Globalisierung

1 Demokratie in einer sich globalisierenden Welt (S. 21-22)

Im Unterschied zu früheren Globalisierungswellen verläuft die gegenwärtige unter dem Vorzeichen von Demokratie und Demokratisierung. Der Zusammenhang von Globalisierung und Demokratie ist jedoch mehrdeutig und spannungsreich. Man kann hierunter zum Ersten die Ausweitung von Demokratie auf zunehmend mehr Länder verstehen, zum Zweiten das Problem, politische Gestaltungsmacht über eine entgrenzte Weltwirtschaft zurück zu gewinnen, und zum Dritten den Versuch, die gesellschaftlichen Beziehungen oberhalb der bestehenden Staaten zu demokratisieren. Die vergleichende Politikwissenschaft konstatiert, dass die Demokratie parallel zur wirtschaftlichen Liberalisierung der beiden letzten Jahrzehnte ihre historisch größte Ausbreitung erfahren hat. Begünstigt wurde dies einerseits durch weltweite Kommunikation und politisches Lernen; andererseits verschlechtern globalisierte Märkte die sozialen Voraussetzungen von Demokratie, indem sie Ungleichheiten verschärfen und die Handlungsfähigkeit von Staaten herabsetzen.

Die Dynamik der Globalisierung wird von ökonomischen Kräften vorangetrieben, doch fallen ihre weitreichendsten Folgen in den Bereich der Politik. Die Fernwirkungen der Globalisierung scheinen das territorial definierte Gewaltmonopol des modernen Staats zu relativieren. Die Deutungen dieses Sachverhalts gehen weit auseinander, sie stimmen jedoch darin überein, dass hiervon nicht nur der Staat, sondern auch die Demokratie betroffen ist. Und hier liegt zugleich der wichtigste Unterschied zum goldenen Zeitalter des wirtschaftlichen Liberalismus zwischen 1870 und 1914. Zur Zeit des Goldstandards wurden außenwirtschaftliche Ungleichgewichte ohne innenpolitische Rücksichtnahmen umstandslos ausgeglichen. Die Souveränität der großen Staaten basierte auf den »souveränen Maklern« einer überstaatlichen Hochfinanz, die Staatsanleihen, Auslandskredite und Finanzierungskontrollen organisierte, das Budgetverhalten kleinerer Staaten überwachte sowie die Finanzverwaltung in den kolonisierten Gebieten und zerfallenden Imperien ausübte. Zahlungsunfähige Staaten wurden gegebenenfalls mit militärischer Gewalt zur Überlassung von Steueraufkommen und Exporterlösen gezwungen (Polanyi 1944, S. 17–37).