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Praxishandbuch Arbeitsrecht - Beginn, Durchführung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Sebastian Hopfner, Kay Uwe Erdmann, Benjamin Heider, Betina Kirsch, Martin Kock, Arnd Diringer
Verlag Verlag Versicherungswirtschaft, 2017
ISBN 9783862984435 , 1612 Seiten
Format PDF
Kopierschutz Wasserzeichen
Praxishandbuch Arbeitsrecht: Beginn, Durchführung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses
1
Vorwort
6
Inhaltsverzeichnis
8
Dr. Benjamin Heider: Abmahnung
10
Inhalt
12
1 Individualarbeitsrecht
14
1.1 Grundsätze
14
1.2 Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten
16
1.3 Anwendungsbereich
17
1.4 Formale Voraussetzungen
22
2 Mitbestimmung des Betriebsrats
29
3 Tarifrechtliche Einflüsse
31
4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)
32
4.1 Wie viele Abmahnungen?
32
4.2 Abmahnung bei Organen?
33
4.3 Abmahnung außerhalb des KSchG?
33
4.4 Kann wegen derselben abgemahnten Pflichtverletzung gekündigt werden?
34
4.5 Kann auch ein Betriebsratsmitglied abgemahnt werden?
37
4.6 Kann auch im neuen Arbeitsverhältnis noch eine Abmahnung beim alten Arbeitgeber „herausgeklagt“ werden?
39
4.7 Wer darf abmahnen?
40
4.8 Welche Rechtsschutzmöglichkeiten hat der Arbeitnehmer?
40
4.9 Wie klagt man gegen die Abmahnung?
41
5 Muster – Arbeitshilfen
42
5.1 Verwarnung
42
5.2 Checkliste Abmahnung
43
5.3 Grundmuster Abmahnung
44
5.4 Abmahnung wegen Verletzung der Anzeigepflicht bei Krankheit
46
5.5 Verletzung der Nachweispflicht im Falle der Erkrankung (§ 5 EFZG)
47
5.6 Abmahnung wegen Alkohol
48
5.7 Abmahnung wegen – unerlaubter – Nebentätigkeit
49
5.8 Teilnahme an einer nicht erforderlichen Schulungsmaßnahme des Betriebsrats
50
5.9 Abmahnung eines nicht freigestellten Betriebsratsmitglieds wegen Verletzung der Abmeldepflicht
50
5.10 Erneuerung einer entwerteten Warnfunktion/„allerletzte“ Abmahnung
51
Betina Kirsch: Altersteilzeit
52
Inhalt
54
1 Individualarbeitsrecht
58
1.1 Überblick
58
1.2 Steuer- und Beitragsfreiheit der Aufstockungsleistungen nach ATG
59
1.3 Voraussetzungen eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses
60
1.4 Ende der Altersteilzeit
75
1.5 Störfälle während der Altersteilzeit
78
1.6 Insolvenzsicherung während der Altersteilzeit
79
2 Mitbestimmung des Betriebsrats
81
2.1 Echte Mitbestimmungsrechte
81
2.2 Sonstige Beteiligungsrechte
82
3 Tarifrechtliche Einflüsse
83
4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)
85
4.1 Darf der Arbeitnehmer während der Aktivphase der Altersteilzeit freigestellt werden?
85
4.2 Darf der Arbeitnehmer während der Aktivphase der Altersteilzeit Mehrarbeit leisten?
85
4.3 Kann der Altersteilzeitarbeitnehmer während der Freistellungsphase beim selben Arbeitgeber weiterbeschäftigt werden?
86
4.4 Darf der Arbeitnehmer während der Altersteilzeit Nebenbeschäftigungen bei einem anderen Arbeitgeber oder selbstständige Tätigkeiten bei seinem eigenen Arbeitgeber ausüben?
87
4.5 Darf die Laufzeit der Altersteilzeit im Nachgang einvernehmlich geändert werden?
87
4.6 Wie ist zu verfahren, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn der Altersteilzeit erkrankt ist?
88
4.7 Wie ist zu verfahren, wenn der Arbeitnehmer beim Blockmodell in der Arbeitsphase erkrankt? Wer füllt das fehlende Wertguthaben auf?
89
4.7.1 Innerhalb der Entgeltfortzahlung
89
4.7.2 Nach Ablauf der Entgeltfortzahlung
89
4.8 Wie ist zu verfahren, wenn der Arbeitnehmer erst während der Freistellungsphase erkrankt?
91
4.9 Was passiert, wenn dem Altersteilzeitarbeitnehmer eine Rente wegen Erwerbsminderung bewilligt wird?
91
4.9.1 Volle Erwerbsminderungsrente
91
4.9.2 Teilweise Erwerbsminderungsrente
92
4.10 Welchen Urlaubsanspruch hat der Arbeitnehmer während der Altersteilzeit im Blockmodell?
93
4.11 Kann sich der Arbeitnehmer nach Ablauf der Altersteilzeit arbeitslos melden?
94
4.12 Kann der Arbeitnehmer nach Ende der Altersteilzeit wieder eingestellt werden?
95
Dr. Martin Kock: Antidiskriminierungsrecht
96
Inhalt
98
1 Individualarbeitsrecht
100
1.1 Diskriminierungsverbot
100
1.2 Begriff der Benachteiligung
106
1.3 Zulässige Ungleichbehandlung
113
1.4 Rechtsfolgen einer Diskriminierung
124
1.5 Darlegungs- und Beweislast
131
1.6 Organisationspflichten des Arbeitgebers
139
2 Mitbestimmung des Betriebsrats
144
2.1 Antidiskriminierungsregelungen
144
2.2 Beschwerdestelle und -verfahren
144
2.3 Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch
145
3 Tarifrechtliche Einflüsse
146
3.1 Abweichende Ausschlussfrist
146
3.2 Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch
146
4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)
147
4.1 Darf der Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch nach einer Schwerbehinderung oder Schwangerschaft fragen?
147
4.2 Scheidet eine Benachteiligung im Rahmen einer Auswahlentscheidung aus, wenn die Stelle gar nicht besetzt wird?
147
4.3 Muss der Arbeitgeber im Absageschreiben eine Begründung nennen?
147
4.4 Hat ein diskriminierter Bewerber Anspruch auf Einstellung?
148
4.5 Hat ein Bewerber, der sich nur zum Schein bewirbt, Anspruch auf eine Entschädigung?
148
4.6 Wann darf ich bewusst einen Mann oder eine Frau für eine Stelle suchen?
149
4.7 Ist die Kündigung eines behinderten Arbeitnehmers zulässig, wenn dieser aufgrund seiner Behinderung seine Arbeit nicht mehr verrichten kann?
150
4.8 Was muss der Arbeitgeber bei einer sexuellen Belästigung tun?
151
Prof. Dr. Arnd Diringer: Arbeitnehmer – Leitende Angestellte – Außertarifliche Angestellte
152
Inhalt
154
1 Der Arbeitnehmerbegriff
158
1.1 Bedeutung
158
1.2 Bisherige gesetzliche Vorgaben
160
1.3 Konkretisierung des Arbeitnehmerbegriffs
161
1.4 Die einzelnen Merkmale des Arbeitnehmerbegriffs
163
2 Leitende Angestellte
176
2.1 Begriff des Leitenden Angestellten
176
2.2 Die rechtliche Sonderstellung leitender Angestellter
189
2.3 Der Kündigungsschutz leitender Angestellter
192
3 Außertarifliche Angestellte
210
3.1 Begriff und Abgrenzungen
210
3.2 Rechtsstellung außertariflicher Angestellter
217
4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)
221
4.1 Ist es möglich, dass ein Arbeitnehmer für das gleiche Unternehmen Leistungen auf der Basis eines Dienst- oder Werkvertrags erbringt?
