Der Streit um die Hochschulrahmengesetzgebung des Bundes - Politische Aushandlungsprozesse in der ersten großen und der sozialliberalen Koalition

Danksagung

Inhalt

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungs- und Tabellenverzeichnis

1 Einleitung

1.1 Thematische Einführung und Fragestellungen

1.2 Methodik und Aufbau der Arbeit

1.3 Literaturund Quellenlage

1.4 Definition und Abgrenzung wichtiger Begriffe

2 Vorüberlegungen

2.1 Die politische Ausgangslage für die Gesetzgebung

2.1.1 Die Grundeinstellung der Parteien zum Föderalismus

2.1.2 Die politische Lage in den Ländern und die Mehrheiten im Bundesrat 1966-1976

2.1.3 Die große Koalition beim Bund 1966-1969

2.1.4 Die sozialliberale Koalition beim Bund zwischen 1969 und 1982

2.2 Grundsätzliche Fragen des Föderalismus und Instrumente des politischen Aushandlungsprozesses

2.2.1 Der Staatscharakter der Länder bei verminderten Gestaltungsmöglichkeiten

2.2.2 Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes

2.2.3 Entscheidungsfindungen in den Gremien von Bundestag und Bundesrat

2.2.4 Der Vermittlungsausschuss

2.2.5 Der Vetospieler-Ansatz

2.2.6 Der Bundesrat als mögliches Blockadeinstrument der Bundestagsopposition

2.3 Die hochschulpolitische Ausgangslage für die Gesetzgebung

2.3.1 Die prognostizierte Bildungskatastrophe

2.3.2 Die Lage an den Hochschulen in den 1960er Jahren

2.3.3 Die studentischen Proteste an den Hochschulen in der politischen Reflexion

2.3.4 Die Hochschulgesetze der Länder bis 1976

2.4 Zusammenfassung

3 Das 22. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes von 1969 bezüglich der Kompetenzen im Bildungsund Hochschulbereich

3.1 Überblick über das Gesetzgebungsverfahren

3.1.1 Die große Finanzreform als Rahmen für Kompetenzverlagerungen

3.1.2 Der Gesetzgebungsgang zum Hochschulund Bildungswesen

3.2 Handlungsstrategien und Koordinierung der beteiligten Akteure

3.2.1 Die FDP als Protagonist einer zentralen Hochschulpolitik des Bundes

3.2.2 Handlungsziele und Koordinierungen der Bundesregierung

3.2.3 Die internen Abstimmungen von Union und SPD

3.2.4 Die parteiund ebenenübergreifende Koordinierung am Beispiel der Maßnahmen gegen die Studentenproteste

3.2.5 Die Selbstkoordinierung der Länder im Staatsvertrag über das Ordnungsrecht und das Hochschulwesen

3.3 Die Überlagerung des parteienstaatlichen durch das föderative Element am Beispiel der Verhandlungen in den Politikarenen

