Der Staat in der Weltgesellschaft

3. Dynamiken der Gewalt (S. 126-127)

Im Frühjahr 1925 ist die Stadt Shanghai in Aufruhr: Schon seit Februar streiken Arbeiter in den Baumwollfabriken eines japanischen Konzerns. Als bei Demonstrationen ein chinesischer Arbeiter von japanischen Vorarbeitern erschossen wird, spitzen sich die Dinge zu. Die junge Kommunistische Partei Chinas gewinnt an Unterstützung, sie organisiert weitere Demonstrationen. Am 30. Mai 1925 erschießen chinesische Polizisten und indische Sikhs, die unter britischem Kommando stehen, weitere vier Demonstranten. Dieser Vorfall wird zu Geburtsstunde der Chinesischen Revolution (vgl. Osterhammel 1997).

Zwanzig Jahre nachdem das brasilianische Militär den Weg zu einer Demokratisierung des Landes freigab, ist es in gewissem Sinne immer noch in einer privilegierten Position. Während die Verschuldung Brasiliens auch 2005 noch schwindelerregende Höhen erreicht, gelingt es dem Militär auch weiterhin, Erhöhungen seines Budgets durchzusetzen. Brasilien hat seit mehr als 130 Jahren keinen Krieg geführt. Seine Armee ist dennoch über 300.000 Mann stark und konsumiert drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Armeeführung ist es auch gelungen, die Beschaffung von Rüstungsgütern ohne Ausschreibung auf der Grundlage präsidentieller Dekrete durchzusetzen (Flemes 2004).

»Apac-Mob tötet Soldaten« meldet die ugandische Tageszeitung New Vision am 23. März 1999 und berichtet: »Ein wütender Mob steinigte am 19. März in Inomo-Subcounty einen Soldaten zu Tode, der verdächtigt wurde, den Hausmeister der Abolo Primary School ermordet zu haben. Der Gefreite Jimmy O., der bei der Brigade 503 in Pajule im Distrikt Kitgum stationiert war, wurde gelyncht, weil er angeblich J.C. Ogwang am 6. März erschossen hatte. Polizeiquellen zufolge wurde O. angegriffen, während er in Polizeigewahrsam war.«

Kriminelle oder politische Gewalt erscheint immer als Gegenteil des Staates. Ganz so eindeutig liegen die Dinge aber meist nicht: Aus der Guerilla kann, wie im Falle der Kommunistischen Parteien Chinas, eine Regierung werden, und Lynchjustiz wird von staatlichen Organen oft toleriert. Dennoch: Die Monopolisierung des legitimen Gewaltgebrauchs ist wohl das unumstrit tene Kernmerkmal moderner Staatlichkeit. Die Apparate des Staates sichern den inneren und den äußeren Frieden, und diese basale Ordnung ist zugleich Bedingung der Möglichkeit jeder weiteren politischen Gestaltung durch den Staat. Die Gewalt ist im doppelten Sinne der Grund des Staates.

Die Frage danach, inwieweit der Anspruch auf Monopolisierung des legitimen Gewaltgebrauchs durch den Staat tatsächlich erreicht wird, gilt deshalb als Gradmesser jeder Staatlichkeit. Dem Ideal des Staates nach ist diese Monopolisierung flächendeckend erreicht. So wie das Militär erfolgreich die territoriale Integrität des Staates sichert, so verfolgt die Polizei erfolgreich jede Herausforderung des staatlichen Gewaltmonopols im Innern.

Die Realitäten in den Staaten der Dritten Welt sind andere. Die Praktiken entsprechen diesem Ideal nicht. Wie in diesem Kapitel gezeigt werden soll, sind die Befunde über den Grad der Monopolisierung der Gewalt durch die Staaten der Dritten Welt uneinheitlich. Die wesentliche Absicht ist dabei, die Dynamiken offen zu legen, die über die Chancen der Gewaltmonopolisierung durch den Staat entscheiden.

In den meisten Staaten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas ist der Anspruch des Gewaltmonopols als Kernelement staatlicher Herrschaft wesentlich ein Erbe des Kolonialismus. Zwar wiesen auch die vorkolonialen politischen Verbände ihnen eigene Formen der Gewaltverwaltung auf, die sich, soweit sie staatliche Form annahm, dem Anspruch nach ebenfalls als Gewaltmonopole ausbildeten. Die der Idee moderner Staatlichkeit inhärente Vorstellung einer alle außerhäusliche Gewalt monopolisierenden Institution entstammt jedoch der Geschichte des neuzeitlichen europäischen Staates. Die globale Ausbreitung dieser Staatsauffassung ist historisch zunächst mit dem europäischen Kolonialismus identisch. Als Ergebnis der europäischen Expansion legte sich über die lokalen Herrschaftszusammenhänge eine neue, weitere Herrschaftsidee, die der Monopolisierung der Rechtmäßigkeit des Gewaltgebrauchs durch staatliche Organe. Die Durchsetzung staatlicher Herrschaft wird in den nachkolonialen Staaten überall konfliktiv, weil die Monopolisierung der Gewaltmittel eine notwendige Voraussetzung und das reale Korrelat zentralstaatlicher Suprematie ist. Sie ist jedoch nur gegen den Widerstand anderer sozialer und politischer Organisationsformen durchsetzbar.