Das Tragen religiöser Symbole und Kleidung in der öffentlichen Schule in Deutschland, Frankreich und England. - Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter Berücksichtigung der EMRK.

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

A. Gegenstand der Untersuchung

B. Ziel der Untersuchung

C. Gang der Untersuchung

Erstes Kapitel: Rechtliche Rahmenbedingungen

A. Das Verhältnis von Staat und Kirche

I. Frankreich

II. England

III. Deutschland

B. Die staatliche Neutralität

I. Frankreich

II. Deutschland

III. England

IV. Zusammenfassung

C. Die individuelle Religionsfreiheit in Deutschland, Frankreich und England

I. Rechtliche Verankerung

1. Verfassungsrecht

a) Deutschland

b) Frankreich

c) England

2. Gesetzesrecht

a) Deutschland

b) Frankreich

c) England

3. Richterrecht

a) England

b) Deutschland und Frankreich

II. Der Inhalt der individuellen Religionsfreiheit

1. Schutzbereich der Religionsfreiheit

a) Persönlicher Schutzbereich

b) Sachlicher Schutzbereich

aa) Deutschland

bb) Frankreich

cc) England

2. Eingriffsverständnis

a) Deutschland

b) Frankreich

c) England

3. Rechtfertigung

a) Deutschland

aa) Schranken der Religionsfreiheit

bb) Verhältnismäßigkeitsprüfung

b) Frankreich

aa) Schranken der Religionsfreiheit

bb) Verhältnismäßigkeitsprüfung

c) England

aa) Schranken der Religionsfreiheit

bb) Verhältnismäßigkeitsprüfung

(1) Besonderheiten der Verhältnismäßigkeitsprüfung im englischen Recht

(2) Die Verhältnismäßigkeitsprüfung nach dem Recht der EMRK

(3) Exkurs: Der Beurteilungsspielraum (margin of appreciation) als Besonderheit im Recht der EMRK

4. Ergebnis

Zweites Kapitel: Das Tragen religiöser Symbole und Kleidung in der öffentlichen Schule

A. Das Tragen religiöser Symbole und Kleidung durch Schüler

I. Überblick über die Rechtslage in Frankreich, England und Deutschland

1. Frankreich

2. England

3. Deutschland

II. Grundrechtskonformität eines Verbots des Tragensreligiöser Symbole und Kleidung

1. Schutzbereich der Religionsfreiheit

a) Frankreich

b) England

c) Deutschland

2. Eingriff

a) Frankreich

aa) Entstehungsgeschichte des Gesetzes vom 15. März 2004

bb) Auslegung des Gesetzes

(1) Schwierigkeiten bei der Auslegung

(a) „Deutlich sichtbar“ (ostensiblement)

(b) „Manifestieren“

(c) „Religionszugehörigkeit“

(2) Auslegung durch die Gerichte

(a) Ablehnung der Voraussetzung einer konkreten Gefährdung des ordre public

(b) Objektive Interpretation des „Manifestierens“

(c) „Deutlich sichtbar“ (ostensiblement)

b) England

aa) Mehrheitsmeinung in der Rechtssache Begum

bb) Abweichende Meinungen in der Rechtssache Begum

c) Deutschland

3. Rechtfertigung

a) Frankreich

aa) Rechtfertigung vor Erlass des Gesetzes vom 15. März 2004

(1) Das Gutachten des Conseil d’Etat vom 27. November 1989

(2) Die Konkretisierung durch die nachfolgende Rechtsprechung

(a) Proselytenmacherei (prosélytisme) und druckausübendes Verhalten

(b) Geordneter Schul- und Unterrichtsablauf

(c) Laizitätsprinzip

(d) Gleichberechtigung von Mann und Frau

(e) Ergebnis

bb) Rechtfertigung nach Erlass des Gesetzes vom 15. März 2004

(1) Rechtfertigungsgründe

(a) Laizitätsprinzip

(b) Schulfriede (ordre public)

