Versicherungsaufsichtsrecht, Kritische Betrachtungen

Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

ERSTER TEIL DEREGULIERUNG UND REGELUNGSVERDICHTUNG, EUROPARECHTLICHE UND VERFASSUNGSRECHTLICHE STANDORTBESTIMMUNG

§ 1 Prolegomena

I. Versicherungsaufsicht und Versicherungswirtschaft zu Beginn des 21. Jahrhunderts

II. Aufsichtsrecht und Verfassungsrecht

III. Aufsicht und Europarecht

IV. Weitere Internationalisierung des Aufsichtsrechts – OECD und GATS

V. Versicherungs- und Bankenaufsicht

VI. Versichertenschutz und Corporate Governance

VII. Deregulierung und Entbürokratisierung

VIII. Gang der Untersuchung

§ 2 Vorgaben und Grundsätze des europäischen Versicherungsaufsichtsrechts

I. Subsidiaritäts- und Herkunftslandprinzip, Mindestharmonisierung und Verbot der Inländerdiskriminierung

II. Entwicklung des Herkunftslandprinzips vor dem Hintergrund von Binnenmarkt und Grundfreiheiten

III. Europäisches Sekundärrecht in Gestalt der drei Richtliniengenerationen und weiterer Richtlinien

IV. Subsidiarität im europäischen Versicherungsaufsichtsrecht

V. Mindestharmonisierung im europäischen Versicherungs- aufsichtsrecht

VI. Inländerdiskriminierung nach europäischem Primärrecht und mitgliedstaatlichem Verfassungsrecht

VII. Ausweitung auf den Europäischen Wirtschaftsraum und Erweiterung der EU

§ 3 Zielsetzungen der Versicherungsaufsicht

I. Veränderungen im aufsichtsrechtlichen Umfeld

II. Gewerbepolizeilicher Ursprung der Versicherungsaufsicht

III. Schutz der Versicherten

IV. Vom Grundrechtsschutz der Versicherungsunternehmen zur Funktionsfähigkeit des privaten Versicherungswesens

V. Schutz der Versicherten und Schutz der Funktionsfähigkeit des Versicherungswesens als Zielsetzung der Aufsicht

VI. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

VII. Selbstkontrolle der Versicherungswirtschaft und gewährleistende Aufsicht

VIII. Ergebnisse

ZWEITER TEIL ERSTRECKUNG DER VERSICHERUNGSAUFSICHT AUF VERSICHERUNGSDIENSTLEISTUNGEN VON VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN

§ 4 Versicherungstätigkeit – Wesensmerkmale und Grenzbereiche

I. Rechtsvergleichende, interdisziplinäre und vertrags- rechtliche Vorbemerkungen

II. Abhängigkeit der Leistungspflicht des Versicherers von einem ungewissen Ereignis

III. Zusammenschluss gefährdeter Risiken

IV. Bedarfsdeckung durch das Versicherungsunternehmen

V. Selbstständigkeit der Bedarfsdeckung

VI. Rechtsanspruch auf Bedarfsdeckung

VII. Entgeltlichkeit der Bedarfsdeckung

VIII. Erfordernis eines planmäßigen und unternehmerisch ausgerichteten Betriebs von Versicherungsgeschäften

IX. Aufsichtsunterworfenheit und Aufsichtsbedürfnis

X. Aufsichtsfreiheit in Deutschland bei Versicherungsverträgen mit nichtdeutschen Versicherungsunternehmen

XI. Zusammenfassung

DRITTER TEIL ERSTRECKUNG DER VERSICHERUNGSAUFSICHT AUF SONSTIGE DIENSTLEISTUNGEN, AUCH BEI NICHTVERSICHERUNGSUNTERNEHMEN

§ 5 Die Ausdehnung aufsichtsrechtlicher Befugnisse auf Nichtversicherungsunternehmen im Wege der Anteilseignerkontrolle

I. Zielsetzungen und Schranken

II. Anteilseignerkontrolle nach den europäischen Versicherungsrichtlinien

III. Bedeutende Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen

IV. Qualifikation der Inhaber bedeutender Beteiligungen

V. Anzeigepflichten

VI. Anteilseignerkontrolle im Zulassungsverfahren

VII. Anteilseignerkontrolle im Rahmen der laufenden Aufsicht

VIII. Zusammenfassung

§ 6 Erstreckung der Versicherungsaufsicht auf versicherungsfremde Geschäfte und branchenfremde Beteiligungen

