Auswirkungen des Öko-Audits auf das Umweltstrafrecht

Inhalt

Vorwort

A. Einleitung

I. Problemaufriss

II. Aufbau der Arbeit

B. Die Zurechnung von Straftaten im Unternehmen

I. Allgemeines

II. Strafrechtliche Verantwortlichkeit im Unternehmen

1. Die Beteiligung an Allgemeindelikten

2. Die Beteiligung an Sonderdelikten

3. Verantwortlichkeit der Unternehmensleitung für Verhalten der Mitarbeiter

4. Betriebliche Aufsichtspflichtverletzung gem. § 130 OWiG

III. Sanktionen gegen Unternehmen

1. Strafrechtliche Sanktionen und Nachteile

2. Die Unternehmens- oder Verbandsgeldbuße gem. § 30 OWiG

C. Schnittstelle Strafrecht und Organisationslehre

I. Grundsatz der Selbstorganisation

II. Betriebsorganisation im Allgemeinen

III. Delegation als Risikobereich der Betriebsorganisation

1. Der Zusammenhang zwischen dem Organisationsplan und der Verantwortungstransparenz im Unternehmen

2. Wichtigkeit und Bedeutung der Nachweisbarkeit klarer Organisationsstrukturen

3. Betriebswirtschaftliche Organisationsformen

a. Einlinien- und Mehrliniensystem

b. Praktische Bedeutung

D. Betriebsorganisation im Umweltrecht

I. Die Betriebsbeauftragten für Umweltschutz

II. Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation

1. Mitteilung der Personalisierung der Betreiberpflichten

2. Mitteilung einer effektiven Betriebsorganisation

3. Prinzip des indirekten Organisationszwangs

III. Resümee

IV. Konsequenzen der Einhaltung bzw. Nichteinhaltung

E. Erfordernisse des Strafrechts an eine umweltschutzsichernde Betriebsorganisation

I. Pflichtenwahrnehmung und -konkretisierung

1. Bestimmung des Sorgfaltsmaßstabs

2. Pflichtenbestimmung

a. Gefahr der Pflichtenüberspannung

b. Generalverantwortung und Pflichtendelegation

c. Zivilrechtliche Judikatur

d. Kooperation mit Unternehmensexternen

e. Rückgriff auf »Regeln der Technik«

II. Übertragung auf betriebliche Strukturen

1. Horizontale Aufgabenverteilung

a. Zuweisungsfähigkeit

b. Auswahl

c. Instruktion und Klarheit der Ressortverteilung

d. Ressort- und Generalverantwortung – Überwachungspflicht

2. Vertikale Aufgabenverteilung

a. Zuweisungsfähigkeit

b. Auswahl

c. Instruktions-, Ausstattungs- und Fortbildungspflicht

d. Klarheit der Zuständigkeitsanweisungen

e. Überwachungspflicht

f. Institutionalisierung der Kontrolle

g. Sicherstellung des Informationsflusses in gefahrträchtigen Situationen

h. Eingriffspflicht

3. Die Wichtigkeit der Dokumentation der Pflichtendelegation

III. Aufsichtspflichtverletzung und Betriebsorganisation

F. Umsetzung der Anforderungen an die Betriebsorganisation

I. Verknüpfung von umwelt- und strafrechtlichen Organisationsanforderungen

II. Tatsächliche Praktikabilität

III. Umweltmanagementsysteme als Chance auf umweltschutzsichernde Betriebsorganisation

1. Umweltmanagementsysteme

2. Öko-Audit

G. EMAS als »abstrakter Verhaltenskodex«

I. Entstehung und geschichtliche Entwicklung von EMAS

1. Ursprünge

2. Normierungen

II. Funktionsweise und Grundstrukturen von EMAS-II

1. Allgemeines

2. Anwendungsbereich

3. Die gesetzestechnische Ausgestaltung von EMAS-II

III. EMAS als geeignetes Lösungsmodell?

IV. Probleme beim Rückgriff auf sogenannte »Regeln der Technik«

H. Die EMAS-Schritte und ihre Bedeutung hinsichtlich einer rechtskonformen Betriebsorganisation

I. Organisationsinterne Schritte

1. Die Umweltprüfung

2. Umweltmanagementsystem

a. Umweltpolitik

b. Planung

c. Implementierung

