetzungen

1035

2.2 Anspruchsinhalt

1050

2.2.1 Anspruchsdauer – Sechs Wochen

1050

2.3 Anspruchshöhe, § 4 EFZG

1054

2.4 Sonstiges

1055

3 Mitbestimmung des Betriebsrats

1060

4 Tarifrechtliche Einflüsse

1061

4.1 Allgemeine Grundsätze

1061

4.2 Beispiele aus der tariflichen Praxis

1061

5 Häufig gestellte Fragen (FAQ)

1063

5.1 Haben Geschäftsführer/Vorstände oder freie Mitarbeiter keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall?

1063

5.2 Wann beginnt die Sechs-Wochen-Frist für die Entgeltfortzahlung zu laufen, wenn der Arbeitnehmer vor/nach dem Beginn des Arbeitstagesarbeitsunfähig krank wird?

1063

5.3 Kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vorschreiben, von welchem Arzt dieser sich wegen der etwaigen Arbeitsunfähigkeit untersuchen lässt?

1064

5.4 Wie ist zu verfahren, wenn ein Arbeitnehmer in Altersteilzeit (Blockmodell) in der Arbeitsphase erkrankt? Wer füllt das fehlende Wertguthaben auf?

1064

5.5 Welche Möglichkeiten hat der Arbeitgeber, wenn er trotz Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers hat?

1064

5.6 Wer trägt die Beweislast für die Einheit des Verhinderungsfalls?

1065

5.7 Erfolgt die Entgeltfortzahlung nach § 9 EFZG für die Zeit eines Kuraufenthaltes nur bei einer stationären Aufnahme?

1065

5.8 Kann eine über- oder außertarifliche Vergütung vom Entgeltfortzahlungsanspruch ausgenommen werden?

1066

5.9 Welche Auswirkung hat die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit auf variable Vergütungsbestandteile bzw. Ansprüche aus Zielvereinbarungen?

1066

5.10 Haben gekündigte Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall?

1067

5.11 Besteht ein Schutz „kleinerer“ Arbeitgeber vor der Belastung durch Entgeltfortzahlungsansprüche der Arbeitnehmer?

1068

5.12 Besteht ein Entgeltfortzahlungsanspruch, wenn der Arbeitnehmer während eines unbezahlten Sonderurlaubs (zB Sabbatical) oder während der Elternzeit erkrankt?

1068

Dr. Paul Melot de Beauregard: Der Allgemeine Arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz

1070

Inhalt

1072

1 Individualarbeitsrecht

1074

1.1 Grundsätze

1074

1.2 Entstehungsgeschichte

1075

1.3 Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten

1075

1.4 Anwendungsbereich und Voraussetzungen des AAG

1078

2 Rechtsfolgen

1086

3 Mitbestimmung des Betriebsrats

1088

4 Tarifrechtliche Einflüsse

1089

5 Häufig gestellte Fragen (FAQ)

1090

5.1 Wer kann sich auf den AAG berufen?

1090

5.2 Ab wann ist eine Maßnahme eine „kollektive Maßnahme“?

1090

5.3 Was ist eine Vergleichsgruppe?

1090

5.4 Mit welchen Gründen kann ein Unternehmen eine Differenzierung rechtfertigen?

1090

5.5 Welche Folgen hat die Anwendung des AAG?

1090

5.6 Wie klagt man auf einen Anspruch aus dem AAG?

1091

6 Muster – Arbeitshilfen

1092

6.1 Checkliste: Anspruch auf Gleichbehandlung

1092

6.2 Erheben eines Anspruchs aus dem AAG

1093

6.3 Zurückweisung einer Anspruchserhebung

1094

6.4 Klage auf Anspruch aus AAG

1096

Dr. Guido Norman Motz: Insolvenzarbeitsrecht

1100

Inhalt

1102

1 Individualarbeitsrecht

1110

1.1 Ziele des Insolvenzrechts

1110

1.2 Insolvenz des Arbeitnehmers

1110

1.3 Insolvenz des Arbeitgebers

1118

2 Mitbestimmung des Betriebsrats

1137

2.1 Rechtsstellung des Betriebsrats

1137

2.2 Vornahme und Vorbereitung von Betriebsänderungen

1137

2.3 Interessenausgleich in der Insolvenz

1137

2.4 Sozialplan in der Insolvenz

1139

2.5 Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz, § 126 InsO

1140

2.6 Beteiligung bei Massenentlassungen

1140

3 Tarifrechtliche Einflüsse

1141

4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)

