Das Überschreiten der Deckungssumme in der Haftpflichtversicherung

Das Überschreiten der Deckungssumme in der Haftpflichtversicherung

Widmung

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Einleitung

A. Einführung in die Thematik

B. Gang der Untersuchung

C. Die Beteiligten und ihre Interessen

I. Grundform

II. Erweiterungen der Grundform

1. Erweiterung durch Direktanspruch

2. Erweiterung des Kreises der Geschädigten

III. Die Interessen der Beteiligten

1. Interesse des unmittelbar Geschädigten und seiner Rechtsnachfolger

2. Interesse des Schädigers

a) Wirtschaftliches Interesse

b) Rechtfertigung der Pflichtversicherung

3. Interesse des Versicherers

IV. Gleiche Interessen im Widerstreit

1. Das Lager der Anspruchsteller

2. Das Lager des Schädigers und und seines Versicherers

V. Zusammenfassung

D. Der konkrete Fall

E. Mögliche Formen der Partizipation am Versicherungsschutz

I. Die vertikale temporale Teilung

1. Kritik an der vertikalen Teilung

a) Unterschiedliche Solvenz von Schädiger und Versicherer

b) Unterschiedliche Behandlung einzelner Schadensarten

c) Verteilung des Mortalitätsrisikos

d) Besondere Betroffenheit bestimmter Anspruchsteller

2. Ergebnis und Lösungsalternativen

a) Umkehrung der Reihenfolge

b) Rangfolge einer Befriedigung

c) Begrenzung auf bestimmte Ansprüche

3. Zusammenfassung

II. Horizontale temporale Teilung

III. Zusammenfassung

§ 2 Anerkannter Status quo

A. Entscheidung des Gesetzgebers

B. Vorgehensweise bei möglicher Überschreitung der Deckungssumme

I. Feststellen der offenen Forderungen

1. Ansprüche auf Renten

2. Ansprüche, die keine Renten sind

3. Summe aller Ansprüche

II. Feststellen der (Rest-) Versicherungssumme

III. Feststellen des Überschreitens

IV. Berücksichtigung vorrangiger Ansprüche

C. Anwendung auf den konkreten Fall

D. Würdigung

§ 3 Dogmatik der Deckungssummenüberschreitung

A. Bestandsaufnahme und theoretische Überlegungen

I. Deckungssumme als Opfergrenze

II. Aufweichen des Trennungsprinzips / Besondere Nähe zur Deckungssumme

1. Anerkannte Abhängigkeiten zwischen Deckungs- und Haftungsverhältnis

2. Besondere Nähe der Anspruchsteller zur Deckungssumme

a) Faktische Trennung bereits im Haftpflichtverhältnis

b) Quasi-Verdinglichung der vom Versicherer zu tragenden Ansprüche

c) Fehlende Überwindbarkeit der Partizipation

3. Ergebnis

III. Vorausschauende Betrachtung als Grundlage

IV. Zusammenfassung

B. Hauptproblem: Abweichung von Prognose und Schadenverlauf

I. Mögliche Lösungen

II. Entgegenstehender Wortlaut von §§ 109 Satz 2 VVG n. F.?

III. Zusammenfassung des Diskussionsstandes

C. Eckpunkte einer Lösung

D. Eigener Lösungsvorschlag

I. Die besondere Bedeutung der Prognose

1. Vorrang der Prognose vor der Ausschöpfung der Deckungssumme

2. Teleologisch-systematische Interpretation von § 109 Satz 2 VVG n. F.

3. Auslegung auch im Interesse der Beteiligten?

4. Praktikabilität

5. Zusammenfassung

II. Erweiterung des Anwendungsbereiches von §§ 109 Satz 2 VVG n. F. / 156 Abs. 3 Satz 2 VVG a. F.

III. Position der Rechtsprechung

1. Rechtsprechung in Deutschland

2. Rechtsprechung in Österreich

IV. Gedanke aus §§ 107 Abs. 1 VVG n. F. / 155 VVG a. F.

V. Erweiterte Anwendung von §§ 107 Abs. 1 VVG n. F. / 155 Abs. 1 VVG a. F.

1. Funktion von §§ 107 Abs. 1 VVG n. F. / 155 Abs. 1 VVG a. F.

2. Folgerungen bei mehreren Ansprüchen

3. Vorteile dieser Vorgehensweise

4. Deckung durch den Wortlaut