d. Kontroll- und Korrekturmaßnahmen

e. Bewertung

f. Dokumentations- und Nachweispflichten

3. Die Umweltbetriebsprüfung

a. Überwachungs- und Kontrollpflichten innerhalb des Umweltmanagementsystems

b. Weiterer Nutzen der Umweltbetriebsprüfung

c. Der Umweltbetriebsprüfer

4. Umwelterklärung

II. Organisationsexterne Schritte

1. Validierung der Umwelterklärung durch den Umweltgutachter

a. Der Umweltgutachter

b. Das Validierungsverfahren

c. Die Validierungskriterien

d. Zulassungs- und Aufsichtssystem

2. Registrierung und Veröffentlichung der Umwelterklärung

3. Sonderproblem: Auswirkungen behördlicher Duldungen auf die Validierung und Registrierung

a. Die Bedeutung der behördlichen Duldung im Umweltstrafrecht

b. Bedeutung behördlicher Duldungen für die Auditierung

c. Relevanz behördlicher Duldungen im Rahmen der Regelanfrage

4. Strafrechtliche Konsequenzen

III. Die von EMAS vorgesehenen Rechtsfolgen der Zertifizierung

1. Verwendung des Logos

2. Die EMAS-Privilegierungs-Verordnung

IV. Zusammenfassung der Erkenntnisse hinsichtlich der strafrechtlichen Organisationspflichten

1. Umweltprüfung

2. Umweltmanagementsystem

3. Umweltbetriebsprüfung

4. Externe Schritte

5. EMASPrivilegV

I. EMAS als strafrechtliches Entlastungsinstrument?

I. Gang der weiteren Untersuchung

II. Prävention und Schadensbegrenzung

III. EMAS als Compliance-Maßnahme?

IV. Pflicht zur Implementierung eines Umweltmanagementsystems

V. Einhaltung der objektiven Sorgfaltspflichten

1. Schaffung von Verantwortungsbereichen

2. Externe Schritte

3. Ausschluss einer Sorgfaltspflichtverletzung?

VI. Fahrlässigkeitsschuld

1. Subjektive Sorgfaltspflichtverletzung

2. Unrechtsbewusstsein

a. Vergleich der Validierung mit präventiven Gutachten

b. Vertrauenswürdigkeit der Rechtsauskunft

c. Fazit

VII. Weitere positive Effekte des Öko-Audits

1. Entlastung hinsichtlich des Fahrlässigkeitsvorwurfs

2. Entlastung im Rahmen des § 130 OWiG

3. Unternehmensgeldbuße gem. § 30 OWiG

VIII. Die Nachteile der EMAS-Zertifizierung

1. Verschärfung des Fahrlässigkeitsmaßstabs

2. Die Ambivalenz des Öko-Audits

J. Auswirkungen des Öko-Audits auf das Strafverfahren

I. Funktion der Schadensbegrenzung

II. Zugriffsrecht der Staatsanwaltschaft auf Informationen

1. Informationen der Zulassungsstellen

a. Informationsstand der Zulassungsstelle

b. Informationsaustausch zwischen Staatsanwaltschaft und Zulassungsstelle

c. Beschränkung der Informationsweitergabe

d. Zeugenvernehmung der Mitarbeiter

e. Fazit

2. Informationen der Registerstelle

a. Informationsstand der Registerstelle

b. Zugriffrecht nach dem Umweltinformationsgesetz

c. Zugriffsrecht nach den Vorschriften der StPO

d. Zeugenvernehmung der Mitarbeiter

e. Fazit

3. Informationen der Umweltgutachter

a. Informationsstand des Umweltgutachters

b. Verschwiegenheitspflicht des Auditors

c. Zugriffsrecht nach § 161 StPO

d. Zeugenvernehmung gem. § 161a StPO

e. Fazit

4. Resümee

III. EMAS und die Verwertungsproblematik bei Eigenüberwachung

1. Die Selbstbelastungsfreiheit und außerstrafrechtliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten

2. Begriffsklärung

a. Abgrenzung von Eigen- und Fremdüberwachung

b. Erscheinungsformen der Eigenüberwachung

3. Verdeutlichung der Problematik

4. Prozessuale Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus Eigenüberwachung in Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

