Handbuch Europarecht - Band 6: Institutionen und Politiken

Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Teil I Unionsorgane und Einrichtungen

Kapitel 1 Grundstruktur der Union

§ 1 Staatenverbund

A. Fehlende Staatsqualität

I. Ausschluss eines Bundesstaats nach dem BVerfG

II. Entwicklungsfähigkeit der Union und grundgesetzliche Ewigkeitsgarantie

III. Notwendiger Menschenbezug des Staatswesens

IV. Auswirkungen für den Sozialstaat

V. Begrenzte Bedeutung

B. Annäherungen

C. Mitgliedstaaten als Herren der Verträge

D. Vertragsänderungen

I. System 1. Exklusivität

2. Grundmerkmale

3. Integrationsverantwortung

II. Ordentliches Änderungsverfahren 1. Entwürfe

2. Prüfung der vorgeschlagenen Änderungen

3. Vereinbarung der Vertragsänderungen

4. Zwingende Ratifikation

5. Ratifikationsschwierigkeiten

6. Partielle Übertragung auf den EAGV

7. Kontrolle durch den Gerichtshof der EU?

III. Vereinfachtes Änderungsverfahren 1. Unterscheidung

2. Ablauf

3. Übertragung

IV. Brückenverfahren 1. Gleichsetzung

2. Ausdrücklicher Mehrheitswechsel

3. Übergang vom besonderen zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren

4. Absenkung des demokratischen Legitimationsniveaus

5. Spezielle Brückenklauseln

V. Vertragsabrundungskompetenz

E. Beitritt und Austritt

I. Verbindung zur Volkssouveränität

II. Beitritt 1. Ermessensentscheidung und offener Prozess

2. Verfahren

3. Zustimmung aller Mitgliedstaaten

4. Beitrittsvertrag und Vertragsanpassungen

III. Austritt 1. Unionsund verfassungsrechtliche Fundierung

2. Abfolge

3. Folgewirkungen

F. Aussetzung von mitgliedstaatlichen Rechten

I. Gefahr der Werteverletzung

II. Tatsächliche Werteverletzung

III. Folgen

G. Verstärkte Zusammenarbeit

I. Einbettung in die Verträge

II. Begründung 1. Einleitung

2. Bedingungen

3. Beitrittsverfahren

III. Durchführung

§ 2 Europa der Bürger

A. Die Stellung der Bürger

I. Verleihung von Rechten

II. Integrationspolitik

III. Repräsentation in der Union

IV. Einbeziehung in das demokratische Leben

B. Unionsbürgerschaft

I. Abgeleiteter Status

II. Durchbrechungen

1. Rechtsgewährung auch an Nichtunionsbürger

2. Emanzipation vom Unionsbürgerstatus

§ 3 Demokratische Grundsätze der Union

A. Ansatz

I. Verbindung zum Europa der Bürger

II. System 1. Demokratische Grundsätze

2. Demokratisches Leben in der Union

III. Europäischer Demokratiebegriff

1. Demokratiebegriffe

2. Mitgliedstaatliche Perspektive?

3. Strukturprobleme

4. Konsequenzen für die Demokratiediskussion

5. Perspektive des BVerfG im

Urteil

B. Repräsentative Demokratie

I. Ansatz

II. Unmittelbar über das Europäische Parlament (Union der Bürger) 1. Vertreter der Unionsbürger

2. Notwendige Rückführbarkeit auf einen einheitlichen Volkswillen?

3. Defizite bei der Wahlgleichheit

4. Berücksichtigung der Unionsstrukturen

5. Proportionalität

6. Entwicklungstendenzen

III. Mittelbar über den Europäischen Rat, den Rat und die Kommission (Union der Mitgliedstaaten)

1. Europäischer Rat

2. Rat

3. Kommission

IV. Notwendige Mitwirkung und Erhalt der Kompetenz nationaler Parlamente (Union der Mitgliedstaaten) 1. Vertraglicher Ansatz

