Die CDU - Das politische Leitbild im Wandel der Zeit

1 Einführung (S. 13)

1.1 Einleitung

Die Frage nach der Gültigkeit des „C in der CDU wurde bereits früh gestellt. Schon in den 1960er Jahren konstatierte der Jesuit und katholische Sozialwissenschaftler OSWALD VON NELL-BREUNING: „Ihr Christentum hat die CDU restlos ausgeschwitzt und ist zu einer treuen Kapitalistenpartei geworden. Ähnlich argumentierte rund dreißig Jahre später der Kölner Erzbischof KARDINALMEISNER, der der CDU das Recht absprach, das „C in ihrem Namen zu führen.

Aber nicht nur katholische Vertreter zweifelten am „christdemokratischen Kern der CDU. So folgerte der österreichische Politikwissenschaftler FRANZ HORNER, dass aufgrund der zunehmenden gesellschaftlichen Säkularisierung und dem Abschwächen soziokultureller Milieus sich christdemokratische Parteien zwangsläufig zu diffusen liberal-konservativen Sammlungsparteien gewandelt hätten. Auch Medien und Publizisten fragten nach der Gültigkeit des „C in der Politik der CDU.

So erklärte die Wochenzeitung RHEINISCHER MERKUR in den siebziger Jahren: „Was heißt christliche Politik? Die Pragmatiker verweisen auf Wählerumfragen, nach denen das „C bei der Wahlentscheidung kaum mehr eine Rolle spiele. Die CDU sei für die Wähler die Partei der sozialen Marktwirtschaft, der europäischen Einigung, der Staatsautorität. Die Union solle sich … weniger als christliche denn als konservative Partei profilieren.

Die Reaktion der CDU-Parteiführung auf das schwache Abschneiden bei der Bundestagswahl 2005, das CDU-Grundsatzprogramm zu überarbeiten und damit die Grundlage für bessere Wahlergebnisse zu schaffen, belegt auch die hohe politische Bedeutung der eigenen Identität, die sich im politischen Leitbild manifestiert.

Denn in Zeiten komplexer und komplizierter Entscheidungen geben politische Leitlinien nicht nur Orientierung für die Wählerschaft, sondern helfen auch der politischen Elite, ihr Handeln zu legitimieren und Unterstützung für ihre Politik inner- und außerhalb der eigenen Reihen zu organisieren. Das politische Leitbild, das heißt die Summe aller normativen Wertvorstellungen einer Partei – positioniert diese auf dem politischen Markt, zieht den roten Faden für deren politisches Handeln und strukturiert ihr innerparteiliches Leben.

Aber auch politiktheoretisch ist die Frage nach dem politischen Leitbild der CDU interessant. Denn trotz ihrer Bedeutung in der bundesrepublikanischen Politik ist die wissenschaftliche Lücke über die CDU deutlich. SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP, aber auch rechtsextreme Parteien haben mehr Interesse in der akademischen Welt gefunden als die CDU. Noch stärker sticht die wissenschaftliche Lücke bei der Betrachtung der unterschiedlichen Abhandlungen über die CDU hervor.

Sie sind entweder sehr personen- oder politikfeldorientiert oder Studien über eine bestimmte Organisationsbeschaffenheit der Partei. Arbeiten, die sich mit dem Wandel des politischen Leitbildes der CDU beschäftigen, sind bis dato nur als allgemeine Überblicksdarstellungen über die Parteigeschichte vorhanden.

Aber nicht nur in den einzelnen CDU-Studien, auch in der politikwissenschaftlichen Theorie über den Wandel des innerparteilichen Lebens spielen Leitbilder von Parteien keine übergeordnete Rolle.

Dies zeigen nicht zuletzt die in den vergangenen Jahren erschienenen Studien zum Organisationswandel von Parteien. Sie erklären die veränderten gesellschaftlichen Bindungen, gehen auf die veränderte Mitgliederlogik der Parteien ein und beschäftigen sich mit Wahlkämpfen und dem Verhältnis der Parteien zum Staat. Über den Wandel und die Kontinuität von politischen Leitbildern als Kitt dieser Organisationen sagen sie nichts aus.

Dabei schaffen diese erst die logische Verknüpfung zwischen der Strukturierung des politischen Lebens, der eigenen Positionierung und dem Handeln auf dem politischen Markt sowie die eigene Programmposition. Gerade historische Umbrüche in der Geschichte bedeutender Parteien zeigen den engen Zusammenhang zwischen den unterschiedlichen Bereichen und Funktionen von Parteien.