Der Streit um die Hochschulrahmengesetzgebung des Bundes - Politische Aushandlungsprozesse in der ersten großen und der sozialliberalen Koalition

Die Arbeit verfolgt das Ziel, die Umstände aufzuzeigen, die zum einen zur Schaffung der Rahmenkompetenz für das Hochschulwesen beim Bund und zum anderen zum Hochschulrahmengesetz führten. Erstere entstand 1969 in der ersten großen Koalition, während letzteres erst 1976 während der sozialliberalen Koalition verabschiedet werden konnte. Von Interesse sind insbesondere die unterschiedlichen Mehrheitskonstellationen in Bundestag und Bundesrat während der jeweiligen Regierungskoalitionen. In der großen Koalition lag eine Übereinstimmung der§Mehrheiten in beiden Gesetzgebungsorganen vor, wohingegen während der sozialliberalen Koalition die im Bundestag oppositionelle Union die Mehrheit im Bundesrat hatte. Mit dieser Arbeit wird untersucht, inwiefern dieser Umstand die Aushandlungsprozesse zwischen den Akteuren beeinflusst hat und wie sich die Interessen der jeweiligen Akteure verändert haben. Das Verhältnis von Bundestags- und Bundesratsmehrheit ist deshalb derart interessant, weil beide Gesetze Zustimmungsgesetze waren und im Falle der Einführung der Rahmenkompetenz für das Hochschulwesen sogar darüber hinaus die für Grundgesetzänderungen obligatorische Zweidrittelmehrheit erforderlich war.