Rechtshandbuch Facility Management

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

A. Grundlagen des Facility Management-Vertrags

I. Vertragsgegenstand

II. Rechtsquellen

1. Bürgerliches Gesetzbuch

2. Internationales Privatrecht

3. Gemeinschaftsprivatrecht

4. Dienstleistungsrichtlinie

III. Privatrechtlicher Vertrag

IV. Vertragsparteien

V. Dauerschuldverhältnis

VI. Vertragstyp

VII. Gegenseitiger Vertrag

VIII. Vertrag zu Gunsten Dritter/mit Schutzwirkung für Dritte

B. Abschluss des Facility Management-Vertrags

I. Angebot und Annahme

II. Vertragsübernahme

III. Formvorschriften

1. Formfreiheit

2. Gesetzliche Schriftform

3. Elektronische Form

4. Textform

5. Öffentliche Beglaubigung

6. Notarielle Beurkundung

7. Mietverträge

8. Vereinbarte Schriftform

9. Gemeindeordnungen

IV. Bedingungen

V. Vertretung

VI. Öffentlich-rechtliche Genehmigungen

1. Gewerbeordnung

2. Rechtsdienstleistungsgesetz

2. Definition

3. Anwendungsbereich bei Unternehmern

4. Einbeziehung bei Unternehmern

5. Inhaltskontrolle

C. Öffentliche Auftragsvergabe

I. Einführung

II. Sinn und Zweck des Vergaberechts

1. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

2. VgV

3. Verdingungsordnungen

4. Übrige Vorschriften

IV. Vergabe von Facility Management-Leistungen

1. Isolierte Vergabe

2. Gesamtvergabe / PPP

1. Öffentliche Ausschreibung / Offenes Verfahren

2. Beschränkte Ausschreibung / Nichtoffenes Verfahren

3. Freihändige Vergabe/Verhandlungsverfahren

4. Wettbewerblicher Dialog

VI. Verfahrensablauf

1. Offenes Verfahren

3. Verhandlungsverfahren

VII. Verfahrensbesonderheiten

1. Aufhebung

2. Dokumentationspflichten/Vergabeakte

VIII. Rechtsschutz im Vergaberecht

1. Antrag nach § 107 Abs. 1 GWB

3. Rüge, § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB

4. Form des Nachprüfungsantrags, § 108 GWB

5. Entscheidung der Vergabekammer, § 114 GWB

6. Sofortige Beschwerde

D. Inhalt des Facility Management-Vertrags

I. Objekt

II. Laufzeit

III. Pflichten des Auftragnehmers

1. Pflichten des technischen Facility Managements

2. Pflichten des infrastrukturellen Facility Management

3. Pflichten des kaufmännischen Facility Managements

IV. Pflichten des Auftraggebers

1. Vergütung

2. Kooperationspflicht

3. Sonstige Pflichten

4. Allgemeine Sorgfaltspflicht

5. Abnahme von Werken

V. Einschaltung von Subunternehmern

VI. Sicherheiten

1. Sicherungshypothek

2. Bürgschaften

VIII. Vollmachten für den Auftragnehmer

IX. Service-Level-Agreements

E. Beendigung des Vertrags

I. Gründe der Beendigung

1. Zeitablauf

2. Ordentliche Kündigung

3. Freie Kündigung des Auftraggebers

4. Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung

5. Kündigung aus wichtigem Grund

6. Insolvenz des Auftraggebers

7. Insolvenz des Auftragnehmers

8. Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers

9. Tod des Auftragnehmers

II. Pflichten des Auftragnehmers

1. Rückgabe überlassener Räume und Anlagen

2. Übergabe von Unterlagen und Daten

F. Betriebsübergang

I. Einführung

1. Der status quo der Rechtslage

2. Gestaltungsmöglichkeiten für den Rechtsanwender

II. Rechtsgrundlagen

1. Kodifiziertes Recht

2. Rechtsprechung / Gebot der richtlinienkonformen Auslegung

III. Tatbestandsvoraussetzungen eines Betriebsübergangs

2. Wechsel des Betriebsinhabers beim Facility Management Vertrag

IV. Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs

2. Zuordnung von Arbeitnehmern

3. Erfasste Arbeitsverhältnisse

4. Rechtsnachfolge bei individualvertraglichen Ansprüchen – § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB

5. Fortgeltung von Kollektivnormen – § 613a Abs. 1 Satz 2-4 BGB

6. Die gesamtschuldnerische Nachhaftung gemäß § 613a Abs. 2 BGB

7. Das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB

V. Unterrichtung der Arbeitnehmer

1. Rechtsgrundlage und Gesetzeszweck

3. Schuldner der Unterrichtung

4. Inhalt der Unterrichtung

5. Verbleibende Rechtsunsicherheit

VI. Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer

1. Voraussetzungen des § 613a Abs. 6 BGB

2. Die Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 BGB

3. Rechtsfolgen des Widerspruchs

G. Leistungsstörungen

I. Einleitung

II. Verletzung einer Werkpflicht

1. Leistungsverzögerung

III. Verletzung einer Dienstpflicht

1. Leistungsverzögerung

2. Mängelansprüche

IV. Zahlungsverzug

V. Gläubigerverzug

H. Betreiberverantwortung

I. Einleitung

II. Zivilrechtliche Betreiberverantwortung

1. Definition der Verkehrssicherungspflicht

2. Beispiele für Verkehrssicherungspflichten

5. Delegation von Verkehrssicherungspflichten auf Dritte

6. Haftung für Fehlverhalten Dritter

7. Haftung für Organe nach § 31 BGB

8. Mitverschulden

III. Strafrechtliche Betreiberverantwortung

1. Tatbestandsverwirklichung durch Unterlassen

3. Einzelne Tatbestände

4. Verantwortung innerhalb der Geschäftsführung

IV. Öffentlich-rechtliche Betreiberverantwortlichkeit

1. Baurecht

2. Umweltrecht

3. Prüfpflichten

4. Dokumentationspflichten

V. Vermeidung und Begrenzung des Haftungsrisikos und einer Strafbarkeit

1. Compliance

2. Versicherbarkeit

3. Haftungsbegrenzung

I. Streitbeilegung

I. Einführung

II. Das selbständige Beweisverfahren

1. Die Bedeutung des selbständigen Beweisverfahrens

4. Die Streitverkündung

5. Die Formulierung der Beweisfrage

6. Die Bezeichnung der Beweismittel

10. Rechtsfolgen des selbständigen Beweisverfahrens

11. Die Kosten

III. Das Erkenntnisverfahren

1. Zulässigkeitsfragen

2. Darlegungs- und Beweislast im Klageverfahren

3. Der Prozess in erster Instanz

4. Die Berufungsinstanz

5. Die Streitverkündung

6. Insolvenz im Facility Management-Prozess

IV. Schiedsgerichtsverfahren

1. Die Bedeutung des Schiedsgerichtsverfahrens

2. Rechtliche Grundlagen in der ZPO

3. Anwendbarkeit des deutschen Schiedsverfahrensrechts

4. Schiedsabrede/Schiedsklausel

5. Schiedsspruch

6. Vor- und Nachteile eines Schiedsgerichtsverfahrens

V. Der Schiedsgutachtenvertrag

2. Dispute Boards

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis