Das Recht der geistig Behinderten

Inhalt

Vorwort zur vierten Auflage

Abkürzungen

A. Zum Begriff geistiger Behinderung

B. Die Rechts- und Parteifähigkeit geistig Behinderter

C. Verantwortlichkeit und Willensfreiheit

I. DISKRIMINIERUNG DURCH ÜBERSCHÄTZUNG DES GEISTIG GESUNDEN MENSCHEN

II. DER UNNÖTIGE RÜCKGRIFF AUF DIE WILLENSFREIHEIT

D. Verantwortlichkeit bei Delikten

I. STRAFTATEN GEISTIG BEHINDERTER

II. DELIKTE IM ZIVILRECHTLICHEN SINNE

1. Die Haftung des geistig Behinderten

2. Deliktshaftung Aufsichtspflichtiger

a) Haftungsgrundlagen und Verantwortungsträger

b) Umfang und Art der Aufsichtspflicht

c) Verantwortlichkeit bei delegierter Aufsichtspflicht

E. Der geistig Behinderte unter den Anforderungen des Rechtsverkehrs

I. RECHTSGESCHÄFTE

1. Willenserklärungen

2. Die geschäftsunfähigen Behinderten

II. PROZESSHANDLUNGEN

F. Vertretung und Betreuung

I. VERTRETUNG UND ERZIEHUNG AUFGRUND ELTERLICHER SORGE

II. DIE RECHTLICHE BETREUUNG VOLLJÄHRIGER

1. Einleitung

2. Die Bestellung des Betreuers

3. Die Führung der rechtlichen Betreuung

4. Vertretung und Einwilligungsvorbehalt

5. Aufwandsentschädigung und Vergütung

6. Die Ohnmacht des Betreuers

7. Einzelne Aspekte der rechtlichen Betreuung

a) Vermögenssorge

b) Maßnahmen der Personensorge

aa) Die Überführung einer natürlichen Aufgabe in ein Amt

bb) Medizinische Maßnahmen

cc) Sterilisation

dd) Unterbringung durch den Betreuer

ee) Wohnungsauflösung

8. Pflichten zur Gefahrenabwehr

G. Einzelfragen zum Selbstbestimmungsrecht geistig Behinderter

I. ZUR EHE- UND VERLÖBNISFÄHIGKEIT

II. ANERKENNUNG UND ANFECHTUNG EINER VATERSCHAFT

III. ZUR ERZIEHUNGSFÄHIGKEIT

IV. ZUR TESTIERFÄHIGKEIT

V. ZUR RECHTSPOSITION BEI MEDIZINISCHEN EINGRIFFEN

1. Eingriff, Einwilligung und Aufklärungspflicht

2. Besondere Problemstellungen

a) Die Kastration

b) Der Schwangerschaftsabbruch

H. Einzelne zivilrechtliche Problembereiche

I. ANSPRÜCHE AUS VERTRÄGEN ZUGUNSTEN DRITTER

II. UNTERHALTSANSPRÜCHE

III. DER GEISTIG BEHINDERTE ALS ERBE

1. Erbschaft und Sozialhilfe

2. Erbrechtliche Möglichkeiten zur Verhütung des behördlichen Zugriffs

a) Anordnung eines Vermächtnisses

b) Die Nacherbschaft

c) Zur Bestimmung und Bezeichnung des Erben

d) Die Rolle des Testamentsvollstreckers

3. Die moralischen Grenzen

a) Fixpunkte der Rechtsentwicklung

b) Die Relativität der guten Sitten

c) Die neue Moral der allgemeinen Handlungsfreiheit

d) Der Aspekt der natürlichen Eltern-Kind-Beziehung

IV. DIE RECHTSPOSITION BEI UNGERECHTFERTIGTER BEREICHERUNG

V. RÜCKGEWÄHRUNGSANSPRÜCHE BEI SITTENWIDRIGEN GESCHÄFTEN

VI. ANSPRÜCHE WEGEN DER VERLETZUNG DES ALLGEMEINEN PERSÖNLICHKEITSRECHTS

VII. SCHADENSERSATZANSPRUCH WEGEN VORGEBURTLICHER SCHÄDIGUNG

VIII. DER ANSPRUCH DES BEHINDERTEN KINDES AUF EINE MENSCHENWÜRDIGE ERZIEHUNG

I. Der geistig Behinderte in betreuenden Einrichtungen

I. DIE MONOPOLISTISCHE MENTALITÄT UND IHRE FOLGEN

II. STRAFRECHTLICHE GESICHTSPUNKTE

III. HAFTUNGSRECHTLICHE GESICHTSPUNKTE

1. Generelle Erwägungen

2. Speziell die Haftung des Trägers

3. Ansprüche aus dem Werkstattvertrag

4. Einzelne Ansprüche aus dem Heimvertrag

5. Haftung bei unzulänglicher medizinischer Behandlung

6. Haftung wegen ermöglichter sexueller Beziehungen

7. Mehrere Verantwortliche

8. Abwendung der Ersatzpflicht durch Vertragsklauseln und Versicherungen

K. Elementare Rechte der geistig Behinderten gegenüber dem Staat

I. RECHTSSTAAT UND GRUNDRECHTE

II. GRUNDRECHTE UND GEISTIGE BEHINDERUNG

III. DER ANSPRUCH AUF GLEICHBEHANDLUNG

1. Gleichbehandlung und Chancengleichheit

2. Das Verbot der Diskriminierung Behinderter

IV. WÜRDE UND INTELLIGENZ

1. Das Vorverständnis von der prinzipiellen Gleichheit

2. Heimliche Annäherung an die Bioethik

a) Die Distanz gegenüber geistig Behinderten

