Die Insolvenzanfechtung aus zivilrechtlicher Perspektive

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Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

§ 1 Einleitung

§ 2 Zielsetzung: Rückbesinnung auf zivilrechtliche Prinzipien

I. Materielles Insolvenzrecht und Insolvenzverfahrensrecht

II. Der dienende Charakter des Verfahrensrechts

§ 3 Zum Einfluss der Insolvenzanfechtung auf die Wirksamkeit anfechtbarer Rechtshandlungen

I. Begriff der „Rechtshandlung“ im Sinne von § 129 Abs. 1 InsO

II. Auffassungen der klassischen Anfechtungstheorien

1. Dingliche Theorien

a) Rechtsgestaltungstheorie

b) Theorie der relativen Unwirksamkeit kraft Gesetzes

c) Theorie der sachlich-relativen Unwirksamkeit

2. Schuldrechtliche Theorie

3. Haftungsrechtliche Theorie

4. Zwischenergebnis

III. Bewertung im Wege der Gesetzesauslegung

1. Gesetzeswortlaut von § 129 Abs. 1 InsO und § 143 Abs. 1 S. 1 InsO

2. Rechtsgeschichtliche Entwicklung der Insolvenzanfechtung und Bewertung von § 29 KO

a) Der Wortlaut der Regelung des § 29 KO

b) Gesetzesmaterialien zur Konkursordnung

aa) Konkursordnung vom 10.02.1877

(1) Hinweise für eine dingliche Unwirksamkeit

(2) Hinweise für einen obligatorischen Anspruch

(3) Eigene Bewertung

bb) Konkursrechtsnovelle vom 17.05.1898

(1) Hinweise für eine dingliche Unwirksamkeit

(2) Gegenargumente

(3) Eigene Bewertung

c) Zwischenergebnis

3. Änderungen durch die Insolvenzrechtsreform vom 01.01.1999

a) Geänderter Wortlaut von § 129 Abs. 1 InsO

b) Gesetzesmaterialien zu § 129 InsO

c) Die Einführung einer Verjährungsregelung in § 146 Abs. 1 InsO

4. Eigene Stellungnahme

§ 4 Untersuchung vergleichbarer zivilrechtlicher Rückgewähr-, Rückgabe- und Herausgabeansprüche

I. Primäre Rückgewähr-, Rückgabe und Herausgabeansprüche als Untersuchungsgegenstände

1. Rückgängigmachung einer Vermögensverschiebung als gemeinsame Zielsetzung

2. Eingrenzung der Untersuchung auf Primäransprüche

3. Zwischenergebnis

II. Potentieller Einwand gegen einen Vergleich aufgrund der Möglichkeit der Anfechtung bloßer Schuldbegründungen

III. Einzelne Rückgewähr-, Rückgabe- und Herausgabeansprüche

1. Vertragliche Rückgewähr- und Rückgabeansprüche

a) Rückgabe nach Beendigung von Dauerschuldverhältnissen

b) Rückabwicklung aufgrund von Rücktritt und Widerruf

2. Herausgabeansprüche aus Auftrag, Geschäftsführung ohne Auftrag und Geschäftsbesorgung

a) Vorbemerkung: § 667, 1. Fall BGB als alleinige Vergleichsnorm

b) Rechtliche Beschaffenheit des Auftrages/der Geschäfts-besorgung im Zeitpunkt der Entstehung der Herausgabepflicht

3. Bereicherungsrechtliche Herausgabeansprüche

a) Vorbemerkung zur Terminologie „Rechtshandlung“ im Rahmen des Bereicherungsrechts

b) Fehlen des rechtlichen Grundes als Rechtfertigung der Herausgabe

aa) Situation bei der condictio indebiti und der condictio ob causam finitam

bb) Situation bei der Nichtleistungskondiktion, § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB

cc) Situation bei der condictio ob rem

dd) Situation bei § 816 BGB

(1) § 816 Abs. 1 S. 1 BGB

(2) § 816 Abs. 1 S. 2 BGB

(3) § 816 Abs. 2 BGB

ee) Situation bei der condictio ob turpem vel iniustam causam

ff) Situation bei § 822 BGB

c) Zusammenfassung

4. Dingliche Herausgabeansprüche

a) Herausgabeanspruch des Eigentümers aus § 985 BGB

b) Herausgabeanspruch des Pfandgläubigers aus §§ 1227, 985 BGB

c) Herausgabeanspruch des Besitzers aus § 861 Abs. 1 BGB

d) Herausgabeansprüche des früheren Besitzers aus § 1007 Abs. 1, 2 BGB

5. Herausgabeanspruch des Erben gegen den Erbschaftsbesitzer aus § 2018 BGB

IV. Zusammenfassung

V. Auswirkungen auf die Insolvenzanfechtung

§ 5 Vergleich der Insolvenzanfechtung mit wirksamkeitsbeeinflussenden zivilrechtlichen Regelungen

I. Die Vergleichsnormen im Überblick

II. Die Vergleichsnormen im Einzelnen

1. Die Geschäftsunfähigkeit

a) Umkehrschluss aus § 80 Abs. 1 InsO

b) Schutzzwecke

c) Tatbestandliche Reichweite

d) Maßgeblicher Zeitpunkt der Geschäftsunfähigkeit

e) Reichweite in personeller Hinsicht

f) Ergebnis

2. Die zivilrechtliche Anfechtung

a) Die Begriffsbezeichnung

b) Die zivilrechtliche Anfechtung als Gestaltungsrecht

aa) Verjährungsregelung in § 146 Abs. 1 InsO

bb) Fehlende Normierung einer Ausschlussfrist

cc) Insolvenzanfechtung: Wertungen gegen Gestaltungsrecht

(1) Vertrauensschutz des Anfechtungsgegners

(2) Selbstbestimmungsrecht

(a) Selbstbestimmungsrecht des Insolvenzschuldners

(b) Selbstbestimmungsrecht des Insolvenzverwalters

(i) Kein Selbstbestimmungsrecht des Insolvenz-verwalters unter Zugrundelegung der Amtstheorie

(ii) Gestaltungsrecht auch bei Anerkennung eines Selbstbestimmungsrechts unnötig

(c) Zwischenergebnis

dd) Zwischenergebnis

c) Schutz- und Zielrichtung der zivilrechtlichen Anfechtung

aa) Normzweck der Irrtumsanfechtung gemäß § 119 BGB

(1) § 119 Abs. 1 BGB

(2) § 119 Abs. 2 BGB

bb) Normzweck der Täuschungs- und Drohungsanfechtung gemäß § 123 BGB

cc) Normzweck der erbrechtlichen Anfechtungstatbestände

dd) Zusammenfassung und Vergleich mit dem Normzweck der Insolvenzanfechtung

d) Die Existenz von § 122 BGB und § 144 BGB als Ausdruck divergierender Normzwecke

aa) § 122 BGB

bb) § 144 BGB

e) Ergebnis

3. Die zivilrechtlichen Rücktrittsregeln

a) Der Rücktritt vom Vertrag als Gestaltungsrecht

b) Die Normzwecke der Rücktrittsregeln

aa) §§ 323, 324 BGB

bb) Widerrufsvorschriften

cc) Vergleich hinsichtlich des Normzwecks der Insolvenzanfechtung

dd) Möglichkeit eines Rückgewährschuldverhältnisses trotz fehlender Vergleichbarkeit mit dem Rücktritt

4. Die zivilrechtliche Sittenwidrigkeit

a) Die ipso iure eintretende Wirkung des § 138 Abs. 1 BGB

b) Vergleich der Normzwecke

aa) Normzweck von § 138 Abs. 1 BGB und geschützter Personenkreis

(1) Das „Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“

(a) Die Sittenordnung

(b) Die Wertentscheidungen der Gesamtrechtsordnung

(c) Zwischenergebnis

(2) Der Kreis der geschützten Personen

(a) Die unterlegene Vertragspartei

(b) Dritte und die Allgemeinheit

(c) Zwischenergebnis

(3) Zusammenfassung

bb) Normzweck der Insolvenzanfechtung

(1) Die par conditio creditorum

(a) Die verfahrensgeleitete gemeinschaftliche Gläubigerbefriedigung unter Zurückdrängung des Prioritätsprinzips