2. Demokratische Selbstbestimmung der Bürger über mitgliedstaatliche Parlamente

3. Vorrang der mitgliedstaatlichen Gesetzgebungsorgane?

4. Zuordnung von Befugnissen unabhängig vom Demokratieprinzip

V. Europäische Parteien 1. Bestandteile der Zivilgesellschaft

2. Vertraglicher Ansatz

3. Voraussetzungen

4. Situation

5. Finanzierung

C. Partizipative Demokratie

I. Allgemeine Teilhabe des Einzelnen

II. Transparenz 1. Grundlagenfunktion

2. Grundsatz der Offenheit

3. Zugang zu Dokumenten

III. Dialog 1. Zivilgesellschaft

2. Kommissionsanhörungen

IV. Kontrolle durch den Bürger

V. Eingaben

1. Europäischer Bürgerbeauftragter und Petitionen

2. Bedeutung

VI. Ergänzungsfunktion

D. Unmittelbare Demokratie?

I. Bürgerinitiative

1. Primärrechtliche Voraussetzungen

2. Weitere sekundärrechtliche Ausgestaltung

3. Beteiligung

4. Folgerungen für die Zuordnung

II. Ergänzungsfunktion

E. Bewertung

I. Zur Bedeutung des Europäischen Parlaments

1. Stellung im Institutionengefüge

2. Wandel des Legitimationsmodells

3. Initiativrecht?

4. Wahl der Kommission?

5. Stärkere Beteiligung an der Gesetzgebung?

II. Bedeutung der mitgliedstaatlichen Parlamente

III. Unabhängige Verwaltungseinheiten

1. Legitimationsbedürfnis in Abhängigkeit der Aufgaben

2. Interne Kontrolle der Agenturen

3. Externe Kontrolle der Agenturen

4. Fazit

IV. Alternative Demokratiekonzepte

1. Ausgangspunkt

2. Elemente partizipativer Demokratie

3. Outputlegitimation

V. Unionaler Demokratiebegriff

VI. Demokratiedefizit?

§ 4 Gewaltenteilung

A. Institutionelles Gleichgewicht

I. Kompetenzverflechtungen

1. Mehrfachaufgaben der Organe

2. Interinstitutionelle Zusammenarbeit

3. Personelle Verflechtungen

II. Vertragliche Absicherung

III. Statische Grundordnung? 1. Dynamik des institutionellen Gleichgewichts

2. Begrenzter Aussagegehalt des institutionellen Gleichgewichts

3. Bestandsschutz?

B. Legislative

I. Europäisches Parlament und Rat

II. Kommission

III. Weitere an der Gesetzgebung beteiligte Institutionen

IV. Europäische Zentralbank

C. Exekutive

I. Gubernative 1. Kennzeichen

2. Einheitliche europäische Regierung?

3. Beteiligte

II. Administrative 1. Die Doppelrolle der Kommission

2. Dienststellen der Kommission und Exekutivagenturen

3. Regulierungsagenturen

4. Mitgliedstaatliche Behörden

III. Übergewicht der Exekutive?

D. Judikative

I. Unabhängigkeit

II. Legislative Befugnisse des Gerichtshofs der EU?

III. Beschwerdekammern

IV. Mitgliedstaatliche Gerichte

E. Vertikale Gewaltenteilung

I. Sicherungsinstrumente

1. Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung

2. Subsidiaritätsgrundsatz

3. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

II. Kontrollmechanismen 1. Subsidiaritätskontrolle

2. Ultra-viresund Identitätskontrolle des BVerfG

3. Durchsetzung des Unionsrechts

F. Wechselbeziehungen zwischen der Union und den Mitgliedstaaten

I. Vermischung von horizontaler und vertikaler Gewaltenteilung

II. Verantwortungsgeflechte

III. Gewaltenverschiebung in den Mitgliedstaaten

IV. Grenzübergreifende Zusammenarbeit 1. Verwaltungszusammenarbeit

2. Justizielle Zusammenarbeit

3. Aufhebung der mitgliedstaatlichen Gewalten?

G. Fazit

§ 5 Unionsinstitutionen

A. Ebenen der Organisationsstruktur

I. Primärebene

II. Sekundärebene

III. Tertiärebene

IV. Quartärebene

B. Organe

I. Organstatus 1. Vertragliche Aufzählung

2. Selbstständige Aufgabenwahrnehmung

3. Wirkung außerhalb des Organisationsbereichs

4. Zusammensetzung

5. Geschäftsordnungsund Haushaltsautonomie

II. Organbegriff

III. Zusammenhänge zwischen den Organen

C. Besondere Institutionen bei Vertragsänderungen

I. Änderungskonvent

II. Regierungskonferenz

D. Sonstige Einrichtungen und Stellen der EU

I. Übertragung von Kompetenzen

1. Zulässigkeit

2. Errichtungskompetenz

3. Aufgabenzuweisung an selbstständige Verwaltungseinheiten

II. Unterscheidung von Einrichtungen und sonstigen Stellen?

III. Agenturen 1. Wesen

2. Bedeutung für die EU

3. Regulierungsagenturen

4. Exekutivagenturen

IV. Ausschusswesen

1. Beratende Einrichtungen

2. Gesetzgebungsorgane

V. Weitere sonstige Einrichtungen und Stellen der EU

VI. Einrichtungen und Stellen im Zusammenhang mit der EU

1. Agenturen von Euratom

2. Einrichtungen außerhalb des Unionsrahmens

Kapitel 2 Europäisches Parlament

§ 1 Aufgaben und Befugnisse

A. Gesetzgebung

I. Mangelndes Initiativrecht 1. Vergleich mit den Mitgliedstaaten

2. Hintergrund

3. Ausnahmen

4. Einflussnahme durch das Europäische Parlament

II. Rechtsetzungsbefugnisse 1. Zusammenarbeit mit dem Rat

2. Primärrechtsänderungen

3. Völkerrechtsverträge

4. Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

5. Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik

6. Untersuchung der Gesetzgebung

7. Rechtsschutz

B. Haushalt

C. Kreationsbefugnisse

I. Kommission

1. Mangelnde Distanz?

2. Einschränkung durch Bestätigung der gesamten Kommission?

II. Europäischer Bürgerbeauftragter 1. Aufgaben

2. Bedeutung

3. Wahl und Organisation

III. Weitere Kreationsbefugnisse

D. Kontrollbefugnisse

I. Fragerecht 1. Adressaten

2. Schriftliche Fragen

3. Mündliche Fragen

4. Informationszuflüsse

II. Entlastungsbefugnis

III. Erörterung des jährlichen Gesamtberichts

IV. Misstrauensantrag 1. Voraussetzungen

2. Verfahren

3. Praxis

4. Misstrauensantrag gegen einzelne Kommissionsmitglieder

V. Untersuchungsausschuss

1. Rechtsgrundlagen

2. Verfahren

3. Untersuchungsgegenstand

4. Verpflichtete

5. Bedeutung

VI. Rechtsschutz vor dem Gerichtshof der EU

VII. Konfliktlinien

E. Beratung

F. Aufwertung des Europäischen Parlaments

§ 2 Wahl und Zusammensetzung

A. Wahl

I. Rechtsquellen

II. Allgemeine Vorgaben

III. Wahlrecht 1. Aktives Wahlrecht

2. Passives Wahlrecht

3. Zulässigkeit unterschiedlicher Wahlrechtsalter

4. Besonderheiten in den Mitgliedstaaten

IV. Wahlorganisation 1. Wahlgebiete

2. Sitzverteilungsverfahren

3. Stimmabgabe

4. Wahltermin

5. Übersicht

V. Wahlprüfung

B. Mitglieder des Europäischen Parlaments

I. Vertreter der nationalen Völker oder der Unionsbürger?

II. Rechtsquellen

III. Freies Mandat 1. Loslösung von den Mitgliedstaaten

1. Pflicht zur Wahrnehmung des Mandats?

3. Mitarbeit und Rederecht

4. Einflussnahme und Unabhängigkeit

IV. Vorrechte

1. Indemnität und Immunität

2. Räumliche Unverletzlichkeit

3. Freizügigkeit

4. Zeugnisverweigerungsrecht

5. Informationsrechte

6. Unterstützung

V. Dauer des Mandats

1. Beginn

2. Ende

3. Überlagerung

VI. Anzahl der Mandate 1. Vorgaben

2. Anzahl zu Beginn der siebten Wahlperiode

3. Anzahl bis zum Ende der siebten Wahlperiode

VII. Doppelmandate 1. Grundsätzliches Verbot

2. Zulässigkeit bei Doppelmandaten untergeordneter Parlamente?

3. Unvereinbare Ämter

4. Annahme unvereinbarer Ämter

VIII. Rechtsschutz 1. Fehlender Insichprozess?

2. Voraussetzungen?

C. Leitung des Europäischen Parlaments

I. Präsident des Europäischen Parlaments 1. Aufgaben

2. Stimmrecht

3. Wahl

II. Präsidium

III. Konferenz der Präsidenten

D. Teilnahme sonstiger Amtsträger

§ 3 Organisation

A. Fraktionen

I. Organisation

II. Rechte

III. Bedeutung

IV. Anzahl und Mitgliederstärke

V. Rechtsschutz

1. Passive Parteifähigkeit

2. Aktive Parteifähigkeit

B. Ausschüsse

I. Aufgaben

II. Besetzung

III. Errichtung und Zuständigkeiten

IV. Anzahl

C. Verhältnis zu anderen Parlamenten und Einrichtungen

I. Einbeziehung in die Gesetzgebungstätigkeit

II. Delegationen und Konferenzen

1. Konferenz der Ausschüsse für Gemeinschafts-und Europa-Angelegenheiten (COSAC)

2. Interparlamentarische Delegationen

3. Gemischte Parlamentarische Ausschüsse

4. Transatlantischer Dialog der Gesetzgeber

5. Beteiligung an der NATO

6. Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer

7. Konferenz der Parlamentspräsidenten

8. Eingestellte Zusammenarbeitsgremien

III. Fraktionen

IV. Parlamentsverwaltungen

D. Sitzungen

I. Sitz des Europäischen Parlaments

II. Sitzungsperiode

III. Tagungen

E. Generalsekretariat

F. Abstimmungen

I. Beschlussfähigkeit

II. Stimmberechtigung

III. Verfahren

IV. Einfache Mehrheit

V. Qualifizierte Mehrheiten

VI. Ende der Wahlperiode

Kapitel 3 Europäischer Rat

§ 1 Terminologie

A. Europarat

B. Europäischer Rat

C. Rat

D. Rat in der Zusammensetzung der Staatsund Regierungschefs

E. Im Rat vereinigte Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten

F. Ministerrat

§ 2 Aufgaben und Befugnisse

A. Leitlinien

B. Beschlüsse

C. Keine Gesetzgebungsbefugnisse

D. Bindungswirkung?

§ 3 Organstellung

A. Stellung im Institutionengefüge

B. Rechtsschutz

I. Rechtsschutz gegen den Europäischen Rat

II. Rechtsschutz des Europäischen Rates 1. Eingeschränkte Klagemöglichkeiten

2. Der Rat als Erfüllungsgehilfe?

3. Inkonsequenter Rechtsschutz

4. Redaktionsfehler?

§ 4 Zusammensetzung und Organisation

A. Staatsund Regierungschefs

B. Präsident des Europäischen Rates

I. Aufgaben 1. Allgemein

2. Stellung im Europäischen Rat

3. Koordinierung

II. Kompetenzüberlagerungen bei der Außendarstellung 1. „Reibungsdreieck“

2. Verhältnis zum Kommissionspräsidenten

3. Verhältnis zum Hohen Vertreter

4. Sichtbare Ämter der EU

5. Bildung eines Exekutivkomitees?

6. Überblick: Außendarstellung der Union

III. Wahl 1. Mehrheit

2. Amtszeit

3. Anforderungen

IV. Unterstützung

V. Rechtsschutz

VI. Bedeutung

C. Kommissionspräsident

D. Hoher Vertreter der Union für Außenund Sicherheitspolitik

E. Weitere Teilnehmer

I. Unionsebene

II. Mitgliedstaatliche Ebene

F. Beschlussfassung

I. Stimmrechte

II. Konsens

III. Abstimmungen

IV. Veröffentlichungen

G. Organisatorisches

I. Termine

II. Tagungsorte

III. Kompromissfindung

IV. Informationszugang

V. Unterstützung

Kapitel 4 Rat

§ 1 Aufgaben und Befugnisse

A. Allgemein

B. Verhältnis zum Europäischen Rat

§ 2 Zusammensetzung und Organisation

A. Vertreter der Mitgliedstaaten

I. Vertreter auf Ministerebene

1. Entscheidungsbefugte

2. Deutsche Ratsvertreter

II. Staatsund Regierungschefs

B. Weitere Beteiligte

C. Zusammensetzung des Rates

I. Unterschiedliche Ratsformationen

II. Teilnehmende Minister

III. Beibehaltung des einheitlichen Organs Rat

IV. Ratsformationen 1. Vorgaben

2. Rat „Allgemeine Angelegenheiten“

3. Rat „Auswärtige Angelegenheiten“

4. Rat „Wirtschaft und Finanzen“

5. Weitere Ratszusammensetzungen

V. Alternative Zusammensetzungen außerhalb des Rates

1. Im Rat vereinigte Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten

2. Informelle Ministertagungen

3. Rat in der Zusammensetzung der Staatsund Regierungschefs

D. Vorsitz

I. Aufgabe und Selbstverständnis

II. Rotationssystem

1. Ausgestaltung

2. Alternative Entwürfe

3. Kritik

4. Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten

5. Reihenfolge

E. Abstimmungen

I. Stimmengewichtung

II. Einfache Mehrheit

III. Qualifizierte Mehrheiten 1. Systemansatz

2. Bis 31.10.2014

3. Ab 1.11.2014

4. Ab 1.4.2017

5. Auswirkungen auf bestimmte Ratskonstellationen

IV. Einstimmigkeit

1. Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik

2. Sonstige Themengebiete

V. Überblick der Mehrheitsanforderungen

VI. Verfahren 1. Beschlussfähigkeit

2. Stimmrechte

3. Stimmabgabe

4. Vereinfachtes schriftliches Umlaufund Abstimmungsverfahren

F. Unterstützende Einrichtungen und Gremien

I. Generalsekretariat

II. Juristischer Dienst

III. Vorbereitende Gremien 1. Organisation

2. Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV)

3. Sonderausschuss Landwirtschaft

4. Arbeitsgruppen

IV. Einrichtungen auf Ebene der Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik

1. Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee (PSK)

2. Policy Unit

3. Militärausschuss der EU (EUMC)

4. Militärstab der EU (EUMS)

V. Sonstige Ausschüsse

VI. Überblick

VII. Vertretungen

G. Organisation

I. Vorbereitungen

II. Aufgaben des Vorsitzes

III. Tagungen

IV. Zugang zu Sitzungen und Dokumenten

V. Rechtsschutz

§ 3 Mitgliedstaatliche Bindungen?

A. Verfassungsrechtliche Bindungen?

I. Problemstellung

II. Grenzen der grundgesetzlichen Bindung

III. Feststellung der Verfassungswidrigkeit durch das BVerfG

1. Vor der Ratsabstimmung

2. Nach der Ratsabstimmung

B. Sonstige Bindungen?

Kapitel 5 Kommission

§ 1 Aufgaben

A. Hüterin der Verträge

B. Ausführung des Unionsrechts

C. Motor der Integration

I. Rechtsetzung 1. Grundsätzliches Initiativmonopol

2. Ausübung des Initiativmonopols

3. Strategische Planung

II. Sonstige Integrationsbemühungen

D. Außendarstellung

E. Teil der europäischen Regierung und Demokratieprinzip

§ 2 Zusammensetzung und Organisation

A. Kommissionsmitglieder

I. Situation bis 2014

II. Situation ab 2014 1. Derzeitiger Regelungsstand

2. Änderungsoption

3. Auswirkungen

4. Rotationsverfahren

5. Mandatshäufungen

III. Gruppen von Kommissionsmitgliedern

IV. Ernennung und Voraussetzungen 1. Verfahren

2. Personelle Anforderungen

3. Unabhängigkeit

4. Private Tätigkeiten

5. Finanzielle Interessen und Vermögen

V. Amtszeit 1. Beginn

2. Dauer

3. Verkürzung

4. Wiederernennung

VI. Kabinett 1. Aufgaben

2. Besetzung

3. Kabinettschef

B. Kommissionspräsident

I. Aufgaben

II. Einfluss auf die Kommissionsmitglieder 1. Regierungschef?

2. Weisungsrecht?

III. Wahl

IV. Amtszeit

C. Kollegium

I. Sprachregelungen

II. Ressorts

III. Präsidialsystem

IV. Rechtsschutz bei fehlerhafter Besetzung

D. Vizepräsidenten der Kommission

E. Hoher Vertreter der Union für Außenund Sicherheitspolitik

I. Aufgaben 1. Allgemein

2. Kompetenzen vom Rat und von der Kommission

3. Außenvertretung

4. Aufsicht über nachgeordnete Stellen

II. Ernennung

III. Amtszeit 1. Beginn

2. Dauer

3. Vorzeitiges Ende

IV. Integration in der Kommission

1. Relevanz der Einbindung

2. Partielles Mitglied der Kommission

3. Zuständigkeitsbereich innerhalb der Kommission

4. Bindungen durch die Kommission

5. Kompetenzüberlagerungen bei der Außendarstellung

V. Integration im Rat

VI. Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) 1. Problem der institutionellen Zuordnung

2. Personelle Ausstattung

3. Konfliktpotenziale

4. Institutionelle Ausstattung

VII. Bedeutung

F. Konstituierung

I. Grundsätzlich 1. Wahl des Kommissionspräsidenten und weitere Vorschläge

2. Zustimmung des Europäischen Parlaments

3. Ernennung und Verpflichtung

4. Amtsaufnahme

II. Wiederholung bei negativem Votum? 1. Relevanz

2. Verfahren

G. Ausschüsse

H. Organisation

I. Sitzungen

II. Weitere Teilnehmer

III. Sitz

IV. Beschlussfassung 1. Allgemein

2. Gemeinschaftliche Sitzung

3. Schriftliches Verfahren

4. Ermächtigungsverfahren

5. Delegationsverfahren

V. Arbeitssprache

§ 3 Einrichtungen und Stellen der Kommission

A. Organisation der Generaldirektionen und Dienststellen

I. Generaldirektor

II. Kommunikation und Abläufe

III. Struktur

IV. Personal

B. Unterteilung der Generaldirektionen und Dienststellen

I. Politische Dienststellen

II. Dienste der Außenbeziehungen

III. Einrichtungen für die Union

1. Eurostat (ESTAT)

2. Amt für Veröffentlichungen (OP)

3. Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO/EAP)

4. Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

5. Gemeinsame Forschungsstelle (GFS/JRC)

IV. Interne Dienststellen

1. Generalsekretariat (SG)

2. Juristischer Dienst (SJ)

3. Beratergremium für europäische Politik (BEPA)

4. Angelegenheiten der Kommission

V. Exekutivagenturen

C. Delegationen

Kapitel 6 Beratende Einrichtungen

§ 1 Gemeinsame Vorgaben

A. Stellung im Institutionengefüge

I. Beratungstätigkeit

II. Organe?

B. Stellung der Mitglieder

C. Änderung der Ausschusszusammensetzungen

§ 2 (Europäischer) Wirtschaftsund Sozialausschuss

A. Aufgaben und Befugnisse

I. Brücke zur Zivilgesellschaft in den Mitgliedstaaten

1. Informationsvermittlung bei Rechtsetzung

2. Vermittler europäischer Positionen

3. Europäische Verbandsstrukturen

II. Anhörung 1. Obligatorische Anhörung

2. Fakultative Anhörung

B. Zusammensetzung

I. Mitglieder

1. Anzahl

2. Ernennungsverfahren

3. Mandat

II. Zusammenschlüsse 1. Gruppen

2. Fachgruppen

3. Interessengruppen

4. Sonstige Gremien

III. Präsidium

1. Aufgaben

2. Zusammensetzung und Wahl

3. Präsidentschaft

C. Tätigkeit

I. Stellungnahmen

1. Verfahren

2. Frist

3. Pflicht zur Stellungnahme?

4. Eigeninitiative

II. Entschließungen

III. Abstimmungen

D. Organisation

E. Bedeutung

I. Konsultation

II. Existenzberechtigung

§ 3 Ausschuss der Regionen

A. Aufgaben und Befugnisse

I. Vertretung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften

II. Anhörung 1. Obligatorische Anhörung

2. Fakultative Anhörung

3. Akzessorische Anhörung

B. Zusammensetzung

I. Mitglieder 1. Bestimmung

2. Anzahl

3. Mandat

4. Anforderungen an das Mandat

5. Pflicht zur Einführung einer lokalen Ebene?

II. Zusammenschlüsse 1. Fachkommissionen

2. Nationale Delegationen

3. Fraktionen

4. Interregionale Gruppen

III. Präsidium

1. Aufgaben

2. Zusammensetzung

3. Konferenz der Präsidenten

4. Kommission für Finanzund Verwaltungsfragen (CAFA)

C. Tätigkeit

I. Stellungnahmen

1. Verfahren

2. Frist

3. Pflicht zur Stellungnahme?

4. Eigeninitiative

II. Entschließungen

III. Abstimmungen

D. Organisation

E. Bedeutung

I. Begrenzte Befugnisse

II. Aufwertung

III. Alternative Interessenwahrnehmungen

Kapitel 7 Gerichtshof der EU

§ 1 Stellung des Gerichtshofs der EU im Institutionsgefüge

A. Unabhängiges Unionsorgan

B. Kontrolldichte

§ 2 Aufgaben und Befugnisse

A. Rechtsgebiete

B. Zuständigkeiten

§ 3 Zusammensetzung und Organisation

A. Struktur

B. Besetzung

Kapitel 8 Europäische Zentralbank und Europäische Investitionsbank

§ 1 Europäische Zentralbank

A. Unterscheidung zwischen EZB und ESZB

B. Rechtsstatus der EZB

I. Organ

II. Rechtspersönlichkeit

III. Unabhängigkeit

IV. Grundkapital

C. Aufgaben und Befugnisse

D. Organisation

I. EZB-Rat

1. Zusammensetzung

2. Stimmrechte

3. Tagungen

4. Aufgaben und Befugnisse

II. Direktorium 1. Zusammensetzung

2. Mitglieder

3. Stimmrechte

4. Aufgaben und Befugnisse

III. Erweiterter EZB-Rat

E. Anhörung zu Rechtsakten der Union und nationalen Rechtsvorschriften

F. Verhältnis der EZB zu den nationalen Zentralbanken

I. Nationale Regelungen für die nationalen Zentralbanken

II. Leitende Funktion der EZB

III. Einfluss der nationalen Zentralbanken

G. Verhältnis der EZB zu anderen europäischen Institutionen

I. Teilnahmerechte von Rat und Kommission

II. Anhörung durch das Europäische Parlament

III. Jahresbericht

H. Rechtsschutz

§ 2 Europäische Investitionsbank

A. Finanzierungseinrichtung

B. Rechtsstatus der EIB

I. Kein Organ

II. Rechtspersönlichkeit

III. Autonomie

C. Aufgaben und Befugnisse

D. Organisation

I. Mitgliedstaaten als Anteilseigner

II. Organe

1. Rat der Gouverneure

2. Verwaltungsrat

3. Direktorium

4. Prüfungsausschuss

E. Rechtsschutz

Kapitel 9 Rechnungshof und Finanzverfassung

§ 1 Rechnungshof

A. Zusammensetzung und Organisation

I. Entstehungsgeschichte

II. Zusammensetzung des EuRH 1. Mitglieder

2. Innere Organisation

III. Stellung der Mitglieder 1. Unabhängigkeit

2. Amtsenthebung

3. Beschäftigungsbedingungen

B. Aufgaben und Befugnisse

I. Externe Finanzkontrolle

II. Rechnungsprüfung 1. Gegenstand

2. Prüfungsmaßstab

3. Durchführung der Prüfung

III. Ergebnis der Prüfung

1. Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

2. Jahresbericht

3. Sonderberichte, Bemerkungen und Stellungnahmen

4. Unterstützungspflicht

5. Rechtsschutz

§ 2 Finanzverfassung

A. System der Finanzvorschriften

B. Finanzierung der Unionstätigkeit

I. Art. 311 AEUV

1. Mittelausstattung

2. Vollständige Finanzierung aus Eigenmitteln

3. Eigenmittelbeschluss

4. Durchführungsmaßnahmen

II. System der Eigenmittel

1. Eigenmittelarten

2. Eigenmittelobergrenze

3. Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs

C. Wesentliche Ausgabenposten

I. Mehrjähriger Finanzrahmen

II. Finanzielle Vorausschau 2007-2013

D. Haushalt

I. Haushaltsund Finanzgrundsätze

1. Einheit und Vollständigkeit

2. Jährlichkeit

3. Vorherigkeit

4. Spezialität

5. Haushaltsausgleich

6. Bruttoprinzip

7. Wirtschaftlichkeit

8. Gesamtdeckung

9. Transparenz

10. Haushaltsklarheit und -wahrheit

11. Rechnungseinheit

12. Weitere Finanzgrundsätze

II. Aufstellung des Haushaltsplans 1. Besonderes Gesetzgebungsverfahren

2. Vorbereitung

3. Beratung im Rat

4. Beratung im Parlament

5. Vermittlungsausschuss

6. Entscheidung

7. Feststellung des Erlasses

8. Übersicht

9. Änderungen durch den Vertrag von Lissabon

III. Nothaushalt 1. Anwendungsfall

2. „Zwölftelregel“

3. Überschreitungen

4. Einnahmen

IV. Ausführung des Haushaltsplans 1. Verantwortlichkeit

2. Grenzen

3. Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und Unionsorganen

V. Entlastung

1. Rechnungslegung

2. Erteilung der Entlastung

E. Gemeinsame Bestimmungen

I. Währungstransfer gem. Art. 321 AEUV

II. Verordnungsermächtigung in Art. 322 AEUV

1. Erlassverfahren und Rechtsform

2. Gegenstand

3. Notwendige Mehrheit

III. Verfügbarkeit der Finanzmittel nach Art. 323 AEUV

IV. Begleitende Treffen gem. Art. 324 AEUV

F. Betrugsbekämpfung

I. Notwendigkeit effizienter Maßnahmen

II. Assimilierungsgebot

III. OLAF

IV. Rechtsetzungsermächtigung

V. Berichtspflicht

Kapitel 10 Europäisches Dienstrecht

§ 1 Der europäische öffentliche Dienst

A. Errichtung eines europäischen öffentlichen Dienstes

B. Vertragliche Grundlagen

C. Beamtenstatut

§ 2 Grundstruktur des europäischen öffentlichen Dienstes

A. Beamte und Bedienstete

I. Beamte

II. Bedienstete

B. Nationalitätenproporz

C. Laufbahnund Leistungsprinzip

D. Abgeordnete nationale Bedienstete

§ 3 Kollektives Dienstrecht

A. Koalitionsrecht

B. Personalvertretung

C. Streikrecht

§ 4 Dienstrechtliche Streitigkeiten

A. Das Gericht für den öffentlichen Dienst

B. Allgemeine Rechtsschutzregeln

C. Haftung und Regress

D. Gehaltsstreit

Teil II Rechtsetzungsverfahren

Kapitel 11 Grundsystem und Vorbereitung

§ 1 Allgemeines

A. Rechtsetzungsbefugnis der Union

B. Mehrere Rechtsetzungsverfahren

I. Nur teilweise Vereinfachung im Vertrag von Lissabon

II. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren

III. Besondere Gesetzgebungsverfahren

IV. Sonstige Rechtsetzungsverfahren

C. Maßgeblichkeit der Rechtsgrundlage

§ 2 Grundsätze

A. Der Grundsatz der Subsidiarität

I. Besondere Begründungspflicht

II. Gerichtliche Kontrolle

B. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

C. Der Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts

§ 3 Rechtsakte mit und ohne Gesetzescharakter

A. Rechtsakte mit Gesetzescharakter

B. Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

C. Unterschiede

I. Erlassverfahren

II. Bekanntgabe bzw. Veröffentlichung

III. Wesentliche Regelungen durch Gesetzgebungsakte

IV. Rechtsgrundlage

V. Beteiligung der nationalen Parlamente

VI. Ratstagungen

§ 4 Initiative

A. Initiativrecht der Kommission

I. Im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens

II. Im Rahmen des besonderen Gesetzgebungsverfahrens

III. Im Rahmen sonstiger Rechtsetzungsverfahren

IV. Ermessensentscheidung der Kommission

B. Initiativrecht des Rates

I. Im Rahmen des besonderen Gesetzgebungsverfahrens

II. Im Rahmen sonstiger Rechtsetzungsverfahren 1. Durchführungsrechtsakte

2. Sonstige Rechtsakte

C. Initiativrecht des Europäischen Parlaments

D. Gesetzgebungsakte auf Initiative, Empfehlung oder Antrag sonstiger Stellen

E. Aufforderung zu Rechtsetzungsinitiativen der Kommission

I. Aufforderung durch den Rat 1. Allgemeine Regelung

2. Sonderregelung für die Wirtschaftsund Währungspolitik

II. Aufforderung durch einen Mitgliedstaat

III. Aufforderung durch das Parlament

IV. Annahme des Kommissionsvorschlags durch den Rat

V. Änderung des Kommissionsvorschlags durch den Rat

1. Einstimmigkeitserfordernis

2. Grenzen der Änderungsbefugnis

3. Ablehnung des Kommissionsvorschlags

4. Erneute Parlamentskonsultation

VI. Änderung des Kommissionsvorschlags durch die Kommission selbst 1. Grundsatz der Abänderbarkeit

2. Grenzen der Änderungsbefugnis

§ 5 Beteiligung der nationalen Parlamente

A. Unterrichtung der nationalen Parlamente

B. Achtung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit

C. Notwendigkeit nationaler Zustimmung

D. Wechsel zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren

§ 6 Unterzeichnung, Veröffentlichung und Inkrafttreten

A. Rechtsakte mit Gesetzescharakter

B. Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

C. Veröffentlichungsdatum

D. Inkrafttreten

§ 7 Fehlerfolgen

A. Mangelnde Beteiligung mitwirkungspflichtiger Organe

B. Mangelnde Beteiligung nationaler Gesetzgebungsorgane

C. Inexistenz nur bei offenkundigen Fehlern

§ 8 Lobbyismus

§ 9 Diskontinuität des Gesetzgebungsverfahrens?

A. Der Grundsatz der sachlichen Diskontinuität in Deutschland

I. Die sachliche Diskontinuität

II. Sinn und Probleme der sachlichen Diskontinuität

III. Rechtsgrundlage der sachlichen Diskontinuität

B. Der Grundsatz der sachlichen Diskontinuität auf europäischer Ebene

C. Keine Übertragung auf die Änderung des Gesetzgebungsverfahrens

Kapitel 12 Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

§ 1 Regelverfahren

§ 2 Anwendungsbereich

§ 3 Verfahrensablauf

A. Mehrphasiges Grundsystem

B. Verfahrenseinleitung durch Vorschlag der Kommission

C. Erste Lesung

I. Erste Lesung im Parlament

1. Übertragung an den Ausschuss

2. Billigung im Plenum

3. Ablehnung im Plenum

4. Änderungen durch das Parlament

II. Erste Lesung im Rat 1. Verhältnis zum Standpunkt des Parlaments

2. Billigung des EP-Standpunkts

3. Ablehnung des EP-Standpunkts

D. Zweite Lesung

I. Zweite Lesung im Parlament 1. Übermittlung des Standpunkts des Rates

2. Prüfung im Ausschuss und Plenum

3. Entscheidungsmöglichkeiten

II. Stellungnahme der Kommission

III. Zweite Lesung im Rat

E. Vermittlungsverfahren

I. Bedeutung und Funktion

II. Einberufung

III. Zusammensetzung

1. Delegation des Rates

2. Delegation des Parlaments

3. Teilnahme der Kommission

IV. Verfahren 1. Sitzungen des Vermittlungsausschusses

2. Triloge

3. Einigung

4. Keine Einigung

V. Beendigung des Vermittlungsverfahrens 1. Änderungsmöglichkeiten

2. Scheitern

3. Gemeinsamer Entwurf

F. Dritte Lesung

§ 4 Beteiligung anderer Organe und Einrichtungen

A. Verfahrenseinleitung

B. Anhörung

I. Obligatorische Anhörung

II. Fakultative Anhörung

§ 5 Verfahrensverzögerungen

§ 6 Beteiligung der Mitgliedstaaten

A. Aussetzung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens

B. Nationale Weisungen

C. Fehlendes Einvernehmen und Übergang zur Verstärkten Zusammenarbeit

§ 7 Übersicht: Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Kapitel 13 Besondere Gesetzgebungsund sonstige Rechtsetzungsverfahren