221
4.2 Gelten die arbeitsrechtlichen Schutzgesetze auch für leitende Angestellte?
221
4.3 Kann man einen Mitarbeiter zum leitenden Angestellten befördern?
221
4.4 Sind leitende Angestellte iSd. § 5 Abs. 3 BetrVG auch leitende Angestellte im Sinne anderer arbeitsrechtlicher Gesetze?
222
4.5 Genießen leitende Angestellte Kündigungsschutz nach dem KSchG?
222
4.6 Was sind AT-Angestellte?
222
4.7 Was sind ÜT-Angestellte?
222
4.8 Sind Mitarbeiter, die ein übertarifliches Entgelt erhalten, AT-Mitarbeiter?
223
4.9 Sind leitende Angestellte immer auch AT-Angestellte?
223
4.10 Kann arbeitsvertraglich vereinbart werden, dass ein Arbeitnehmer AT-Angestellter ist?
223
Tobias Hohenadl: Arbeitnehmerdatenschutz
224
Inhalt
226
1 Systematik des Arbeitnehmerdatenschutzes
228
1.1 Überblick
228
1.2 Anwendungsbereich
229
1.3 Grundsatz der Direkterhebung
230
1.4 Rechtsgrundlagen
231
1.5 Begriffsbestimmungen
239
1.6 Rechte des Arbeitnehmers
241
1.7 Beweisverwertung unzulässig erlangter Arbeitnehmerdaten
245
2 Betriebsverfassungsrecht
247
2.1 Mitbestimmung des Betriebsrats
247
2.2 Datenschutz beim Betriebsrat
249
3 Tarifliche Einflüsse
252
4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)
253
4.1 Ab welcher Gruppengröße gilt eine Mitarbeiterbefragung als anonymisiert?
253
4.2 Wann ist eine Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung erforderlich?
253
4.3 Kann der Arbeitgeber bei erlaubter Privatnutzung auf den E-Mail Account eines langzeiterkrankten Arbeitnehmers zugreifen, um einen ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb sicherstellen zukönnen?
254
4.4 Inwieweit ist die Publikation von Personaldaten im Intranet zulässig?
254
4.5 Wann ist eine Datenverarbeitung im Konzern zulässig?
255
4.6 Wann liegt eine Auftragsdatenverarbeitung vor und wann eine Funktionsübertragung?
256
4.7 Wie lange dürfen Bewerberdaten gespeichert werden?
256
4.8 Hat der Betriebsrat einen Anspruch auf einen separaten Internet- und Telefonanschluss?
257
4.9 Wann ist ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu bestellen und welche Aufgaben hat er?
257
4.10 Welche Rolle spielen die Datenschutzaufsichtsbehörden im Arbeitnehmerdatenschutz?
258
Hartmut Koch: Arbeitnehmerhaftung
260
Inhalt
262
1 Einführung
264
2 Haftung gegenüber dem Arbeitgeber
265
3 Haftung für Sach- und Vermögensschäden von Arbeitskollegen und Dritten
282
4 Haftung für Personenschäden
285
4.1 Überblick
285
4.2 Voraussetzungen des Haftungsausschlusses
286
5 Kollektives Recht
290
5.1 Tarifverträge
290
5.2 Betriebsverfassung
290
6 Häufig gestellte Fragen (FAQ)
291
6.1 Ist ein Verzicht auf Haftungsprivilegien möglich?
291
6.2 Kann die Beweislast per Vereinbarung verändert werden?
291
6.3 Was gilt bei Nichtleistung?
291
6.4 Was gilt bei Schlechtleistung?
292
6.5 Kann ich den Schaden vom Lohn abziehen?
292
6.6 Gibt es Höchstgrenzen für eine Haftung?
292
6.7 Welche Schäden werden ersetzt?
293
7 Übersicht
294
Dr. Philipp Leydecker: Arbeitsgerichtsverfahren
296
Inhalt
298
1 Grundsätze
300
2 Aufbau der Arbeitsgerichtsbarkeit
301
3 Urteilsverfahren
302
3.1 Ablauf
302
3.2 Der Gütetermin
307
3.3 Der Kammertermin
308
3.4 Das Ausbleiben einer Partei
311
3.5 Rechtsmittel
312
3.6 Darlegungs- und Beweislast
313
3.7 Besonderheiten des Kündigungsschutzverfahrens
316
3.8 Die Zwangsvollstreckung
319
3.9 Die Kosten
322
4 Beschlussverfahren
326
4.1 Allgemeines
326
4.2 Ablauf des Verfahrens
327
4.3 Vollstreckung
328
4.4 Kosten
328
5 Einstweilige Verfügung
330
5.1 Grundsätzliches
330
5.2 Beispiele für einstweilige Verfügungen
332
6 Besondere Verfahren
335
7 Häufig gestellte Fragen (FAQ)
337
7.1 Brauche ich einen Rechtsanwalt, um mich vor Gericht vertreten zu lassen?
337
7.2 Was kostet es, ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht durchzuführen?
337
7.3 Welche Fristen muss ich beachten?
338
7.4 Kann ein Arbeitgeber durch einen Syndikus-Anwalt vor Gericht vertreten werden?
338
7.5 Was ist ein gerichtlicher Vergleich?
339
Dr. Martin Lützeler: Arbeits- und Gesundheitsschutz
340
Inhalt
342
1 Individualarbeitsrecht
348
1.1 Pflichten des Arbeitgebers
348
1.2 Besonderheiten bei Arbeitnehmerüberlassung
458
1.3 Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers
459
2 Mitbestimmung des Betriebsrats
465
2.1 Mitbestimmung bei Rahmenregelungen
465
2.2 Maßnahmen des Arbeitsschutzes
469
2.3 Gefährdungsbeurteilung
470
2.4 Unterweisung
471
2.5 Organisation
473
2.6 Unfalluntersuchungen
475
2.7 Belastende Änderungen
475
2.8 Ausstattung/Schulungen
476
2.9 Zuständiger Betriebsrat
477
2.10 Verfahrensrecht
479
3 Tarifrechtliche Einflüsse
485
3.1 Tarifverträge für die private Versicherungswirtschaft
485
3.2 Tarifverträge zum Gesundheitsschutz in Kindertagesstätten
485
3.3 International Framework Agreements
487
3.4 Branchenkodizes
487
4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)
488
4.1 Wo sind die relevanten Vorschriften für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum Arbeits- und Gesundheitsschutz geregelt?
488
4.2 Enthält das Arbeitsschutzgesetz bereits konkrete Vorgaben – zum Beispiel für Arbeitsstätten und Arbeitsmittel usw.?
488
4.3 Was ist die Grundpflicht des Arbeitgebers im Arbeits- und Gesundheitsschutz?
488
4.4 Wer ist für den Arbeits- und Gesundheitsschutz im Unternehmen verantwortlich?
489
4.5 Haftet der Arbeitgeber auch für seine Erfüllungsgehilfen?
489
4.6 Wer beaufsichtigt die Einhaltung der Vorschriften?
489
4.7 Kann die Aufsichtsbehörde einen Betrieb bei Mängeln im Arbeits- und Gesundheitsschutz schließen?
489
4.8 Was verbirgt sich hinter Abkürzungen wie LASI, BAuA, DGUV, KAN?
490
4.9 Was versteht man unter „Gesundheit“?
490
4.10 Was ist der Unterschied zwischen einer „Gefahr“ und einer „Gefährdung“?
490
4.11 Was ist eine Gefährdungsbeurteilung und wie wird sie durchgeführt?
490
4.12 Welche Informationen muss eine Unterweisung beinhalten?
491
4.13 Gibt es einen einheitlichen Standard für die Organisation des Arbeits- und Gesundheitsschutzes im Unternehmen?
491
4.14 Wo sind die Vorschriften für den Betriebsarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit geregelt?
491
4.15 Bestehen Besonderheiten, wenn mehrere Arbeitgeber zusammen arbeiten?
492
4.16 Wer ist für die Einhaltung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes bei Leiharbeit zuständig?
492
4.17 Hat der Arbeitnehmer einen Individualanspruch gegen den Arbeitnehmer auf bestimmte Arbeitsbedingungen?
492
4.18 Bestimmt der Betriebsrat beim Arbeits- und Gesundheitsschutz mit?
493
Kerstin Römelt: Arbeitsvertragsrecht/Arbeitsvertragsgestaltung
494
Inhalt
496
1 Individualarbeitsrecht
502
1.1 Arbeitsvertrag als Dienstvertrag
502
1.2 Gestaltung des Arbeitsvertrags
507
2 Mitbestimmung des Betriebsrats
526
2.1 Kein Mitbestimmungsrecht
526
2.2 Überwachungsrecht
527
2.3 Freiwillige betriebliche Regelung der Arbeitsbedingungen
528
3 Tarifrechtliche Einflüsse
531
3.1 Gestaltungsspielräume bei normativer Tarifgeltung
531
3.2 Gestaltungsspielräume bei individualvertraglicher Bezugnahme
533
4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)
536
4.1 Was ist kennzeichnend für einen Arbeitsvertrag?
536
4.2 Welche Anforderungen sind an die Arbeitsvertragsparteien zu stellen?
536
4.3 Worauf ist beim Abschluss eines Arbeitsverhältnisses mit einem minderjährigen Arbeitnehmer zu achten?
536
4.4 Sind Arbeitsverträge schriftlich abzuschließen?
537
4.5 Welche Regelungen gelten, wenn der Arbeitsvertrag nur mündlich abgeschlossen wurde?
537
4.6 Was muss in Arbeitsverträgen geregelt werden?
537
4.7 Welche weiteren Inhalte sind für Arbeitsverträge zu empfehlen?
538
4.8 Wo besteht bei arbeitsvertraglichen Regelungen Gestaltungsspielraum?
538
4.9 Worauf ist bei Nutzung des arbeitsvertraglichen Gestaltungsspielraums zu achten?
539
4.10 Sind alle vorformulierten Vertragsbedingungen auf ihre Angemessenheit iSv. §§ 307 bis 310 BGB zu untersuchen?
539
4.11 Wie werden vorformulierte Vertragsbedingungen ausgelegt?
539
4.12 Kann sich auch der Arbeitgeber als Vertragsgestalter auf die Unwirksamkeit der von ihm vorformulierten Vertragsbedingung berufen?
540
4.13 Was kann in Arbeitsverträgen nicht wirksam vereinbart werden?
540
4.14 Welche Rechtsfolgen werden durch die Vereinbarung unwirksamer Klauseln ausgelöst?
540
4.15 Wie kann die Anwendung der Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis erreicht werden?
541
4.16 Welche Auswirkungen hat es, wenn Tarifverträge nur in Teilbereichen in Bezug genommen werden?
542
4.17 Wie ist der Betriebsrat an der Gestaltung des Arbeitsvertrags zu beteiligen?
542
4.18 Welche Wirkung haben betriebliche Regelungen von Arbeitsbedingungen auf den Inhalt von bestehenden Arbeitsverträgen?
543
5 Arbeitshilfen
544
5.1 Checkliste
544
5.2 Arbeitsvertragsmuster
545
Dr. Martin Kock: Arbeitszeitrecht
556
Inhalt
558
1 Individualarbeitsrecht
560
1.1 Allgemeines
560
1.2 Geltungsbereich
561
1.3 Arbeitszeit
562
1.4 Arbeitszeitschutz
565
1.5 Sonn- und Feiertagsbeschäftigung
572
1.6 Ausnahmebewilligung der Aufsichtsbehörde
576
1.7 Außergewöhnliche Fälle
577
1.8 Aushang- und Aufzeichnungspflichten
579
1.9 Befugnisse der Aufsichtsbehörde
581
1.10 Vergütung von Arbeitszeit
583
2 Mitbestimmung des Betriebsrats
585
2.1 Überblick
585
2.2 Mitbestimmung bei Arbeitszeitregelungen
585
2.3 Auskunftsrechte
586
2.4 Überwachungspflicht und Zusammenarbeit mit Behörden
587
2.5 Abweichungen vom ArbZG
587
3 Tarifrechtliche Einflüsse
589
3.1 Allgemeines
589
3.2 Tarifvertragliche Abweichungen vom ArbZG
589
4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)
595
5 Muster – Arbeitshilfen
601
Marc Strerath: Arbeitszeugnis
602
Inhalt
604
1 Individualarbeitsrecht
606
1.1 Grundsätze
606
1.2 Zwischenzeugnis
607
1.3 Formalia
608
1.4 Erlöschen des Zeugnisanspruches
609
1.5 Inhalt
610
1.6 Bindung an das Zwischenzeugnis und Zeugnisänderung
614
1.7 Beweislast
616
1.8 Haftung des Arbeitgebers
616
1.9 Antidiskriminierungsgebot
617
1.10 Prozessrechtliche Erwägungen
618
2 Mitbestimmung des Betriebsrats
620
3 Tarifrechtliche Einflüsse
621
4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)
622
4.1 Was ist der Unterschied zwischen einem Zeugnis und einer Arbeitsbescheinigung?
622
4.2 Kann ein Arbeitnehmer nachträglich noch ein qualifiziertes Arbeitszeugnis fordern, obgleich er ursprünglich lediglich ein einfaches Zeugnis verlangt hatte?
622
4.3 Steht dem Arbeitgeber unter Umständen ein Zurückbehaltungsrecht gegen den Zeugnisanspruch des Arbeitnehmers zu?
622
4.4 Darf der Arbeitgeber Dritten – bspw. einem potentiellen neuen Arbeitgeber – gegenüber Auskünfte über den Arbeitnehmer erteilen?
623
4.5 Darf im Zeugnis eine Betriebsratstätigkeit erwähnt werden?
623
4.6 Was gilt für Ausfallzeiten wegen Krankheit oder Elternzeit?
624
4.7 Wie ist die Rechtslage, wenn der Arbeitgeber erfährt, dass ihm der Arbeitnehmer vor Einstellung ein gefälschtes Zeugnis ausgehändigt hatte?
624
4.8 Sollte in einem Zeugnis auf „Ehrlichkeit“ und „Pünktlichkeit“ eingegangen werden?
624
5 Muster – Arbeitshilfen
625
5.1 Checkliste Zeugnis
625
5.2 Zwischenzeugnis
627
5.3 Einfaches Arbeitszeugnis
628
5.4 Qualifiziertes Arbeitszeugnis
629
5.5 Besonderheiten bei leitenden Angestellten
632
Dr. Jens-Wilhelm Oberwinter: Befristungsrecht
634
Inhalt
636
1 Grundsätze / Individualarbeitsrecht
640
1.1 Rechtsgrundlagen feststellen
640
1.2 Einschlägige Rechtsgrundlage prüfen
640
1.3 Schriftform
648
1.4 Benennung des Sachgrunds im Arbeitsvertrag
648
1.5 Fristen notieren
650
1.6 Entfristungsklage
650
1.7 Kündbarkeit des Arbeitsverhältnisses während der Befristung
651
1.8 Exkurs: Altersbefristung
651
1.9 Exkurs: Befristung von Dienstverträgen mit freien Mitarbeitern zur Minimierung arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Risiken
653
2 Betriebsverfassungsrecht
654
2.1 Mitbestimmungsrecht bei personellen Einzelmaßnahmen
654
2.2 Befristungen mit Betriebsratsmitgliedern
654
3 Tarifrechtliche Einflüsse
657
4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)