5. Zusammenfassung

E. Enge Auslegung durch VVG-Novelle bestätigt?

F. Anforderungen an die Prognose

I. Inhaltliche Anforderungen

II. Prozessuale Fragen

G. Abweichende überwiegende Meinung

H. Vermittelndes Ergebnis

I. Grundprinzip

II. Problem der „permanenten“ Neuberechnung

III. Position der Rechtsprechung

§ 4 Anrechnung von Rentenbarwerten

A. Begriff und Rechnungsgrundlagen eines Rentenbarwertes

I. Grundlagen zur Ermittlung von Mortalität

1. Periodensterbetafeln

2. Generationensterbetafeln

II. Der Begriff der Rente

1. Problemstellung

2. Enge Auslegung

3. Weite Auslegung

4. Vermittelnde Ansicht

a) Definitionsversuch im Schrifttum

b) Eigener Definitionsversuch

B. Ermittlung der maßgeblichen Rechnungsgrundlagen

I. Kurzabriss der geschichtlichen Entwicklung

II. Vorhandene Regelungen in untergesetzlichen Normen

1. Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung

a) Zeitraum bis 31.12.1968

b) Zeitraum ab 1.1.1969

c) Zeitraum ab 4.8.1994

d) Zeitraum ab 1.1.2003

e) Zeitraum ab 1.1.2008

2. Sonstige Haftpflichtversicherungen

a) Zeitraum bis 1994

b) Zeitraum ab 1995

c) Zeitraum ab 2003

III. Eigenständige Bestimmung der Rechnungsgrundlagen

1. Maßgeblicher Zinssatz

a) Maßgebliche Anlageformen

b) Momentaufnahme oder Längsschnittbetrachtung?

c) Anpassung zugunsten des Versicherers?

2. Berücksichtigung einer erhöhten Mortalität

3. Gesamt- oder Einzelbetrachtung der Rechnungsgrundlagen

a) Alle Haftpflichtversicherungen

b) Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

IV. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der Rechnungsgrundlagen

1. Erster Verteilungsplan

a) Anknüpfung an den Versicherungsfall

b) Anknüpfung an den Rentenbeginn

c) Anknüpfen an die Prognose

d) Berücksichtigung von frühen Kapitalabfindungen mit Barwerten?

2. Nachträgliche Neuberechnungen

C. Einzelfragen

I. Sonderfall der aufgeschobenen Rente

II. Behandlung von Rentenerhöhungen

1. Kausale Veränderungen

2. Allgemeine Veränderungen

3. Mathematische Betrachtung

III. Einzelne Schadenarten

1. Heilbehandlungskosten

2. Schmerzensgeld

3. Sachschäden

D. Mathematische Berechnung von Rentenbarwerten

I. Traditioneller Berechnungsgang mit Tabellenwerken

II. Transparente Rentenbarwertformel

1. Ermittlung der zu berücksichtigenden Mortalität

2. Höhe der zu berücksichtigenden Abzinsung

3. Maßgebliche Laufzeit

4. Andere Zahlungsrhythmen

a) Nachschüssige Zahlung

b) Unterjährige Zahlung

5. Aufgeschobene Renten

6. Mehrere Bezugspersonen

III. Formeln für Kapitalisierungsfaktoren (Traditionelle Vorgehensweise)

1. Besonderheit für Berechnung des fiktiven Erlebensfalles

2. Verkürzung der Restlebensdauer

§ 5 Die maßgebliche (Rest-) Versicherungssumme

A. Die originäre Versicherungssumme

I. Vertragliche Vereinbarung als Grundlage

1. Zulässigkeit einer doppelten Begrenzung

2. Verteilung auf Schadengruppen

II. Veränderungen der vereinbarten Deckungssumme

1. Erhöhungen der Deckungssumme

a) Mindestversicherungssummen in der Pflichthaftpflichtversicherung

b) Besonderheiten in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung

c) Mehrfachversicherung

d) Sonstige Erhöhungen

2. Verringerungen der Deckungssumme

a) Verletzung von Obliegenheiten

b) Besonderheiten im Bereich der Pflichtversicherungen

c) Minderung kraft Versicherungsbedingungen

d) „Krankes“ Versicherungsverhältnis

e) Aufteilung der Versicherungssumme auf mehrere Geschädigte?

