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Das Rückgewährschuldverhältnis
Michael Sonnentag
Verlag Mohr Siebeck , 2016
ISBN 9783161538254 , 827 Seiten
Format PDF, OL
Kopierschutz DRM
Cover
1
Vorwort
8
Inhaltsübersicht
10
Inhaltsverzeichnis
14
Abkürzungsverzeichnis
54
§ 1 Einleitung
60
Erster Teil: Problem- und Materialerfassung
64
Erster Abschnitt: UN-Kaufrecht
64
§ 2 Das Schicksal des Vertrages im Falle der Vertragsaufhebung
64
§ 3 Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand
68
A. Vertragsaufhebung durch den Käufer
68
I. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand vor Abgabe der Vertragsaufhebungserklärung
69
1. Verlust des Vertragsaufhebungsrechts
69
2. Bestehenbleiben des Vertragsaufhebungsrechts
69
a) Unwesentliche Verschlechterung der Ware
69
b) Bestehenbleiben des Vertragsaufhebungsrechts gemäß Art. 82 Abs. 2 CISG
70
aa) Nichtberuhen der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in im Wesentlichen unversehrtem Zustand auf einer Handlung oder Unterlassung des Käufers (Art. 82 Abs. 2 lit. a CISG)
70
(1) Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in im Wesentlichen unversehrtem Zustand aufgrund einer Pflichtverletzung des Verkäufers
71
(2) Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in im Wesentlichen unversehrtem Zustand aus anderen Gründen
71
bb) Durch Untersuchung verursachte Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in im Wesentlichen unversehrtem Zustand (Art. 82 Abs. 2 lit. b CISG)
74
cc) Durch Verkauf, Verbrauch oder Veränderung im normalen Geschäftsverkehr verursachte Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in im Wesentlichen unversehrtem Zustand (Art. 82 Abs. 2 lit. c CISG)
74
3. Verpflichtung des Käufers zu Wert- oder Schadensersatz im Falle des Bestehenbleibens des Vertragsaufhebungsrechts
75
a) Unwesentliche Verschlechterung der Ware
75
b) Bestehenbleiben des Vertragsaufhebungsrechts gemäß Art. 82 Abs. 2 CISG
76
aa) Keine Verpflichtung zu Wert- oder Schadensersatz
76
bb) Verpflichtung zu Wertersatz
77
4. Herausgabe des stellvertretenden Commodums
77
II. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand nach Abgabe der Vertragsaufhebungserklärung
78
1. Konsequenzen der Rückgabeunmöglichkeit für das Vertragsaufhebungsrecht
79
2. Verpflichtung des Käufers zu Wert- oder Schadensersatz im Falle des Bestehenbleibens des Vertragsaufhebungsrechts
80
3. Abgrenzung der Verantwortungsbereiche von Verkäufer und Käufer für die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware
80
a) Analoge Anwendung des Art. 82 Abs. 2 CISG
81
b) Ausgleich über Art. 84 Abs. 2 CISG
82
c) Haftung wegen Verletzung der Erhaltungspflicht des Art. 86 Abs. 1 CISG
83
d) Haftung des Käufers aus allgemeinen Grundsätzen mit der Entlastungsmöglichkeit nach Art. 79 CISG bei höherer Gewalt
83
B. Vertragsaufhebung durch den Verkäufer
84
C. Vertragsaufhebung aufgrund eines vertraglich vereinbarten Vertragsaufhebungsrechts sowie einvernehmliche Vertragsaufhebung
86
D. Zusammenfassung
88
§ 4 Vorteilsausgleich
89
A. Pflicht zur Zahlung von Zinsen
89
B. Vorteilsausgleich im Übrigen
92
I. Nutzungsersatz
93
II. Ersatz von Kosten und Verwendungen
95
1. Kosten der Nutzenziehung
95
2. Ersatz von Verwendungen
96
C. Zusammenfassung
97
§ 5 Modalitäten der Rückabwicklung
98
A. Erfüllungsort der Rückgewährpflichten
98
B. Anwendbarkeit des Art. 28 CISG auf den Rückgewähranspruch
99
Zweiter Abschnitt: Historie, Rechtsvergleichung und Rechtsvereinheitlichung
101
§ 6 Historie
101
A. Die Entwicklung des Rechts der Vertragsaufhebung im Allgemeinen
101
B. Die Entwicklung des Rechts der Vertragsaufhebung im Einheitlichen Kaufrecht
104
I. Der erste Entwurf eines einheitlichen Kaufgesetzes von 1935
104
II. Die Entwürfe eines einheitlichen Kaufgesetzes von 1939 und 1951
107
III. Die Entwürfe eines einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen von 1956 und 1963
108
1. Die Regelung der Vertragsaufhebung in den Entwürfen von 1956 und 1963
109
2. Stellungnahmen zu den Entwürfen von 1956 und 1963
113
a) Einführung einer Wertersatzlösung
113
b) Einführung des Verschuldenskriteriums für den Verlust des Vertragsaufhebungsrechts wegen Unmöglichkeit der unversehrten Rückgabe der Sache
113
IV. Das Haager Übereinkommen zur Einführung eines Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen vom 1.7.1964
115
V. Die Entstehung des UN-Kaufrechts
116
1. Der Genfer Entwurf von 1976
118
2. Der Wiener Entwurf von 1977 und der New Yorker Entwurf von 1978
119
§ 7 Rechtsvergleichender Überblick
122
A. Notwendigkeit eines rechtsvergleichenden Überblicks
122
B. Wirkung der Vertragsaufhebung
123
I. Rückwirkende Beseitigung des Vertrages
124
II. Umgestaltung des Vertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis
126
C. Einheitliches Regime oder besondere Regeln für die Vertragsaufhebung wegen Rechts- und Sachmängeln
129
I. Besondere Arten der Vertragsaufhebung für Sach- und Rechtsmängel
129
II. Einheitliches Regime für die Vertragsaufhebung
130
D. Wegfall der gegenseitigen Leistungspflichten
131
E. Rückgewähr der empfangenen Leistungen
131
F. Ausschluss- oder Wertersatzlösung
132
I. Ausschlusslösung
132
II. Wertersatzlösung
133
1. Deutschland
134
2. Niederlande
137
G. Abgrenzung der Verantwortungsbereiche des Rückgewährgläubigers und des Rückgewährschuldners für die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand
137
I. Deutschland
137
1. Wertersatzanspruch
138
a) Wertersatzanspruch bei Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand
138
b) Ausschluss des Wertersatzanspruchs
140
aa) Entdeckung des Mangels während der Verarbeitung oder Umgestaltung
140
(1) Maßgeblicher Zeitpunkt
140
(2) Teleologische Reduktion des § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB
140
bb) Verbrauch
141
cc) Verschlechterung des empfangenen Gegenstandes durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme
141
dd) Verschlechterung des empfangenen Gegenstandes durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch
142
ee) Untergang des empfangenen Gegenstandes durch seine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme oder seinen bestimmungsgemäßen Gebrauch
143
(1) Analoge Anwendung des § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB
143
(2) Ablehnung der analogen Anwendung des § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB
144
ff) Vertretenmüssen des Rückgewährgläubigers
145
gg) Hypothetischer Schadenseintritt beim Gläubiger
147
hh) Beachtung der Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten beim gesetzlichen Rücktrittsrecht
150
(1) Verteilung des Zufallsrisikos
151
(a) Zuweisung des Zufallsrisikos an den Rücktrittsgegner
151
(b) Ablehnung der Zuweisung des Zufallsrisikos an den Rücktrittsgegner
152
(2) Haftungsmaßstab
152
(3) Teleologische Reduktion im Falle der Kenntnis oder des Kennenmüssens des Rücktrittsgrundes
153
(a) Teleologische Reduktion ab der Kenntnis des Rücktrittsgrundes
153
(b) Teleologische Reduktion ab dem Kennenmüssen des Rücktrittsgrundes
155
(c) Haftung ab Kenntnis des Rücktrittsgrundes für Zufall
155
(d) Ablehnung einer teleologischen Reduktion
156
(4) Unterscheidung zwischen Rücktrittsberechtigtem und Rücktrittsgegner
158
(5) Teleologische Reduktion auf den Rücktritt wegen einer von dem Rücktrittsgegner zu verantwortenden Pflichtverletzung
160
(a) Vornahme einer teleologischen Reduktion
160
(b) Ablehnung einer teleologischen Reduktion
160