I. Aufsichtsrechtliches Umfeld und Normzweck der Geschäftskreisbeschränkung

II. Entstehungsgeschichte und europarechtliche Grundlage der Vorschrift des § 7 II VAG

III. Rechtliche Einordnung und grundsätzliche Auslegung der Geschäftskreisbeschränkung

IV. Erweiterung der Erlaubnis des Betreibens von Versicherungsgeschäften um versicherungsfremde Geschäfte, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit Versicherungsgeschäften stehen

V. Zulässigkeit von Allfinanzkonzernen

VI. Zusammenfassende Thesen

§ 7 Erstreckung der Aufsicht auf Outsourcing und Dienstleistungsentgelte

I. Aufsichtsrechtliches Umfeld

II. Tatbestand und aufsichtsrechtliche Folgen der Funktionsausgliederung

III. Entgeltbegrenzung bei Verträgen mit verbundenen Nichtversicherungsunternehmen

IV. Zusammenfassung: Überschneidung und Verschränkung der Aufsichtserstreckung auf Nichtversicherungsunternehmen

§ 8 Holdingaufsicht

I. Einführung einer beschränkten staatlichen Aufsicht über Versicherungsholdinggesellschaften

II. Begriff und Arten der Holding, Gründe für eine Holdingstruktur

III. Begriff der Versicherungsholdinggesellschaft gemäß § 1 b I 1 VAG

IV. Aufsichtsumfang

V. Zusammenfassung

§ 9 Grenzlinien der Lebensversicherung und Kapitalisierungsgeschäfte

I. Konstellationen

II. Begriff des Lebensversicherungsvertrags: Risikoübernahme, schutzwürdiges Interesse und sonstige Wirksamkeitserfordernisse

III. Kapitalisierungsgeschäfte als Produkte der Lebensversicherungsunternehmen

IV. Zusammenfassung

§ 10 Erstreckung der Versicherungsaufsicht auf Fonds

I. Funktionen von Sicherungs- und Haftungsfonds einschließlich partieller Aufsichtsersetzung

II. Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes Deutscher Banken e. V. und die Entschädigungseinrichtung Deutscher Banken GmbH

III. Sicherungsfonds für die Lebens- und die Krankenversicherung

IV. Pensions-Sicherungs-Verein zur Insolvenzsicherung betrieblicher Ruhegeldansprüche

V. Internationale Entschädigungsfonds für Öl- und HNSVerschmutzungen

VI. Entscheidungskriterien hinsichtlich der Versicherungsaufsichtspflichtigkeit von Fonds – eine Zusammenfassung

§ 11 Ausdehnung der Versicherungsaufsicht auf weitere Bereiche – Berufsrecht der Versicherungsvermittler

I. Überblick

II. Berufs- und aufsichtsrechtliche Regelung für Versicherungsvermittler

VIERTER TEIL NICHTANWENDUNG UND REDUKTION DES DEUTSCHEN VERSICHERUNGSAUFSICHTSRECHTS BEI GRENZÜBERSCHREITENDEN VERSICHERUNGSDIENSTLEISTUNGEN

§ 12 Internationale Online-Versicherung als aufsichtsfreie Fortentwicklung der Korrespondenzversicherung

I. Online-Versicherung als Weiterentwicklung der Korrespondenzversicherung

II. Korrespondenzversicherung als aufsichtsfreies Institut

III. Abschluss von internationalen Online-Verträgen unter Beteiligung von Versicherungsmaklern aus der Sicht des Aufsichtsrechts

IV. Zusammenfassung

§ 13 Zweigniederlassungen ausländischer EUVersicherungsunternehmen in Deutschland