659
4.1 Wann liegt eine Befristung vor?
659
4.2 Welche Befristungsarten gibt es?
659
4.3 Worauf ist beim Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags zu achten?
659
4.4 Wie oft darf ein befristeter Arbeitsvertrag verlängert werden?
659
4.5 Kann ich die Arbeitsbedingungen während der Befristung einfach ändern?
659
4.6 Wann endet die Befristung und was ist zu beachten?
660
4.7 Innerhalb welcher Frist kann die Unwirksamkeit einer Befristungsabrede geltend gemacht werden?
660
4.8 Kann man während der Befristung jederzeit kündigen?
660
5 Muster
661
5.1 Allgemeine Fragen zur Vertragsgestaltung
661
5.2 Einzelne Muster
662
Kay Uwe Erdmann/Dr. Andreas Hofelich: Betriebliche Altersversorgung
668
Inhalt
670
1 Begründung der Versorgungszusage
678
1.1 Allgemeines
678
1.2 Arbeitsvertrag
678
1.3 Gesamtzusage
679
1.4 Vertragliche Einheitsregelung
680
1.5 Betriebliche Übung
680
1.6 Gleichbehandlungsgrundsatz
681
1.7 Tarifvertrag
683
1.8 Betriebs-/Dienstvereinbarung
687
2 Zusageformen
688
2.1 Leistungszusage
688
2.2 Beitragsorientierte Leistungszusage
688
2.3 Beitragszusage mit Mindestleistung
688
2.4 Unterschiede beitragsorientierte Leistungszusage/Beitragszusage mit Mindestleistung
689
2.5 Entgeltumwandlung
690
2.6 Umfassungszusage
690
2.7 Reine Beitragszusage
690
3 Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung
691
3.1 Differenzierung zwischen unmittelbarer und mittelbarer Durchführung
691
3.2 Unmittelbare Versorgungszusagen (Direktzusagen)
693
3.3 Mittelbare Durchführungswege
696
3.4 Gemeinsamkeiten und Unterschiede der einzelnen Durchführungswege
713
4 Anspruchsvoraussetzungen
717
5 Anwartschaft
718
5.1 Begriff
718
5.2 Unverfallbarkeitsfristen
719
5.3 Höhe der unverfallbaren Anwartschaft
720
6 Anpassung laufender Versorgungsleistungen
726
6.1 Grundsätze und Systematik des § 16 BetrAVG
726
6.2 Escape-Klauseln, § 16 Abs. 3 BetrAVG
728
6.3 Belange der Versorgungsempfänger, § 16 Abs. 2 BetrAVG
732
6.4 Wirtschaftliche Lage des Unternehmens, § 16 Abs. 1 BetrAVG
735
6.5 Nachholende und nachträgliche Anpassung
742
6.6 Informationsschreiben nach § 16 Abs. 4 BetrAVG
746
6.7 Verpflichtung zur Mindestanpassung bei Entgeltumwandlung und Eigenbeitragszusagen, § 16 Abs. 5 BetrAVG
747
6.8 Nichtbestehen einer Anpassungspflicht, § 16 Abs. 6 BetrAVG
747
6.9 Spezialthemen
748
7 Änderung und Beendigung von Versorgungszusagen
752
7.1 Rechtsnatur des zur Änderung anstehenden Versorgungswerks
752
7.2 Reichweite eines ändernden Eingriffs und 3-Stufen-Theorie
756
8 Mitbestimmung des Betriebsrats
762
9 Ausblick auf die bevorstehenden Änderungen des Betriebsrentenrechts
764
10 Häufig gestellte Fragen (FAQ)
770
10.1 Werden Betriebsrentner und inzwischen ausgeschiedene Mitarbeiter von einer Betriebsvereinbarung erfasst?
770
10.2 Handelt es sich bei einer Verweisung im Arbeitsvertrag auf ein außerhalb des Vertrags liegendes Regelwerk (z. B. Tarifvertrag) um eine dynamische Verweisung?
770
10.3 Gilt eine gekündigte Betriebsvereinbarung über ein Versorgungswerk auch nach ihrer Beendigung weiter bis eine neue Vereinbarung getroffen wurde?
771
10.4 Führt eine Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses zu einem Erlöschen der Anwartschaft?
771
10.5 Sind sogenannte „Spätehenklauseln“ wirksam?
772
10.6 Wie sind Versorgungsobergrenzen, die in einem Gesamtversorgungssystem vereinbart wurden, bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers zu berücksichtigen?
773
10.7 Wer ist Arbeitgeber im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 1 BetrAVG und § 7 Abs. 1 S. 1 BetrAVG?
773
10.8 Sind gespaltene Rentenformeln in Tarifverträgen, Gesamtzusagen und Betriebsvereinbarungen einer ergänzenden Auslegung zugänglich?
774
10.9 Besteht die Möglichkeit einer ergänzenden Auslegung einer Versorgungszusage nach einer außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze? Welche Gleichbehandlungsgrundsätze gelten im Hinblick auf Vereinbarungen, die eine aus einer außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze entstehende Lücke schließen sollen?
774
10.10 Welche Rechtswirkungen entfaltet eine Versorgungsauskunft nach § 4a BetrAVG?
775
10.11 Ist es zulässig, die Gewährung einer Witwenrente unter den Vorbehalt zu stellen, dass der Versorgungsberechtigte den Unterhalt seiner Familieüberwiegend bestritten hat?
775
10.12 Welche Folgen hat die Verwendung von Begriffen des Sozialversicherungsrechtes in der Versorgungszusage?
776
10.13 Welche Möglichkeiten bestehen, einen Verstoß gegen den Grundsatz der Entgeltgleichheit von Männern und Frauen zu beseitigen?
776
10.14 Was ist die Voraussetzung dafür, dass die Versorgungszusage aus Anlass des Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG erteilt wird, wenn der Beschäftigte zugleich Gesellschafter der Kapitalgesellschaft ist?
777
10.15 Kann eine Wartezeit im Sinne des § 1b BetrAVG auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfüllt werden?
777
10.16 Was ist unter dem Begriff der Wertgleichheit im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG zu verstehen? Sind bei der Entgeltumwandlung vollgezillmerte Tarife zulässig?