1142

4.1 Stellt die Insolvenz einen Kündigungsgrund dar?

1142

4.2 Welche Kündigungsfrist gilt in der Insolvenz?

1142

4.3 Was gilt bei einer Altersteilzeit (ATZ)?

1142

4.4 Berechtigt die Insolvenz zum Rücktritt vom Aufhebungsvertrag?

1143

4.5 Wie kann eine Abfindungszahlung gegen das Insolvenzrisiko oder eine Masseunzulänglichkeit abgesichert werden?

1143

4.6 An wen ist eine Abfindung zu zahlen?

1144

4.7 Wie ist ausstehendes Entgelt geltend zu machen?

1144

4.8 Sind Ausschlussfristen einzuhalten?

1146

4.9 Welche Ansprüche sind durch das Insolvenzgeld abgedeckt?

1147

4.10 Wie wird eine Insolvenzgeldvorfinanzierung durchgeführt?

1150

4.11 Was gilt für die Freistellung von der Arbeitspflicht?

1150

4.12 Gelten Betriebsvereinbarungen in der Insolvenz fort?

1151

4.13 Was gilt für die Insolvenzanfechtung von Vergütungszahlungen?

1152

4.14 Was gilt bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz?

1154

4.15 Was ist eine Transfergesellschaft?

1155

4.16 Welche Besonderheiten gelten bei der Zeugniserteilung?

1156

4.17 Wer erstellt die Arbeitspapiere und Insolvenzgeldbescheinigung?

1157

4.18 Was gilt in Bezug auf (vereinbarte) Wettbewerbsverbote?

1157

4.19 Was gilt bei Arbeitszeitkonten?

1157

4.20 Gibt es Besonderheiten bei Arbeitnehmererfindungen?

1158

4.21 Kann der Insolvenzverwalter neue Mitarbeiter für das insolvente Unternehmen einstellen?

1158

5 Muster – Arbeitshilfen

1159

5.1 Von der Insolvenz und einer Abtretung nach § 287 Abs. 2 InsO erfasste Ansprüche

1159

5.2 ABC der Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis

1160

5.3 Überblick: Insolvenzgeldantrag

1167

Dr. Sebastian Hopfner: Kündigungsschutzrecht

1170

Inhalt

1172

1 Individualarbeitsrecht

1176

1.1 Grundsätze

1176

1.2 Kündigungserklärung

1177

1.3 Unwirksamkeitsgründe außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes

1179

1.4 Kündigungsfristen

1182

1.5 Allgemeiner Kündigungsschutz

1184

1.6 Sonderkündigungsschutz

1245

1.7 Änderungskündigung

1246

1.8 Außerordentliche Kündigung gem. § 626 BGB

1247

2 Mitbestimmung des Betriebsrats

1253

2.1 Anhörungserfordernis vor jeder Kündigung

1253

2.2 Zuständiger Betriebsrat

1254

2.3 Zeitpunkt der Anhörung

1255

2.4 Adressat der Anhörung

1255

2.5 Form

1255

2.6 Mindestinhalt der Unterrichtung

1256

2.7 Beendigung des Anhörungsverfahrens

1257

3 Tarifrechtliche Einflüsse

1259

4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)

1262

4.1 Wer darf eine Kündigung aussprechen?

1262

4.2 Kann eine Kündigung per E-Mail erfolgen?

1263

4.3 Muss ein Kündigungsschreiben die Kündigungsbegründung enthalten?

1263

4.4 Kann eine Kündigung per Einschreiben zugestellt werden?

1263

4.5 Kann einem Arbeitnehmer, der sich im Krankenstand befindet, eine Kündigung übermittelt werden?

1264

4.6 Wann gilt eine Kündigung als zugegangen, wenn sich der Arbeitnehmer in Urlaub befindet?

1264

4.7 Kann die „Probezeit“ verlängert werden?

1264

4.8 Was ist für die Einhaltung der „Probezeit“(eigentlich „Wartezeit“) von sechs Monaten maßgeblich: Der Ausspruch der Kündigung oder das Ende des Arbeitsverhältnisses?

1265

4.9 Können Arbeitnehmer, die unmittelbar aus der Ausbildung übernommen wurden, während der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses ohne Grund gekündigt werden?