§ 1 Besondere Gesetzgebungsverfahren

A. Überblick

B. Anwendungsbereich

I. Gesetzgebungsakte des Europäischen Parlaments

II. Gesetzgebungsakte des Rates

1. Einstimmigkeit und Zustimmung des Europäischen Parlaments

2. Einstimmigkeit und Anhörung des Europäischen Parlaments

3. Qualifizierte Mehrheit und Zustimmung des Europäischen Parlaments

4. Qualifizierte Mehrheit und Anhörung des Europäischen Parlaments

C. Verfahrensablauf

I. Initiative der Kommission bei Gesetzgebungsakten des Rates

II. Anhörungsverfahren

III. Zustimmungsverfahren

IV. Tagungen des Rates

D. Jahreshaushaltsplan

E. Wechsel zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren

I. Wechsel durch Beschluss des Europäischen Rates

II. Wechsel durch Beschluss des Rates

§ 2 Sonstige Rechtsetzungsverfahren

A. Rechtsetzung durch die Kommission

I. Delegierte Rechtsakte

II. Durchführungsrechtsakte

III. Gemeinsamkeiten und Unterschiede

B. Komitologie

I. Ansatz

II. Die verschiedenen Verfahren 1. Beratungsverfahren

2. Verwaltungsverfahren

3. Regelungsverfahren

4. Regelungsverfahren mit Kontrolle

5. Verfahren bei Schutzmaßnahmen

III. Beteiligung des Europäischen Parlaments

IV. Komitologie nach Lissabon

1. Durchführungsrechtsakte

2. Delegierte Rechtsakte

C. Erlass weiterer Rechtsakte

Teil III Einzelpolitiken

Kapitel 14 Unionsziele und -werte

§ 1 Stellenwert und Abgrenzung

A. Ausschließliche Platzierung im EUV

B. Bedeutung nach der Systematik des EUV

C. Werte und Ziele

§ 2 Werte

A. Fundamentalfunktion

B. Handlungsprägende Bedeutung

I. Einbindung in die Ziele

II. Konkretisierung für das auswärtige Handeln

III. EU-Mitgliedschaft

IV. Europäische Ebene

C. Kerngehalte der EU

D. Bezug zu den Mitgliedstaaten

I. Werteverbund

II. Nationale Besonderheiten

III. Gesellschaftsbezug

IV. Ausreichender Grundkonsens

E. Anthropozentrische Perspektive

F. Menschenwürde

G. Freiheit

I. Konkretisierung durch Freiheitsrechte

II. Rechtfertigungsbedürftigkeit von Beeinträchtigungen

III. Bezug zur Rechtsstaatlichkeit

H. Demokratie

I. Unionsbezogener Ansatzpunkt

II. Parallele Absicherung in den Mitgliedstaaten

III. Rückgriff auf die EMRK

IV. Unionsrechtliche Spezifizierungen

J. Gleichheit

I. Individualbezogen

II. Gemeinschaftsbezogen

III. Mitgliedstaatsbezogen

K. Rechtsstaatlichkeit

I. Nationaler Ausgangspunkt

II. Allgemeine Rechtsgrundsätze

III. Überschneidung mit den Freiheitsrechten

L. Wahrung der Menschenrechte – auch von Angehörigen einer Minderheit

M. Zusätzliche staatenübergreifende Werte in einer Gesellschaft?

I. Bezug zu den Mitgliedstaaten

II. Vagheit

III. Zusätzliche Beschreibungen

IV. Nationaler Gesellschaftsbezug

V. Keine Grundpflichten

§ 3 Ziele nach Art. 3 EUV

A. Charakter und Ausrichtung

I. Grundlagenfunktion

II. Begrenzter Rahmen 1. Formal

2. Materiell

3. Unterschied zu Nationalstaaten

III. Spiegel der Entwicklung

IV. Akzessorietät 1. Verwirklichung

2. Unionsrechtsbezug

V. Partielle Einbindung der Mitgliedstaaten, nicht Privater

VI. Offenheit und notwendiger Ausgleich

B. Bedeutung für die nachfolgenden Bestimmungen

I. Hierarchisierte Wechselwirkung

II. Kompetenzausfüllung 1. Reichweite

2. Inhaltlich

3. Gewandeltes Beispiel Wettbewerbsrecht

III. Notwendiger Ausgleich

C. Anordnung der Ziele in Art. 3 EUV

I. Differenzierung und inhaltliche Verbindung

II. Zielverbindlichkeit

D. Friede, Werte und Wohlergehen der Völker der Union

I. Eigenständige Bedeutung

II. Friede

III. Werte der Union

IV. Wohlergehen

E. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

F. Nachhaltiger, wettbewerbsfähiger, sozialer und ökologischer Binnenmarkt: Grundlagen

I. Binnenmarkt 1. Eingebundenes Spitzenziel

2. Konkretisierung

II. Nachhaltige Entwicklung 1. Gesteigerte eigenständige Bedeutung

2. Dreifacher Bezug

3. Der Begriff „sustainable development“ nach der Brundtland-Kommission

4. Die Rio-Deklaration

5. Folgerungen

G. Ökonomische Vorgaben

I. Ausgewogenes Wirtschaftswachstum 1. Ökonomische Begrifflichkeit

2. Magisches Viereck

3. Ökologische Ausgewogenheit

II. Preisstabilität 1. Inflationsbezogene ökonomische und soziale Stabilität

2. Begrenzte Staatsverschuldung

3. Wirtschaftskrise

III. Wettbewerbsfähige Marktwirtschaft 1. Richtungsentscheidung

2. Marktprinzip

3. Unverfälschter Wettbewerb

H. Soziale Ausrichtung

I. Soziale Marktwirtschaft

II. Vollbeschäftigung

III. Sozialer Fortschritt

IV. Bekämpfung sozialer Ausgrenzung und von Diskriminierungen

V. Förderung sozialer Gerechtigkeit und sozialen Schutzes

VI. Gleichstellung von Frauen und Männern

VII. Solidarität zwischen den Generationen

VIII. Schutz der Rechte des Kindes

J. Umweltschutz

K. Förderung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts

L. Zusammenhalt und Solidarität

M. Kulturelle und sprachliche Vielfalt

N. Wirtschaftsund Währungsunion

O. Internationale Beziehungen

I. Projizierung der Werte nach Art. 2 EUV

II. Interessen der Union

III. Spezifizierung 1. Frieden und Sicherheit

2. Humanitäre Interventionen

3. Globale nachhaltige Entwicklung

4. Solidarität

5. Gegenseitige Achtung

6. Freier und gerechter Handel

7. Beseitigung der Armut

8. Schutz der Menschenrechte

9. Völkerrecht

P. Umsetzungsbedürftigkeit

Kapitel 15 System der Unionspolitiken

§ 1 Grundkonzeption

A. Zielrichtung

B. Zuständigkeitsabgrenzung

I. Grundsätze nach Art. 5 EUV und dazugehöriges Protokoll

II. Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung

III. Subsidiaritätsprinzip

IV. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

C. Neugestaltung der Zuständigkeitsverteilung

I. Grundsystem

II. Abgleich mit dem GG

III. Absicherung des Grundsatzes der begrenzten Einzelermächtigung

IV. Entbehrlichkeit des nationalen Demokratieprinzips

§ 2 Ausschließliche Unionszuständigkeit

A. Funktionsweise

I. Sperrwirkung

II. Nationale Durchführungszuständigkeit

III. Handlungsermächtigung an die Mitgliedstaaten 1. Ausdrücklich

2. Implizite Notfallkompetenz?

B. Betroffene Materien

I. Binnenmarktbezug 1. Ansatz

2. Legislativkompetenz im Wettbewerbsrecht

3. Euro-Währungspolitik

4. Partielle Agrarpolitik

II. Außenbezug 1. Erweiterte gemeinsame Handelspolitik

2. Vertragsschlusskompetenz

§ 3 Geteilte Zuständigkeit

A. Funktionsweise

I. Konkurrierende Zuständigkeit mit Vorrang der Union

II. Ausmaß der Sperrwirkung von Unionsrecht 1. Europarechtlicher Ansatz

2. Konkretes Sekundärrecht als Ausgangspunkt

3. Primärrecht als Hintergrund

4. Zeitlicher Beginn

5. Inhaltliche Reichweite

6. Ermächtigung der Mitgliedstaaten

B. Erfasste Bereiche

I. Regelzuständigkeit

II. Erfasste Hauptbereiche 1. Binnenmarkt

2. Sozialpolitik

3. Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

4. Landwirtschaft und Fischerei

5. Weitere Bereiche

6. Gesundheit

7. Parallele Zuständigkeit

§ 4 Koordinierende Zuständigkeit

A. Nationale Grundzuständigkeit als Ausgangspunkt

I. Wirtschaftsund Beschäftigungspolitik nach Art. 2 Abs. 3 AEUV

II. Allgemeiner Ausgangspunkt

III. Teilweise Zuständigkeitsübertragung

IV. Abgrenzung zur geteilten Zuständigkeit

V. Verbindliche Maßnahmen mit inhaltlicher Begrenzung

VI. Harmonisierungsverbot

B. Koordinierung der Wirtschafts-, Beschäftigungsund Sozialpolitik

I. Wirtschaftspolitik

II. Sonderfall Euro

III. Beschäftigungspolitik

IV. Folgen

V. Sozialpolitik

C. Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung der nationalen Maßnahmen