(6) Unterscheidung zwischen gesetzlichen und vertraglichen Rücktrittsrechten
161
(7) Ausweitung von § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BGB auf den Fall der anderweitigen Unmöglichkeit der Herausgabe
162
(a) Befürwortung einer Ausweitung
162
(b) Ablehnung einer Ausweitung
163
(c) Differenzierung nach der Art des Rückgewährhindernisses
164
2. Schadensersatzanspruch
165
a) Schadensersatzpflicht vor Ausübung des Rücktritts
166
aa) Ausschluss des Schadensersatzanspruchs vor Ausübung des Rücktritts
166
bb) Verpflichtung zum Schadensersatz vor Ausübung des Rücktritts
167
(1) Vertragliches Rücktrittsrecht
167
(2) Gesetzliches Rücktrittsrecht
168
(a) Haftungszeitraum
168
(aa) Haftung ab Kenntnis des Rücktrittsgrundes
169
(bb) Haftung ab dem Zeitpunkt des Kennenmüssens des Rücktrittsgrundes
171
(cc) Haftung des Rücktrittsberechtigten ab grob fahrlässiger Unkenntnis des Rücktrittsgrundes
171
(dd) Verschuldensunabhängige Haftung des Rücktrittsgegners
172
(b) Haftungsmaßstab
172
b) Schadensersatzpflicht nach Ausübung des Rücktritts
173
aa) Verschlechterung oder Untergang der zurückzugewährenden Sache
173
bb) Verzögerung der Rückgewähr
176
c) Rechtsfolge
177
II. Österreich
178
1. Realisierung des Mangels
178
2. Verwendung der Sache
178
a) Verwendung der Sache vor Kenntnis des Mangels
178
b) Verwendung der Sache nach Kenntnis des Mangels
178
3. Zufällige Verschlechterung oder zufälliger Untergang
179
III. Schweiz
180
1. Wandelung
180
a) Zeitraum vor Wandelung des Kaufvertrages
180
aa) Untergang oder Verschlechterung der Sache aufgrund ihrer Mängel oder durch Zufall
180
bb) Untergang oder wesentliche Verschlechterung der Sache durch Verschulden des Käufers
181
(1) Verstoß gegen die eigenübliche Sorgfalt
181
(2) Herbeiführung des Untergangs, der wesentlichen Verschlechterung oder der wirtschaftlichen Vernichtung der Sache durch ein Verhalten des Käufers im Sinne einer adäquaten Verursachung
182
(3) Verstoß gegen die übliche Sorgfalt
182
cc) Weiterveräußerung oder Umgestaltung der Sache
183
dd) Verbrauch der Sache
183
ee) Gebrauch der Sache in Kenntnis des Mangels
183
ff) Untergang oder wesentliche Verschlechterung der Sache aufgrund eines Verschuldens des Verkäufers und des Käufers
184
b) Zeitraum nach Wandelung des Kaufvertrages
184
aa) Untergang oder Verschlechterung der Sache aufgrund ihrer Mängel
184
bb) Untergang oder Verschlechterung durch Zufall
184
(1) Zuweisung des Zufallsrisikos an den Verkäufer
184
(2) Zuweisung des Zufallsrisikos an den Käufer
185
cc) Untergang oder wesentliche Verschlechterung der Sache aufgrund eines Verschuldens des Verkäufers und des Käufers
185
2. Rücktritt
186
a) Zufällige Verschlechterung und zufälliger Untergang
186
b) Verschlechterung oder Untergang durch Verschulden
186
c) Weiterveräußerung oder Umgestaltung der Sache
186
IV. Skandinavien
187
V. Bulgarien
188
VI. Griechenland
189
1. Untergang oder Verschlechterung der Sache aufgrund des Mangels
189
2. Untergang, Verlust oder wesentliche Verschlechterung der ganzen oder eines großen Teils der Sache durch Zufall sowie Verarbeitung oder Veräußerung
189
VII. Frankreich
190
1. Nichterfüllung
190
2. Sachmängelhaftung
191
a) Unwesentliche Verschlechterung der Ware
191
b) Wesentliche Verschlechterung, Untergang oder anderweitige Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware
192
aa) Verantwortungsbereich des Verkäufers
192
bb) Verantwortungsbereich des Käufers
192
3. Rechtsmängelhaftung
194
VIII. Italien
194
1. Rücktritt wegen Nichterfüllung
194
2. Sachmängelhaftung
194
a) Verschlechterung oder Untergang der Sache vor Klageerhebung
194
b) Verschlechterung oder Untergang der Sache nach Klageerhebung und vor Erlass des Urteils auf Auflösung des Vertrages
196
c) Verschlechterung oder Untergang der Sache nach Erlass des Urteils auf Auflösung des Vertrages
197
3. Rechtsmängelhaftung
197
a) Verschlechterung oder Untergang vor Kenntnis vom fehlenden Eigentum des Verkäufers
197
aa) Verschlechterung der Sache
197
bb) Untergang der Sache
198
b) Verschlechterung oder Untergang nach Kenntnis vom fehlenden Eigentum des Verkäufers
198
IX. Spanien
199
1. Nichterfüllung
199
2. Sachmängelhaftung
199
a) Untergang oder Verschlechterung aufgrund eines Sachmangels
199
b) Zufällige Verschlechterung oder zufälliger Untergang
199
c) Umwandlung oder Verarbeitung der Sache
200
3. Rechtsmängelhaftung
200
X. Niederlande
200
1. Verschlechterung oder Untergang der Sache vor dem Zeitpunkt des Kennenmüssens des Vertragsauflösungsgrundes
200
2. Verschlechterung oder Untergang der Sache ab dem Zeitpunkt des Kennenmüssens des Vertragsauflösungsgrundes
201
a) Keine Haftung für Zufall
201
b) Wertersatzanspruch
201
c) Schadensersatzanspruch
201
XI. England
202
1. Anwendungsbereich des Sale of Goods Act von 1979
202
2. Nichtanwendungsbereich des Sale of Goods Act von 1979
204
XII. USA
204
1. Zeitraum vor Akzeptanz der Ware
204
2. Akzeptanz der Ware
205
3. Widerruf der Akzeptanz der Ware
207
XIII. Zusammenfassung
208
1. Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware aufgrund eines Mangels
208
2. Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund ihrer Untersuchung
209
3. Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund von Zufall
209
4. Gebrauch, Verbrauch, Veräußerung, Belastung, Verarbeitung oder Umgestaltung der Ware
210
a) Gebrauch der Ware
210
b) Verbrauch der Ware
211
c) Veräußerung der Ware
211
d) Belastung der Ware
211
e) Verarbeitung oder Umgestaltung der Ware
212
5. Behalten der Ware nach Ablauf einer gewissen Zeitspanne ohne Mitteilung ihrer Zurückweisung an den Verkäufer
212
6. Verschulden des Käufers
212
H. Berechnung und Umfang des Wertersatzes
213
I. Deutschland
213
II. Österreich
215
III. Frankreich
216
IV. Niederlande
216
V. England
217
J. Herausgabe des stellvertretenden Commodums
217
K. Vorteilsausgleich
218
I. Nutzungsersatz
218
1. Deutschland
218
a) Verzinsung des Anspruchs auf Rückzahlung des Kaufpreises
218
b) Übrige Nutzungen
219
aa) Ersatz tatsächlich gezogener Nutzungen
219
bb) Ersatz nicht gezogener Nutzungen
219
(1) Rechtslage de lege lata
219
(a) Nutzungsmöglichkeit nach den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft
219
(b) Abzug fiktiver Aufwendungen
220
(c) Schadensersatzanspruch
220
(2) Kritik
221
2. Österreich
223
3. Schweiz
224
a) Rechtsmängelhaftung
224
aa) Verzinsung des Kaufpreisrückzahlungsanspruchs
224
bb) Sonstige Nutzungen
224
b) Wandelung
225
aa) Verzinsung des Kaufpreisrückzahlungsanspruchs
225
bb) Sonstige Nutzungen
225
(1) Tatsächlich gezogene Nutzungen
225
(2) Schadensersatzanspruch für schuldhaft nicht gezogene Nutzungen
225
(3) Bemessung des Anspruchs
226
c) Leistungsverzug oder Nichterfüllung
227
4. Griechenland
227
5. Skandinavien
228
6. Frankreich
228
7. Italien
228
8. Niederlande
229
II. Ersatz von Aufwendungen
229
1. Deutschland
229
a) Notwendige Verwendungen
229
aa) Begriff
229
bb) Erstattungsanspruch
230
b) Andere Aufwendungen
232
aa) Begriff
232
bb) Erstattungsanspruch
232
2. Österreich
233
3. Schweiz
234
a) Rechtsmängelhaftung
234
b) Wandelung
235
aa) Vornahme der Verwendungen vor Kenntnis des Wandelungsrechts
235
bb) Vornahme der Verwendungen in Kenntnis des Wandelungsrechts
236
c) Rücktritt wegen Leistungsverzuges oder Nichterfüllung
236
4. Schweden und Finnland
237
5. Griechenland
237
6. Frankreich
237
a) Nichterfüllung
238
b) Sachmängelgewährleistung
238
c) Rechtsmängelgewährleistung
239
7. Italien
239
a) Rücktritt wegen Nichterfüllung
239
b) Sachmängelhaftung