1265

4.10 Kann ein alkoholabhängiger Arbeitnehmer wegen Verstoßes gegen das betriebliche Alkoholverbot verhaltensbedingt gekündigt werden?

1265

4.11 Ist Arbeitsverweigerung immer ein Kündigungsgrund?

1266

4.12 Sind negative Äußerungen des Arbeitnehmers im Internet (zB in sozialen Netzwerken) ein Kündigungsgrund?

1266

4.13 Ist jede Art des Betriebs von Wettbewerb ein Kündigungsgrund?

1266

4.14 Darf der Arbeitnehmer während der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit Sport treiben, ohne dass er eine Kündigung seines Arbeitsverhältnisses riskiert?

1267

4.15 Wer muss beweisen, ob der Arbeitnehmer „krankfeiert“?

1267

4.16 Mit welchen Arbeitnehmern ist ein zu kündigender Arbeitnehmer im Rahmen der Sozialauswahl zu vergleichen?

1268

4.17 Was ist eine Namensliste?

1268

4.18 Wann beginnt die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB?

1268

4.19 Was ist im Zuge des Anhörungsverfahrens bei der Verdachtskündigung zu beachten?

1269

4.20 Wann ist eine fristlose Kündigung auszusprechen, wann „nur“ eine Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist?

1269

4.21 Kann der Arbeitgeber auf einen bestimmten Sachverhalt sowohl eine Tatkündigung als auch eine Verdachtskündigung stützen?

1269

Kerstin Römelt: Mutterschutz

1270

Inhalt

1272

1 Individualarbeitsrecht

1278

1.1 Geltung des MuSchG

1278

1.2 Kenntnis des Arbeitgebers

1281

1.3 Freistellung für Untersuchungen

1284

1.4 Freistellung für Stillzeiten

1287

1.5 Gestaltung des Arbeitsplatzes und der Arbeitsbedingungen

1289

1.6 Verbot der Beschäftigung

1294

1.7 Zuweisung anderer Arbeitsaufgaben

1299

1.8 Fortzahlung der Vergütung

1302

1.9 Erholungsurlaub

1310

1.10 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

1311

1.11 Ausblick: Beabsichtigte Neuregelungen zum Mutterschutz

1314

2 Mitbestimmung des Betriebsrats

1316

2.1 Überwachungs- und Beratungsrecht

1316

2.2 Mitbestimmung bei Umsetzungen

1317

2.3 Anhörung bei Kündigungen

1317

3 Tarifrechtliche Einflüsse

1318

3.1 Keine Kürzung der Sonderzahlungen

1318

3.2 Anrechnung der Mutterschutzfristen auf Beschäftigungsjahre

1320

3.3 Keine Unterbrechung der Unternehmenszugehörigkeit

1320

4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)

1321

4.1 Sind Bewerberinnen in Vorstellungsgesprächen verpflichtet, ihre Schwangerschaft mitzuteilen?

1321

4.2 Wie ist ein Leiharbeitsverhältnis mutterschutzrechtlich zu behandeln?

1321

4.3 Wie wirkt sich die Schwangerschaft einer Auszubildenden auf das Ausbildungsverhältnis aus?

1322

4.4 Hat eine arbeitsunfähig erkrankte schwangere Arbeitnehmerin nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung Anspruch auf den Mutterschutzlohn nach § 11 MuSchG?

