Auswirkungen der Pflegeversicherungen

7. Möglichkeiten der Weiterentwicklung und Profilierung der ambulanten Pflegedienste der Wohlfahrtsverbände (S. 419-420)

7.1 Status Quo und Entwicklungsoptionen

Diakonie – quo vadis? lautete der Titel eines Symposiums der Diakonie Ende 1998 in Bonn. Eine Frage, die sich alle Wohlfahrtsverbände stellen müssen294. Die Pflegeversicherung und mit ihr einige Änderungen im Bundessozialhilfegesetz haben für die Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege neue Rahmenbedingungen geschaffen. Seit der Weimarer Republik hat sich in Deutschland ein Dualismus von öffentlicher und frei-gemeinnütziger Wohlfahrtspflege entwickelt. Im Rahmen dieser «Freien Wohlfahrtspflege» wurde den Wohlfahrtsverbänden – dem Prinzip der Subsidiarität verpflichtet – über Jahrzehnte eine privilegierte Stellung als Anbieter sozialer Dienstleistungen eingeräumt.

Mit der Reform verschiedener Sozialgesetze und vor allem mit der Einführung der Pflegeversicherung wurde diese Vorrangstellung der Wohlfahrtsverbände zugunsten eines Wettbewerbs zwischen allen Anbietergruppen aufgehoben (vgl. Zimmer/ Nährlich 1998, S. 66). Wenngleich die frei-gemeinnützigen Träger auch heute noch die Hauptproduzenten sozialer Dienstleistungen sind, so hat sich ihre Situation durch die vollzogene Marktöffnung und den tatsächlich entstandenen Wettbewerb unter den Leistungsanbietern doch erheblich verändert. Dies gilt insbesondere im Bereich der ambulanten Pflege. Allein die Zahl der privatgewerblichen Anbieter hat sich je nach Region verzehn- bis verzwanzigfacht. Im Bundesland Schleswig-Holstein, in dem vor dem Inkrafttreten der Pflegeversicherung kaum privatgewerbliche Pflegedienste existierten, verfügen mittlerweile über 200 private Anbieter über einen Versorgungsvertrag.

Damit stellen die privatgewerblichen Anbieter etwa die Hälfte der ambulanten Pflegedienste. Ähnliche «Wachstumsraten» sind auf Bundesebene zu beobachten. Im Vergleich zu 1992 stieg die Zahl der ambulanten Pflegedienste bis 1997 um das dreifache (11 700). 1999 wurde ihre Zahl bereits mit 13 300 beziffert. In Folge dieser Entwicklung wuchsen auch die Beschäftigtenzahlen. Insgesamt stieg der Personalanteil in der Pflege um 25,5 % (vgl. Dräger et al. 2000, S. 3). Dieser Umstand ist für die frei-gemeinnützigen Träger deutlich spürbar geworden, wie die vorliegende Untersuchung bestätigt. Sowohl die privatgewerblichen als auch die anderen frei-gemeinnützigen Anbieter werden eindeutig als «Konkurrenten» erlebt, nachdem frühere Gebiets- und Tätigkeitsabsprachen weitgehend ihre Gültigkeit verloren haben und vor allem privatgewerbliche Dienste nicht davor zurückschrecken, auch lange Wege zu ihren Kunden zurückzulegen. «Der Markt ist enger geworden»,wie es ein Interviewpartner ausdrückte oder genaugenommen: Es ist mit der Einführung der Pflegeversicherung und der mit ihr verbundenen Gleichstellung aller Leistungsanbieter erst ein Markt bzw. ein Quasi-Markt entstanden.

Im Zuge der Öffnung des europäischen Binnenmarktes werden möglicherweise in Zukunft auch Träger von Diensten und Einrichtungen und selbständige Anbieter von sozialen Leistungen aus dem Ausland nach Deutschland kommen. Zumindest mag dies für die Grenzregionen europäischer Nachbarstaaten gelten und dort die Wettbewerbssituation noch verstärken. Die bedingte Vorrangstellung der Verbände – Olk (1997, S. 169) spricht kritisch von einer «Privilegierung» – wurde weitgehend aufgehoben. Privatgewerbliche und frei-gemeinnützige Leistungsanbieter wurden erstmals in einem Sozialgesetz gleichgestellt. Damit einher geht eine zunehmende Auflösung der korporatistischen Beziehungen zwischen Staat und Verbänden. Backhaus-Maul/Olk (1996 a) sprechen von «Pluralisierungstendenzen der Anbieterstrukturen und politischen Verflechtungsbeziehungen im Sozialsektor. »