I. Europarechtliche Vorgaben für Niederlassungen von EU-/ EWR- Versicherungsunternehmen

II. Transponierung der Richtlinienvorgaben in das VAG

III. Beaufsichtigung von Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen aus Drittstaaten

IV. Zusammenfassung

FÜNFTER TEIL AUSGEWÄHLTE BEREICHE DER ALLGEMEINEN RECHTSAUFSICHT

§ 14 Generalklausel im Rahmen der Zulassungsaufsicht

I. Erhöhte Fragwürdigkeit des Generalklauselsystems

II. Generalklausel des § 8 I 1 Ziff. 3 VAG

III. Konkretisierung der Generalklauseln

IV. Auslegung einer Generalklausel vor dem Hintergrund der Entscheidung BVerwG VersR 1990, 73 ff.

V. Ergebnis

§ 15 Von der Missstandsaufsicht zur Legalitätskontrolle – § 81 VAG

l. Rechtsaufsicht als umfassende Missstandsaufsicht bzw. Legalitätskontrolle

II. Allgemeine Eingriffsbefugnis der Versicherungsaufsichtsbehörde im Bereich der allgemeinen Rechtsaufsicht nach den Richtlinien

III. Eingriffstatbestand des § 81 VAG

IV. Eingriffstatbestand des § 110 a IV Nr. 3 a i.V.m. § 81 I 2 und 4, II VAG

V. Benachteiligung von Versicherungsunternehmen mit Sitz in Deutschland als Problem des Europarechts

VI. Benachteiligung von Versicherungsunternehmen mit Sitz in Deutschland als Verfassungsproblem

VII. Ergebnis

§ 16 Subsidiaritätsprinzip bei der aufsichtsbehördlichen Überprüfung von Versicherungsbedingungen

I. Das Versicherungsverhältnis im aufsichtsrechtlichen Dreieck Aufsichtsbehörde / Versicherungsunternehmen / Versicherungsnehmer

II. Rechtslage nach den Dritten Richtlinien

III. Rechtslage nach dem VAG

IV. Zum Recht des Versicherungsnehmers auf Einschreiten der Aufsichtsbehörde

§ 17 Provisionsabgabeverbot in der Lebensversicherung – Grenzen und zivilrechtliche Auswirkungen

I. Veränderung des rechtlichen Umfelds

II. Europarechtliche Bedenken gegen das Provisionsabgabeverbot

III. Normzweck des Provisionsabgabeverbots

IV. Tatbestandliche Tragweite des Provisionsabgabeverbots

V. Provisionsabgabeverbot als Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB?

VI. Keine Möglichkeit der Erstreckung der Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB auf Versicherungs- und Agenturverträge

§ 18 Geschäftsleiterkontrolle: Abberufungsverlangen und Tätigkeitsverbot

I. Vorbemerkung: Widerruf der Zulassung und Abberufungsverlangen bei Geschäftsleitern

II. Übersicht über die Geschäftsleiterkontrolle

III. Geschäftsleiter im Sinne der aufsichtsrechtlichen Geschäftsleiterkontrolle

IV. Zuverlässigkeit und fachliche Eignung des Geschäftsleiters

V. Aufsichtsmittel der Geschäftsleiterkontrolle im Rahmen der laufenden Aufsicht

VI. Zusammenfassung

§ 19 Einsetzung eines Sonderbeauftragten

I. Aufsichtsrechtliches Umfeld

II. Voraussetzungen und Umfang einer Einsetzung

III. Anforderungen und Befugnisse des Sonderbeauftragten, Haftungsfragen

IV. Zusammenfassung

SECHSTER TEIL AUSGEWÄHLTE FRAGEN DER FINANZAUFSICHT

§ 20 Finanzaufsicht im Überblick

I. Grundlegung: Aufsichtsinstrumentarien nach geltendem Recht

II. Solvency II-Projekt

§ 21 Unternehmensunabhängige oder -individuelle Festlegung des Rechnungszinses in der Lebensversicherung

I. Ausgangsfrage

II. Auslegung des § 20 I B a ii Gesamtrichtlinie Leben

III. Auslegung des § 65 VAG

IV. Zusammenfassung

§ 22 Kapitalanlagevorschriften

I. Vorbemerkung

II. Kapitalanlagevorschriften der Dritten Richtlinien

III. Deutsche Anlagevorschriften

IV. Kapitalanlage nach englischem Recht und Inländerdiskriminierung

V. Asset-Backed-Securities und Credit-Linked-Notes

VI. Zusammenfassung

§ 23 Insolvenz eines Versicherungsunternehmens

I. Eingriffsmöglichkeiten der BaFin zur Insolvenzvorbeugung

II. Insolvenzverfahren

III. EU-weites umfassendes Insolvenzsicherungssystem – Diskussionsstand

§ 24 Ausgewählte Thesen

Stichwortverzeichnis