I. Einordnung

II. Verbindung mit der Methode der offenen Koordinierung?

III. Europäische Zielsetzung

IV. Einzelbereiche

D. Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik

§ 5 Weitere Zuständigkeiten

A. Flexibilitätsklausel

B. Implied powers

C. OMK

§ 6 Abgrenzung

A. System

B. Vertikale Kompetenzabgrenzung

C. Horizontale Kompetenzabgrenzung

I. Bedeutung und Grundansatz

II. Spezialität und Subsidiarität

III. Hauptzweck der Maßnahme

§ 7 Übergreifende inhaltliche Gesichtspunkte

A. Überblick

B. Kohärenzgebot

I. Notwendige Widerspruchsfreiheit

II. Offenheit für Einzelabwägungen

III. Inhaltliche Ausrichtung 1. Ziele der Union

2. Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung

3. Notwendige Konkretisierung

C. Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung

I. Konkretisierung von Art. 3 Abs. 3 UAbs. 2 EUV

II. Beseitigung von Ungleichheiten und Gleichstellung von Männern und Frauen 1. Allgemeine Gleichheit

2. Gender

III. Bekämpfung von Diskriminierungen

D. Soziale Querschnittsklausel

I. Bedeutung und Struktur 1. Ansatz

2. Sozialer Umweltschutz als Beispiel

II. Einzelelemente 1. Hohes Beschäftigungsniveau

2. Angemessener sozialer Schutz

3. Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung

4. Allgemeine und berufliche Bildung

5. Gesundheitsschutz

E. Umweltschutz

I. Wirkungsintensität 1. Begrenzte Reichweite

2. Gleichrangiger Abwägungsfaktor

II. Wirkungsumfang

III. Praktische Bedeutung

F. Verbraucherschutz

I. Parallelität zum Umweltschutz

II. Konkretisierung durch die Verbraucherpolitik

III. Gleichrangiger übergreifender Abwägungsbelang

G. Tierschutz

I. Parallelen und Bezug zu den anderen Querschnittsklauseln

II. Beschränkung auf bestimmte Politikbereiche

III. Bezug auf nationale Regeln 1. Ansatz

2. Notwendige Begrenzung: Beispiel Agrarpolitik

IV. Unionsrechtliche Konkretisierung

V. Bezug zur Religionsfreiheit

VI. Bedeutung in der Landwirtschaft und Fischerei

VII. Verkehr

VIII. Forschung und Technik

H. Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

I. Ansatz

II. Regelungsauftrag

III. Nationale und lokale Freiräume

IV. Ambivalentes Verhältnis zu den Wettbewerbsregeln

V. Förderpflicht 1. Positive Verhaltenspflichten

2. Nähere nationale Ausgestaltung

J. Offenheit und Dokumentenzugang

I. Subjektives Recht

II. Allgemeine Vorgaben 1. Gestaltungsauftrag

2. Grundanliegen als durchgehendes Verfahrenspostulat

3. Verständlichkeit von Rechtsakten

K. Datenschutz

I. System 1. Europarechtlich

2. Einbeziehung des BVerfG-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung

II. Vorgaben für Normsetzung und -vollzug 1. Wahrung des Datenschutzes

2. Freier Datenverkehr

L. Kirchen und religiöse Vereinigungen

Kapitel 16 Landwirtschaftsund Fischereipolitik

§ 1 Grundkonzeption und Bedeutung

A. Bedeutung

B. Entstehung und Entwicklung

I. Entstehung

II. Fehlentwicklungen und Reformen

III. Fischereipolitik

C. Regelung

I. Systematische Stellung in den Verträgen

II. Interne Systematik

D. Grundlagen

I. Auftrag zur Festlegung und Durchführung einer gemeinsamen Agrarund Fischereipolitik

II. Binnenmarkt und Landwirtschaft

§ 2 Reichweite

A. Anwendungsbereich der GAP-Vorschriften

I. Ausgangspunkt

II. Begriff der landwirtschaftlichen Erzeugnisse

1. Materielle und formelle Definition

2. Erweiterung der Liste in Anhang I

III. Landwirtschaft, Fischerei und Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

IV. Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse

V. Weitere primärund sekundärrechtliche Begriffe

VI. Räumlicher Anwendungsbereich

B. Verhältnis zu den Mitgliedstaaten

I. Geteilte Zuständigkeit

II. Ausschließliche Zuständigkeit

C. Verhältnis zu anderen Politikbereichen

I. Ausdrückliche vertragliche Regelung

II. Allgemeine Grundsätze

III. Rechtsangleichung

IV. Querschnittsklauseln

V. Wettbewerbsregeln 1. Grundsystematik

2. Anwendungsbereich und Verfahren

3. Agrarkartellrecht

4. Staatliche Beihilfen

5. Gesamtbild

§ 3 Ziele und Grundsätze

A. Ziele der GAP

I. Ziele und Rahmenvorgaben

II. Verhältnis zu anderen Vertragszielen

III. Ermessensspielraum

IV. Rechtliche Bedeutung

V. Die einzelnen Leitziele 1. Ausdruck divergierender Interessen

2. Steigerung der Produktivität

3. Angemessene Lebenshaltung der Landwirte

4. Stabilisierung der Märkte

5. Versorgungssicherheit

6. Angemessene Verbraucherpreise

VI. Die einzelnen Rahmenvorgaben 1. Bedeutung

2. Besondere Eigenart landwirtschaftlicher Tätigkeit

3. Stufenweise Anpassung

4. Verflechtung mit der gesamten Volkswirtschaft

B. Grundsätze der GAP

I. Markteinheit

II. Unionspräferenz

III. Finanzielle Solidarität

§ 4 Mittel

A. Gemeinsame Organisation der Agrarmärkte

I. Drei Organisationsformen 1. Gemeinsame Wettbewerbsregeln

2. Koordinierung der nationalen Marktordnungen

3. Europäische Marktordnung

II. Kein Zwang einer gemeinsamen Organisation für alle Erzeugnisse

III. Inhaltliche Vorgaben 1. Beschränkung auf die Ziele der GAP

2. Diskriminierungsverbot

3. Weitere Einschränkungen

IV. Europäische Marktordnung

V. Ausrichtungsoder Garantiefonds für die Landwirtschaft

1. EAGFL

2. EGFL und ELER

B. Instrumente des Marktordnungssystems

I. Einheitliche Gemeinsame Marktorganisation 1. Gemeinsames Preisund Interventionssystem

2. Weitere marktordnende Maßnahmen

3. Handel mit Drittländern

II. Direktzahlungen 1. System

2. Allgemeine Bestimmungen für Direktzahlungen

3. Betriebsprämienregelung

4. Gekoppelte Direktzahlungen

C. Agrarstrukturpolitik

I. Primärrechtliche Grundlage

II. Verhältnis zur allgemeinen Strukturpolitik und zur Marktordnungspolitik

III. Grundlagen der Strukturpolitik

1. Ziele

2. Schwerpunkte

3. Grundsätze der Förderung

4. Problem obligatorischer Ko-Finanzierung

D. Maßnahmen nach Art. 41 AEUV

I. Exemplarische Nennung

II. Berufsausbildung und Verbreitung landwirtschaftlicher Fachkenntnisse

III. Agrarforschung

IV. Verbrauchsförderung

E. Instrumente der gemeinsamen Fischereipolitik

I. System

II. Zugang zu den Gewässern

III. Ressourcenschutz

1. Beschränkung der Fangmengen

2. Wiederauffüllungsund Bewirtschaftungspläne

3. Fischereiaufwandsbeschränkungen

4. Technische Maßnahmen

5. Kontrolle und Sanktionen

IV. Gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur

V. Fischereistrukturpolitik und EFF

VI. Staatliche Beihilfen

§ 5 Verfahren und Organzuständigkeit

A. Vorschläge der Kommission

B. Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

C. Ratsbeschluss

D. Kommissionsfestsetzungen

Kapitel 17 Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

§ 1 Gemeinsame Grundlagen

A. Grundkonzeption und Bedeutung

I. Entwicklung

II. Vollständige Überführung in den AEUV durch den Vertrag von Lissabon

III. Systematik

IV. Elemente des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts 1. Justiz und Inneres

2. Raum der Freiheit

3. Raum der Sicherheit

4. Raum des Rechts

B. Ziele

I. Der RFSR als ein Hauptziel der Union

II. Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen

III. Gemeinsame Visaund Asylpolitik

IV. Grundrechte

V. Sicherheit

VI. Zugang zum Recht

C. Reichweite

I. Unionszuständigkeiten 1. Grundsätzlich geteilte Zuständigkeit im Bereich des RFSR

2. Unterstützungszuständigkeit im Bereich der Verwaltungszusammenarbeit und der Generalprävention

3. Flexibilitätsklausel

4. Annex-Kompetenz in Strafsachen

II. Die Entwicklung des Schengen-Raums: Verklammerung von Kontrollfreiheit und Sicherheit 1. Schengener Übereinkommen

2. Schengener Durchführungsübereinkommen

3. Vertrag von Amsterdam und Schengen-Protokoll

4. Schengenacquis

III. Einbeziehung der Justizund Innenpolitik 1. Vertrag von Maastricht

2. Vertrag von Amsterdam

3. Tampere Programm

4. Haager Programm

5. Stockholmer Programm

6. Sicherheit vs. Datenschutz

7. Gemeinsames Asylsystem

8. Grenzüberschreitende Beweise im Strafrecht

IV. Ausnahmeregelungen für einzelne Mitgliedstaaten 1. Vereinigtes Königreich und Irland

2. Folgen für die Beteiligung

3. Dänemark

4. Berechnung der qualifizierten Mehrheit

V. Abgrenzung zu anderen Raumkonzepten

D. Mittel

I. Umsetzung

II. Institutionelles 1. Rat

2. Kommission

III. Weitgehender Wegfall der Besonderheiten

1. Rechtsakte und Handlungsformen

2. Gesetzgebungsverfahren

3. Justiziabilität

4. Vorrang

5. Weiterhin bestehende Besonderheiten im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und der polizeilichen Zusammena

E. Grundsätze

I. Im Bereich Grenzkontrollen, Asyl, Einwanderung

II. Im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit

III. Im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit

F. Grenzen

I. Kein Binnenmarktbezug mehr erforderlich

II. Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Schutz der inneren Sicherheit

III. Allgemeine Ausübungsgrenzen

IV. Grundrechte

V. Internationale Übereinkünfte

G. Wichtiges Sekundärrecht

H. Allgemeine Bestimmungen im RFSR

I. Strategische Leitlinien

II. Bewertung und Evaluierung

III. Ständiger Ausschuss

IV. Zuständigkeitsvorbehalt

V. Verwaltungskooperation zum Schutz der nationalen Sicherheit

VI. Verwaltungszusammenarbeit

VII. Terrorismusbekämpfung und ihre Grenzen 1. Allgemeiner Ansatz

2. Kapitalbewegungen und Zahlungen

3. Entscheidung

§ 2 Grenzkontrollen, Asyl, Einwanderung

A. Unterschiedliche Adressaten

B. Grenzkontrollen

I. Regelungssystem

II. Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen

III. Überschreiten der Außengrenzen 1. Kontrollkonzentration

2. Grenzkontrollen

3. Gemeinsame Visapolitik

4. Integriertes Grenzschutzsystem

IV. Freizügigkeitsrecht für Unionsbürger

V. Geographische Festlegung der Grenzen

C. Asyl

I. Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems

II. Kein allgemeines Grundrecht auf Asyl

III. Sekundärrecht 1. Richtlinien für ein gemeinsames europäisches Asylsystem

2. Dublin II-Verordnung

3. EURODAC

4. Europäischer Flüchtlingsfonds

IV. Notlage durch Massenzustrom von Drittstaatsangehörigen

D. Einwanderung

I. Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Einwanderungspolitik 1. Vorrangige Bekämpfung illegaler Einwanderung

2. Rückübernahmeabkommen

3. Flankierung nationaler Integrationsbemühungen

4. Arbeitsmarktpolitik

II. Grundrechte

III. Sekundärrecht

1. Einreise und Aufenthalt

2. Arbeitsaufnahme

3. Illegale Einwanderung

E. Grundsatz der Solidarität und der gerechten Lastenverteilung

§ 3 Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit

A. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

I. Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung

II. Zugang zum Recht

III. Binnenmarktbezug

IV. Ausweitung der Materien

V. Harmonisierungsmaßnahmen

VI. Besonderheiten im Familienrecht

VII. Sekundärrecht 1. Verfahrensrecht

2. Kollisionsrecht

3. Europäisches Justizielles Netz

VIII. Außenkompetenzen und Abkommen mit Drittstaaten 1. Entwicklungsstand

2. Perspektiven

B. Gemeinsame Besonderheiten im Bereich der strafrechtlichen und polizeilichen Zusammenarbeit

I. Überführung der PJZS

II. Weiterhin bestehende Besonderheiten im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und der polizeilichen Zusammen

1. Verantwortung der nationalen Parlamente für das Subsidiaritätsprinzip

2. Politische Kontrolle durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente

3. Initiativrecht der Mitgliedstaaten

4. Notbremse-Mechanismen und Verstärkte Zusammenarbeit

5. Inhaltliche Begrenztheit und Erweiterung als Vertragsänderung

C. Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

I. Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und Angleichung der Rechtsvorschriften 1. Ansatz

