Die Grundrechtsrüge im Zivilprozess

Die in § 321a ZPO geregelte Anhörungsrüge kann nur gegen die das Verfahren beendende Entscheidung erhoben werden. Die Rüge ist zudem auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs beschränkt. Infolgedessen fragt sich, ob in den Verfahrensabschnitten, die der Endentscheidung vorausgehen, Grundrechtsrügen jedenfalls dann erhoben werden müssen, wenn der Verfahrensbeteiligte für den Fall einer ihm ungünstigen Endentscheidung an eine Verfassungsbeschwerde denkt. Diese Thematik betrifft nicht nur die Verfahrensgrundrechte wie etwa das Gebot des effektiven Rechtsschutzes oder den Grundsatz des rechtlichen Gehörs. Sie betrifft auch die materiellen Grundrechte, etwa das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Willkürverbot, die Meinungsfreiheit, Ehe und Familie oder auch die Berufsfreiheit und die Eigentumsgarantie. Es geht aber auch um die jeweils richtigen Verfahrensschritte und ihre möglichen Folgen.

Die "Grundrechtsrüge im Zivilprozess" gibt dem Zivilrechtspraktiker die erforderlichen Hinweise für den richtigen Umgang mit Verfassungsrecht im Zivilprozess. Zugrunde gelegt wird anhand einer Vielzahl von Fallbeispielen die jüngste Rechtsprechung des BVerf-G. Der Autor, der Stuttgarter Verfassungsrechtler Rechtsanwalt Professor Dr. Rüdiger Zuck, schöpft bei dieser Darstellung aus seiner langjährigen Erfahrung als Verfassungsbeschwerde-Anwalt.