Kommunale Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik - Deutschland und Frankreich im Vergleich

Kommunale Bündnisse für Arbeit in Deutschland: Anspruch und Wirklichkeit (S. 55-56)

Elke Wiechmann

In einer von der gewerkschaftsnahen Hans Böckler Stiftung über zwei Jahre geförderten Studie „Kommunale Bündnisse für Arbeit – Neue Perspektiven für die Arbeit in den Städten" (Kißler/Greifenstein/Wiechmann 2003) sind vier kommunale Bündnisse für Arbeit und Ausbildung in den genaueren Forschungsblick genommen worden. Den Bündniskontext (vgl. 1), das methodische Vorgehen (vgl. 2), die Bündnisimplementation (vgl. 3) sowie die Ergebnisse (vgl. 4) heben zum einen die Spezifika der kommunalen Bündnisse für Arbeit hervor, weisen allerdings auch auf Parallelen zu ähnlich ambitionierten Initiativen wie lokale/ regionale Netzwerke oder Partnerschaften zur Beschäftigungsförderung auf. Der Beitrag schließt mit einem Fazit (vgl. 5), das noch einmal die Bedeutung neuartiger kooperativer Arrangements auf lokaler Ebene sowie der erkennbar zunehmenden Vernetzung unterschiedlicher kommunaler Politikfelder hervorhebt.

1 Kontext kommunaler Bündnisse für Arbeit

Mit kommunalen Bündnissen wollen die Städte einen Beitrag gegen die Auswirkungen der Massenarbeitslosigkeit leisten und damit zugleich als Vorbilder wirken. Arbeitslosigkeit ist längst nicht mehr nur ein Problem steigender Sozial- und Hilfeleistungen der Kommunen und allein verantwortlich für die leeren Kassen der Städte. Die Folgen von Massenarbeitslosigkeit haben mittlerweile nahezu alle Politikfelder erreicht, ob Sozial-, Wirtschafts- oder Stadtentwicklungspolitik.

In Anlehnung an das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerb auf Bundesebene haben sich in der zweiten Hälfte der 90er Jahre kommunale Bündnisse für Arbeit auf lokaler Ebene etabliert. Die ersten kommunalen Bündnisse in Deutschland wurden in Hamburg (1996 bis 1998), Essen (seit 1997) und Wuppertal (seit 1998) geschlossen und sind zugleich Untersuchungsfeld der Studie.

Die Gewerkschaft ist zentraler politischer Akteur und Vertragspartner zusammen mit dem (Ober-) Bürgermeister, der politischen Leitfigur und zugleich Leiter der Kommunalverwaltung. Aus der Erkenntnis heraus, dass der Markt alleine die Probleme am Arbeitsmarkt und für die Zukunftsfähigkeit der Kommune nicht lösen kann, hat sich ein lokaler (Beschäftigungs-) Pakt von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite manifestiert. Kommunale Beschäftigungspolitik wird in dieser lokalen Partnerschaft als eines von mehreren Maßnahmenpaketen zum integrativen Bestandteil erklärt.

Die Chancen für lokale Bündnisse für Arbeit werden, so lässt sich vermuten, auch deshalb steigen, weil die je individuellen Struktur- und Rahmenbedingungen lokal sehr unterschiedliche Voraussetzungen bieten und dies die lokalen Akteure am ehesten einschätzen können. Schon deshalb sind lokale Bündnisse für Arbeit zumindest erfolgsträchtig.