2. Anerkennung von Urteilen und gerichtlichen Entscheidungen

3. Verhinderung von Kompetenzkonflikten

4. Weiterbildung

5. Zusammenarbeit der Justizbehörden

II. Festlegung von Mindestvorschriften durch Richtlinien 1. Strafverfahrensrecht

2. Materielles Strafrecht (Art. 83 AEUV)

III. Kriminalprävention 1. Grundlagen

2. Sekundärrecht

IV. Eurojust 1. Ansatz

2. Eurojust-Beschluss

3. Grundlagen

4. Auftrag und Zuständigkeit

5. Befugnisse

6. Verfahren und Bewertung durch Europäisches Parlament und nationale Parlamente

V. Europäisches Justizielles Netz

VI. Europäische Staatsanwaltschaft 1. Ansatz

2. Einsetzung

3. Aufgabe

4. Ausweitung

D. Polizeiliche Zusammenarbeit

I. Entwicklung einer polizeilichen Zusammenarbeit 1. Grundlagen

2. Gewinnung und Verarbeitung von Informationen

II. Europol 1. Begrenzung

2. Aufgaben

3. Entwicklung

4. Europol-Beschluss

5. Gerichtliche Kontrolle

III. Europäische Polizeiakademie

IV. Staatenübergreifendes Tätigwerden

Kapitel 18 Verkehrspolitik

§ 1 Einbettung in den Binnenmarkt

A. Elementare Bedeutung für den Binnenmarkt

B. Verkehrsspezifische Sonderregelungen

§ 2 Begrenzte Reichweite

A. Erstreckung auf den Eisenbahn-, Straßen-und Binnenschiffsverkehr

I. Einbeziehung von Rahmenbedingungen

II. Strikte Begrenzung auf die Binnenverkehrsträger 1. Keine Analogie

2. Luftund Seeschifffahrt

B. Abgrenzung zu den allgemeinen Vertragsbestimmungen

I. Grundfreiheiten 1. Warenverkehrsfreiheit

2. Abgabe beim Grenzübergang

3. Niederlassungsfreiheit

4. Dienstleistungsfreiheit

II. Diskriminierungsverbot 1. Begrenzte Spezialität

2. Art. 92 und 18 AEUV

3. Art. 95 und 19 AEUV

III. Kartellrecht

IV. Beihilferecht 1. Abgrenzung und Ansatz

2. Erweiterte Legitimation

3. Erweitertes Unterstützungsverbot

V. Fazit

§ 3 Sonderregime für Seeund Luftverkehr

A. Grundlagen

B. Wettbewerbsregeln

I. Seeverkehr

II. Luftverkehr

III. Beihilfen

C. Dienstleistungsfreiheit

D. Verkehr mit Drittstaaten

E. Europäischer Luftraum

I. Bildung

II. Marktzugang

III. Nutzerrechte

IV. Sicherheit und Austausch von Fluggastdaten

V. Verträge mit Drittstaaten

§ 4 Hauptmaßnahmen für Binnenverkehrsträger

A. Systematik

I. Vorrang spezieller Ermächtigungsgrundlagen

II. Mögliche Bandbreite

III. Verfahren

IV. Materielle Eckpunkte 1. Lebensstandard, Beschäftigungsgrundlage und Betrieb

2. Wirtschaftliche Entwicklung

3. Besonderheiten des Verkehrs

B. Regeln für den internationalen Verkehr

I. Regelungsrahmen

II. Straßenverkehr 1. Güterkraftverkehr

2. Omnibusverkehr

III. Binnenschifffahrt

IV. Eisenbahnverkehr

V. Verträge mit Drittstaaten

C. Bedingungen der Kabotage

I. Güterverkehr

II. Personenverkehr

III. Binnenschiffverkehr

IV. Eisenbahnverkehr

D. Verkehrssicherheit

E. Sonstige Vorschriften

Kapitel 19 Steuerpolitik

§ 1 Grundkonzeption, Bedeutung, Ziele und Reichweite

A. Begrenzte Kompetenzen der Union im Steuerrecht

B. Begrenzte vertragliche Regelung

C. Diskriminierungsverbot und Harmonisierungsgebot

D. Umwelt und Energie

§ 2 Mittel

A. Diskriminierungsverbote

I. Indirekte Steuern

1. Art. 110 AEUV

2. Art. 111 AEUV

II. Direkte Steuern 1. Art. 112 AEUV

2. Allgemeines Diskriminierungsverbot und Grundfreiheiten

B. Harmonisierungsgebote

I. Harmonisierung der indirekten Steuern (Art. 113 AEUV) 1. Grundkonzeption und Bedeutung

2. Ziele

3. Reichweite

4. Anwendungsbereich

5. Verfahren

6. Konkurrenzen

7. Wichtiges Sekundärrecht

II. Harmonisierung der direkten Steuern

C. Verhältnis von Diskriminierungsverbot und Harmonisierungsgebot

D. Steuerliche Vorschriften in Unionsabkommen

E. EU-Steuern?

I. Diskussion

II. Besteuerung der Bezüge der Unionsbediensteten

III. EGKS-Umlage

IV. Einführung neuer Unionsteuern

1. Demokratische Legitimation der Besteuerung

2. Rechtsgrundlage in den Verträgen

3. Ratifikationserfordernis mit hinreichend genauen Vorgaben

4. Diskutierte Umsetzungsmöglichkeiten

5. Fazit

Kapitel 20 Rechtsangleichung

§ 1 Grundkonzeption und Bedeutung

A. Begriff und Zweck

B. System der Rechtsangleichungskompetenzen

I. Allgemeine Angleichungskompetenzen 1. Grundlegendes

2. Bedeutung der binnenmarktbezogenen Angleichungskompetenzen für sachbezogene Politikbereiche

3. Instrumenteller Charakter der Angleichungskompetenzen

II. Weitere Angleichungskompetenzen 1. Abgrenzungsfragen

2. Bedeutung der Angleichungskompetenzen für andere Bereiche des Unionsrechts

3. Angleichungsexpansion über die eigentlichen Unionsbefugnisse hinaus

C. Grundfreiheiten und Harmonisierung

I. Wirkungsweise der Grundfreiheiten über die Rechtsprechung

II. Alternativer Ansatz bei der Rechtsangleichung

D. Rechtsangleichung oder Wettbewerb der Systeme?

I. Vorund Nachteile

II. Wettbewerb der Rechtsordnungen in der EU

§ 2 Ziele

A. Errichten und Funktionieren des Binnenmarkts

I. Rückbindung an den Binnenmarkt

II. Sicherung der Wirksamkeit der Grundfreiheiten und Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen

B. Bedeutung für andere Politikbereiche und Motivbündel bei der Rechtsangleichung

§ 3 Intensität und Mittel

A. Reichweite nach geregeltem Sachgegenstand

B. Intensität der Angleichung nach gewählter Handlungsform und Methode

I. Richtlinien

1. Totalharmonisierung

2. Teilharmonisierung

II. Weitere Handlungsformen

C. Einfluss der Auslegung europarechtlicher Vorschriften

I. Effet utile

1. Bedeutung

2. Wirksamkeit der Angleichungsmaßnahmen

3. Erweiterung des Anwendungsbereichs der Angleichungsmaßnahmen

II. Perspektive der dynamischen europäischen Integration

§ 4 Abgrenzung

A. Ermittlung der richtigen Kompetenzgrundlage

I. Relevanz

II. Grundansatz

B. Abgrenzung der Art. 114 ff. AEUV zu einzelnen, sachbezogenen Kompetenzgrundlagen

I. Offener Ansatz

II. Zusammenarbeit in sozialen Fragen (Art. 153 AEUV)

III. Gesundheitswesen (Art. 168 AEUV)

IV. Verbraucherschutz (Art. 169 AEUV)

V. Umweltschutz (Art. 191 f. AEUV)

VI. Abgrenzung zu Art. 207 AEUV

VII. Regelung unionsfremder Sachgebiete über die allgemeinen Angleichungskompetenzen mit Binnenmarktbezug

VIII. Ergänzende Rechtsetzungsbefugnis nach Art. 352 AEUV

IX. Doppelabstützungen

X. „Rechtsangleichung“ durch die Rechtsprechung 1. Wirkungsweise

2.

Rechtsprechung als Beispiel

§ 5 Allgemeine Angleichungskompetenzen

A. Art. 114 AEUV

I. Regelfall

II. Anwendungsbereich 1. Binnenmarktbezug

2. Verhältnis zu anderen Kompetenzgrundlagen und betroffene Sachgebiete

III. Bereichsausnahmen 1. Konzeption und System

2. Steuerrechtsharmonisierung

3. Freizügigkeit

4. Rechte und Interessen von Arbeitnehmern

IV. Vorgehen nach Art. 114 Abs. 1 AEUV und dessen Tatbestand 1. Verfahrensablauf

2. Wahl des Handlungsinstruments

3. Angleichungsgegenstand: Rechtsund Verwaltungsvorschriften

4. Angleichungsmotiv: Errichtung und Funktionieren des Binnenmarkts

5. Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität

V. Wahrung eines hohen Schutzniveaus 1. Begrifflichkeit

2. Systematik

3. Begrenzte Verpflichtung

4. Verhältnismäßigkeit

VI. Nationale Abweichungsmöglichkeiten von der Harmonisierung 1. Systematik

2. Gründe und Vorgehen nach Art. 114 Abs. 4-6 AEUV

3. Schutzklausel nach Art. 114 Abs. 10 AEUV

VII. Nachträgliche Angleichung über Art. 114 Abs. 7 f. AEUV

VIII. Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 114 Abs. 9 AEUV

B. Art. 115 AEUV

I. Nachrangiger Anwendungsbereich

II. Verfahrensablauf und Handlungsinstrument

III. Tatbestandsvoraussetzungen 1. Allgemeines

2. Unmittelbarkeitskriterium

C. Art. 116 AEUV

D. Art. 117 AEUV

E. Art. 118 AEUV

§ 6 Grenzen

A. Zuständigkeitsabgrenzung anhand der allgemeinen Grundsätze in Art. 5 EUV

I. Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung

II. Subsidiaritätsprinzip 1. Geltungsbereich

2. Praktische Bedeutung für die Rechtsangleichung

III. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 1. Allgemein

2. Art. 114 AEUV als normative Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

B. Vereinbarkeit mit sonstigem Unionsrecht

§ 7 Wichtiges Sekundärrecht

A. Setzung von Sekundärrecht zur Rechtsangleichung

B. Aktuelle Praxis der Rechtsangleichung

I. Diskussionspunkte

II. Vorratsdatenspeicherung

1. Abgrenzung der betroffenen Kompetenzebene

2. Schwerpunktbildung im Rahmen der horizontalen Abgrenzung

3. Gegenseitige Bedingtheit nationaler Regelungen

III. Bankenund Finanzaufsicht 1. Notwendige Stärkung der Bankenund Finanzaufsicht auf EU-Ebene

2. Binnenmarktbezug

3. Wirkungsmöglichkeiten der neuen EU-Behörden

4. Perspektive der EU-Finanzaufsicht

Kapitel 21 Wirtschaftsund Währungspolitik

§ 1 Allgemeine Grundkonzeption und Bedeutung

A. Rahmen der Wirtschaftspolitik

B. Rahmen der Währungspolitik

C. Richtungweisende Grundsätze

§ 2 Wirtschaftspolitik

A. Grundkonzeption

B. Ziele

I. Allgemeine wirtschaftspolitische Systementscheidung

II. Stärker sozial geprägtes Verständnis durch den Vertrag von Lissabon

C. Reichweite

I. Allgemeines

II. Unterteilung nach Mitgliedstaaten mit und ohne Ausnahmeregelung und nach Zugehörigkeit zum Euro

III. Wirkung der wirtschaftspolitischen Systementscheidung 1. Interpretationsmaxime

2. Funktionsgarantien und wirtschaftspolitische Systementscheidung

3. Einschränkungen bei Diensten von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

D. Mittel

I. Koordinierung der Wirtschaftspolitik nach Art. 121 AEUV 1. Begrenzter Ansatz

2. Grundzüge der Wirtschaftspolitik

3. Multilaterale Überwachung

4. Folgen von Verstößen

II. Besondere Bestimmungen für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist 1. Engere Abstimmung durch den neuen Art. 136 AEU