240
c) Rechtsmängelhaftung
240
8. Niederlande
241
9. England und Irland
241
L. Erfüllungsort
242
I. Deutschland
242
1. Anwendung der allgemeinen Regeln
242
2. Lageort der zurückzugewährenden Sache
243
3. Unterscheidung nach dem Rücktrittsgrund
243
II. Österreich
244
1. Anwendung der allgemeinen Regeln
244
2. Differenzierung nach der Verantwortlichkeit für die Vertragsaufhebung
245
III. Schweiz
245
1. Rückgabe von Sachen
245
a) Wandelung
245
b) Rücktritt
246
2. Rückerstattung von Geld
247
IV. Italien
247
§ 8 Rechtsvereinheitlichung
248
A. Richtlinien der Europäischen Union
249
I. Haustürgeschäfterichtlinie
249
II. Fernabsatzrichtlinie
250
III. Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
250
IV. Verbraucherrechterichtlinie
251
B. UNIDROIT-Grundregeln für Internationale Handelsverträge
252
I. Entstehung
252
II. Regelung der Vertragsaufhebung
252
1. Wirkungen der Vertragsaufhebung
252
2. Wertersatzlösung
254
a) Wertersatz- statt Ausschlusslösung
254
b) Verhältnis zwischen der Rückgabe in Natur und Wertersatz
255
c) Ausschluss der Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz
255
aa) Wertlosigkeit der erbrachten Leistung für den Vertragsaufhebungsberechtigten
256
bb) Verantwortlichkeit des Rückgewährgläubigers für die Beeinträchtigung der empfangenen Leistung
256
cc) Beeinträchtigung der Ware durch ihre Untersuchung seitens des Käufers
257
dd) Verarbeitung und Verbrauch
257
ee) Verantwortlichkeit des Rückgewährgläubigers und des Rückgewährschuldners für die Beeinträchtigung der Ware
257
ff) Ausschluss der Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz im Übrigen
257
(1) Zuweisung des Risikos der Rückgabeunmöglichkeit an den Rückgewährschuldner
257
(2) Analoge Anwendbarkeit des Art. 7.1.7 Abs. 1 der UNIDROIT-Grundregeln
258
(3) Maßgeblichkeit der Vorhersehbarkeit des Schadens
259
gg) Kritik der Literatur an der Vorschrift über die Wertersatzpflicht
260
d) Höhe des Wertersatzes
261
e) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertbemessung
262
3. Schadensersatz
262
4. Vorteilsausgleich
263
a) Zinsen ab Fälligkeit
263
b) Zinsen vor Fälligkeit sowie Nutzungsersatz im Übrigen
263
c) Verwendungsersatz
264
C. Grundregeln des Europäischen Vertragsrechts
265
I. Entstehung
265
II. Regelung der Vertragsaufhebung
267
1. Wirkungen der Vertragsaufhebung
268
2. Wertersatzlösung
270
a) Wertersatz statt Ausschlusslösung
270
b) Ausschluss der Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz
271
c) Höhe des Wertersatzes
272
d) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertbemessung
273
3. Schadensersatz
273
4. Vorteilsausgleich
274
D. Der Vorentwurf eines Europäischen Vertragsgesetzbuches der Akademie Europäischer Privatrechtswissenschaftler
275
I. Entstehung
275
II. Wirkungen der Vertragsaufhebung
275
1. Wertersatzlösung
276
a) Wertersatz statt Ausschlusslösung
276
b) Ausschluss der Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz
277
c) Höhe des Wertersatzes
277
2. Vorteilsausgleich
277
a) Zinsen
277
b) Nutzungsersatz
278
c) Aufwendungsersatz
278
E. Der Entwurf eines Gemeinsamen Referenzrahmens (Draft Common Frame of Reference)
278
I. Hintergrund und Entstehung
279
1. Hintergrund
279
2. Entstehung
285
II. Regelung der Vertragsaufhebung
286
1. Wirkung der Vertragsaufhebung
286
2. Wertersatzlösung
287
a) Eintritt der Rückgabeunmöglichkeit vor Fälligkeit des Rückgewähranspruchs
287
aa) Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz
287
bb) Ausschluss der Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz
287
cc) Höhe des Wertersatzes
288
dd) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Höhe der Wertbemessung
288
b) Eintritt der Rückgabeunmöglichkeit nach Fälligkeit des Rückgewähranspruchs
288
3. Vorteilsausgleich
289
a) Nutzungen
289
b) Aufwendungen
290
F. Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht vom 11. Oktober 2011
291
I. Hintergrund und Entstehung
291
II. Regelung der Vertragsaufhebung
293
1. Wirkung der Vertragsaufhebung
293
2. Wertersatzlösung
295
a) Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz
295
b) Ausschluss der Verpflichtung zur Rückgabe oder Leistung von Wertersatz
295
c) Höhe des Wertersatzes
297
d) Herausgabe des stellvertretenden Commodums
297
3. Schadensersatz
298
a) Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission
298
b) Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments
299
4. Vorteilsausgleich
299
a) Nutzungsersatz
299
b) Zinsen
301
aa) Pflicht zur Zahlung von Zinsen
301
bb) Zinssatz
301
c) Aufwendungsersatz
302
d) Kosten der Rückabwicklung
303
Zweiter Teil: Das Rückgewährschuldverhältnis im UN-Kaufrecht
304
Erster Abschnitt: Das Schicksal des Vertrages im Falle der Vertragsaufhebung
304
§ 9 Umgestaltung des Vertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis
304
A. Meinungsstand
304
B. Relevanz des Problems
308
C. Umgestaltung des Vertrages
309
D. Auswirkungen der Umgestaltung des Vertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis auf die Eigentumsfrage
313
I. Unselbständige Anknüpfung der Vorfrage
313
II. Selbständige Anknüpfung der Vorfrage
314
III. Stellungnahme
315
§ 10 Das Vertragsaufhebungsrecht im Falle der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand
317
A. Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand vor Erklärung der Vertragsaufhebung
317
I. Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand vor Erklärung der Vertragsaufhebung nach Erhalt der Ware
317
II. Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand vor Erklärung der Vertragsaufhebung vor Erhalt der Ware
317
1. Meinungsstand
317
a) Analoge Anwendung des Art. 82 CISG
318
b) Ablehnung der Anwendung des Art. 82 CISG
318
2. Stellungnahme
318
B. Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand nach Erklärung der Vertragsaufhebung
319
I. Meinungsstand
319
1. Bestehenbleiben des Rechts zur Vertragsaufhebung
320
2. Wegfall des Vertragsaufhebungsrechts bis zum Zeitpunkt der Schutzbedürftigkeit der Parteien
321
3. Verlust der aus der Vertragsaufhebung resultierenden Rechte
321
II. Stellungnahme
322
1. Unwesentliche Verschlechterung der Ware
322
2. Wesentliche Verschlechterung, Untergang oder anderweitige Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware
322
III. Ergebnis
326
Zweiter Abschnitt: Störungen der Rückabwicklung
327
Erster Unterabschnitt: Grundlagen für die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche von Verkäufer und Käufer
327
§ 11 Anwendbares Normenregime
328
A. Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand vor Erklärung der Vertragsaufhebung
328
I. Anwendbarkeit der Artt. 82, 86 ff. CISG
328
II. Heranziehung des Art. 84 Abs. 2 CISG
329
III. Heranziehung des Art. 79 CISG
329
1. Meinungsstand
330
a) Heranziehung des Art. 79 CISG
330
b) Keine Heranziehung des Art. 79 CISG
331
2. Stellungnahme
331
a) Keine unmittelbare Anwendung des Art. 79 CISG
331
b) Keine analoge Anwendung des Art. 79 CISG
332
c) Auswirkungen des Art. 79 CISG auf die Auslegung des Art. 82 CISG
334
B. Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand nach Erklärung der Vertragsaufhebung
335
I. Meinungsstand
336
1. Anwendbarkeit des Art. 82 Abs. 2 CISG
336
a) Analoge Anwendung des Art. 82 Abs. 2 CISG
336
b) Ablehnung der analogen Anwendung des Art. 82 Abs. 2 CISG
338
2. Anwendbarkeit des Art. 84 Abs. 2 CISG
339
3. Anwendbarkeit der Artt. 86 ff. CISG
339
4. Anwendbarkeit des Art. 79 CISG
340
a) Heranziehung des Art. 79 CISG
340
