Demokratische Legitimation einer Europäischen Verfassung

Magisterarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,6, Universität Potsdam, Sprache: Deutsch, Abstract: 'Fragen über Fragen, auf die es allerdings eine ganz einfache Antwort gibt: den Übergang vom Staatenverbund der Union hin zur vollen Parlamentarisierung in einer Europäischen Föderation, die Robert Schuman bereits vor 50 Jahren gefordert hat. Und d.h. nichts geringeres als ein europäisches Parlament und eine ebensolche Regierung, die tatsächlich die gesetzgebende und die exekutive Gewalt innerhalb der Föderation ausüben. Diese Föderation wird sich auf einen Verfassungsvertrag zu gründen haben.'1 Mit seiner Humboldt-Rede hat der damalige Außenminister Joschka Fischer die Diskussion über die Finalität der Integration der Europäischen Union auf eine neue Ebene gesetzt. Zu keinem früheren Zeitpunkt wurde von einem Politiker die Finalität der Integration so klar dargestellt wie in dieser Rede. Fischer sprach in dieser Rede zum ersten Mal von der Möglichkeit eines föderalen Europas. Er sah darin die Antwort auf die zukünftigen Aufgaben der Europäischen Union. Im Dezember 2001 beschlossen die Staats- und Regierungschefs in Laeken einen Konvent ins Leben zu rufen, der sich mit der Zukunft der Union auseinandersetzen soll. Die Staaten wollten erreichen, dass die Strukturen der EU an die Veränderungen im 21. Jahrhundert, die sich vor allem durch die Erweiterung auf 25 bzw. 27 Staaten ergaben, angepasst werden. Der Konvent sollte die Verträge überarbeiten und die Handlungsfähigkeit der Union sichern. Dabei sollte die Bevölkerung stärker als bisher eingebunden werden. Schnell kamen in Europa die Begriffe 'Verfassungskonvent' und 'Europäische Verfassung'2 auf. Damit begannen mehrere Debatten in Europa, ob eine solche Europäische Verfassung die nötige demokratische Legitimität aufweist, die eine Verfassung grundsätzlich aufweisen sollte, ob ein völkerrechtlicher Staatenbund eine Verfassung überhaupt haben kann, und ob die Europäische Verfassung zu einer quasi Ablösung der nationalen Verfassungen führt.