(c) Gleichberechtigung von Mann und Frau

(d) Druck auf Mitschüler

(e) Verhältnis des ordre public und der Rechte anderer zum Laizitätsprinzip

(2) Verhältnismäßigkeit

b) England

aa) Legitimes Ziel

(1) Öffentliche Sicherheit und Gesundheit

(2) Rechte und Freiheiten anderer

bb) Verhältnismäßigkeit

(1) Bedeutung der Schuluniform

(2) Druck auf andere muslimische Mädchen

(3) Gleichberechtigung von Mann und Frau

(4) Verweis auf die Rechtsprechung des EGMR in Sahin ./. Türkei

(5) Beurteilungsspielraum der Schule

c) Deutschland

aa) Die negative Religionsfreiheit der Mitschüler, Art. 4 Abs. 1 und 2 GG

bb) Bildungs- und Erziehungsauftrag, Art. 7 Abs. 1 GG

(1) Verwirklichung staatlicher Erziehungsziele

(2) Geordneter Schulbetrieb

cc) Ergebnis

dd) Exkurs: Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage

4. Religiöse Gleichbehandlung

III. Zusammenfassung und rechtsvergleichende Stellungnahme

1. Schutzbereich

2. Eingriff

a) Umfang des Verbots

b) Vorliegen eines Eingriffs

3. Rechtfertigung

a) Angeführte Rechtfertigungsgründe

b) Die Gleichbehandlung von Mann und Frau

c) Die Rolle des Laizitätsprinzips in Frankreich

d) Besonderheiten der deutschen Rechtslage

B. Das Tragen religiöser Symbole und Kleidung durch Lehrer

I. Überblick über die Rechtslage in Frankreich, Deutschland und England

1. Frankreich

2. Deutschland

3. England

II. Grundrechtskonformität eines Verbots des Tragens religiöser Symbole und Kleidung

1. Schutzbereich der Religionsfreiheit

a) Frankreich

b) Deutschland

c) England

2. Eingriff

a) Frankreich

b) Deutschland

aa) Gesetzestexte der Länder

(1) Gegenstand des Verbots

(2) Gefährdungstatbestand

(3) Ausnahmeregelungen

bb) Auslegung des baden-württembergischen Gesetzes durch die Rechtsprechung

(1) Das Tragen eines Kopftuchs als religiöse und politische Bekundung

(2) Der Gefährdungstatbestand

c) England

3. Rechtfertigung

a) Frankreich

aa) Das Laizitätsprinzip als zentraler Rechtfertigungsgrund

(1) Hinweise auf die Bedeutung des Laizitätsprinzips in der frühen Rechtsprechung des Conseil d’Etat

(2) Das Gutachten des Conseil d’Etat vom 3. Mai 2000

(3) Die Konkretisierung durch die nachfolgende Rechtsprechung

(4) Laizitätsprinzip und obligation de réserve (Zurückhaltungspflicht)

(5) Laizitätsprinzip und Gleichbehandlung der Nutzer (usagers) des service public

bb) Die Rolle der negativen Religionsfreiheit der Schüler

cc) Verhältnismäßigkeitsprüfung

dd) Ergebnis

b) Deutschland

aa) Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts

(1) Verfassungsimmanente Schranken der Religionsfreiheit

(a) Staatliche Neutralität

(b) Negative Religionsfreiheit der Schüler

(c) Erfüllung des staatlichen Erziehungsauftrags

(d) Gleichberechtigung von Mann und Frau und Deutung des Kopftuchs

(e) Grundrechte der Eltern

(2) Mögliche Hinwendung zu einer distanzierteren Neutralität

bb) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des baden-württembergischen Gesetzes

(1) Verfassungsimmanente Schranken

(2) Verhältnismäßigkeit

(a) Geeignetheit und Erforderlichkeit

(b) Angemessenheit

(aa) Das Vorliegen einer abstrakten Gefahr

(bb) Die fehlende Differenzierung nach dem Alter der unterrichteten Schüler

(cc) Weitere Argumente für die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs

(3) Ergebnis

c) England

aa) Religiöse Gruppenbildung

bb) Druckausübung auf die Schülerinnen

cc) Der Schleier als Unterrichtshindernis

dd) Beurteilungsspielraum der Schule

ee) Ergebnis

4. Religiöse Gleichbehandlung

a) Frankreich

b) Deutschland

aa) Vereinbarkeit des § 38 Abs. 2 S. 3 BadWürttSchulG mit Art. 3 Abs. 1 und 3, Art. 33 Abs. 3 GG

(1) Die Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts

(2) Möglichkeiten einer abweichenden Auslegung

bb) Vereinbarkeit des § 38 Abs. 2 BadWürttSchulG mit dem AGG

cc) Ergebnis

c) England

aa) Rechtfertigungsgründe im Hinblickauf das Tragen eines Niqab

bb) Rechtfertigungsgründe im Hinblick auf das Tragen eines Jilhab oder eines Kopftuchs

cc) Ergebnis

III. Zusammenfassung und rechtsvergleichende Stellungnahme

1. Schutzbereich der Religionsfreiheit

2. Eingriff

a) Umfang des Verbots

b) Vorliegen eines Eingriffs

3. Rechtfertigung

a) Angeführte Rechtfertigungsgründe

b) Das Neutralitätsgebot

aa) Der klare Inhalt des französischen Laizitätsprinzips

bb) Schwierigkeiten bei der Bestimmung des deutschen Neutralitätsverständnisses

c) Verhältnismäßigkeit

d) Besonderheiten der englischen Rechtslage

4. Religiöse Gleichbehandlung

a) Privilegierung christlicher und jüdischer Symbole und Kleidung?

aa) Grundlegende Unterschiede zwischen der französischen und der deutschen Rechtslage

bb) Differenzierung aufgrund des Gefährdungstatbestandes

cc) Differenzierungen aufgrund von Ausnahmeklauseln

b) Das Verbot als Frage religiöser Diskriminierung in England

aa) Gründe für die Einordnung als Frageder religiösen Diskriminierung

bb) Unterschiede gegenüber Frankreich und Deutschland hinsichtlich der angeführten Rechtfertigungsgründe

cc) Impulse für die zukünftige Rechtsentwicklung in Deutschland und Frankreich?

C. Ergebnis zum Tragen religiöser Symbole und Kleidung in der öffentlichen Schule

I. Unterschiede zwischen den zwei Fallkonstellationen

II. Einfluss der Unterschiede der rechtlichen Rahmenbedingungen auf die gefundenen Ergebnisse

Drittes Kapitel: Vorgaben der EMRK

A. Bedeutung der EMRK in Frankreich, Deutschland und England

B. Rechtsprechung der Straßburger Organe

I. Überblick über die bisher entschiedenen Fallkonstellationen

II. Das Tragen religiöser Symbole und Kleidung durch Lehrer: Dahlab ./. Schweiz

1. Eingriff in den Schutzbereich der Religionsfreiheitgemäß Art. 9 EMRK

2. Rechtfertigung

a) Gesetzliche Grundlage

b) Legitimes Ziel

c) Verhältnismäßigkeit

aa) Beurteilungsspielraum der Mitgliedstaaten (margin of appreciation)

bb) Bedeutung des Neutralitätsprinzips

cc) Die negative Religionsfreiheit der Schüler

dd) Die Möglichkeit einer Beeinflussung

3. Vereinbarkeit mit dem Diskriminierungsverbot gemäß Art. 14 EMRK

4. Ablehnung als offensichtlich unbegründet

III. Das Tragen religiöser Symbole und Kleidungdurch Studenten: Sahin ./. Türkei

1. Eingriff in den Schutzbereich der Religionsfreiheitgemäß Art. 9 EMRK

2. Rechtfertigung

a) Mehrheitsmeinung

aa) Legitimes Ziel

bb) Verhältnismäßigkeit

(1) Beurteilungsspielraum der Mitgliedstaaten (margin of appreciation)

