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Mitarbeitervertretungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland, MVG-EKD - Der neue Kommentar für die Praxis

Bernhard Baumann-Czichon, Lothar Germer

 

Verlag Kellner-Verlag, 2018

ISBN 9783939928973 , 624 Seiten

4. Auflage

Format PDF, OL

Kopierschutz Wasserzeichen

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39,99 EUR

Für Firmen: Nutzung über Internet und Intranet (ab 2 Exemplaren) freigegeben

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Titel

1

Innentitel

2

Impressum

3

Autorenbeschreibung

4

Vorwort

5

Inhaltsübersicht

6

Abkürzungsverzeichnis

7

Literaturverzeichnis

11

Inhaltsverzeichnis Präambel

11

Präambel

18

1. Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen

18

2. Abschnitt - Bildung und Zusammensetzung der Mitarbeitervertretung

20

3. Abschnitt - Wahl der Mitarbeitervertretung

23

4. Abschnitt - Amtszeit

26

5. Abschnitt - Rechtsstellung der Mitglieder der Mitarbeitervertretung

28

6. Abschnitt- Geschäftsführung

31

7. Abschnitt - Mitarbeiterversammlung

35

8. Abschnitt - Aufgaben und Befugnisse der Mitarbeitervertretung

36

9. Abschnitt - Interessenvertretung besonderer Mitarbeitergruppen

48

10. Abschnitt - Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen

51

11. Abschnitt - Kirchengerichtlicher Rechtsschutz

53

12. Abschnit - Inkrafttreten, Schlussbestimmungen

60

Inhaltsübersicht zur Wahlordnung

62

Wahlordnung

63

Kommentare zum Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG-EKD)

72

Präambel

83

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

90

§ 1 Grundsatz

90

§ 2 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

95

§ 3 Dienststellen

103

§ 4 Dienststellenleitungen

112

2. Abschnitt: Bildung und Zusammensetzung der Mitarbeitervertretung

115

§ 5 Mitarbeitervertretungen

115

§ 6 Gesamtmitarbeitervertretungen

121

§ 6a Gesamtmitarbeitervertretung im Dienststellenverbund

128

§ 7 Neubildung von Mitarbeitervertretungen

132

§ 8 Zusammensetzung

134

3. Abschnitt: Wahl der Mitarbeitervertretung

136

§ 9 Wahlberechtigung

136

§ 10 Wählbarkeit

139

§ 11 Wahlverfahren

143

§ 12 Vertretung der Berufsgruppen und Arbeitsbereiche

147

§ 13 Wahlschutz, Wahlkosten

148

§ 14 Anfechtung der Wahl

154

4. Abschnitt: Amtszeit

160

§ 15 Amtszeit

160

§ 16 Neu- und Nachwahl der Mitarbeitervertretung vor Ablauf der Amtszeit

162

§ 17 Ausschluss eines Mitgliedes oder Auflösung der Mitarbeitervertretung

164

§ 18 Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft, Ersatzmitgliedschaft