1322

4.5 Kann eine schwangere Arbeitnehmerin verlangen, trotz eines Beschäftigungsverbots eingesetzt zu werden?

1323

4.6 Kann der Arbeitgeber Erholungsurlaub während eines Beschäftigungsverbots gewähren?

1323

4.7 Welche mutterschutzrechtlichen Leistungen werden dem Arbeitgeber erstattet?

1324

4.8 Wie wird eine Fehlgeburt mutterschutzrechtlich bewertet?

1324

4.9 Besteht der Anspruch, für Stillzeiten freigestellt zu werden, auch für teilzeitbeschäftigte Mütter?

1324

5 Arbeitshilfen

1325

5.1 Überblick über die Beschäftigungsverbote

1325

5.2 Formulare

1326

Peter Staudacher/Dr. Oliver Deeg: Nebenpflichten

1328

Inhalt

1330

1 Allgemeiner Teil/Einleitung

1332

2 Einzelne Nebenpflichten

1333

2.1 Nebenpflichten des Arbeitnehmers

1333

2.2 Nebenpflichten des Arbeitgebers

1340

3 Einfluss des Betriebsrats

1345

4 Tarifrechtliche Einflüsse

1346

5 Häufig gestellte Fragen (FAQ)

1347

5.1 Wettbewerbsverbot

1347

5.2 Verschwiegenheitspflicht

1347

5.3 Loyalitätspflichten und regelkonformes Verhalten

1348

5.4 Welche besonderen Nebenpflichten treffen Betriebsratsmitglieder?

1349

Anne Hümmer: Pflegezeitrecht

1350

Inhalt

1352

1 Individualarbeitsrecht

1356

1.1 Überblick

1356

1.2 Pflegefreistellungsansprüche

1357

1.3 Besonderer Kündigungsschutz

1366

1.4 Urlaubsanspruch

1367

1.5 Befristete Einstellung einer Vertretungskraft

1367

1.6 Finanzierung der Freistellungsphasen

1368

2 Mitbestimmung des Betriebsrats

1370

2.1 Hinsichtlich der Gewährung einer Pflegefreistellung

1370

2.2 Hinsichtlich der Einstellung einer Vertretungskraft

1370

3 Tarifrechtliche Einflüsse

1371

3.1 Verhältnis zu tariflichen Freistellungsansprüchen

1371

3.2 Auswirkung der Freistellungsphasen auf Beschäftigungszeiten

1372

4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)

1373

4.1 Kann die kurzzeitige Arbeitsverhinderung mehrmals in Anspruch genommen werden?

1373

4.2 Können die zehn Arbeitstage Freistellungsumfang im Rahmen der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung in mehreren Zeitabschnitten genommen werden?

1374

4.3 Hat der Beschäftigte für die Zeit der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung?

1374

4.4 Für wieviel Tage ist eine Teilzeitkraft im Rahmen der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung freizustellen?

1374

4.5 Muss der Beschäftigte, der Pflegezeit oder Familienpflegezeit in Anspruch nehmen will, den nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung selber pflegen?

1375

4.6 Wie oft können die Pflegezeit, Familienpflegezeit und Sterbebegleitung in Anspruch genommen werden?

1376

4.7 Können die Pflegezeit, Familienpflegezeit und Sterbebegleitung in mehreren Zeitabschnitten genommen werden?

1376

4.8 Was ist, wenn der Beschäftigte die Ankündigungs fristen für die Pflegefreistellungsansprüche nicht einhält?

1377

4.9 Was muss der Arbeitgeber beachten, wenn er eine teilweise Freistellung (Teilzeit) im Rahmen der Pflegefreistellungsansprüche ablehnen will?

1378

4.10 Welche dringenden betrieblichen Gründe können einer teilweisen Freistellung (Teilzeit) im Rahmen der Pflegezeit, Familienpflegezeit und Sterbebegleitung entgegenstehen?

1378

4.11 Was ist, wenn der Beschäftigte den Arbeitgeber nicht darüber informiert, dass die Voraussetzungen für einen Pflegefreistellungsanspruch nachträglich weggefallen sind?

1379

4.12 Wann ist die häusliche Pflege eines nahen Angehörigen unmöglich oder unzumutbar?

1380

4.13 Kann der Beschäftigte das zinslose Darlehen zur Entgeltaufstockung auch in einer vollständigen Freistellungsphase erhalten?

1380

5 Muster/Arbeitshilfen

1381

5.1 Arbeitsvertraglicher Ausschluss des Anspruchs aus § 616 BGB für den Fall der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung (§ 2 Abs. 1 PflegeZG)

1381

5.2 Muster für einen Antrag auf Pflegezeit/Familienpflegezeit

1381

5.3 Checkliste für den Anspruch auf kurzzeitige Arbeitsverhinderung

1382

5.4 Checkliste für den Anspruch auf Pflegezeit

1383

5.5 Checkliste für den Anspruch auf Familienpflegezeit

1384

Dr. Annika Hesser: Teilzeitrecht

1386

Inhalt

1388

1 Individualarbeitsrecht

1390

1.1 Grundsätze

1390

1.2 Diskriminierungsverbot

1391

1.3 Der allgemeine Teilzeitanspruch

1393

1.4 Verlängerungsanspruch

1405

1.5 Geringfügige Beschäftigung

1408

1.6 Flexibilisierungsmöglichkeiten nach dem TzBfG

1409

1.7 Maßregelungs- und Kündigungsverbot

1410

2 Mitbestimmung des Betriebsrats

1412

3 Tarifrechtliche Einflüsse

1413

4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)

