Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche Owi-Verfahren

Vorwort (S. V-VI)

Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr bedeuten jährlich für mehrere 100.000 Autofahrer Ärger mit Polizei und Gerichten. Nicht selten ist der zumindest zeitweise Verlust der Fahrerlaubnis mit möglicherweise weitreichenden Folgen für den Verkehrsteilnehmer zu befürchten, dem häufig dann der Verlust des Arbeitsplatzes droht. Diese – mitunter existenziellen – Rechtsfolgen, aber auch die Schwierigkeit und Komplexität der Rechtsmaterie des straßenverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeitenrechts führen zur Rechtsunsicherheit bei den Betroffenen und sind die Motivation, sich der Hilfe eines Rechtsanwalts zu bedienen.

Während dieser früher straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren trotz der teilweise erheblichen Bedeutung für die Mandanten häufig „nebenher" bearbeitet hat, hat sich in den letzten Jahren mehr und mehr die Erkenntnis durchgesetzt, dass das nicht möglich ist und gerade auch für die anwaltliche Tätigkeit im Bereich des straßenverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeitenrechts fundierte Fachkenntnisse erforderlich sind.

Ohne diese Fachkenntnis darf der Rechtsanwalt ein Mandat in diesem Bereich nicht übernehmen. Das vorliegende Handbuch, das kein (weiterer) Kommentar ist, will dem Rechtsanwalt, der als Verteidiger im straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren tätig ist, diese Fachkenntnisse vermitteln und ihn so bei seiner Arbeit unterstützen. Eine hohe Sachkompetenz des Verteidigers in diesem Bereich ist die beste Voraussetzung für den Aufbau einer vertrauensvollen langjährigen Mandatsbeziehung über alle Rechtsgebiete. Dieses Potenzial gilt es zu nutzen und auszubauen. Deshalb haben wir auch die verwaltungsrechtlichen Bezüge, die zum Standard anwaltlicher Beratung in Verkehrssachen gehören, einbezogen.

Das Handbuch geht u.a. zurück auf Anregungen, die ich nach dem Erfolg meiner beiden anderen Handbücher zum Ermittlungsverfahren und zur Hauptverhandlung sowohl vom Verlag als auch von Rechtsanwälten erhalten habe: Man wünschte sich etwas Vergleichbares auch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren. Diese Anregungen habe ich mit diesem Handbuch aufgegriffen, dessen Anliegen es ist, auch im straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren zur „richtigen" Wahrheitsfindung beizutragen. Die komplexen Fragen des straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahrens, in dem nicht nur die materiellen Fragen der jeweiligen Verkehrsordnungswidrigkeiten, sondern auch und vor allem technische und verfahrensrechtliche Probleme zu lösen sind, lassen sich m.E. jedoch nicht durch einen Autor allein bewältigen.

Deshalb habe ich mich zur Teamarbeit entschlossen und freue mich, dass es mir gelungen ist, ein Team von Mitautoren aus dem richterlichen und dem anwaltlichen Bereich zusammenzustellen, von denen jeder Einzelne auf seinem (Fach-)Gebiet ein ausgewiesener Kenner der Materie ist. Alle Mitautoren zeichnen sich jedoch nicht nur durch ihre profunden Fachkenntnisse, sondern vor allem auch darin aus, dass sie in der Praxis tätig sind und wissen, was die Praxis braucht und will. Dieses Handbuch wird also gestaltet von Praktikern für Praktiker. Das Handbuch will allen Benutzern eine praktische Arbeitshilfe sein.

Es wendet sich natürlich in erster Linie – ebenso wie die Handbücher für das Ermittlungsverfahren und die Hauptverhandlung – an den Rechtsanwalt als Verteidiger, und zwar sowohl an den erfahrenen Strafverteidiger bzw. den Fachanwalt für Verkehrsrecht als auch an den Berufsanfänger bzw. den Rechtsanwalt, der nur gelegentlich OWi-Verfahren bearbeitet. Darüber hinaus werden aber auch Richter oder Verwaltungsbehörden die Lösung eines in der täglichen Praxis auftretenden Problems finden. Auch diese können ohne fundierte Kenntnisse im straßenverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeitenrecht nicht die richtige Entscheidung treffen, sei es im Urteil, sei es im Bußgeldbescheid.