B. Zur Verfügung stehende Rest-Versicherungssumme

I. Erster Verteilungsplan

1. Überschreiten der Deckungssumme war bisher nicht ersichtlich

2. Überschreiten der Deckungssumme wäre bereits früher ersichtlich gewesen

II. Weitere Verteilungspläne

§ 6 Berücksichtigung von Befriedigungsvorrechten

A. Befriedigungsvorrechte als Ausdruck einer Rangfolge

I. Einführung in die Problemlage

II. Befriedigungsvorrecht des unmittelbar Geschädigten

III. Keine Entbehrlichkeit der Prognose

IV. Befriedigungsvorrecht und Direktanspruch

V. Zusammenfassung

B. Erweiterte Rangfolge im Bereich der Pflichtversicherung (§ 118 VVG n. F.)

I. Einführung in die Problemlage

II. Bedeutung der Regelung

III. Geltungsbereich

IV. Rechtfertigung der Rangfolge

1. Vorrang der unmittelbar Geschädigten

2. Nachrang der mittelbar Geschädigten

3. Mögliche Berechtigung der Rangfolge

4. Zusammenfassung

V. § 118 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 VVG n. F. als Super-Befriedigungs-Vorrecht?

1. Rückgriff beim Schädiger?

a) Beschränkung auf Direktansprüche?

b) Beschränkung auf Mitschädiger?

c) Gedankliches Relikt eines umfassenderen Direktanspruchs?

d) Verzicht auf die Klausel?

e) Zusammenfassung

2. Kritik an der Formulierung und möglicher Lösungsweg

3. Rechtfertigung einer Berücksichtigung des Schädigers

4. Zusammenfassung

VI. Verhältnis zu anderen Vorschriften

1. Verhältnis zu § 107 VVG n. F.

2. Verhältnis zu § 109 VVG n. F.

a) Grundregel

b) Ausnahme

3. Verhältnis zu anderen Befriedigungsvorrechten

VII. Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse

VIII. Weitergehende Einzelfragen

1. § 118 VVG n. F. und das „kranke“ Deckungsverhältnis

2. Maßgebliche Versicherungssumme

3. Stellung des Beitragsregresses nach § 119 SGB X

a) Stellung in der Rangfolge von § 118 VVG n. F.

b) Kein entgegenstehender Wille des Gesetzgebers

c) Sinn und Zweck der Rangfolge

d) Ergebnis

4. Ansprüche juristischer Personen des öffentlichen Rechts

5. Fiskus als Arbeitgeber und Dienstherr

6. Quotenvorrecht des unmittelbar Geschädigten

7. Ansprüche nach § 110 SGB VII

8. Auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangene Ansprüche

9. Ansprüche eines Trägers von Grundsicherung

C. Verbleibende ungeschriebene Befriedigungsvorrechte?

§ 7 Übertragbarkeit auf Fragen der Kapitalabfindung

A. Einführung in die Fragestellung

B. Zahlung des Anteils des Anspruchstellers an der Deckungssumme

C. Übertragung auf Ansprüche vor dem Abfindungszeitpunkt

D. Übertragung auf Ansprüche nach dem Abfindungszeitpunkt

I. Direkte Übertragung

II. Partielle Übertragbarkeit

1. Anspruchshöhe

2. Laufzeit

3. Mortalität

4. Zinssatz

a) „Historisch“ bedingte Probleme bei der Diskussion um den Zinssatz

b) Grundlage: Berücksichtigung des monetären Vorteils

c) Konkrete Renditenermittlung

d) Besonderheiten für gesetzlich gebundene Anspruchsteller?

e) Berücksichtigung der Teuerung

5. Ergebnis

§ 8 Weitere Einzelfragen

A. Auswirkungen auf eine Regulierungsvollmacht

I. Einschränkung durch den Versicherungsnehmer

II. Einschränkung durch den Versicherer

1. Generelle Einschränkung qua Versicherungsbedingungen

2. Individuelle Einschränkung

B. Reichweite eines Feststellungsurteils

I. Erforderlichkeit einer isolierten Feststellungsklage

II. Begrenzung der Eintrittspflicht auf die Deckungssumme

C. Ansprüche aus Teilungsabkommen

D. Abdingbarkeit von § 107 VVG n. F.

E. Pflicht zur Verzinsung durch den Versicherer?

§ 9 Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse

Literaturverzeichnis

Weitere Unterlagen