b) Aktuelle Faktoren der Abwertung

aa) Der „Lästigkeitsfaktor“

bb) Der Aspekt der Ressourcenverknappung

cc) Die Abwertung des Wert- und Achtungsanspruchs durch das BVerfG

c) Die stille Abwertung durch die Ideologie der Willensfreiheit

3. Der unbestimmte Rechtsbegriff der menschlichen Würde

a) Mangelnde begriffliche Schärfe

b) Die Unterschiedlichkeit der Wert- und Achtungsansprüche

c) Wahrnehmung und Zubilligung menschlicher Würde

4. Gesichtspunkte zur Gegensteuerung

a) Altruismus und Leistungsvermögen

b) Die Hilfe der Hilflosen

c) Die Ergänzungsfunktion des Sozialstaatsprinzips

L. Zum Wahlrecht geistig Behinderter

M. Unterbringung nach Landesrecht

I. ÜBERBLICK

II. MASSNAHMEN DES GESUNDHEITSAMTES

III. UNTERBRINGUNG

IV. DIE GESTALTUNG DER UNTERBRINGUNG

N. Schulische und berufliche Ausbildung

I. SCHULPFLICHT UND SCHULISCHE MÖGLICHKEITEN

II. VORSCHULISCHE FÖRDERUNG

III. FÖRDERUNG DER BERUFLICHEN AUSBILDUNG

O. Jugendrechtliche Fürsorge

I. ERZIEHUNGSBERATUNG

II. EINGLIEDERUNGSHILFE

III. ERZIEHUNG IM KINDERGARTEN

P. Behinderte und Schwerbehinderte im SGB IX

Q. Rehabilitation und Teilhabe

I. LEISTUNGEN UND LEISTUNGSTRÄGER

II. ORIENTIERUNGSHILFEN ZUR ZUSTÄNDIGKEIT

1. Zuständigkeit der Rentenversicherung

2. Zuständigkeit der Krankenversicherung

3. Zuständigkeit der Pflegeversicherung

4. Zuständigkeit der Versorgungsverwaltung

5. Zuständigkeit der Unfallversicherung

6. Zuständigkeit der Arbeitsverwaltung

7. Zuständigkeit der Sozialhilfeträger

III. KOORDINATION UND KOOPERATION

IV. GEMEINSAME SERVICESTELLEN

V. LEISTUNGEN ZUR REHABILITATION UND TEILHABE

1. Medizinische Leistungen

2. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

3. Ergänzende Leistungen

4. Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft

5. Eingliederungshilfe des Sozialhilfeträgers

VI. DIE WFB ALS ZENTRALE REHABILITATIONSEINRICHTUNG

1. Das gesetzliche Ziel

2. Die Bequemlichkeitshaltung im Rehabilitationsmonopol

a) Werkstattypische Faktoren

b) Werkstattypische Auswirkungen

3. Korrekturmöglichkeiten des Sozialhilfeträgers

a) Die Helferfunktion der WfB

b) Recht und Pflicht zur Intervention

4. Das Desinteresse der Institutionen

5. Der Werkstattwechsel als Wettbewerbsimpuls

6. Das Problem der monopolistischen Mentalität

R. Weitere Leistungen der Sozialhilfe

I. ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

II. DER ANSPRUCH AUF BERATUNG

1. Die sozialhilferechtliche Regelung

2. Beratungswirklichkeit

3. Freie Wohlfahrtspflege und Rechtsberatung

III. HILFE ZUR PFLEGE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER PFLEGEVERSICHERUNG

IV. HILFE ZUM LEBENSUNTERHALT

S. Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse im BSHG

I. EINKOMMEN UND VERMÖGEN

II. EINKOMMEN UND VERMÖGEN BEI DER HILFE IN BESONDEREN LEBENSLAGEN

III. VERMÖGEN AUS ZWECKBESTIMMTEM EINKOMMEN

IV. ERWEITERTE HILFE BEI BESTIMMTEN EINGLIEDERUNGSMASSNAHMEN

V. ZUR INANSPRUCHNAHME DRITTER

T. Grundsicherung

U. Weitere sozialstaatliche Hilfen

V. Sozialrechtliche Grundsätze

W. Schutz der Heimbewohner und Pflegebedürftigen

X. Verwaltungsverfahren und Datenschutz

I. DAS VERWALTUNGSVERFAHREN NACH DEM SGB X

II. VORKEHRUNGEN ZUM DATENSCHUTZ

Y. Zur Korrektur behördlicher Fehlentscheidungen

I. RECHTSMITTEL

1. Vom Schutz des Bürgers zum Schutz des Staates

2. Verwaltungsakt, Widerspruch und einstweilige Anordnung

3. Der Prozeß

4. Eine Randbemerkung zur Verfassungsbeschwerde

5. Die Kosten

II. FOLGENBESEITIGUNGS- UND HERSTELLUNGSANSPRUCH

III. HAFTUNG BEI AMTSPFLICHTVERLETZUNGEN

1. Vorbemerkungen

2. Haftung bei Fehlverhalten auf dem Gebiet des Öffentlichen Rechts

3. Haftung bei Fehlverhalten auf dem Gebiet des Zivilrechts

Z Register

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