Der dressierte Bürger - Warum wir weniger Staat und mehr Selbstvertrauen brauchen.

»Wir leiden, also sind wir.« Deutschland – ein Opferclub (S. 17-18)

Bestandsaufnahme

»Denk’ ich an Deutschland in der Nacht ...« Wo anfangen? Wo aufhören? »Sanierungsfall Deutschland«, »Stillstandort«, »Schlusslicht D« – was haben die Niedergangsdiagnostiker sich nicht alles für Umschreibungen einfallen lassen. Selbst das schöne Wort »Urnengang « hat neuerdings einen eigenartigen Beiklang.

Die Faktenlage ist eindeutig: Deutschland ist in die zweite Liga abgestiegen, in einigen Bereichen schon in die dritte. Der Wohlfahrtsstaat ist am Ende. Die Wirtschaft, personell verklüngelt und in ihrem unehrlichen Korporatismus weder modern noch glaubwürdig, verharrt in Dauerlähmung, kennt nur noch Kosten und vergisst die Chancen. Keine EU-Volkswirtschaft wächst so langsam – und wird von Politikern gesteuert, die mehrheitlich nie in ihrem Leben ein Unternehmen von innen gesehen haben.

Deutschland in der Defensive: Der Weltmarktanteil der deutschen Industrie sinkt seit Jahren beständig; auf immer weniger Gebieten können deutsche Unternehmen Weltgeltung beanspruchen. Da sind noch der Automobilbau (eine Industrie, die ihren Zenit überschritten hat), der Maschinenbau, mit Abstrichen die Elektrotechnik, die Chemie und die Biotechnologie. Land der Ideen? Die Differenz zwischen eigenen und zugekauften Ideen hat sich allein im letzten Jahrzehnt vor der Jahrtausendwende verfünffacht.

Gleichzeitig nimmt die Staatsverschuldung rasant zu; nirgendwo in Europa ist das Staatsdefizit höher. 2 186 Euro – um diese Summe wachsen die öffentlichen Schulden pro Sekunde. Im Jahre 2004 hat der Schuldenberg die Höhe von 1,4 Billionen Euro überstiegen. Allein der Bund muss 2004 für seinen Schuldendienst mehr als hundert Millionen Euro aufbringen. Täglich. Das sind 43 Milliarden im Jahr. Da ist noch kein Euro getilgt. Der Hauptgrund für die Verschuldung ist also mittlerweile die Verschuldung. Hinzu kommen die 600 Milliarden Pensionsleistungen für das wachsende Heer von Beamten im Ruhestand. Kein Zweifel: Die Deutschen leisten sich mehr als sie leisten.

Nun sind die Schulden von heute die Steuern von morgen. Die Geburtenrate ist aber auf historischem Tiefstand. Diese Schere – wer soll die bewältigen? Unsere Kinder müssten etwa doppelt so hohe Steuer- und Abgabesätze tragen wie wir heute. Dennoch glauben wir weiter an »Vater« Staat. Wie würden Sie einen Familienvater bezeichnen, der jedes Jahr mehr Schulden auf Kosten seiner Kinder macht, jedes Jahr mehr Geld für seine persönlichen Hobbys ausgibt und seine Familie entweder gar nicht über die Haushaltssituation aufklärt oder viel zu spät oder dabei horrende Summen unterschlägt? Weiterhin halten wir an sozialstaatlichen Versprechungen fest, die niemand mehr wird einlösen können. Die Rente? Wir werden jedenfalls alle älter als die Rente. Das Gesundheitssystem – das immer noch so heißt, obwohl niemand mehr ein System erkennen kann – bietet völlig überteuert qualitatives Mittelmaß, das Schulsystem kaum mehr dies ... was die Eltern schulpflichtiger Kinder schon vor PISA ahnten.