169

5. Abschnitt: Rechtsstellung der Mitglieder der Mitarbeitervertretung

175

§ 19 Ehrenamt, Behinderungs- und Begünstigungsverbot, Arbeitsbefreiung

175

§ 20 Freistellung von der Arbeit

194

§ 21 Abordnungs- und Versetzungsverbot, Kündigungsschutz

200

§ 22 Schweigepflicht

206

6. Abschnitt: Geschäftsführung

214

§ 23 Vorsitz

214

§ 23a Ausschüsse

218

§ 24 Sitzungen

232

§ 25 Teilnahme an der Sitzung der Mitarbeitervertretung

238

§ 26 Beschlussfassung

241

§ 27 Sitzungsniederschrift

245

§ 28 Sprechstunden, Aufsuchen am Arbeitsplatz

247

§ 29 Geschäftsordnung

250

§ 30 Sachbedarf, Kosten der Geschäftsführung

251

7. Abschnitt: Mitarbeiterversammlung

264

§ 31 Mitarbeiterversammlung

264

§ 32 Aufgaben

281

8. Abschnitt: Aufgaben und Befugnisse der Mitarbeitervertretung

284

§ 33 Grundsätze für die Zusammenarbeit

284

§ 34 Informationsrechte der Mitarbeitervertretung

293

§ 35 Allgemeine Aufgaben der Mitarbeitervertretung

310

§ 36 Dienstvereinbarungen

315

§ 36a Einigungsstelle

326

§ 37 Verfahren der Beteiligung der Mitarbeitervertretung

332

§ 38 Mitbestimmung

334

§ 39 Fälle der Mitbestimmung bei allgemeinenpersonellen Angelegenheiten

357

§ 40 Fälle der Mitbestimmung in organisatorischenund sozialen Angelegenheiten

364

§ 41 Eingeschränkte Mitbestimmung

411

§ 42 Fälle der eingeschränkten Mitbestimmungin Personalangelegenheiten der privatrechtlich angestelltenMitarbeiter und Mitarbeiterinnen

417

§ 43 Fälle der eingeschränkten Mitbestimmungin Personalangelegenheiten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnenin öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen

456

§ 44 Ausnahmen von der Beteiligung inPersonalangelegenheiten

466

§ 45 Mitberatung

468

§ 46 Fälle der Mitberatung

473

§ 47 Initiativrecht der Mitarbeitervertretung

483

§ 48 Beschwerderecht der Mitarbeitervertretung

486

9. Abschnitt: Interessenvertretung besonderer Mitarbeitergruppen

489

§ 49 Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden

489

§ 50 Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterund Mitarbeiterinnen

496

§ 51 Aufgaben der Vertrauensperson der schwerbehindertenMitarbeiter und Mitarbeiterinnen

500

§ 52 Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonder schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

507

§ 53 Mitwirkung in Werkstätten für behinderte Menschenund in Angelegenheiten weiterer Personengruppen

509

10. Abschnitt: Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretung

532

§ 54 Bildung von Gesamtausschüssen

532

§ 55 Aufgaben des Gesamtausschusses

535

§ 55a Ständige Konferenz, Bundeskonferenz, Gesamtausschussder Evangelischen Kirche in Deutschland

538

§ 55b Aufgaben der Ständigen Konferenzund der Bundeskonferenz

539

§ 55c Geschäftsführung

540

§ 55d Weitere Regelungen

541

11. Abschnitt: Kirchlicher Rechtsschutz

542

§ 56 Kirchengerichtlicher Rechtsschutz

542

§ 57 Bildung von Kirchengerichten

544

§ 57a Zuständigkeitsbereich des Kirchengerichtsder Evangelischen Kirche in Deutschland

545

§ 58 Bildung und Zusammensetzung der Kammern

547

§ 59 Rechtsstellung der Mitglieder des Kirchengerichts

550

§ 59a Berufung der Richter und Richterinnendes Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirchein Deutschland

553

§ 60 Zuständigkeit der Kirchengerichte

555

§ 61 Durchführung des kirchengerichtlichen Verfahrensin erster Instanz

563

§ 62 Verfahrensordnung

583

§ 63 Rechtsmittel

585

§ 63a Einhaltung auferlegter Verpflichtungen,Ordnungsgeld

594

12. Abschnitt: Inkrafttreten, Schlussbestimmungen

595

§ 64 Inkrafttreten

595

§ 65 Übernahmebestimmungen

596

§ 66 Übergangsbestimmungen

598

Kommentare zur Wahlordnung

599

§ 1 Durchführung der Wahl, Zusammensetzung des Wahlvorstandes

599

§ 2 Einleitung der Wahlverfahrens, Bildungund Abberufung des Wahlvorstandes

601

§ 3 Geschäftsführung des Wahlvorstandes

603

§ 4 Listen der Wahlberechtigten und der Wählbaren

604

§ 5 Wahltermin und Wahlausschreiben

607

§ 6 Wahlvorschläge

609

§ 7 Gesamtvorschlag und Stimmzettel

611

§ 8 Durchführung der Wahl

613

§ 9 Stimmabgabe durch Briefwahl

616

§ 10 Feststellung des Wahlergebnisses

619

§ 11 Bekanntgabe des Wahlergebnisses

621

§ 12 Vereinfachte Wahl

622

§ 13 Wahlunterlagen

625

§ 14 Wahl der Vertretung der Jugendlichen undder Auszubildenden

626

§ 15 Wahl der Vertrauensperson der schwerbehindertenMitarbeiter und Mitarbeiterinnen

628

§ 16 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

629

Stichwortverzeichnis

631

Rücktitel

663