Hinzurechnungsbesteuerung: Aktuelle Entwicklungen der CFC-Legislation in ausgewählten EU-Staaten

Die Globalisierung hat in den letzten Jahrzehnten dazu geführt, dass sowohl der Waren- als auch der Kapitalverkehr über die Landesgrenzen hinweg signifikant zugenommen haben. Besonders die Öffnung von Grenzen bezüglich des Kapitalflusses ist dabei von großer Bedeutung. Sie erleichtert multinationalen Unternehmen ihre Geschäfte, auch außerhalb ihres Heimatlandes, nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Dazu gehört auch, dass Staaten eben diesen multinationalen Unternehmen einen Anreiz bieten möchten, Investitionen in diesem Staat zu tätigen, zum Beispiel indem man bestimmten Personengruppen oder Geschäftszweigen eine bevorzugte oder niedrigere Besteuerung anbietet (sog. "Steueroasen"). Viele Gesetzgeber sehen sich durch das Vorhandensein von Steueroasen gezwungen Maßnahmen zu ergreifen, um die Flucht in diese zu verhindern. Eine Maßnahme dabei ist die Einführung von Controlled Foreign Company-Regelungen.

Als "Controlled Foreign Companies" werden überwiegend Gesellschaften ("companies") bezeichnet, die ihren Sitz im Ausland ("foreign") haben und die von ihren im Inland ansässigen Gesellschaftern beherrscht ("controlled") werden. Das Problem der Gewinnverlagerung vom Inland in ein Niedrigsteuerland wird oft als Steuerflucht bezeichnet und wird von den meisten Staaten als ungerechtfertigte oder missbräuchliche Steuerreduzierung durch Ausnutzung internationaler Steuergefälle angesehen. Da die Verlagerung der Gewinne vom Inland ins minder besteuerte Ausland meist durch die Errichtung von Controlled Foreign Companies erfolgt, versuchen die Staaten mittels der Einführung von CFC-Gesetzgebungen, die Einkünfte dieser ausländischen Gesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen auch der heimischen Steuer zu unterwerfen.

Die CFC-Legislation stellt demnach einen Sammelbegriff der steuerlichen Normen dar, die unter bestimmten Voraussetzungen die juristische Selbständigkeit der Unternehmen negiert und einen Zugriff des Sitzstaates des Anteilseigners auf die Gewinne der Gesellschaft ermöglicht. Die Funktionsweise und die Herausarbeitung der Voraussetzungen für die Anwendung der CFC-Regeln und deren Konflikt mit der europäischen Gesetzgebung, sind Gegenstand dieses Buches. Zielsetzung dieser Untersuchung ist es, die Unterschiede und Gemeinsamkeiten ausgewählter EU-Staaten und ihrer CFC-Gesetzgebungen unter Berücksichtigung ihrer Entwicklung aufzuzeigen.