50 einfache Dinge, die Sie über unsere Wirtschaft wissen sollten

21 Europa und die Staatsdefizite (S. 77-78)

Seit Jahren schon möchte die EU Kommission der Bundesregierung einen blauen Brief schicken und die Einhaltung des Maastricht-Kriteriums bei der Staatsverschuldung anmahnen. Adressat soll also ausgerechnet die Regierung sein, die sich am eifrigsten bemüht hat, den Musterknaben zu geben. Da kommt einem die eigene Schulzeit in den Sinn. Leider hat es nicht gereicht, ist man geneigt zu sagen. Manch einer kann sich noch so viel anstrengen, es hilft alles nichts, die Anforderungen sind zu hoch, seine Leistungsfähigkeit ist zu gering, oder beides kommt zusammen.

Genau an der Stelle ist es jedoch mit der schönen Analogie zur Schulzeit leider schon vorbei. Wer in der Schule einen blauen Brief erhielt, dem konnte der Lehrer ziemlich genau sagen, was er falsch gemacht hat und warum es am Ende nicht reichte. Die Kommission aber hätte in den Brief schreiben müssen, dass Deutschland alles richtig gemacht und dennoch das Ziel verfehlt hat. Da wird die Sache verwirrend.

Wenn einer nach Meinung des Lehrmeisters alles richtig macht und dennoch scheitert, dann ist offensichtlich der Lehrplan falsch bzw. passt nicht zu den Prüfungsanforderungen. Auf die Bedingungen des Europäischen Währungsraumes übersetzt: Wenn ein Land laut Vertrag trotz richtiger Politik ermahnt werden muss, weil sein Staatsdefizit in die Nähe der 3 Prozent gerät, dann ist der Vertrag, der dem zugrunde liegt, unsinnig und muss geändert werden.

In der Tat war der so genannte Stabilitäts- und Wachstumspakt, den Deutschland den anderen Europäern mit dem Vertrag von Maastricht in letzter Sekunde noch untergejubelt hat, mit heißer Nadel gestrickt und offenbar nicht der Weisheit letzter Schluss. Trotz kleiner Korrekturen an der Interpretation des Paktes in den letzten Jahren betont auch die Bundesregierung, wie richtig und wichtig dieser Pakt ist, obwohl er sie auch jetzt noch in eine unmögliche Situation bringt.

Im Grunde haben alle Beteiligten den gleichen naiven Glauben hinsichtlich der Wohltaten eines ausgeglichenen Budgets, sind sich aber über die Folgen ihres Glaubens in der wirtschaftlichen Wirklichkeit in keiner Weise im Klaren.

Nichts zeigt das besser als derjenige Akt des absurden Theaters, der da in Brüssel nach dem Motto aufgezogen wurde, der deutsche Staatshaushalt, obwohl schon Anfang des Jahrhunderts weit hinter dem ursprünglichen Konsolidierungsplan, müsse gleichwohl bis 2006 auf 3 Prozent Defi zit getrimmt werden. Wenn ein Marathonläufer seine Strecke in drei Stunden absolvieren soll, bei Kilometer 30 aber schon zwei Stunden und 55 Minuten verbraucht hat, muss er – nach der Brüsseler Logik – den Rest eben etwas schneller laufen, um das Ziel noch rechtzeitig zu erreichen.

Ein komplexes staatliches Budget in einer großen offenen Volkswirtschaft kann man aber nicht ausgleichen wie Tante Emma ihre Bilanz zum Wochenende. Der Staat selbst beeinfl usst die Wirtschaft in vielfältiger Weise und wird wiederum von ihr beeinfl usst. Wenn eine nationale Regierung so tut, als könne sie den Saldo all dieser Aktivitäten zu irgendeinem weit in der Zukunft liegenden Zeitpunkt vorhersagen und ihr politisches Schicksal daran binden, ist sie naiv. Wenn eine gewaltige internationale Administration so tut, als könne sie ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region und das Verhalten der anderen wirtschaftlichen Akteure einem oder allen Ländern in Europa vorschreiben, ihre Staatshaushalte in den nächsten Jahren auszugleichen, ist sie gefährlich naiv.