778
Dr. Christian Ley: Die betriebliche Übung
780
Inhalt
782
1 Betriebliche Übung und der Kontakt zur Personal-/Arbeitsrechtsabteilung
784
2 Herkunft, Definition, Rechtsnatur und möglicher Inhalt der betrieblichen Übung
785
2.1 Herkunft
785
2.2 Gegenwärtige Definition
785
2.3 Rechtsnatur
785
2.4 Abgrenzung zu scheinbarer betrieblicher Übung und anderweitigen Anspruchsgrundlagen
786
2.5 Mögliche Bestandteile einer betrieblichen Übung
790
3 Geltungsbereiche der betrieblichen Übung
791
3.1 Persönlicher Geltungsbereich
791
3.2 Räumlicher/sachlicher Geltungsbereich
791
3.3 Geltung für neu eintretende Arbeitnehmer
792
4 Verhinderung der Entstehung einer betrieblichen Übung
794
4.1 Doppelte Schriftformklausel im Arbeitsvertrag
794
4.2 Freiwilligkeitsvorbehalt
794
4.3 Ausschluss für neu eintretende Arbeitnehmer
796
5 Beseitigung einer bestehenden betrieblichen Übung
798
5.1 Beseitigung durch gegenläufige betriebliche Übung?
798
5.2 Beseitigung durch Anfechtung?
798
5.3 Widerruf bei wirksamen vertraglichen Widerrufsvorbehalt
799
5.4 Änderungsvereinbarung oder Änderungskündigung
800
5.5 Betriebsvereinbarungen
801
6 Mögliches Vorgehen von Arbeitgebern zur Verhinderung des Entstehens und zur Beseitigung einer bereits entstandenen betrieblichen Übung
803
6.1 Verhinderung des Entstehens einer betrieblichen Übung
803
6.2 Beseitigung einer bestehenden betrieblichen Übung
803
7 Häufig gestellte Fragen (FAQ)
805
7.1 Was ist betriebliche Übung?
805
7.2 Wie verhält sich die betriebliche Übung zum Arbeitsvertrag?
805
7.3 Was kann Inhalt der betrieblichen Übung sein?
805
7.4 Jede Leistung, die drei Mal hintereinander gewährt wird, wird zur betrieblichen Übung?
805
7.5 Wenn der Arbeitgeber drei Mal hintereinanderder betrieblichen Übung nicht folgt und die Arbeitnehmer nicht widersprechen, gibt es keinen Anspruch aus betrieblicher Übung mehr?
806
7.6 Kann man das Entstehen einer betrieblichen Übung verhindern?
806
7.7 Wie kann man eine bestehende betriebliche Übung wieder abschaffen?
806
Ylva Zimmermann: Betriebliches Eingliederungsmanagement
808
Inhalt
810
1 Individualarbeitsrecht
814
1.1 Vorbemerkung
814
1.2 Begriff
814
1.3 Geltungsbereich
815
1.4 Vorteile eines BEM
816
1.5 Verfahren
817
1.6 Auswirkungen des BEM auf krankheitsbedingte Kündigungen
821
2 Betriebsverfassungsrechtliche Aspekte
824
2.1 Unterrichtungsrecht
824
2.2 Mitbestimmungsrechte
824
2.3 Abschluss einer Betriebsvereinbarung zum BEM
826
3 Datenschutzrechtliche Hinweise
828
3.1 Einwilligung des Arbeitnehmers
828
3.2 Einbindung des Betriebsrats
828
3.3 Aufbewahrung der BEM-Daten
829
3.4 Verwertung der Daten für eine krankheitsbedingte Kündigung
829
4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)
830
4.1 Betriebliches Eingliederungsmanagement – Was ist das?
830
4.2 Ist das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) gesetzlich geregelt?
830
4.3 Wie sieht ein typisches BEM-Verfahren aus?
830
4.4 Besteht während des BEM-Verfahrens Unfallversicherungsschutz?
831
4.5 Darf der Arbeitnehmer zu den Gesprächen im Rahmen des BEM einen Rechtsanwalt mitbringen?
831
4.6 Muss der Arbeitgeber ein BEM anbieten?
831
4.7 Muss der Arbeitnehmer an einem angebotenen BEM teilnehmen?
832
4.8 Ist ein BEM-Verfahren nur für schwerbehinderte und gleichgestellte behinderte Menschen oder für alle Beschäftigten anzubieten?
832
4.9 Ist ein BEM auch für befristet Beschäftigte oder Teilzeitkräfte anzubieten?
832
4.10 Was bedeutet „innerhalb eines Jahres“?
832
4.11 Muss der Arbeitgeber bereits vor Rückkehr des erkrankten Arbeitnehmers tätig werden?
833
4.12 Kann ein BEM nur mit Zustimmung des betreffenden Arbeitnehmers durchgeführt werden?
833
4.13 Darf der Arbeitgeber den Betriebsrat ohne Zustimmung des Arbeitnehmers darüber informieren, dass der betreffende Arbeitnehmer länger als sechs Wochen arbeitsunfähig war?
834
4.14 Kann der betroffene Arbeitnehmer verlangen, dass ein BEM nur ohne die Beteiligung des Betriebsrats oder der Schwerbehindertenvertretung durchgeführt wird?
834
4.15 Muss der betroffene Arbeitnehmer im BEM-Verfahren die Diagnose der Erkrankung mitteilen?
834
4.16 Gibt es für die Durchführung des BEM ein allgemein gültiges Handlungsschema?
835
4.17 Dürfen gesundheitsbezogene Daten, die im Rahmen eines BEM gewonnen wurden, bei krankheitsbedingten Kündigungen verwertet werden?
835
5 Arbeitshilfen
836
5.1 Das BEM-Verfahren im Überblick
836
5.2 Musteranschreiben an den Arbeitnehmer
837
5.3 Erklärungen zum Datenschutz sowie Vereinbarung über den Schutz persönlicher Daten im Rahmen von Maßnahmen des BEM (LWL-Integrationsamt Westfalen Handlungsempfehlungen zum BEM 59 f.)
843
5.4 Beispiel für eine Betriebsvereinbarung
845
Katharina Müller: Betriebsübergang
850
Inhalt
852
1 Einleitung
856
2 Darstellung des Individualarbeitsrechts
857
2.1 Anwendungsbereich des § 613a BGB
857
2.2 Voraussetzungen eines Betriebsübergangs iSv. § 613a BGB
859
2.3 Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs
868
2.4 Unterrichtungspflicht und Widerspruchsrecht
880
2.5 Kündigungsverbot und Kündigungsrecht
884
2.6 § 613a BGB in der Insolvenz
885
3 Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
889
3.1 Mitbestimmungsrechte beim Betriebsübergang
889
3.2 Auswirkungen des Betriebsübergangs auf das Amt bestehender Betriebsräte
890
3.3 Besonderheiten bei Gesamt- und Konzernbetriebsräten
898
4 Tarifliche Einflüsse
900
5 Häufig gestellte Fragen (FAQ)
902
5.1 Welche Arbeitsverhältnisse erfasst § 613a BGB, welche nicht?
902
5.2 Wie wird der Begriff Betrieb oder Betriebsteil iSd.§ 613a BGB definiert?
902
5.3 Geht das Arbeitsverhältnis zwingend vom Veräußerer auf den Erwerber über?
902
5.4 Müssen die Arbeitnehmer von einem Betriebsübergang unterrichtet werden und wer hat zu unterrichten?
903
5.5 Sind Kündigungen wegen des Übergangs eines Betriebs oder Betriebsteils möglich?
903
5.6 Gilt § 613a BGB auch in der Insolvenz?
903
6 Formulierungshilfe – Unterrichtungsschreiben gem. § 613a Abs. 5 BGB
904
Julia Glaser: Arbeitsrechtliche Compliance – Korruptionsprävention – Mitarbeiterüberwachung
910
Inhalt
912
1 Compliance – Definition und Bedeutung im Arbeitsrecht
914
2 Elemente einer funktionstüchtigen Compliance-Organisation
915
2.1 Compliance-Audit
915
2.2 Schaffung einer Compliance-Funktion/Ernennung eines Compliance Officer
915
2.3 Einführung unternehmensinterner Compliance-Richtlinien (Ethikkodex, Code of Conduct)
919
2.4 Compliance-Schulungen und -Unterweisungen der Arbeitnehmer
933
2.5 Erarbeitung von Verhaltenskonzepten für Krisen
933
2.6 Aufbau von Strukturen zur Meldung von Compliance-Verstößen im Unternehmen
934
2.7 Aufklärung und Ahndung von Compliance-Verstößen
940
2.8 Regelmäßige Prüfungen zur Optimierung der Compliance-Organisation (Compliance-Audit oder Compliance Review)
940
3 Compliance und Kündigung
941
4 Mitarbeiterkontrolle
942
4.1 E-Mail-Überwachung
942
4.2 Überwachung der Internetnutzung
949
4.3 Videoüberwachung
949
4.4 Folgen unzulässiger Überwachungsmaßnahmen
953
Dr. Steffen Blessing: Direktions- und Weisungsrecht
954
Inhalt
956
1 Individualarbeitsrecht
958
1.1 Gesetzlicher Rahmen
958
1.2 Gegenstand des Weisungsrechts
959
1.3 Grenzen des Weisungsrechts
965
1.4 Ausübung nach billigem Ermessen
966
1.5 Hauptanwendungsfall Versetzung
968
2 Mitbestimmung des Betriebsrats
972
3 Tarifrechtliche Einflüsse
973
4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)
974
4.1 Kann das arbeitgeberseitige Weisungsrecht erweitert werden?
974
4.2 Kann der Arbeitgeber eine Weiterbildungsmaßnahme einseitig anordnen?
974
4.3 Kann der Arbeitgeber auch geringerwertige Tätigkeiten zuweisen?
974
4.4 Kann der Arbeitgeber an eine schwangere Arbeitnehmerin auch eine Ersatztätigkeit an einem entfernten Arbeitsort zuweisen?