b) Ablehnung der Heranziehung des Art. 79 CISG
340
II. Stellungnahme
341
1. Analoge Anwendung des Art. 82 Abs. 2 CISG
341
a) Nicht auf einer Handlung oder Unterlassung des Käufers beruhende Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware (Art. 82 Abs. 2 lit. a CISG)
341
b) Durch Untersuchung verursachte Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware (Art. 82 Abs. 2 lit. b CISG)
343
c) Durch Verkauf, Verbrauch oder Veränderung verursachte Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware (Art. 82 Abs. 2 lit. c CISG)
344
2. Heranziehung des Art. 84 Abs. 2 CISG
346
3. Heranziehung der Artt. 86 ff. CISG
346
4. Heranziehung des Art. 79 CISG
347
a) Verletzung der Pflicht zur Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand
347
b) Verletzung der Pflicht zur Rückgewähr der Ware zur richtigen Zeit oder am richtigen Ort
349
C. Ergebnis
350
§ 12 Untaugliche Kriterien für die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche von Verkäufer und Käufer
351
A. Ziel der Rückabwicklung
351
I. Meinungsstand
351
1. Enge Auslegung des Art. 82 Abs. 2 CISG
351
2. Möglichkeit der Rückabwicklung zumindest bei Verschlechterung oder Untergang der Ware auch bei dem Verkäufer
352
II. Stellungnahme
353
B. Maßgeblichkeit der bloßen Verursachung
355
I. Meinungsstand
355
II. Stellungnahme
355
C. Ausschluss der Verantwortlichkeit des Käufers bei höherer Gewalt
357
I. Meinungsstand
357
II. Stellungnahme
358
D. Ausschluss der Verantwortlichkeit des Käufers, wenn sich das Risiko auch bei dem Verkäufer verwirklicht hätte
359
I. Meinungsstand
359
II. Stellungnahme
359
E. Zurechnung risikoerhöhenden Verhaltens
360
I. Meinungsstand
360
II. Stellungnahme
360
F. Vornahme einer Risikosphärenabgrenzung
361
I. Meinungsstand
361
II. Stellungnahme
363
G. Maßgeblichkeit des Verschuldens
364
I. Meinungsstand
364
II. Stellungnahme
365
H. Gefahrtragung des Eigentümers
367
I. Meinungsstand
367
II. Stellungnahme
368
J. Gefahrtragung des Nutzungsberechtigten
368
I. Meinungsstand
369
1. Annahme eines Zusammenhangs zwischen Gefahrtragung und Nutzungsberechtigung
369
2. Ablehnung eines notwendigen Zusammenhangs zwischen Gefahrtragung und Nutzungsberechtigung
369
II. Stellungnahme
369
§ 13 Rechte, Pflichten und Obliegenheiten der Parteien im Umgang mit der empfangenen Leistung
371
A. Rückgewährpflicht
373
I. Inhalt der Rückgewährpflicht
373
1. Pflicht zur unversehrten Rückgabe der empfangenen Leistung
373
2. Erfüllung der Rückgabepflicht im Übrigen
373
II. Beginn der Rückgewährpflicht
373
1. Überblick
374
a) Keine Verletzung der Rückgewährpflicht wegen eines Ereignisses vor Erklärung der Vertragsaufhebung
374
b) Verletzung der Rückgewährpflicht wegen eines Ereignisses vor Erklärung der Vertragsaufhebung
374
aa) Entstehung des mit der Erklärung der Vertragsaufhebung fälligen Rückgewähranspruchs im Zeitpunkt des Austausches der Leistungen
375
bb) Entstehung der Rückgewährpflicht im Zeitpunkt der Erklärung der Vertragsaufhebung
375
2. Stellungnahme
376
III. Auswirkungen des Eintritts der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand nach Erklärung der Vertragsaufhebung auf die Rückgewährpflicht
378
1. Meinungsstand
378
a) Einschränkung der Rückgewährpflicht
378
b) Entlastungsmöglichkeit des Rückgewährschuldners von der Rückgewährpflicht
379
2. Stellungnahme
379
IV. Rechtsfolge der Verletzung der Rückgewährpflicht
382
1. Nichtrückgabe der Ware in unversehrtem Zustand
382
2. Rückgabe der Ware zur falschen Zeit oder am falschen Ort
382
B. Erhaltungspflicht
382
I. Beginn der Erhaltungspflicht
383
1. Überblick
383
2. Stellungnahme
385
a) Vermutung der Zurückweisungsabsicht des Käufers ab Kenntnis des Vertragsaufhebungsgrundes
385
b) Unerheblichkeit der Manifestierung der Zurückweisungsabsicht nach außen
386
c) Zusammenfassung
388
II. Pflicht oder Obliegenheit
389
1. Zeitraum ab Erklärung der Vertragsaufhebung
389
2. Zeitraum vor Erklärung der Vertragsaufhebung
389
a) Überblick
389
aa) Pflicht
389
bb) Obliegenheit
389
b) Stellungnahme
390
III. Inhalt der Erhaltungspflicht
390
1. Vornahme der den Umständen nach angemessenen Maßnahmen
390
2. Bestimmung des Haftungsmaßstabes
391
a) Meinungsstand
391
b) Stellungnahme
393
IV. Rechtsfolge der Verletzung der Erhaltungspflicht
393
1. Verletzung der Erhaltungspflicht vor Erklärung der Vertragsaufhebung
393
a) Wesentliche Verschlechterung
393
b) Unwesentliche Verschlechterung
394
2. Verletzung der Erhaltungspflicht nach Erklärung der Vertragsaufhebung
394
C. Pflichten im Zeitraum vor Entstehung der Erhaltungspflicht
394
I. Meinungsstand
395
1. Entstehung von vorgreiflichen, von der Rückgewährpflicht zu unterscheidenden Pflichten mit dem Austausch der Leistungen
395
2. Ablehnung von Pflichten vor Entstehung der Erhaltungspflicht
395
3. Entstehung von Pflichten mit dem Kennenmüssen oder der Kenntnis des Vertragsaufhebungsgrundes
396
II. Stellungnahme
397
D. Obliegenheit zur Erhaltung der Ware in unversehrtem Zustand, sofern nicht einer der Tatbestände des Art. 82 Abs. 2 CISG eingreift
399
I. Existenz der Obliegenheit zur Erhaltung der Ware in unversehrtem Zustand
399
II. Beginn der Obliegenheit zur Erhaltung der Ware in unversehrtem Zustand
400
III. Inhalt der Obliegenheit zur Erhaltung der Ware in unversehrtem Zustand
401
1. Einschränkung der Obliegenheit zur Erhaltung der Ware in unversehrtem Zustand durch Art. 82 Abs. 2 CISG
401
2. Kenntnis oder Kennenmüssen des Vertragsaufhebungsgrundes als zeitliche Zäsur
402
a) Relevanz der Kenntnis oder des Kennenmüssens des Vertragsaufhebungsgrundes
402
b) Begriff des Entdeckenmüssens beziehungsweise Kennenmüssens
404
aa) Meinungsstand
404
bb) Stellungnahme
405
3. Objektiver Maßstab
406
E. Ergebnis
408
§ 14 Verantwortlichkeit für die Vertragsaufhebung
410
A. Einfluss der Verantwortlichkeit für die Vertragsaufhebung auf die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche des Verkäufers und Käufers
410
B. Kritik am Einfluss der Verantwortlichkeit für die Vertragsaufhebung auf die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche des Verkäufers und Käufers
412
C. Stellungnahme
413
§ 15 Sachherrschaft über die Ware
416
A. Maßgeblichkeit der Sachherrschaft über die Ware als Abgrenzungskriterium für die Verantwortungsbereiche des Verkäufers und Käufers
416
B. Kritik an der Maßgeblichkeit der Sachherrschaft über die Ware als Abgrenzungskriterium für die Verantwortungsbereiche des Verkäufers und Käufers
418
C. Stellungnahme
418
I. Gleichlauf von Herrschaft und Risiko
419
II. Gleichlauf von Versicherbarkeit und Risiko
420
1. Der Gleichlauf von Versicherbarkeit und Risiko im Allgemeinen
420
2. Der Gleichlauf von Versicherbarkeit und Risiko im UN-Kaufrecht
421
III. Ergebnis
422
§ 16 Interesse des Käufers am Gebrauch der Ware
423
A. Meinungsstand
423
I. Gebrauchsinteresse des Käufers
423
II. Gebrauch der Ware nur auf Risiko des Käufers
424
B. Stellungnahme
425
I. Zeitraum bis zum Kennenmüssen beziehungsweise der Kenntnis des Vertragsaufhebungsgrundes
425
II. Zeitraum vom Kennenmüssen beziehungsweise der Kenntnis des Vertragsaufhebungsgrundes bis zur Absicht, von dem Vertragsaufhebungsrecht Gebrauch zu machen
425
III. Zeitraum von der Absicht, von dem Zurückweisungsrecht an der Ware Gebrauch zu machen, bis zur Erklärung der Vertragsaufhebung
427
1. Pflicht zur Nutzung der Ware
427
2. Obliegenheit zur Nutzung der Ware
428
3. Notwendiger Gebrauch der Ware durch den Käufer
429
IV. Zeitraum ab Erklärung der Vertragsaufhebung