(b) Die Tatbestände der besonderen Insolvenz-anfechtung

(i) §§ 130, 131 InsO

(ii) § 132 InsO

(2) Die par conditio creditorum unter dem Blickwinkel von Art 3 Abs. 1 GG und Art 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 S. 1 GG

(a) Die Risikogemeinschaft der Gläubiger

(b) Notwendigkeit der Zurückdrängung des Prioritätsprinzips

(c) Fehlender Vertrauensschutz beim Anfechtungsgegner und Notwendigkeit einer rückwirkenden Gläubigergleichbehandlung

(i) Fehlender Vertrauensschutz beim Anfechtungsgegner

(ii) Notwendigkeit einer rückwirkenden Gläubigergleichbehandlung

(d) Zwischenergebnis

(3) Mögliche weitere Normzwecke der Insolvenzanfechtung neben der Sicherstellung der par conditio creditorum

(a) Kein abweichender Normzweck in §

Abs. 1 InsO

(b) Sanierungsgedanke kein eigenständiger Normzweck

(c) Zwischenergebnis

cc) Die par conditio creditorum als Ausformung der guten Sitten

5. Zusammenfassung

III. Die Anfechtungstatbestände unter dem Blickwinkel der guten Sitten

1. Tatbestand der sittenwidrigen Gläubigerbenachteiligung

a) Tatbestandsvoraussetzungen der Sittenwidrigkeit in Fällen der Gläubigerbenachteiligung

aa) Sittenwidrige Sicherungsabtretungen

(1) Objektive Voraussetzung Gläubigerbenachteiligung

(2) Subjektive Voraussetzungen

(a) Vorbemerkung zum Terminus „Täuschung“

(b) Gläubigerbenachteiligendes Zusammenwirken

(3) Zusammenfassung

bb) Gesellschaftsvertragliche Abfindungsbeschränkungen

(1) Objektive Voraussetzung Gläubigerbenachteiligung

(2) Subjektive Voraussetzungen

cc) Planmäßige Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit

(1) Objektive Voraussetzung Gläubigerbenachteiligung

(2) Subjektive Voraussetzungen

b) Zusammenfassung

2. Anfechtungstatbetände

a) Grundvoraussetzung Gläubigerbenachteiligung

b) Weitere Voraussetzungen der einzelnen Anfechtungstatbestände

aa) Vorsätzliche Benachteiligung, § 133 Abs. 1 InsO

bb) Deckungsanfechtung, §§ 130, 131 InsO

(1) Kongruente Deckung, § 130 InsO

(a) § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO

(i) Zahlungsunfähigkeit

(ii) Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit

(b) § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO

(i) Eröffnungsantrag

(ii) Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Eröffnungsantrags

(c) Zusammenfassung

(2) Inkongruente Deckung, § 131 InsO

(a) § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO

(b) § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO

(c) § 131 Abs. 1 Nr. 3 InsO

(d) Zusammenfassung

cc) Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen, § 132 InsO

dd) Unentgeltliche Leistungen, § 134 InsO

3. Gemeinsames Prinzip

a) Tatsächliches Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung

b) Kenntnis und Billigung der Gläubigerbenachteiligung

c) Zusammenfassung

IV. Folgen der Wesensverwandtschaft für die Wirkungen der Insolvenzanfechtung

1. Divergierende Rechtsfolgen von §§ 129 ff. InsO und § 138 Abs. 1 BGB

2. Eigener Lösungsansatz

§ 6 Die Nichtigkeitsfolge der Insolvenzanfechtung

I. Bezugspunkt der Nichtigkeit

1. Vorüberlegung: Dogmatische Überforderung des Insolvenzanfechtungsrechts durch den Begriff „Rechtshandlung“

a) Wortlaut und Begriffsdefinition

b) Fehlende Differenzierung als Grund dogamtischer Überforderung

c) Überlegungen de lege ferenda

2. Rechtsgeschäfte

a) Bezugspunkt der Nichtigkeit

b) Getrennte Betrachtung von Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft

3. Prozesshandlungen

4. Akte der Zwangsvollstreckung

5. Realakte

6. Zusammenfassung

II. Auswirkung der Anfechtung auf vollstreckbare Titel

1. Unwirksamkeit des vollstreckbaren Titels

2. Vereinbarkeit mit zivilprozessualen Grundsätzen

a) Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung und Wirkung des Eröffnungsbeschlusses

b) § 141 InsO

aa) § 141 InsO als Wertentscheidung

bb) Unwirksamkeit als Umsetzung der Wertentscheidung

III. Zeitpunkt des Eintritts der Nichtigkeit

1. Schwebende Unwirksamkeit bis Verfahrenseröffnung

2. Vertrauensschutz und Verkehrsschutz

§ 7 Die Auswirkungen der Nichtigkeitsfolge im Einzelnen

I. Auswirkungen der Nichtigkeit einzelner Rechtshandlungen

1. Anfechtbare Übertragung von Sachen und Rechten

a) Übereignung beweglicher Sachen

aa) Auswirkungen der Nichtigkeitsfolge

bb) Auswirkungen der haftungsrechtlichen Theorie

cc) Auswirkungen der schuldrechtlichen Theorie

b) Übereignung unbeweglicher Sachen

aa) Auswirkungen der Nichtigkeitsfolge

bb) Auswirkungen der haftungsrechtlichen Theorie

cc) Auswirkungen der schuldrechtlichen Theorie

c) Die Forderungsabtretung

aa) Auswirkungen der Nichtigkeitsfolge

bb) Auswirkungen der haftungsrechtlichen Theorie

cc) Auswirkungen der schuldrechtlichen Theorie

d) Exkurs: Die Möglichkeit einer Haftungsklage

aa) Rückgewähr in Natur als Rechtsfolge der Insolvenzanfechtung

bb) Keine Differenzierung hinsichtlich Beweglichkeit/ Unbeweglichkeit der Sache möglich