1414

4.1 Anspruch auf Teilzeit – Was bedeutet das?

1414

4.2 Welcher Zeitpunkt ist für die Bestimmung der Unternehmensmindestgröße maßgeblich?

1414

4.3 Steht der Anspruch auf Teilzeit auch Mitarbeitern zu, die in kleineren Filialen eines Unternehmens beschäftigt sind?

1414

4.4 Können auch Arbeitnehmer bereits während einer Elternzeit einen allgemeinen Antrag auf Teilzeit für die Zeit nach ihrer Rückkehr stellen?

1414

4.5 Muss der Antrag auf Teilzeit schriftlich und mit Begründung gestellt werden?

1414

4.6 Wann muss der Arbeitgeber über einen Antrag auf Teilzeitarbeit entscheiden?

1415

4.7 Was kann der Arbeitnehmer unternehmen, wenn der Arbeitgeber eine Verringerung seiner Arbeitszeit ablehnt?

1415

4.8 Wie berechnet sich bei einer Teilzeitbeschäftigung der Urlaubsanspruch?

1415

5 Muster, Formulare, Checklisten

1416

5.1 Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit

1416

5.2 Vorläufiger Hinweis Umdeutung Teilzeitantrag

1417

5.3 Stattgabe Teilzeitantrag

1418

5.4 Ablehnung Teilzeitantrag

1419

5.5 Antrag Verlängerung Arbeitszeit

1420

5.6 Ablehnung Verlängerung Arbeitszeit

1421

5.7 Ausführliche Checkliste für Arbeitgeber bei Eingang Teilzeitwunsch

1422

6 Zur Vertiefung

1423

Verena Richter: Urlaubsrecht

1424

Inhalt

1426

1 Individualarbeitsrecht

1430

1.1 Allgemeines

1430

1.2 Erholungsurlaub

1431

1.3 Entstehung des Urlaubsanspruchs

1436

1.4 Teilurlaub

1439

1.5 Ausschluss von Doppelurlaub

1442

1.6 Urlaubsdauer

1447

1.7 Urlaubsgewährung

1456

1.8 Befristung und Übertragung von Urlaubsansprüchen

1469

1.9 Erwerbstätigkeit im Urlaub

1477

1.10 Urlaubsentgelt

1479

1.11 Urlaubsabgeltung

1483

1.12 Zusatzurlaub für Schwerbehinderte gem. § 125 SGB IX

1489

2 Beteiligung des Betriebsrats

1492

2.1 Überblick

1492

2.2 Allgemeine Urlaubsgrundsätze

1492

2.3 Urlaubsplan

1493

2.4 Urlaubsfestsetzung einzelner Arbeitnehmer

1493

2.5 Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

1494

3 Tarifrechtliche Einflüsse

1495

4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)

1497

4.1 Wie hoch ist der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch?

1497

4.2 Können auch Mini-Jobber und Praktikanten Urlaub beanspruchen?

1497

4.3 Wann kann der Urlaub erstmalig genommen werden?

1497

4.4 Wie hoch ist der Urlaubsanspruch bei unterjährigem Ausscheiden?

1498

4.5 Was passiert bei einer Erkrankung im Urlaub?

1498

4.6 Werden Kuren oder eine Reha auf den Urlaub angerechnet?

1498

4.7 Wie viel Geld wird während des Urlaubs gezahlt?

1499

4.8 Besteht ein Anspruch auf Urlaubsgeld?

1499

4.9 Wie wirken sich Beschäftigungsverbote auf den Urlaub aus?

1499

4.10 Darf während des Urlaubs gearbeitet werden?

1499

4.11 Wer legt den Urlaub fest?

1500

4.12 Darf der Arbeitgeber einen festgelegten Urlaub zurücknehmen?

1500

4.13 Darf der Arbeitgeber den Urlaub vorzeitig beenden?

1500

4.14 Kann der Arbeitgeber den Urlaub in die Kündigungsfrist legen?

1501

4.15 Hat der Arbeitnehmer ein Recht zur Selbstbeurlaubung?

1501

4.16 Muss der Urlaub am Stück genommen werden?

1501

4.17 Kann der Urlaub während des Jahres auch ausbezahlt werden?

1501

4.18 Der Arbeitnehmer scheidet wegen Erreichens der Regelaltersgrenze aus und bezieht eine Altersrente. Kann er eine Urlaubsabgeltung beanspruchen?