430
V. Zusammenfassung
430
§ 17 Interesse des Rückgewährgläubigers am Rückerhalt der erbrachten Leistung in unversehrtem Zustand oder zumindest dem Werte nach
432
§ 18 Die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche des Verkäufers und Käufers für die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund einer Interessenabwägung
435
A. Gründe für die Zuweisung der Verantwortlichkeit für die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand an den Verkäufer oder Käufer
435
B. Der Gegensatz zwischen den Interessen für die Zuweisung der Verantwortlichkeit für die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand an den Verkäufer oder Käufer
436
C. Die Erforderlichkeit einer Interessenabwägung zur Abgrenzung der Verantwortungsbereiche des Verkäufers und des Käufers
436
D. Ergebnis
440
Zweiter Unterabschnitt: Die einzelnen Fälle der Vertragsaufhebung
441
§ 19 Vertragsaufhebung durch den Käufer
441
A. Die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche von Verkäufer und Käufer
441
I. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand ausschließlich aufgrund einer Pflichtverletzung des Verkäufers
441
1. Pflichtverletzung des Verkäufers
441
a) Realisierung des Mangels
441
b) Anderweitige Pflichtverletzung des Verkäufers
442
2. Verantwortungsbereich des Verkäufers
442
II. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand durch oder infolge ihres Gebrauchs
444
1. Einordnung des Gebrauchs der Ware in Art. 82 Abs. 2 CISG
445
a) Überblick
445
b) Kein Fall des Art. 82 Abs. 2 lit. c CISG
446
2. Unterscheidung nach Zeitabschnitten
448
a) Zeitraum bis zum Kennenmüssen des Vertragsaufhebungsgrundes
448
aa) Zulässigkeit des normalen Gebrauchs
449
bb) Maßstab für die Bestimmung des normalen Gebrauchs
452
(1) Vertragliche Vereinbarung
452
(2) Maßstab des Art. 8 Abs. 2 CISG
452
(a) Einhaltung der objektiv erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen
453
(b) Außergewöhnlicher Gebrauch
454
(c) Unsachgemäßer Umgang des Käufers mit der Ware
454
b) Zeitraum vom Kennenmüssen bis zur Kenntnis des Vertragsaufhebungsgrundes
455
aa) Meinungsstand
455
bb) Stellungnahme
456
(1) Kein Ausschluss jeglichen Gebrauchs
456
(2) Bewusste Herbeiführung oder Realisierung der konkreten Gefahr der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in im Wesentlichen unversehrtem Zustand
458
(a) Verlust des Vertragsaufhebungsrechts
458
(aa) Bewusste Herbeiführung der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in im Wesentlichen unversehrtem Zustand
458
(bb) Realisierung der konkreten Gefahr der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in im Wesentlichen unversehrtem Zustand
460
(cc) Zusammenfassung
461
(b) Bestehenbleiben des Vertragsaufhebungsrechts
461
(aa) Weder bewusste Herbeiführung noch Realisierung der konkreten Gefahr der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in im Wesentlichen unversehrtem Zustand
461
(bb) Bestehenbleiben des Vertragsaufhebungsrechts trotz der bewussten Herbeiführung oder Realisierung der konkreten Gefahr der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in im Wesentlichen unversehrtem Zustand ??
462
c) Zeitraum ab Kenntnis des Vertragsaufhebungsgrundes
465
d) Zeitraum ab der Absicht des Käufers, von dem Zurückweisungsrecht an der Ware Gebrauch zu machen
466
e) Zeitraum ab Erklärung der Vertragsaufhebung
468
III. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund eines zufälligen Ereignisses
469
1. Begriff des Zufalls
469
a) Keine Verantwortlichkeit des Verkäufers oder Käufers
469
b) Maßstab der Berechtigung beziehungsweise Verpflichtung des Käufers im Umgang mit der Ware
470
c) Beispielsfälle
473
2. Abgrenzung der Verantwortungsbereiche
473
a) Zeitraum vor Erklärung der Vertragsaufhebung
473
aa) Unvermeidbarkeit des völligen oder teilweisen Wertverlustes durch angemessene Maßnahmen
474
bb) Vermeidbarkeit des völligen oder teilweisen Wertverlustes durch angemessene Maßnahmen
478
b) Zeitraum nach Erklärung der Vertragsaufhebung
481
IV. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund eines dem Verkäufer und dem Käufer zurechenbaren Verhaltens
482
1. Überblick
482
a) Ausschluss der Vertragsaufhebung
482
b) Ausschluss der Vertragsaufhebung bei Unterlassung möglicher und zumutbarer Maßnahmen der Schadensabwehr
482
c) Maßgeblichkeit der überwiegenden Verursachung oder Wahrscheinlichkeit
483
2. Stellungnahme
484
a) Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand vor Erklärung der Vertragsaufhebung
484
b) Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand nach Erklärung der Vertragsaufhebung
487
V. Wertlose Ware
488
1. Überblick
488
2. Stellungnahme
489
a) Völlig wertlose Ware
489
b) Nicht völlig wertlose Ware
490
VI. Einstehenmüssen des Käufers für eigene Leute und Dritte
491
1. Eigene Leute des Käufers
491
a) Meinungsstand
491
b) Stellungnahme
491
2. Dritte
492
a) Meinungsstand
492
aa) Lagerhalter
492
(1) Haftung nur für die Auswahl des Lagerhalters
492
(2) Haftung für die Auswahl und das pflichtwidrige Verhalten des Lagerhalters
493
bb) Sonstige Dritte
493
(1) Haftung für die Auswahl und das pflichtwidrige Verhalten des Dritten
493
(2) Haftung nur für die Auswahl des Dritten
494
b) Stellungnahme
494
aa) Lagerhalter
494
bb) Sonstige Dritte
496
(1) Anwendungsbereich des Art. 86 Abs. 1 Satz 1 CISG
496
(2) Anwendungsbereich des Art. 79 Abs. 1 CISG
498
VII. Zusammenfassung und Ergebnis
498
B. Rechte des Verkäufers wegen der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand im Falle des Bestehenbleibens des Vertragsaufhebungsrechts
500
I. Unwesentliche Verschlechterung der Ware
500
1. Meinungsstand
500
a) Berücksichtigung von unwesentlichen Verschlechterungen der Ware bei der Berechnung eines Schadensersatzanspruchs beziehungsweise beim Vorteilsausgleich
501
b) Berücksichtigung von unwesentlichen Verschlechterungen der Ware bei der Vorteilsausgleichung beziehungsweise einem Wertersatzanspruch
501
c) Ausschluss der Haftung des Käufers
501
2. Stellungnahme
501
a) Kein Ausschluss jeglicher Haftung des Käufers für unwesentliche Verschlechterungen oder Veränderungen der Ware
501
b) Schadensersatzanspruch des Verkäufers gegen den Käufer wegen einer unwesentlichen Verschlechterung oder Veränderung der Ware
502
c) Wertersatzanspruch des Verkäufers gegen den Käufer wegen einer unwesentlichen Verschlechterung oder Veränderung der Ware
504
aa) Erforderlichkeit eines Wertersatzanspruchs neben der Verpflichtung des Käufers zur Leistung von Schadensersatz
504
bb) Maßgeblichkeit der Risikoverteilung des Art. 82 Abs. 2 CISG
504
cc) Vornahme eines umfassenden Vorteilsausgleichs
505
dd) Maßgeblicher Wert für die Berechnung des Wertersatzanspruchs
505
ee) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung des Wertersatzanspruchs
506
ff) Umfang des Wertersatzanspruchs
507
gg) Anspruchskonkurrenz zwischen Schadens- und Wertersatzanspruch
507
II. Bestehenbleiben des Vertragsaufhebungsrechts gemäß Art. 82 Abs. 2 CISG
507
1. Meinungsstand
507
a) Keine Verpflichtung zu Wert- oder Schadensersatz
507
b) Verpflichtung zu Wertersatz
508
2. Stellungnahme
508
III. Bestehenbleiben des Vertragsaufhebungsrechts im Falle der Verantwortlichkeit sowohl des Verkäufers als auch des Käufers für die Rückgabeunmöglichkeit
510
1. Wertersatzanspruch
510
2. Schadensersatzanspruch
510
IV. Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand nach Erklärung der Vertragsaufhebung
511
1. Meinungsstand
511