cc) §§ 883 ff. ZPO als einschlägige vollstreckungsrechtliche Normen

dd) Ergebnis

2. Anfechtbare schuldrechtliche Rechtsgeschäfte

a) Auswirkungen der Nichtigkeitsfolge

b) Auswirkungen der haftungsrechtlichen Theorie

c) Auswirkungen der schuldrechtlichen Theorie

3. Anfechtbare Aufhebung von Rechten

a) Der Schulderlass gemäß § 397 BGB

aa) Auswirkungen der Nichtigkeitsfolge

bb) Auswirkungen der haftungsrechtlichen Theorie

cc) Auswirkungen der schuldrechtlichen Theorie

b) Verzicht auf dingliche Rechte und deren Aufhebung

aa) Verzicht auf eine Hypothek gemäß § 1168 Abs. 1 BGB

(1) Auswirkungen der Nichtigkeitsfolge

(2) Auswirkungen der haftungsrechtlichen Theorie

(3) Auswirkungen der schuldrechtlichen Theorie

bb) Aufhebung der Hypothek gemäß § 1183 BGB

(1) Auswirkungen der Nichtigkeitsfolge

(2) Auswirkungen der haftungsrechtlichen Theorie

(3) Auswirkungen der schuldrechtlichen Theorie

4. Ergebnis: § 143 Abs. 1 S. 1 InsO als Verweisungsnorm

II. Auswirkungen der Nichtigkeitsfolge auf Kollisionfälle

1. Insolvenz des Anfechtungsgegners

a) Auswirkungen der Nichtigkeitsfolge

aa) Aussonderungsrecht des Insolvenzverwalters

bb) Bestätigung durch Wertungsgesichtspunkte

b) Auswirkungen der haftungsrechtlichen Theorie

c) Auswirkungen der schuldrechtlichen Theorie

aa) Vergleich mit der Situation der Insolvenz des Treuhänders

bb) Vergleich mit schuldrechtlichen Herausgabeansprüchen

cc) Vergleich mit § 25 Abs. 5 S. 1 DMBilG

dd) Wertungen des § 145 Abs. 1 InsO

ee) Aussonderungsrecht aufgrund der Interessenlagen

d) Zusammenfassung

2. Zwangsvollstreckungszugriff von Eigengläubigern des Anfechtungsgegners auf den Anfechtungsgegenstand

a) Auswirkungen der Nichtigkeitsfolge

b) Auswirkungen der haftungsrechtlichen Theorie

c) Auswirkungen der schuldrechtlichen Theorie

d) Exkurs: Besondere Problematik des § 145 Abs. 2 InsO

3. Zusammenfassung

§ 8 Vereinbarkeit der Nichtigkeitsfolge mit den Normen bezüglich der übrigen Rechtsfolgen der Insolvenzanfechtung

I. Die sekundäre Wertersatzpflicht gemäß § 143 Abs. 1 S. 2 InsO

1. Sekundäranspruch als Schadensersatzanspruch

2. § 143 Abs. 1 S. 2 InsO als einzelfallunabhängiger Anwendungsgarant für §§ 989, 990 BGB

a) Direkte Anwendbarkeit von §§ 989, 990 BGB als vermeintlicher Widerspruch zu § 143 Abs. 1 S. 2 InsO

b) Praktisches Bedürfnis nach einzelfallunabhängiger Anwendbarkeit von §§ 989, 990 BGB

c) Möglichkeit der Anwendung von §§ 989, 990 BGB bei fehlender Rechtshändgigkeit oder Bösgläubigkeit

3. Gesetzestechnisch missglückte Umsetzung

II. Die Ansprüche des Anfechtungsgegners

1. Das „Wiederaufleben“ der Forderung des Anfechtungsgegners gemäß § 144 Abs. 1 InsO

a) Scheinbarer Widerspruch zwischen „Wiederaufleben“ der Forderung und deren Fortbestehen aufgrund mangelnder Erfüllungswirkung

b) § 144 Abs. 1 InsO als dilatorische Einrede des Verwalters und Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts des Anfechtungsgegners

2. Erstattung der Gegenleistung gemäß § 144 Abs. 2 InsO

III. Die Anfechtung gegenüber dem Rechtsnachfolger gemäß § 145 InsO

1. Anfechtung gegenüber dem Erben oder einem anderen Gesamtrechtsnachfolger gemäß § 145 Abs. 1 InsO

2. Anfechtung gegenüber dem Sonderrechtsnachfolger gemäß § 145 Abs. 2 InsO

a) Grundlegender Regelungsgehalt von § 145 Abs. 2 InsO

b) § 145 Abs. 2 InsO als Erweiterung der Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs

c) Vereinbarkeit mit zivilrechtlichen Prinzipien

aa) § 145 Abs. 2 Nr. 1 und 2 InsO

bb) § 145 Abs. 1 Nr. 3 InsO

(1) Durchbrechung des zivilrechtlichen Prinzips der Möglichkeit des unentgeltlichen gutgläubigen Erwerbs

(2) Rechtfertigung der Durchbrechung

IV. Die Verjährung des Anfechtungsanspruchs gemäß § 146 Abs. 1 InsO

1. Keine Verjährung bezüglich der Nichtigkeitsfolge

a) Anfechtungsanspruch als Bezugspunkt der Verjährung gemäß § 146 Abs. 1 InsO

b) Keine abweichende Beurteilung durch Einführung einer Verjährungsfrist in § 146 Abs. 1 InsO

c) Parallele im Zivilrecht zur Unverjährbarkeit der Nichtigkeit

2. Verjährungsfrist

a) Regelmäßige Verjährungsfrist als Widerspruch zur Nichtigkeitsfolge

b) Normierung der regelmäßigen Verjährungsfrist als gesetzgeberischer Fehlgriff

V. Zusammenfassung

§ 9 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

Literaturverzeichnis

Literatur

Gesetzesmaterialien

Sachregister