975
4.5 Kann der Arbeitgeber im Notfall anderweitige Tätigkeiten zuweisen?
975
4.6 Kann das Weisungsrecht auch mündlich ausgeübt werden?
975
4.7 Kann der Arbeitgeber Betriebsurlaub einseitig anordnen?
976
4.8 Kann der Arbeitgeber Überstunden anordnen?
976
4.9 Kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zur Teilnahme an Personalgesprächen zwingen?
976
4.10 Kann der Arbeitgeber den Arbeitsbereich des Arbeitnehmers verkleinern?
977
4.11 Kann der Arbeitgeber Dienstreisen anordnen?
977
4.12 Muss der Arbeitgeber bei einer Versetzung die Umzugskosten übernehmen?
978
4.13 Muss der Arbeitgeber eine Versetzung rechtzeitig ankündigen?
978
5 Muster – Arbeitshilfen
979
Michael Schrock/Alfred Wurm: Elternzeit
980
Inhalt
982
1 Individualarbeitsrecht
984
1.1 Grundsätze
984
1.2 Anspruchsvoraussetzungen
985
1.3 Inanspruchnahme der Elternzeit
987
1.4 Dauer der Elternzeit
988
1.5 Rechtsfolgen der Elternzeit
993
1.6 Elternteilzeit
994
1.7 Auswirkungen auf den Erholungsurlaub
1001
1.8 Sonderkündigungsschutz
1004
1.9 Sonderkündigungsrecht des Arbeitnehmers
1007
1.10 Befristete Arbeitsverträge mit Ersatzkräften
1008
2 Mitbestimmung des Betriebsrats
1012
3 Tarifliche Einflüsse
1013
4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)
1015
4.1 Wer hat Anspruch auf Elternzeit?
1015
4.2 Welche Auswirkungen hat die Elternzeit auf das Arbeitsverhältnis?
1015
4.3 Können beide Elternteile Elternzeit nehmen?
1015
4.4 Was passiert mit der Elternzeit, wenn ein weiteres Kind geboren wird?
1015
4.5 Ist es möglich, während der Elternzeit in Teilzeit zu arbeiten?
1016
4.6 Verlängert Elternzeit ein befristetes Arbeitsverhältnis?
1016
4.7 Kann während der Elternzeit gekündigt werden?
1016
4.8 Welche Auswirkungen hat die Elternzeit auf den Urlaubsanspruch?
1016
4.9 Wie geht es nach der Elternzeit weiter?
1017
5 Muster, Formulare, Checklisten
1018
5.1 Checkliste Voraussetzungen der Elternzeit
1018
5.2 Überblick über die wesentlichen arbeitsrechtlichen Regelungen des BEEG
1019
5.3 Muster Antrag auf Elternzeit
1021
5.4 Antwortschreiben des Arbeitgebers
1022
5.5 Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit nach § 15 Abs. 5 BEEG
1023
5.6 Muster Vereinbarung Elternteilzeit
1024
5.7 Ablehnung des Antrages auf Teilzeit während der Elternzeit
1026
Peter Staudacher/Dr. Oliver Deeg: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
1028
Inhalt
1030
1 Allgemeiner Teil/Einleitung
1034
2 Darstellung Individualarbeitsrecht
1035
2.1 Anspruchsvoraussetzungen
1035
2.2 Anspruchsinhalt
1050
2.2.1 Anspruchsdauer – Sechs Wochen
1050
2.3 Anspruchshöhe, § 4 EFZG
1054
2.4 Sonstiges
1055
3 Mitbestimmung des Betriebsrats
1060
4 Tarifrechtliche Einflüsse
1061
4.1 Allgemeine Grundsätze
1061
4.2 Beispiele aus der tariflichen Praxis
1061
5 Häufig gestellte Fragen (FAQ)
1063
5.1 Haben Geschäftsführer/Vorstände oder freie Mitarbeiter keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall?
1063
5.2 Wann beginnt die Sechs-Wochen-Frist für die Entgeltfortzahlung zu laufen, wenn der Arbeitnehmer vor/nach dem Beginn des Arbeitstagesarbeitsunfähig krank wird?
1063
5.3 Kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vorschreiben, von welchem Arzt dieser sich wegen der etwaigen Arbeitsunfähigkeit untersuchen lässt?
1064
5.4 Wie ist zu verfahren, wenn ein Arbeitnehmer in Altersteilzeit (Blockmodell) in der Arbeitsphase erkrankt? Wer füllt das fehlende Wertguthaben auf?
1064
5.5 Welche Möglichkeiten hat der Arbeitgeber, wenn er trotz Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers hat?
1064
5.6 Wer trägt die Beweislast für die Einheit des Verhinderungsfalls?
1065
5.7 Erfolgt die Entgeltfortzahlung nach § 9 EFZG für die Zeit eines Kuraufenthaltes nur bei einer stationären Aufnahme?
1065
5.8 Kann eine über- oder außertarifliche Vergütung vom Entgeltfortzahlungsanspruch ausgenommen werden?
1066
5.9 Welche Auswirkung hat die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit auf variable Vergütungsbestandteile bzw. Ansprüche aus Zielvereinbarungen?
1066
5.10 Haben gekündigte Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall?
1067
5.11 Besteht ein Schutz „kleinerer“ Arbeitgeber vor der Belastung durch Entgeltfortzahlungsansprüche der Arbeitnehmer?
1068
5.12 Besteht ein Entgeltfortzahlungsanspruch, wenn der Arbeitnehmer während eines unbezahlten Sonderurlaubs (zB Sabbatical) oder während der Elternzeit erkrankt?