a) Verpflichtung des Käufers zur Leistung von Schadensersatz
511
b) Beschränkung des Schadensersatzanspruchs des Verkäufers gegen den Käufer auf die Wertminderung der Ware
513
c) Ersatzanspruch des Verkäufers gegen den Käufer wegen Verletzung der Einstandspflicht
514
d) Spiegelbildliche Anwendung der dem Käufer im Falle der Nichterfüllung zustehenden Rechtsbehelfe
514
2. Stellungnahme
515
a) Unbrauchbare Ansätze
515
b) Schadensersatzanspruch
517
aa) Pflichtverletzung
517
(1) Verletzung der Rückgewähr- oder der Erhaltungspflicht
517
(2) Umfang der Rückgewähr- und Erhaltungspflicht
518
(a) Pflicht zur Erhaltung und Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand
518
(b) Pflicht zur Rückgabe im Übrigen
519
bb) Umfang des Schadensersatzanspruchs
520
(1) Kein Schadensersatz für die normale Abnutzung der Ware
520
(2) Maßgebender Wert
520
c) Wertersatzanspruch
520
V. Herausgabe des stellvertretenden Commodums
521
1. Verkauf
522
a) Herausgabe des Verkaufserlöses beziehungsweise Abtretung des Anspruchs auf den Verkaufserlös
522
b) Gewinnhaftung
522
aa) Meinungsstand
522
(1) Annahme einer Gewinnhaftung
522
(2) Ablehnung einer Gewinnhaftung
523
(3) Differenzierung nach der Ursache für die Vertragsaufhebung
524
bb) Stellungnahme
525
2. Veränderung
526
3. Verbrauch
527
VI. Zusammenfassung und Ergebnis
527
§ 20 Vertragsaufhebung durch den Verkäufer
529
A. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand durch den Käufer
529
I. Kein Verlust des Vertragsaufhebungsrechts
529
II. Rechte und Pflichten der Parteien im Umgang mit der empfangenen Leistung
530
1. Rückgewährpflicht
530
2. Erhaltungspflicht
531
III. Abgrenzung der Verantwortungsbereiche des Verkäufers und des Käufers für die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand
531
1. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund einer Pflichtverletzung des Käufers
531
2. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand durch oder infolge ihres Gebrauchs
532
3. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund eines zufälligen Ereignisses
533
4. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund einer Pflichtverletzung des Verkäufers
534
5. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund eines dem Verkäufer und dem Käufer zurechenbaren Verhaltens
534
IV. Rechte des Verkäufers wegen der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand durch den Käufer
535
1. Verpflichtung des Käufers zur Leistung von Wert- oder Schadensersatz
535
a) Meinungsstand
535
aa) Schadensersatzanspruch
535
bb) Schadens- oder Wertersatzanspruch
537
b) Stellungnahme
537
aa) Schadensersatzanspruch
537
(1) Pflichtverletzung
537
(a) Verletzung der Erhaltungs- oder Rückgewährpflicht
537
(b) Zur Vertragsaufhebung führende Pflichtverletzung
537
(2) Umfang des Anspruchs
538
bb) Wertersatzanspruch
538
2. Herausgabe des stellvertretenden Commodums
539
B. Unmöglichkeit der Herausgabe des Erlangten durch den Verkäufer
539
I. Mangelnde Leistungsfähigkeit des Verkäufers zur Rückzahlung des Kaufpreises
540
1. Kein Verlust des Vertragsaufhebungsrechts
540
2. Schadensersatzpflicht des Verkäufers
541
a) Verspätete Rückzahlung
541
b) Unterbleibende Rückzahlung
542
II. Unmöglichkeit des Verkäufers zur Herausgabe der Ware oder von Sachen in unversehrtem Zustand
542
1. Verschlechterung oder Untergang der verkauften Ware bei dem Verkäufer
543
2. Unmöglichkeit der Rückgabe der von dem Käufer eingebrachten Stoffe in unversehrtem Zustand
544
a) Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe in unversehrtem Zustand vor Erklärung der Vertragsaufhebung
544
aa) Überblick
544
bb) Unmöglichkeit der Rückgabe einer für den Käufer von diesem zur Verfügung gestellten, im Verhältnis zur gesamten Leistung des Käufers unwesentlichen Sache in unversehrtem Zustand
545
cc) Ausschluss des Vertragsaufhebungsrechts analog Art. 82 CISG
546
(1) Geringer Anwendungsbereich
546
(2) Analoge Anwendung des Art. 82 CISG
546
(3) Die analoge Anwendung des Art. 82 Abs. 2 CISG im Einzelnen
547
(a) Analoge Anwendung des Art. 82 Abs. 2 lit. b CISG
548
(b) Analoge Anwendung des Art. 82 Abs. 2 lit. c CISG
548
(c) Analoge Anwendung des Art. 82 Abs. 2 lit. a CISG
548
(aa) Verantwortlichkeit des Käufers für die Unmöglichkeit der Rückgabe der von dem Käufer zur Verfügung gestellten Sachen
548
(bb) Verantwortlichkeit des Verkäufers für die Unmöglichkeit der Rückgabe der von dem Käufer zur Verfügung gestellten Sachen
549
(cc) Unmöglichkeit der Rückgabe der von dem Käufer zur Verfügung gestellten Sachen aufgrund eines zufälligen Ereignisses
550
(dd) Unmöglichkeit der Rückgabe der von dem Käufer zur Verfügung gestellten Sachen aufgrund eines sowohl dem Käufer als auch dem Verkäufer zurechenbaren Verhaltens
551
dd) Bestehenbleiben des Vertragsaufhebungsrechts
552
(1) Wertersatzpflicht
552
(2) Schadensersatzpflicht
553
(a) Meinungsstand
553
(b) Stellungnahme
553
b) Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe in unversehrtem Zustand nach Erklärung der Vertragsaufhebung
554
aa) Kein Verlust des Vertragsaufhebungsrechts
554
bb) Wert- oder Schadensersatzanspruch
554
(1) Abgrenzung der Verantwortungsbereiche
554
(2) Wertersatzanspruch
555
(3) Schadensersatzanspruch
555
3. Unmöglichkeit der Rückgewähr der an Erfüllungs Statt oder als vereinbarte Gegenleistung von dem Käufer empfangenen Sache in unversehrtem Zustand
555
a) Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe in unversehrtem Zustand vor Erklärung der Vertragsaufhebung
555
aa) Unwesentliche Verschlechterung der an Erfüllungs Statt oder als vereinbarte Gegenleistung von dem Käufer empfangenen Sache
556
bb) Unmöglichkeit der Rückgabe der an Erfüllungs Statt oder als vereinbarte Gegenleistung von dem Käufer empfangenen Sache in im Wesentlichen unverändertem Zustand
556
(1) Pflichten des Verkäufers in Bezug auf die an Erfüllungs Statt oder als vereinbarte Gegenleistung von dem Käufer empfangene Sache
556
(a) Rückgewährpflicht
556
(b) Erhaltungspflicht
556
(2) Obliegenheit des Verkäufers zur Erhaltung der an Erfüllungs Statt oder als vereinbarte Gegenleistung von dem Käufer empfangenen Sache
557
(a) Analoge Anwendung des Art. 82 Abs. 2 lit. c CISG
557
(b) Analoge Anwendung des Art. 82 Abs. 2 lit. b CISG
558
(c) Analoge Anwendung des Art. 82 Abs. 2 lit. a CISG
558
(aa) Unmöglichkeit der Rückgabe der Sache in unversehrtem Zustand aufgrund einer Pflichtverletzung des Käufers
558
(bb) Unmöglichkeit der Rückgabe der Sache in unversehrtem Zustand durch oder infolge ihres Gebrauchs
559
(cc) Unmöglichkeit der Rückgabe der Sache in unversehrtem Zustand aufgrund eines zufälligen Ereignisses
560
(dd) Unmöglichkeit der Rückgabe der Sache in unversehrtem Zustand aufgrund eines dem Verkäufer und dem Käufer zurechenbaren Verhaltens
562
b) Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe in unversehrtem Zustand nach Erklärung der Vertragsaufhebung
563
C. Zusammenfassung und Ergebnis
563
§ 21 Vertragsaufhebung aufgrund eines vertraglich vereinbarten Vertragsaufhebungsrechts sowie einvernehmliche Vertragsaufhebung
565
A. Vertraglich vereinbartes Vertragsaufhebungsrecht
565
I. Überblick
565
II. Differenzierung nach der Art des vertraglich vereinbarten Vertragsaufhebungsrechts
566
1. Wiederholung oder Konkretisierung eines gesetzlichen Vertragsaufhebungsrechts
567
a) Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand vor Erklärung der Vertragsaufhebung
567
aa) Vertragsaufhebung durch den Käufer
567