(2) Betonung des türkischen Kontexts

(3) Das Laizitätsprinzip

(4) Gleichberechtigung von Mann und Frau

(5) Beeinflussung anderer Studenten

(6) Abwägung und Ergebnis

b) Abweichende Meinung der Richterin Tulkens

3. Vereinbarkeit mit dem Diskriminierungsverbot gemäß Art. 14 EMRK

C. Vereinbarkeit der nationalen Lösungen mit der EMRK

I. Das Tragen religiöser Symbole und Kleidung durch Schüler

1. Frankreich

a) Beurteilung der Konventionskonformität nach der französischen Rechtsprechung

b) Eigene Beurteilung

aa) Vereinbarkeit mit Art. 9 EMRK

(1) Legitimes Ziel

(2) Verhältnismäßigkeit

(a) Das Laizitätsprinzip

(b) Die Rechte und Freiheiten anderer und die öffentliche Ordnung

(c) Gleichberechtigung von Mann und Frau

bb) Vereinbarkeit mit Art. 14 EMRK

cc) Ergebnis

2. England

a) Vereinbarkeit mit Art. 9 EMRK

aa) Eingriff in den Schutzbereich

bb) Rechtfertigung

(1) Gesetzliche Grundlage

(2) Legitimes Ziel

(3) Verhältnismäßigkeit

(a) Druck auf Mitschüler

(b) Gleichberechtigung von Mann und Frau

cc) Ergebnis

b) Vereinbarkeit mit Art. 14 EMRK

II. Das Tragen religiöser Symbole und Kleidung durch Lehrer

1. Frankreich

a) Beurteilung der Konventionskonformität nach der französischen Rechtsprechung

b) Eigene Beurteilung

aa) Vereinbarkeit mit Art. 9 EMRK

(1) Gesetzliche Grundlage

(2) Legitimes Ziel

(3) Verhältnismäßigkeit

(4) Ergebnis

bb) Vereinbarkeit mit Art. 14 EMRK

2. Deutschland

a) Beurteilung der Konventionskonformität von § 38 Abs. 2 BadWürttSchulG nach der deutschen Rechtsprechung

b) Eigene Beurteilung

aa) Vereinbarkeit mit Art. 9 EMRK

(1) Legitimes Ziel

(2) Verhältnismäßigkeit

(3) Ergebnis

bb) Vereinbarkeit mit Art. 14 EMRK

(1) Diskriminierung aus Gründen der Religion

(2) Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts

(3) Ergebnis

3. England

a) Vereinbarkeit mit Art. 9 EMRK

b) Vereinbarkeit mit Art. 14 EMRK

c) Ergebnis

III. Ergebnis

Viertes Kapitel: Zusammenfassung

A. Rechtliche Ausgangslage

B. Grundrechtliche Fragestellungen im Hinblick auf ein Verbot des Tragens religiöser Symbole und Kleidung in Frankreich, Deutschland und England

I. Relevante Grundrechte

II. Schutzbereich der Religionsfreiheit

III. Eingriff

IV. Rechtfertigung

1. Die Rolle des Neutralitätsprinzips

a) Frankreich

b) Deutschland

c) England

2. Die Rolle der Gleichbehandlung von Mann und Frau

3. Andere Rechtfertigungsgründe

4. Abstrakte Gefahr

V. Unterschiedliche Grundrechtsdogmatik als Erklärung für unterschiedliche Lösungen

VI. Religiöse Gleichbehandlung

C. EMRK

I. Vorgaben der EMRK

II. Vereinbarkeit der nationalen Lösungen mit der EMRK

III. Einheitliche Behandlung der Problematik auf nationaler und europäischer Ebene?

Literaturverzeichnis

Sachwortverzeichnis