1068
Dr. Paul Melot de Beauregard: Der Allgemeine Arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz
1070
Inhalt
1072
1 Individualarbeitsrecht
1074
1.1 Grundsätze
1074
1.2 Entstehungsgeschichte
1075
1.3 Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten
1075
1.4 Anwendungsbereich und Voraussetzungen des AAG
1078
2 Rechtsfolgen
1086
3 Mitbestimmung des Betriebsrats
1088
4 Tarifrechtliche Einflüsse
1089
5 Häufig gestellte Fragen (FAQ)
1090
5.1 Wer kann sich auf den AAG berufen?
1090
5.2 Ab wann ist eine Maßnahme eine „kollektive Maßnahme“?
1090
5.3 Was ist eine Vergleichsgruppe?
1090
5.4 Mit welchen Gründen kann ein Unternehmen eine Differenzierung rechtfertigen?
1090
5.5 Welche Folgen hat die Anwendung des AAG?
1090
5.6 Wie klagt man auf einen Anspruch aus dem AAG?
1091
6 Muster – Arbeitshilfen
1092
6.1 Checkliste: Anspruch auf Gleichbehandlung
1092
6.2 Erheben eines Anspruchs aus dem AAG
1093
6.3 Zurückweisung einer Anspruchserhebung
1094
6.4 Klage auf Anspruch aus AAG
1096
Dr. Guido Norman Motz: Insolvenzarbeitsrecht
1100
Inhalt
1102
1 Individualarbeitsrecht
1110
1.1 Ziele des Insolvenzrechts
1110
1.2 Insolvenz des Arbeitnehmers
1110
1.3 Insolvenz des Arbeitgebers
1118
2 Mitbestimmung des Betriebsrats
1137
2.1 Rechtsstellung des Betriebsrats
1137
2.2 Vornahme und Vorbereitung von Betriebsänderungen
1137
2.3 Interessenausgleich in der Insolvenz
1137
2.4 Sozialplan in der Insolvenz
1139
2.5 Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz, § 126 InsO
1140
2.6 Beteiligung bei Massenentlassungen
1140
3 Tarifrechtliche Einflüsse
1141
4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)
1142
4.1 Stellt die Insolvenz einen Kündigungsgrund dar?
1142
4.2 Welche Kündigungsfrist gilt in der Insolvenz?
1142
4.3 Was gilt bei einer Altersteilzeit (ATZ)?
1142
4.4 Berechtigt die Insolvenz zum Rücktritt vom Aufhebungsvertrag?
1143
4.5 Wie kann eine Abfindungszahlung gegen das Insolvenzrisiko oder eine Masseunzulänglichkeit abgesichert werden?
1143
4.6 An wen ist eine Abfindung zu zahlen?
1144
4.7 Wie ist ausstehendes Entgelt geltend zu machen?
1144
4.8 Sind Ausschlussfristen einzuhalten?
1146
4.9 Welche Ansprüche sind durch das Insolvenzgeld abgedeckt?
1147
4.10 Wie wird eine Insolvenzgeldvorfinanzierung durchgeführt?
1150
4.11 Was gilt für die Freistellung von der Arbeitspflicht?
1150
4.12 Gelten Betriebsvereinbarungen in der Insolvenz fort?
1151
4.13 Was gilt für die Insolvenzanfechtung von Vergütungszahlungen?
1152
4.14 Was gilt bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz?
1154
4.15 Was ist eine Transfergesellschaft?
1155
4.16 Welche Besonderheiten gelten bei der Zeugniserteilung?
1156
4.17 Wer erstellt die Arbeitspapiere und Insolvenzgeldbescheinigung?
1157
4.18 Was gilt in Bezug auf (vereinbarte) Wettbewerbsverbote?
1157
4.19 Was gilt bei Arbeitszeitkonten?
1157
4.20 Gibt es Besonderheiten bei Arbeitnehmererfindungen?
1158
4.21 Kann der Insolvenzverwalter neue Mitarbeiter für das insolvente Unternehmen einstellen?
1158
5 Muster – Arbeitshilfen
1159
5.1 Von der Insolvenz und einer Abtretung nach § 287 Abs. 2 InsO erfasste Ansprüche
1159
5.2 ABC der Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis
1160
5.3 Überblick: Insolvenzgeldantrag
1167
Dr. Sebastian Hopfner: Kündigungsschutzrecht
1170
Inhalt
1172
1 Individualarbeitsrecht
1176
1.1 Grundsätze
1176
1.2 Kündigungserklärung
1177
1.3 Unwirksamkeitsgründe außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes
1179
1.4 Kündigungsfristen
1182
1.5 Allgemeiner Kündigungsschutz
1184
1.6 Sonderkündigungsschutz
1245
1.7 Änderungskündigung
1246
1.8 Außerordentliche Kündigung gem. § 626 BGB
1247
2 Mitbestimmung des Betriebsrats
1253
2.1 Anhörungserfordernis vor jeder Kündigung
1253
2.2 Zuständiger Betriebsrat
1254
2.3 Zeitpunkt der Anhörung
1255
2.4 Adressat der Anhörung
1255
2.5 Form
1255
2.6 Mindestinhalt der Unterrichtung
1256
2.7 Beendigung des Anhörungsverfahrens
1257
3 Tarifrechtliche Einflüsse
1259
4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)
1262
4.1 Wer darf eine Kündigung aussprechen?
1262
4.2 Kann eine Kündigung per E-Mail erfolgen?
1263
4.3 Muss ein Kündigungsschreiben die Kündigungsbegründung enthalten?
1263
4.4 Kann eine Kündigung per Einschreiben zugestellt werden?
1263
4.5 Kann einem Arbeitnehmer, der sich im Krankenstand befindet, eine Kündigung übermittelt werden?
1264
4.6 Wann gilt eine Kündigung als zugegangen, wenn sich der Arbeitnehmer in Urlaub befindet?
1264
4.7 Kann die „Probezeit“ verlängert werden?
1264
4.8 Was ist für die Einhaltung der „Probezeit“(eigentlich „Wartezeit“) von sechs Monaten maßgeblich: Der Ausspruch der Kündigung oder das Ende des Arbeitsverhältnisses?
1265
4.9 Können Arbeitnehmer, die unmittelbar aus der Ausbildung übernommen wurden, während der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses ohne Grund gekündigt werden?
1265
4.10 Kann ein alkoholabhängiger Arbeitnehmer wegen Verstoßes gegen das betriebliche Alkoholverbot verhaltensbedingt gekündigt werden?
1265
4.11 Ist Arbeitsverweigerung immer ein Kündigungsgrund?
1266
4.12 Sind negative Äußerungen des Arbeitnehmers im Internet (zB in sozialen Netzwerken) ein Kündigungsgrund?
1266
4.13 Ist jede Art des Betriebs von Wettbewerb ein Kündigungsgrund?
1266
4.14 Darf der Arbeitnehmer während der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit Sport treiben, ohne dass er eine Kündigung seines Arbeitsverhältnisses riskiert?
1267
4.15 Wer muss beweisen, ob der Arbeitnehmer „krankfeiert“?
1267
4.16 Mit welchen Arbeitnehmern ist ein zu kündigender Arbeitnehmer im Rahmen der Sozialauswahl zu vergleichen?
1268
4.17 Was ist eine Namensliste?
1268
4.18 Wann beginnt die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB?
1268
4.19 Was ist im Zuge des Anhörungsverfahrens bei der Verdachtskündigung zu beachten?
1269
4.20 Wann ist eine fristlose Kündigung auszusprechen, wann „nur“ eine Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist?
1269
4.21 Kann der Arbeitgeber auf einen bestimmten Sachverhalt sowohl eine Tatkündigung als auch eine Verdachtskündigung stützen?
1269
Kerstin Römelt: Mutterschutz
1270
Inhalt
1272
1 Individualarbeitsrecht
1278
1.1 Geltung des MuSchG
1278
1.2 Kenntnis des Arbeitgebers
1281
1.3 Freistellung für Untersuchungen
1284
1.4 Freistellung für Stillzeiten
1287
1.5 Gestaltung des Arbeitsplatzes und der Arbeitsbedingungen
1289
1.6 Verbot der Beschäftigung
1294
1.7 Zuweisung anderer Arbeitsaufgaben
1299
1.8 Fortzahlung der Vergütung
1302
1.9 Erholungsurlaub
1310
1.10 Beendigung des Arbeitsverhältnisses
1311
1.11 Ausblick: Beabsichtigte Neuregelungen zum Mutterschutz
1314
2 Mitbestimmung des Betriebsrats
1316
2.1 Überwachungs- und Beratungsrecht
1316
2.2 Mitbestimmung bei Umsetzungen
1317
2.3 Anhörung bei Kündigungen
1317
3 Tarifrechtliche Einflüsse
1318
3.1 Keine Kürzung der Sonderzahlungen
1318
3.2 Anrechnung der Mutterschutzfristen auf Beschäftigungsjahre
1320
3.3 Keine Unterbrechung der Unternehmenszugehörigkeit
1320
4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)
1321
4.1 Sind Bewerberinnen in Vorstellungsgesprächen verpflichtet, ihre Schwangerschaft mitzuteilen?
1321
4.2 Wie ist ein Leiharbeitsverhältnis mutterschutzrechtlich zu behandeln?
1321
4.3 Wie wirkt sich die Schwangerschaft einer Auszubildenden auf das Ausbildungsverhältnis aus?
1322
4.4 Hat eine arbeitsunfähig erkrankte schwangere Arbeitnehmerin nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung Anspruch auf den Mutterschutzlohn nach § 11 MuSchG?