bb) Vertragsaufhebung durch den Verkäufer
567
b) Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand nach Erklärung der Vertragsaufhebung
568
2. Vereinbarung eines „freien“ Vertragsaufhebungsrechts
568
a) Nichtanwendbarkeit des Art. 82 CISG
568
b) Pflichten der Parteien im Umgang mit der Ware
569
aa) Rückgewährpflicht
569
bb) Erhaltungspflicht
569
(1) Zeitpunkt der Entstehung
569
(2) Inhalt der Erhaltungspflicht
569
c) Abgrenzung der Verantwortungsbereiche des Verkäufers und des Käufers
570
aa) Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand vor Erklärung der Vertragsaufhebung
570
(1) Verantwortlichkeit des Käufers für die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand
570
(2) Verantwortlichkeit des Verkäufers für die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand
571
(3) Rückgabeunmöglichkeit aufgrund eines zufälligen Ereignisses
571
(4) Verantwortlichkeit des Verkäufers und des Käufers für die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand
572
bb) Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand nach Erklärung der Vertragsaufhebung
573
(1) Alleinige Verantwortlichkeit des Verkäufers oder Käufers oder gemeinsame Verantwortlichkeit des Verkäufers und Käufers für die Rückgabeunmöglichkeit
573
(2) Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund eines zufälligen Ereignisses
573
(a) Wertersatzanspruch
573
(b) Schadensersatzanspruch
574
B. Einvernehmliche Vertragsaufhebung
574
I. Überblick
574
II. Anwendbarkeit der Artt. 81 ff. CISG
575
III. Abgrenzung der Verantwortungsbereiche des Verkäufers und Käufers
576
C. Zusammenfassung und Ergebnis
576
Dritter Abschnitt: Vorteilsausgleich und Modalitäten der Rückabwicklung
578
§ 22 Vorteilsausgleich
578
A. Pflicht zur Zahlung von Zinsen
578
I. Beginn der Pflicht zur Zinszahlung
579
1. Meinungsstand
579
a) Zahlung am Erfüllungsort
579
b) Empfang der Leistung
579
c) Tag der Vertragsaufhebung
580
2. Stellungnahme
580
II. Haftung für nicht gezogene Zinsen
582
1. Meinungsstand
582
2. Stellungnahme
583
III. Zinshöhe
584
1. Überblick
584
a) Rückgriff auf das Internationale Privatrecht
584
aa) Maßgeblichkeit des Vertragsstatuts
586
bb) Maßgeblichkeit des Währungsstatuts
586
cc) Maßgeblichkeit des Rechts am Sitz des Zahlungsschuldners
587
b) Zinsbemessung anhand der allgemeinen Grundsätze des Übereinkommens
587
aa) Anwendbarkeit des am Sitz des Verkäufers geltenden Zinsrechts
588
bb) Differenzierung nach dem Grund der Vertragsaufhebung
589
cc) Maßgeblichkeit der Zinshöhe der Währung für die Kaufpreis(rück)zahlung
589
c) Analoge Anwendung der Methode des Art. 76 CISG
590
d) Anwendung des internationalen Zinssatzes des LIBOR oder EURIBOR
591
2. Bestimmung der Höhe des Zinssatzes anhand der dem UN-Kaufrecht zugrunde liegenden allgemeinen Grundsätze
591
IV. Verhältnis des Art. 84 Abs. 1 CISG zu Art. 78 CISG sowie zu Schadensersatzansprüchen
596
1. Verhältnis zu Art. 78 CISG
596
a) Anwendungsbereich des Art. 78 CISG in Abgrenzung zu Art. 84 Abs. 1 CISG
596
b) Bestimmung des nach Art. 78 CISG maßgebenden Zinssatzes
598
aa) Keine vertragsautonome Bestimmung
598
bb) Bestimmung des Zinssatzes nach dem über das Internationale Privatrecht zu ermittelnden Recht
599
2. Verhältnis zu Schadensersatzansprüchen
601
B. Vorteilsausgleich im Übrigen
602
I. Anwendbares Recht für die Bewertung der nach Art. 84 Abs. 2 CISG zu erstattenden Vorteile
603
1. Meinungsstand
603
2. Stellungnahme
604
II. Nutzungsersatz
604
1. Art der Herausgabe
604
a) Meinungsstand
604
aa) Erstattung in Geld
605
bb) Erstattung in Natur
605
b) Stellungnahme
606
2. Bewertung der Gebrauchsvorteile
607
a) Meinungsstand
607
b) Stellungnahme
608
3. Umfang der Herausgabepflicht
610
a) Erstattung des Gegenwertes nicht gezogener Nutzungen
610
aa) Meinungsstand
610
(1) Keine Erstattung des Gegenwertes nicht gezogener Nutzungen gemäß Art. 84 Abs. 2 CISG
610
(2) Erstattung des Gegenwertes nicht gezogener Nutzungen gemäß Art. 84 Abs. 2 CISG
612
bb) Stellungnahme
612
(1) Kein Anspruch aus Art. 84 Abs. 2 CISG
612
(2) Möglichkeit eines Schadensersatzanspruchs
614
(3) Ergebnis
614
b) Gewinnhaftung
615
c) Entreicherungseinwand
615
aa) Meinungsstand
615
bb) Stellungnahme
616
III. Ersatz von Verwendungen
617
1. Notwendige Verwendungen
617
2. Nützliche Verwendungen
619
a) Meinungsstand
619
aa) Konventionsimmanente Lösungen
619
bb) Anwendung des mittels Internationalen Privatrechts zu ermittelnden nationalen Rechts
620
b) Stellungnahme
621
3. Sonstige Verwendungen
622
a) Meinungsstand
622
aa) Konventionsimmanente Lösung
622
bb) Anwendung des über das Internationale Privatrecht zu ermittelnden nationalen Rechts
622
b) Stellungnahme
623
C. Ergebnis
623
§ 23 Modalitäten der Rückabwicklung
625
A. Erfüllungsort der Rückgewährpflichten
625
I. Meinungsstand
625
1. Bestimmung über das Internationale Privatrecht
625
2. Vertragsautonome Bestimmung des Erfüllungsortes
626
a) Spiegelbildliche Anwendung der auf die Primärpflichten anwendbaren Erfüllungsortregelungen
626
b) Maßgeblichkeit des Erfüllungsortes für die Primärpflichten auch für die Rückgewährpflichten
628
c) Bestimmung des Erfüllungsortes nach der Verantwortlichkeit für die Vertragsaufhebung
628
aa) Verantwortlichkeit des Verkäufers
629
bb) Verantwortlichkeit des Käufers
629
d) Heranziehung der UNIDROIT-Grundregeln
630
II. Stellungnahme
630
1. Regelung des Erfüllungsortes im Rückgewährschuldverhältnis im UN-Kaufrecht
630
2. Bestimmung des Erfüllungsortes im Rückgewährschuldverhältnis nach den dem UN-Kaufrecht zugrunde liegenden allgemeinen Grundsätzen
631
a) Unbrauchbare Ansätze
631
b) Differenzierung nach dem Grund der Vertragsaufhebung
633
aa) Vertragsaufhebung wegen der Pflichtverletzung einer Partei
633
bb) Vertragsaufhebung ohne Verantwortlichkeit eines Vertragspartners
634
cc) Vertragsaufhebung aufgrund eines freien Vertragsaufhebungsrechts
636
c) Rückabwicklung Zug um Zug
636
III. Ergebnis
637
B. Anwendbarkeit des Art. 28 CISG
637
I. Meinungsstand
638
1. Nichtanwendbarkeit von Art. 28 CISG im Rückgewährschuldverhältnis
638
2. Anwendbarkeit von Art. 28 CISG im Rückgewährschuldverhältnis
639
II. Stellungnahme
640
III. Ergebnis
641
C. Kosten der Rückabwicklung
641
I. Meinungsstand
641
II. Stellungnahme
642
Dritter Teil: Das Rückgewährschuldverhältnis in einem künftigen europäischen Vertragsrecht
644
§ 24 Ausschluss- oder Wertersatzlösung
646
A. Überblick
646
I. Ausschlusslösung
646
II. Wertersatzlösung
648
B. Stellungnahme
651
I. Entbehrlichkeit der Abgrenzung zwischen wesentlichen und unwesentlichen Verschlechterungen der Ware
652
II. Unerheblichkeit des Zeitpunkts des Eintritts der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand für das Bestehen des Vertragsaufhebungsrechts
652
III. Schaffung einer flexiblen Lösung
653
IV. Möglichkeit des Einwandes des Rechtsmissbrauchs
653
C. Ergebnis
654
§ 25 Die Ausgestaltung der Wertersatzlösung
655
A. Die Anordnung der Wertersatzpflicht
655
B. Die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche des Rückgewährgläubigers und des Rückgewährschuldners für die Unmöglichkeit der Rückgabe der empfangenen Leistung in unversehrtem Zustand
657
I. Unmöglichkeit der Rückgabe des empfangenen Gegenstandes in unversehrtem Zustand aufgrund der Vertragswidrigkeit oder einer anderweitigen Pflichtverletzung des Rückgewährgläubigers
658
1. Realisierung eines Mangels
658
2. Anderweitige Pflichtverletzung des Rückgewährgläubigers
659
3. Aufnahme einer ausdrücklichen Ausnahmevorschrift in ein europäisches Vertragsrecht