3.3.1 Die Verhandlungen im Bundestag

3.3.1.1 Die Beratungen in den Bundestagsausschüssen

3.3.1.2 Die zweite und dritte Lesung im Bundestag

3.3.2 Die ablehnende Haltung der Länder im Bundesrat

3.3.2.1 Die Beratungen in den Bundesratsausschüssen

3.3.2.2 Die Debatte im Plenum des Bundesrates

3.3.3 Die Kompromissbildung im Vermittlungsausschuss

3.3.3.1 Die Verhandlungen über die Bildungsplanung

3.3.3.2 Die Verhandlungen über das Hochschulwesen

3.4 Die Rolle von Interessenverbänden im Gesetzgebungsprozess

3.5 Zusammenfassung

4 Das Hochschulrahmengesetz von 1976

4.1 Die gesellschaftspolitischen und verfassungsrechtlichen Konfliktlinien einer Hochschulrahmengesetzgebung

4.1.1 Die formalen Konflikte

4.1.2 Die materiellen Konflikte

4.1.2.1 Die Demokratisierung des „Elfenbeinturmes“

4.1.2.2 Die Gesamthochschulen als Fundament einer sozialliberalen Hochschulreform

4.1.2.3 Das Problem von Zulassungsbeschränkungen gegen die Überfüllung der Hochschulen

4.1.2.4 Das Ordnungsrecht zur Eindämmung der studentischen Gewalt

4.1.2.5 Die Neuordnung des Hochschulwesens durch eine Studienreform

4.2 Überblick über das Gesetzgebungsverfahren

4.2.1 Das Gesetzgebungsverfahren in der fünften und sechsten Wahlperiode

4.2.2 Äußere Einflüsse auf das Gesetzgebungsverfahren

4.2.2.1 Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum numerus clausus und zur Mitbestimmung

4.2.2.2 Die Rolle von Interessenverbänden

4.2.3 Die Gesetzgebung in der siebten Wahlperiode

4.3 Handlungsstrategien und Koordinierungen der beteiligten Akteure

4.3.1 Die Arbeitsweise und Interessendurchsetzung der Bundesregierung

4.3.1.1 Die strukturelle und personelle Entwicklung des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft

4.3.1.2 Die 14 Thesen Hans Leussinks

4.3.1.3 Der Regierungsentwurf der sechsten Wahlperiode

4.3.1.4 Der Regierungsentwurf der siebten Wahlperiode

4.3.1.5 Der „Mob-Plan“ der Bundesregierung zur Umgehung eines Bundesratsvetos

4.3.2 Die Abstimmungen der Bundestagsopposition mit den unionsgeführten Bundesländern und deren Interessen

4.3.2.1 Interessenunterschiede zwischen der Union im Bund und in den Ländern

4.3.2.2 Das Ringen der Union um einen eigenen Entwurf der CDU/CSU-Bundestagsopposition

4.3.2.3 Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundesstagsopposition

4.3.2.4 Das koordinierte Vorgehen der Union in der siebten Wahlperiode

4.4 Die Überlagerung des föderativen durch das parteienstaatliche Element am Beispiel der Verhandlungen in den Politikarenen

4.4.1 Die Verhandlungen in der sechsten Wahlperiode

4.4.1.1 Die erste Lesung zweier konkurrierender Gesetzentwürfe im Bundestag

4.4.1.2 Die Verzögerung der Ausschussberatungen in der sechsten Wahlperiode

4.4.1.3 Die alternativlose Annäherung der Koalition an die Opposition

4.4.1.4 Die Bundesratsverhandlungen in der sechsten Wahlperiode

4.4.2 Die Verhandlungen in der siebten Wahlperiode

4.4.2.1 Die offene Konfrontation in der ersten Lesung im Plenum des Bundestags

4.4.2.2 Die Verzögerung der Beratungen in den Bundestagsausschüssen

4.4.2.3 Die Verzögerung der Ausschussberatungen durch interne Streitigkeiten der Regierungskoalition

4.4.2.4 Die konfliktreiche zweite und dritte Lesung im Bundestag

4.4.2.5 Die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

4.4.2.6 Die Verhandlung des Bundesrates über den Entwurf des Bundestages

4.4.3 Die Koordinierung und Kompromissbildung im Vermittlungsausschuss

4.5 Das Kompromissergebnis eines Hochschulrahmengesetzes in der Bewertung durch die Akteure

4.6 Zusammenfassung

5 Folgen der Hochschulrahmengesetzgebung

5.1 Die Auswirkungen eines verspäteten Gesetzes

5.2 Föderalismusdiskussionen

5.2.1 Die Verfassungsreform 1994

5.2.2 Die Bundesstaatskommission 2003

5.2.3 Die Grundgesetzänderungen der zweiten großen Koalition 2006

5.3 Zusammenfassung

6 Schluss

Quellenverzeichnis

Archivalische Quellen

Gedruckte Quellen

Literaturverzeichnis

Rechtsprechungs-, Schriftverkehr- und Interviewverzeichnis