Arbeitsmarktpolitik in der sozialen Marktwirtschaft - Vom Arbeitsförderungsgesetz zum Sozialgesetzbuch II und III

Claudia Bogedan/Silke Bothfeld/Werner Sesselmeier

Arbeitsmarktpolitik in der sozialen Marktwirtschaft – Vom Arbeitsförderungsgesetz zum Sozialgesetzbuch II und III. (S. 7)

Eine Einleitung

Arbeitsmarktpolitik in der sozialen Marktwirtschaft 1 Stabilität und Wandel der deutschen Arbeitsmarktpolitik Im Bundestagswahljahr 2009, vierzig Jahre nach ihrer Institutionalisierung in Deutschland befindet sich die deutsche Arbeitsmarktpolitik wieder an einer Wegscheide. Entgegen der Sparbemühungen und der Ausgabenreduzierungen der vergangenen Jahre wird angesichts der ökonomischen Rezession erneut auf das SGB III zugegriffen, um den Beschäftigungsabbau zu bremsen und den Einbruch der Binnennachfrage abzufedern: Nach Jahren der allgemeinen Skepsis gegenüber den Instrumenten der Arbeitsförderung hat die Bundesregierung im konjunkturellen Abschwung mit dem schnellen und flexiblen Umbau des Kurzarbeitergeldes (KuG) bereits im Winter 2008 erneut auf die Stabilisierungsfunktion der Arbeitsmarktpolitik gesetzt.

Zwar können KuG und Arbeitslosengeld den Abbau von Beschäftigung nicht verhindern, aber sie können ihn verzögern oder – zusammen mit dem Arbeitslosengeld I - abfedern. Das institutionelle Gedächtnis der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Deutschland scheint also auch durch die jüngste Phase der Arbeitsmarktreformen nicht gelöscht.

Tatsächlich war die Abfederung konjunktureller Arbeitslosigkeit ein zentrales Ziel der deutschen Arbeitsmarktpolitik bei der Einführung des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) im Jahr 1969. Während in den vergangenen vier Jahrzehnten über die Notwendigkeit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik Einigkeit bestand, unterlagen ihre Ziele und ihr Instrumentarium zahlreichen Veränderungen.

Dabei entwickelt sich die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland allerdings nicht unbedingt in Reaktion auf die Wahrnehmung neuer bzw. anwachsender Probleme. Faktoren für den Wandel sind nicht allein der spezifische und veränderliche Problemdruck, sondern auch strategische Interessen der jeweiligen Regierungen, politischnormative Vorstellungen der politischen Akteure, vorhandenes teilweise auf Erfahrungen basierendes Politikwissen sowie die vorherrschenden wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Leitvorstellungen in der arbeitsmarktpolitischen Arena.

Die Analyse des Wandels der Arbeitsmarktpolitik, weniger seine Erklärung, steht im Zentrum des vorliegenden Bandes, denn neben Profil und Ausgestaltung der Instrumente der bundesdeutschen Arbeitsmarktpolitik (vgl. dazu Oschmiansky/Ebach1) haben sich auch grundlegende Zielvorstellungen (vgl. Gronbach und Mohr) verändert. Die AutorInnen dieses Bandes zeichnen diesen Wandel nach und zeigen dabei die Gleichzeitigkeit von pfadabhängigen und pfadabweichenden Veränderungen auf.

Denn, nicht nur die Pfadbrüche, auch die inkrementellen Veränderungen haben die Gestalt der aktiven Arbeitsmarktpolitik verwandelt. Dies gilt insbesondere für die Reformen der vergangenen Dekade, in der zudem mit der EU (Irmer/Yollu-Tok) und den Kommunen (Kaps) neue Akteure die arbeitsmarktpolitische Arena betraten, während traditionelle Akteure wie die Sozialpartner einen tendenziellen Bedeutungsverlust erlitten (Klenk, Schroeder/Schulz).

Mithilfe der vorliegenden Analysen und Bewertungen der Entwicklungen – insbesondere der aktuellen – wird ein umfassenderes Bild des Wandels sichtbar. Dabei werden bestehende Dilemmata sowie die Widersprüchlichkeit der Entwicklungen deutlich, denn sie geben nur teilweise Antwort auf die veränderten Rahmenbedingungen, die die aktive Arbeitsmarktpolitik in Deutschland mit neuen Herausforderungen konfrontierte. So fehlt beispielsweise nach wie vor eine Flankierung flexibler Erwerbsbiografien im Sinne eines breiteren Zugangs zu Weiterbildung und zur sozialen Sicherung.

Außerdem wurde trotz des wachsenden Bedarfs an gut qualifizierten Arbeitskräften der Qualifikationsschutz bei der Vermittlung in Arbeit aufgehoben, was einen Anstieg unterwertiger Beschäftigung und die tendenzielle Abwertung von Qualifikationen zur Folge haben wird. Schließlich deutet sich an, dass die Systeme der Sicherung des Lebensunterhalts bei Arbeitslosigkeit immer weniger ihre Funktion als Schutz vor Armut bei Arbeitslosigkeit erfüllen werden.