a. Auskunftsverweigerungsrechte und Beweisverwertungsverbote

b. Verwertbarkeit bei erzwungener Eigenüberwachung

c. Verwertbarkeit bei freiwilliger Eigenüberwachung

5. Prozessuale Verwertbarkeit der Erkenntnisse bei EMAS-initiierter Eigenüberwachung

a. Erzwungene Selbstkontrolle

b. Freiwillige Selbstkontrolle

c. Konsequenzen

6. Fazit

K. Auswirkungen des Öko-Audits auf den Ausgang umweltstrafrechtlicher Ermittlungs- und Hauptverfahren

I. Mögliche Auswirkungen von EMAS auf die einzelnen strafrechtlichen Erledigungsarten

1. Rechtstatsächliche Fakten zur Erledigung umweltstrafrechtlicher Ermittlungs- und Hauptverfahren

a. Die Erledigungspraxis auf staatsanwaltschaftlicher Ebene

b. Die Erledigungspraxis auf gerichtlicher Ebene

2. Verfahrenseinstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO

3. Einstellungen gemäß §§ 153, 153a StPO

a. Voraussetzungen der §§ 153, 153a StPO

b. Das Maß der Schuld in § 153 StPO

c. Das Maß der Schuld in § 153a StPO

d. Kein entgegenstehendes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung

e. Auflagen und Weisungen nach § 153a StPO

II. Auswirkungen auf die Strafzumessung bei der Geld- und Freiheitsstrafe

III. Die verfahrensbeendende Absprache

IV. Fazit

L. Auswirkungen des Öko-Audits auf den Ausgang von Verfahren im Ordnungswidrigkeitenrecht

I. Arten der Erledigung

1. Gebundene Einstellung, § 46 Abs.1 S. 2 OWiG, § 170 Abs. 2 S. 1 StPO

2. Ermessensbedingte Einstellung, § 47 Abs. 1 S. 2 OWiG

a. Grundsätze

b. Folgen für EMAS-Unternehmen

II. EMAS und die Bußgeldzumessung

1. Festsetzung einer Geldbuße allgemein

2. Die Geldbuße gegen einen Unternehmensangehörigen

3. Die Verbandsgeldbuße als Rechtsfolge

a. Das Verfahren zur Festsetzung der Geldbuße

b. Besonderheiten im Rahmen der konkreten Bemessung der Unternehmensgeldbuße

4. Fazit

III. Resümee

M. Strafrechtliche Verantwortlichkeit der EMAS-Beteiligten

I. Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Umweltgutachters

1. Urkundendelikte

a. Validierung trotz Fehlens der Voraussetzungen

b. Validierung trotz nicht vorhandener Qualifikation

2. Täterschaftliche Verantwortlichkeit wegen unternehmensbezogener Umweltdelikte

a. Tatherrschaft der Fachbehörde in der Ausgangskonstellation

b. Tatherrschaft des Umweltgutachters im Sinne des EMAS-Systems

3. Teilnahmestrafbarkeit

a. Differenzierung zwischen gut- und bösgläubigen Unternehmensangehörigen

b. Vergleichbarkeit des Umweltgutachters mit dem Betriebsbeauftragten für Umweltschutz

c. Beihilfe des Auditors nach allgemeinen Regeln

4. Resümee

II. Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Betriebsprüfers

1. Strafrechtliche Verantwortlichkeit als Täter

2. Strafbarkeit als Teilnehmer einer Umweltstraftat

a. Vergleichbarkeit der Institutionen

b. Der Betriebsprüfer als Teilnehmer

c. Herleitung einer Garantenstellung des Betriebsprüfers

3. Fazit

III. Verantwortlichkeit der Zulassungsstelle

1. Strafrechtliche Verantwortlichkeit als Täter

2. Teilnahmestrafbarkeit

a. Kettenbeihilfe durch die Zulassung

b. Kettenbeihilfe durch die unterlassene Untersagung

3. Fazit

IV. Verantwortlichkeit der Registerstelle

1. Täterschaft

2. Teilnahme

a. Beihilfe durch die Eintragung in das EMAS-Register

b. Beihilfe durch die Aufrechterhaltung der Registereintragung

3. Falschbeurkundung nach § 348 Abs. 1 StGB

4. Fazit

V. Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Leitungspersonen

1. Bewirken einer Falschbeurkundung

2. Strafbarkeit nach den §§ 263ff. StGB

a. Betrug, § 263 StGB

b. Subventions-, Kapitalanlage- und Kreditbetrug

3. Fazit

VI. Ergebnis

N. Ausblick

O. Ergebnis

I. Zusammenfassung der Erkenntnisse

II. Fazit

Literaturverzeichnis

Abkürzungsnachweis