1502

4.19 In welchem Fall wird der Urlaub auf das nächste Jahr übertragen?

1502

4.20 Was passiert, wenn der Urlaub erfolglos geltend gemacht wurde?

1502

5 Muster / Arbeitshilfen

1503

5.1 Urlaubsklausel bei unbefristeter Beschäftigung in Fünftagewoche

1503

5.1.1 Formulierungsvorschlag

1503

5.1.2 Anmerkungen

1504

5.2 Urlaubsbescheinigung gem. § 6 Abs. 2 BUrlG

1504

Daniela Hangarter: Vergütung

1506

Inhalt

1508

1 Individualarbeitsrecht

1512

1.1 Rechtsquellen

1512

1.2 Arten von Vergütung

1517

1.3 Auszahlung der Vergütung

1528

2 Mitbestimmung des Betriebsrats

1529

2.1 Mitbestimmungsrecht bezüglich der Auszahlung des Arbeitsentgelts (§ 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG)

1529

2.2 Mitbestimmungsrecht bzgl. Fragen der betrieblichen Lohngestaltung (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG)

1529

2.3 Mitbestimmungsrecht bzgl. leistungsbezogener Entgelte (§ 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG)

1531

2.4 Einsichtsrecht des Betriebsrats in Lohn- und Gehaltslisten (§ 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG)

1532

2.5 Mitbestimmungsrecht bei der Ein- und Umgruppierung des Mitarbeiters (§ 99 BetrVG)

1532

3 Tarifrechtliche Einflüsse

1534

4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)

1536

4.1 Besteht ein Anspruch auf Vergütung von Überstunden?

1536

4.2 Muss für Überstunden ein Überstundenzuschlag gezahlt werden?

1538

4.3 Kann der Arbeitgeber die Gewährung von Vergütungsbestandteilen widerrufen?

1538

4.4 Kann der Arbeitgeber die Vergütung bei Schlechtleistung des Arbeitnehmers reduzieren?

1539

4.5 Gibt es einen Anspruch auf Gehaltserhöhung?

1540

4.6 Gibt es einen Anspruch auf Weihnachtsgeld?

1540

4.7 Ist der Arbeitnehmer verpflichtet, über die Höhe seines Arbeitsentgelts Stillschweigen zu bewahren?

1541

4.8 Haben Praktikanten einen Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns?

1541

4.9 Ist der Arbeitgeber berechtigt, Tariflohnerhöhungen auf Zulagen anzurechnen?

1542

4.10 Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung der einzelnen Gehälter?

1542

4.11 Kann der Betriebsrat Auskunft über die individuellen Gehälter aller Arbeitnehmer verlangen?

1543

5 Muster

1544

5.1 Arbeitsvertragliche Klausel bzgl. Zahlung eines festen Jahresgehalts

1544

5.2 Arbeitsvertragliche Klausel bzgl. Zahlung eines festen Monatsgehalts

1544

5.3 Arbeitsvertragliche Klausel bzgl. Zahlung eines Stundenlohns

1544

5.4 Einfache arbeitsvertragliche Bonusklausel (Bonus abhängig von Zielerreichung)

1545

5.5 Bleibebonus-Vereinbarung (in Briefform)

1546

5.6 Einfache arbeitsvertragliche Provisionsklausel (Provision abhängig von Stückzahl der verkauften Produkte)

1548

5.7 Einfache arbeitsvertragliche Provisionsklausel (Provision abhängig vom Rechnungsbetrag)

1549

5.8 Arbeitsvertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt für Sonderleistungen

1551

5.9 Arbeitsvertragliche Dienstwagenklausel

1552

5.10 Arbeitsvertragliche Klausel bzgl. Abgeltung von Überstunden

1553

5.11 Arbeitsvertragliche Klausel bzgl. Zahlung eines 13. Monatsgehalts mit Widerrufsvorbehalt

1553

5.12 Arbeitsvertragliche Klausel bzgl. Anrechnung von Tariflohnerhöhungen

1553

5.13 Mitteilung bzgl. Vergütungserhöhung

1554

6 Zur Vertiefung

1555

Abkürzungsverzeichnis

1556

Literaturverzeichnis

1568

Stichwortverzeichnis

1588