659
II. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund ihrer Untersuchung
660
III. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund eines zufälligen Ereignisses
661
1. Überblick
661
a) Zuweisung der Zufallsgefahr an den Vertragsaufhebungsgegner
662
b) Zuweisung der Zufallsgefahr an den Vertragsaufhebungsberechtigten
665
c) Zuweisung der Zufallsgefahr an den Vertragsaufhebungsgegner, wenn die Sache auch bei diesem verschlechtert worden oder untergegangen wäre
668
d) Zuweisung der Zufallsgefahr an den Vertragsaufhebungsgegner im Falle höherer Gewalt
669
e) Abhängigkeit der Gefahrtragung von der Akzeptanz der Ware
669
2. Stellungnahme
670
a) Vertragsaufhebung wegen einer Pflichtverletzung des Vertragsaufhebungsgegners
670
aa) Zeitraum bis zum Kennenmüssen oder der Kenntnis des Vertragsaufhebungsgrundes
670
(1) Unvermeidbarkeit des völligen oder teilweisen Wertverlustes durch angemessene Maßnahmen
670
(a) Unbrauchbare Ansätze
671
(b) Zuweisung des Risikos der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund eines zufälligen Ereignisses an den Vertragsaufhebungsgegner
672
(2) Vermeidbarkeit des völligen oder teilweisen Wertverlustes durch angemessene Maßnahmen
676
bb) Zeitraum ab der Kenntnis oder dem Kennenmüssen des Vertragsaufhebungsgrundes oder der Erklärung der Vertragsaufhebung
677
b) Vertragsaufhebung aufgrund eines freien Vertragsaufhebungsrechts oder nachträgliche einvernehmliche Vertragsaufhebung
679
IV. Unmöglichkeit der Rückgabe des empfangenen Gegenstandes in unversehrtem Zustand aufgrund seiner Verwendung
679
1. Überblick
680
a) Verantwortlichkeit des Rückgewährschuldners für die Unmöglichkeit der Rückgabe des empfangenen Gegenstandes in unversehrtem Zustand aufgrund seiner Verwendung
680
b) Verantwortlichkeit des Rückgewährgläubigers für das Verhalten des Empfängers in dem begründeten, aber irrigen Glauben der Vertragsgemäßheit der empfangenen Leistung
681
c) Verantwortlichkeit des Rückgewährgläubigers für die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund bestimmter Arten der Verwendung des empfangenen Gegenstandes
681
aa) Verbrauch, Verarbeitung, Umgestaltung
681
bb) Veräußerung und Belastung
684
(1) Zuweisung des Risikos an den Rückgewährgläubiger
684
(2) Zuweisung des Risikos an den Rückgewährschuldner
686
cc) Gebrauch der Ware
688
2. Stellungnahme
689
a) Zeitraum vor der Kenntnis oder dem Kennenmüssen der Vertragswidrigkeit
689
aa) Gebrauch der Ware
690
bb) Verarbeitung oder Umgestaltung der Ware
690
cc) Verbrauch der Ware
691
dd) Veräußerung oder Belastung der Ware
692
(1) Vorrang des Anspruchs auf Rückgewähr der Ware in Natur
692
(2) Verantwortungsbereich des Verkäufers
692
b) Zeitraum vom Kennenmüssen bis zum Aufdrängen der Vertragswidrigkeit
693
c) Zeitraum ab der Kenntnis oder dem Aufdrängen der Vertragswidrigkeit
695
aa) Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz
695
bb) Ausnahmen von der Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz
695
3. Zusammenfassung
697
V. Unmöglichkeit der Rückgewähr des empfangenen Gegenstandes aufgrund eines dem Vertragsaufhebungsberechtigten zurechenbaren Verhaltens
697
1. Überblick
698
2. Stellungnahme
700
a) Zeitraum bis zur Kenntnis oder dem Aufdrängen des Vertragsaufhebungsgrundes
700
aa) Maßstab des objektiv pflichtgemäßen Umgangs mit der empfangenen Leistung
700
bb) Nichtmaßgeblichkeit des Verschuldens
702
b) Zeitraum ab der Kenntnis oder dem Aufdrängen des Vertragsaufhebungsgrundes
703
VI. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund eines dem Rückgewährgläubiger und Rückgewährschuldner zurechenbaren Verhaltens
703
1. Überblick
703
2. Stellungnahme
704
C. Wert- oder Schadensersatzanspruch
706
I. Erforderlichkeit eines Schadensersatzanspruchs
706
II. Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs
706
1. Pflichtverletzung
706
2. Einschränkung der Rückgewähr beziehungsweise Erhaltungspflicht oder Entlastungsmöglichkeit des Rückgewährschuldners
707
D. Berechnung des Wertersatzes
708
I. Subjektiver oder objektiver Wert der Ware
708
1. Überblick
708
a) Berechnung des Wertersatzes anhand der vertraglich vereinbarten Gegenleistung
708
b) Berechnung des Wertersatzes nach dem objektiven Wert der Ware
709
2. Stellungnahme
710
II. Verbot der doppelten Kompensation
711
III. Maßgebender Zeitpunkt für die Wertbemessung
711
1. Überblick
711
2. Stellungnahme
713
E. Herausgabe des stellvertretenden Commodums
714
F. Zusammenfassung und Ergebnis
715
§ 26 Vorteilsausgleich und Kosten der Rückabwicklung
718
A. Wertneutrale Ausgestaltung des Vorteilsausgleichs
718
B. Nutzungsersatz
719
I. Art der Herausgabe gezogener Nutzungen
719
1. Überblick
719
2. Herausgabe gezogener Nutzungen in Natur
719
II. Bewertung der Gebrauchsvorteile
721
1. Überblick
721
2. Stellungnahme
721
III. Umfang der Herausgabepflicht
722
1. Maßgeblichkeit der Gut- oder Bösgläubigkeit des Rückgewährschuldners
722
a) Überblick
722
b) Stellungnahme
722
2. Erstattung des Gegenwertes nicht gezogener Nutzungen
723
a) Überblick
723
b) Stellungnahme
724
aa) Keine Pflicht zur Leistung von Wertersatz
724
bb) Schadensersatzanspruch aufgrund einer anderweitigen Pflichtverletzung
726
3. Pflicht zur Zinszahlung
726
a) Zinshöhe
726
b) Ersatz für nicht gezogene Zinsen
727
4. Gewinnhaftung
728
a) Überblick
728
b) Stellungnahme
729
5. Entreicherungseinwand
729
6. Herausgabe des stellvertretenden Commodums
730
C. Ersatz von Kosten und Verwendungen
730
I. Kosten der Nutzenziehung
730
II. Ersatz von Verwendungen
730
1. Interessenkonflikt
730
a) Vertrauensschutz der rückgabepflichtigen Partei
731
b) Privatautonomie der rücknahmeberechtigten Partei
731
2. Verwendungsersatzanspruch im Einzelnen
731
a) Notwendige Verwendungen
731
aa) Überblick
731
bb) Stellungnahme
732
b) Nützliche Verwendungen
732
aa) Überblick
732
bb) Stellungnahme
733
c) Sonstige Verwendungen
734
aa) Überblick
734
bb) Stellungnahme
734
D. Kosten der Rückabwicklung
735
E. Zusammenfassung und Ergebnis
736
Vierter Teil: Schluss
738
§ 27 Zusammenfassung der Ergebnisse
738
A. UN-Kaufrecht
738
I. Das Schicksal des Vertrages im Falle der Vertragsaufhebung
738
II. Störungen der Rückabwicklung
738
1. Grundlagen
738
a) Anwendbares Normenregime
738
b) Rechte, Pflichten und Obliegenheiten der Parteien im Umgang mit der empfangenen Leistung
739
aa) Rückgewährpflicht
739
bb) Erhaltungspflicht
739
cc) Obliegenheit zur Erhaltung der Ware in unversehrtem Zustand
740
c) Verantwortlichkeit für die Vertragsaufhebung
740
d) Sachherrschaft über die Ware
740
e) Interesse des Käufers am Gebrauch der Ware
741
f) Interesse des Rückgewährgläubigers am Rückerhalt der erbrachten Leistung in unversehrtem Zustand oder zumindest dem Werte nach
741
g) Die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche von Verkäufer und Käufer für die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund einer Interessenabwägung
742
2. Die einzelnen Fälle der Vertragsaufhebung
742
a) Vertragsaufhebung durch den Käufer
742
b) Vertragsaufhebung durch den Verkäufer
745
c) Vertragsaufhebung aufgrund eines vertraglich vereinbarten Vertragsaufhebungsrechts sowie einvernehmliche Vertragsaufhebung
745
III. Vorteilsausgleich
746
IV. Modalitäten der Rückabwicklung
748
B. Europäisches Vertragsrecht
749
I. Einführung der Wertersatzlösung
749
II. Ausgestaltung der Wertersatzlösung
749
III. Vorteilsausgleich und Kosten der Rückabwicklung
751
Literaturverzeichnis
754
Register
792