2. Vorschläge der Kommission zur Eindämmung der Staatsverschuldung

3. Grenzen der engeren Abstimmung über Art. 136 AEUV

4. Gemeinsame Standpunkte nach Art. 138 AEUV

III. Haushaltsdisziplin und Defizitverfahren 1. Rahmen

2. Vorliegen eines übermäßigen Defizits

3. Verfahrensablauf

4. Stabilitätsund Wachstumspakt

5. Verbot unsolider Finanzierungsmodelle

6. Ausschluss der Haftung für Verbindlichkeiten eines Mitgliedstaats (Art. 125 AEUV)

IV. Maßnahmen bei gravierenden Schwierigkeiten nach Art. 122 AEUV 1. Versorgungsengpässe

2. Finanzieller Beistand

§ 3 Zulässigkeit von Staatshilfen

A. Gegenseitige Bedingtheit von Wirtschaftsund Währungspolitik

I. Gefährdungslage für den Euro

II. Staatsverschuldung und Preisstabilität

B. Schwerwiegende Haushaltsdefizite im aktuellen Fokus

C. Handlungsmöglichkeiten des betroffenen Mitgliedstaats

D. Unionsrechtliche Vorgaben

I. Vorgaben durch Art. 125 AEUV als Verbotsnorm?

II. Vorgaben durch Art. 123 AEUV 1. Allgemeines

2. Umgehung des Verbots in Art. 123 AEUV beim Kauf von Staatsanleihen durch die EZB in der aktuellen Schuldenkrise

III. Vorgaben durch Art. 124 AEUV

IV. Vorgehen nach Art. 122 Abs. 2 AEUV 1. Einzelfallvorgehen

2. Institutionalisierung der Staatshilfe über Art. 122 Abs. 2 AEUV

V. Möglichkeit eines Vorgehens nach Art. 122 Abs. 1 AEUV?

VI. Möglichkeit eines Vorgehens nach Art. 352 AEUV?

VII. Hilfen des IWF und bilaterale Maßnahmen

E. Gravierende Haushaltsprobleme von Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung

I. Begrifflichkeit

II. Zahlungsbilanzschwierigkeiten nach Art. 143 AEUV

III. Plötzliche Zahlungsbilanzkrise nach Art. 144 AEUV

F. Beurteilung von Einzelbeihilfen über Art. 122 Abs. 2 AEUV

G. „Europäische Wirtschaftsregierung“ im Gefolge der Schuldenkrise?

§ 4 Währungspolitik

A. Grundkonzeption

B. Ziele

I. Preisstabilität

II. Einführung des Euro

C. Reichweite

I. Allgemeines

II. Unterteilung nach Zugehörigkeit zur einheitlichen Währung 1. Parallele Anpassungspflicht an ESZBund EZB-Satzung

2. Eingeschränkte Geltungsreichweite für Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung

3. Parlamentarische Einwirkungsmöglichkeiten

4. Wechselkurspolitik der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung

5. EZB-Rat, Erweiterter Rat und Direktorium

D. Mittel

I. Aufgaben nach Art. 127 Abs. 2 AEUV

1. Einheitliche Geldpolitik

2. Devisengeschäfte

3. Verwaltung der mitgliedstaatlichen Währungsreserven

4. Funktionieren der Zahlungssysteme

II. Weitere Mittel 1. Aufsicht über die Finanzund Kreditinstitute

2. Befugnisse der EZB nach Art. 132 AEUV

3. Maßnahmen für die Verwendung des Euro

4. Mittel der differenzierten Integration bei Einführung des Euro

5. Absprachen im Rahmen der Euro-Gruppe

§ 5 Wichtiges Sekundärrecht

A. Allgemeines

B. Aktuelle Entwicklungen in der Bankenund Finanzaufsicht

Kapitel 22 Beschäftigung und Sozialfonds

§ 1 Grundkonzeption und Bedeutung

A. Überblick

B. Förderung der Beschäftigung als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse

§ 2 Ziele

A. Koordinierte Beschäftigungsstrategie

B. Förderung der Qualifizierung, Ausbildung und Anpassungsfähigkeit

C. Verbindung zu den Zielen des Art. 3 EUV

§ 3 Reichweite

A. Koordinierungskompetenz der Union

B. Verantwortung der Mitgliedstaaten

I. Bloße Rahmensetzung der Union

II. Nur begrenzte Unionstätigkeiten

III. Abstimmungspflicht der Mitgliedstaaten 1. Supranationaler Abstimmungsprozess nach Art. 148 AEUV

2. Berücksichtigung der Verantwortung der Sozialpartner

§ 4 Mittel

A. Begrenzte Handlungsmöglichkeiten

B. Beschäftigungspolitische Leitlinien

I. Jahresbericht

II. Schlussfolgerungen des Europäischen Rates

III. Festlegung der Leitlinien durch den Rat

IV. Näherer Gehalt der Leitlinien 1. Nur Eckpfeiler

2. Thematischer Bezug

3. Einklang mit wirtschaftspolitischen Grundzügen

V. Berücksichtigungspflicht für Mitgliedstaaten

VI. Justiziabilität

VII. Umsetzungsberichte der Mitgliedstaaten

VIII. Prüfung durch den Rat

IX. Empfehlungen des Rates an die Mitgliedstaaten

X. Erstellung des Jahresberichts

XI. Kreislauf

C. Anreizmaßnahmen

I. Handlungsmöglichkeit des Rates

II. Gegenstand der Anreizmaßnahmen

III. Rechtliches Gewand der Anreizmaßnahmen

IV. Harmonisierungsverbot

§ 5 Die Beschäftigungspolitik im Kontext der Wirtschaftsund Sozialpolitik

A. Einbettung der Beschäftigungspolitik

B. Keine Deckungsgleichheit

C. Beachtung der Querschnittsklausel

I. Berücksichtigung bei allen Politikbereichen und Maßnahmen

II. Ziel eines hohen Beschäftigungsniveaus

§ 6 Europäischer Sozialfonds

A. Bedeutung

B. Entstehung und Entwicklung

C. Strukturfonds

D. Ziel des Europäischen Sozialfonds

E. Organisation des Europäischen Sozialfonds

I. Verwaltung des Europäischen Sozialfonds 1. Kommission als Hauptverwalter

2. Mehrstufiges Verwaltungsverfahren

3. Berichtspflicht der Kommission

4. Rechtsschutz

II. Europäischer Sozialfonds-Ausschuss

F. Europäische Sozialfonds-Verordnung

G. Mittel des Europäischen Sozialfonds

Kapitel 23 Sozialpolitik

§ 1 Grundkonzeption und Bedeutung

§ 2 Ziele

§ 3 Reichweite

A. Geteilte Kompetenz zwischen Union und Mitgliedstaaten

B. Betätigungsfelder der Union

I. Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt

II. Arbeitsbedingungen

III. Soziale Sicherheit und sozialer Schutz der Arbeitnehmer

IV. Schutz der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsvertrags

V. Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer

VI. Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeitnehmerund Arbeitgeberinteressen

VII. Beschäftigungsbedingungen von Drittstaatsangehörigen mit legalem Aufenthalt

VIII. Berufliche Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen

IX. Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt und Gleichbehandlung am Arbeitsplatz

X. Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung

XI. Modernisierung der Systeme des sozialen Schutzes

C. Begrenzte Rechtsetzungsbefugnis für Europäisches Parlament und Rat

§ 4 Mittel

A. Gesetzgebungsverfahren und Handlungsformenwahl

B. Harmonisierungskompetenz nur in einigen Bereichen

C. Differenziertes System

I. Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer

II. Arbeitsbedingungen

III. Soziale Sicherheit und sozialer Schutz der Arbeitnehmer

IV. Schutz der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsvertrags (Art. 153 Abs. 1 lit. d) AEUV)

V. Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer

VI. Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeitnehmerund Arbeitgeberinteressen

VII. Beschäftigungsbedingungen der Staatsangehörigen dritter Länder

VIII. Berufliche Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen

IX. Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt und Gleichbehandlung am Arbeitsplatz

X. Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung

XI. Modernisierung der Systeme des sozialen Schutzes

D. Übertragung der Durchführungskompetenz an Sozialpartner

I. Ansatz

II. Vollständigkeit der Umsetzung

II. Verantwortung des Mitgliedstaats für die ordnungsgemäße Umsetzung

E. Fördermaßnahmen der Kommission

§ 5 Sozialer Dialog

A. Begriff

B. Zielsetzung und Bedeutung

C. Entwicklung und Historie

D. Verankerung im Primärrecht

E. Sozialpartner i.S.d. Unionsrechts

I. Unionsund nationale Ebene

II. Kommissionskriterien für die Anerkennung der Arbeitnehmer-bzw. Arbeitgeberorganisationen als Sozialpartner

III. Das Kriterium der Repräsentativität

F. Beteiligung der Sozialpartner gem. Art. 154 AEUV

I. Die Förderung der Anhörung nach Art. 154 Abs. 1 AEUV

II. Konsultationsverfahren nach Art. 154 Abs. 2 und 3 AEUV

1. Erste Anhörung gem. Art. 154 Abs. 2 AEUV

2. Zweite Anhörung nach Art. 154 Abs. 3 AEUV

III. Verhandlungen nach Art. 155 AEUV

IV. Ablehnungsund Abänderungsrecht von Kommission und Rat

V. Beachtung des Demokratieprinzips 1. Keine volle Parlamentsbeteiligung

2. Verzichtbarkeit

VI. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Anhörungspflicht

G. Dialog zwischen den Sozialpartnern nach Art. 155 AEUV

I. Vertragliche Beziehungen und Vereinbarungen

II. Form und Inhalt der Sozialpartnervereinbarungen

III. Umsetzung von Vereinbarungen in den Mitgliedstaaten

IV. Durchführung von Vereinbarungen durch „Beschluss des Rates“

1. Form des Durchführungsakts

2. Inhaltliche Begrenzung bei Durchführung durch Ratsbeschluss nach Art. 153 AEUV

3. Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Vorschlags

4. Justiziabilität der Vereinbarung

§ 6 Diskriminierungsverbot

§ 7 Kommissionsbericht für Parlament, Rat, Wirtschaftsund Sozialausschuss

§ 8 Soziale Aspekte in anderen Rechtsbereichen

A. Soziale Grundrechte

B. Sozialpolitik und Grundfreiheiten

I. Berechtigungen

II. Grundlage für Beeinträchtigungen

C. Wirken des Binnenmarkts

D. Krankenund Rentenkassen als Auftraggeber im Vergaberecht

I. Urteil

II. Urteil

III. Weitere Aspekte

§ 9 Wichtiges Sekundärrecht

Kapitel 24 Bildung, Jugend, Sport

§ 1 Grundkonzeption und Bedeutung

A. Strategische Grundausrichtung

I. Grundlinien

II. Lissabon-Stategie

III. Methode der offenen Koordinierung

IV. Änderungen durch den Vertrag von Lissabon

B. Systematik

C. Bildungsbegriffe

I. Allgemeine Bildung

II. Berufliche Bildung

III. Jugendpolitik

IV. Sportpolitik

§ 2 Ziele der Bildungspolitik

A. Ziele der allgemeinen und beruflichen Bildung

I. Generelle Ausrichtung: Kohärenz von Lissabon-Strategie und vertraglicher Normierung

II. Ziele der allgemeinen Bildung

III. Ziele der beruflichen Bildung

B. Ziele im Bereich Jugend

C. Ziele im Bereich Sport

D. Vorgaben der Union zur Zielverwirklichung 2010 und 2020

§ 3 Reichweite

A. Kompetenzen der Union und Verfahren

I. Kompetenzen im Bereich der allgemeinen Bildung

II. Kompetenzen im Bereich der beruflichen Bildung

III. Kompetenzen im Bereich Jugend und Sport

B. Abgrenzung zu anderen Politikbereichen

I. Beschäftigungsund Sozialpolitik

II. Landwirtschaftspolitik und Forschung

III. Atompolitik

C. Bezug zu den Grundfreiheiten

D. Diskriminierungsverbot und allgemeines Freizügigkeitsund Aufenthaltsrecht

E. Recht auf Bildung

F. Zusammenarbeit mit dritten Ländern und internationalen Organisationen

§ 4 Mittel und Grenzen

A. Fördermaßnahmen der Union

I. Bedeutung der Fördermaßnahmen

II. Bedeutung der Maßnahme

B. Harmonisierungsverbot

I. Ausschluss jeglicher Harmonisierung

II. Verhältnis zu anderen gesetzlichen Regelungen

C. Subsidiaritätsprinzip

D. Empfehlungen

§ 5 Wichtiges Sekundärrecht

A. Förderprogramme (Aktionsprogramme)

I. Lebenslanges Lernen

II. Institutionen zur Förderung der Berufsbildung

III. Europass und gemeinsamer europäischer Qualifikationsrahmen

IV. Jugend in Aktion

B. Der Bologna-Prozess

Kapitel 25 Kultur

§ 1 Grundkonzeption und Bedeutung

A. Beschränkte Unionskompetenz

B. Gemeinsame europäische Kultur

C. Kultur als Integrationsfaktor

D. Berührungspunkte zwischen dem kulturellen Bereich und sonstigem Unions(wirtschafts)recht

§ 2 Zielsetzung und Reichweite

A. Grundkonzeption

B. Kulturbegriff

I. Eigenständiger unionsrechtlicher Begriff