1322
4.5 Kann eine schwangere Arbeitnehmerin verlangen, trotz eines Beschäftigungsverbots eingesetzt zu werden?
1323
4.6 Kann der Arbeitgeber Erholungsurlaub während eines Beschäftigungsverbots gewähren?
1323
4.7 Welche mutterschutzrechtlichen Leistungen werden dem Arbeitgeber erstattet?
1324
4.8 Wie wird eine Fehlgeburt mutterschutzrechtlich bewertet?
1324
4.9 Besteht der Anspruch, für Stillzeiten freigestellt zu werden, auch für teilzeitbeschäftigte Mütter?
1324
5 Arbeitshilfen
1325
5.1 Überblick über die Beschäftigungsverbote
1325
5.2 Formulare
1326
Peter Staudacher/Dr. Oliver Deeg: Nebenpflichten
1328
Inhalt
1330
1 Allgemeiner Teil/Einleitung
1332
2 Einzelne Nebenpflichten
1333
2.1 Nebenpflichten des Arbeitnehmers
1333
2.2 Nebenpflichten des Arbeitgebers
1340
3 Einfluss des Betriebsrats
1345
4 Tarifrechtliche Einflüsse
1346
5 Häufig gestellte Fragen (FAQ)
1347
5.1 Wettbewerbsverbot
1347
5.2 Verschwiegenheitspflicht
1347
5.3 Loyalitätspflichten und regelkonformes Verhalten
1348
5.4 Welche besonderen Nebenpflichten treffen Betriebsratsmitglieder?
1349
Anne Hümmer: Pflegezeitrecht
1350
Inhalt
1352
1 Individualarbeitsrecht
1356
1.1 Überblick
1356
1.2 Pflegefreistellungsansprüche
1357
1.3 Besonderer Kündigungsschutz
1366
1.4 Urlaubsanspruch
1367
1.5 Befristete Einstellung einer Vertretungskraft
1367
1.6 Finanzierung der Freistellungsphasen
1368
2 Mitbestimmung des Betriebsrats
1370
2.1 Hinsichtlich der Gewährung einer Pflegefreistellung
1370
2.2 Hinsichtlich der Einstellung einer Vertretungskraft
1370
3 Tarifrechtliche Einflüsse
1371
3.1 Verhältnis zu tariflichen Freistellungsansprüchen
1371
3.2 Auswirkung der Freistellungsphasen auf Beschäftigungszeiten
1372
4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)
1373
4.1 Kann die kurzzeitige Arbeitsverhinderung mehrmals in Anspruch genommen werden?
1373
4.2 Können die zehn Arbeitstage Freistellungsumfang im Rahmen der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung in mehreren Zeitabschnitten genommen werden?
1374
4.3 Hat der Beschäftigte für die Zeit der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung?
1374
4.4 Für wieviel Tage ist eine Teilzeitkraft im Rahmen der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung freizustellen?
1374
4.5 Muss der Beschäftigte, der Pflegezeit oder Familienpflegezeit in Anspruch nehmen will, den nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung selber pflegen?
1375
4.6 Wie oft können die Pflegezeit, Familienpflegezeit und Sterbebegleitung in Anspruch genommen werden?
1376
4.7 Können die Pflegezeit, Familienpflegezeit und Sterbebegleitung in mehreren Zeitabschnitten genommen werden?
1376
4.8 Was ist, wenn der Beschäftigte die Ankündigungs fristen für die Pflegefreistellungsansprüche nicht einhält?
1377
4.9 Was muss der Arbeitgeber beachten, wenn er eine teilweise Freistellung (Teilzeit) im Rahmen der Pflegefreistellungsansprüche ablehnen will?
1378
4.10 Welche dringenden betrieblichen Gründe können einer teilweisen Freistellung (Teilzeit) im Rahmen der Pflegezeit, Familienpflegezeit und Sterbebegleitung entgegenstehen?
1378
4.11 Was ist, wenn der Beschäftigte den Arbeitgeber nicht darüber informiert, dass die Voraussetzungen für einen Pflegefreistellungsanspruch nachträglich weggefallen sind?
1379
4.12 Wann ist die häusliche Pflege eines nahen Angehörigen unmöglich oder unzumutbar?
1380
4.13 Kann der Beschäftigte das zinslose Darlehen zur Entgeltaufstockung auch in einer vollständigen Freistellungsphase erhalten?
1380
5 Muster/Arbeitshilfen
1381
5.1 Arbeitsvertraglicher Ausschluss des Anspruchs aus § 616 BGB für den Fall der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung (§ 2 Abs. 1 PflegeZG)
1381
5.2 Muster für einen Antrag auf Pflegezeit/Familienpflegezeit
1381
5.3 Checkliste für den Anspruch auf kurzzeitige Arbeitsverhinderung
1382
5.4 Checkliste für den Anspruch auf Pflegezeit
1383
5.5 Checkliste für den Anspruch auf Familienpflegezeit
1384
Dr. Annika Hesser: Teilzeitrecht
1386
Inhalt
1388
1 Individualarbeitsrecht
1390
1.1 Grundsätze
1390
1.2 Diskriminierungsverbot
1391
1.3 Der allgemeine Teilzeitanspruch
1393
1.4 Verlängerungsanspruch
1405
1.5 Geringfügige Beschäftigung
1408
1.6 Flexibilisierungsmöglichkeiten nach dem TzBfG
1409
1.7 Maßregelungs- und Kündigungsverbot
1410
2 Mitbestimmung des Betriebsrats
1412
3 Tarifrechtliche Einflüsse
1413
4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)
1414
4.1 Anspruch auf Teilzeit – Was bedeutet das?
1414
4.2 Welcher Zeitpunkt ist für die Bestimmung der Unternehmensmindestgröße maßgeblich?
1414
4.3 Steht der Anspruch auf Teilzeit auch Mitarbeitern zu, die in kleineren Filialen eines Unternehmens beschäftigt sind?
1414
4.4 Können auch Arbeitnehmer bereits während einer Elternzeit einen allgemeinen Antrag auf Teilzeit für die Zeit nach ihrer Rückkehr stellen?
1414
4.5 Muss der Antrag auf Teilzeit schriftlich und mit Begründung gestellt werden?
1414
4.6 Wann muss der Arbeitgeber über einen Antrag auf Teilzeitarbeit entscheiden?
1415
4.7 Was kann der Arbeitnehmer unternehmen, wenn der Arbeitgeber eine Verringerung seiner Arbeitszeit ablehnt?
1415
4.8 Wie berechnet sich bei einer Teilzeitbeschäftigung der Urlaubsanspruch?
1415
5 Muster, Formulare, Checklisten
1416
5.1 Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit
1416
5.2 Vorläufiger Hinweis Umdeutung Teilzeitantrag
1417
5.3 Stattgabe Teilzeitantrag
1418
5.4 Ablehnung Teilzeitantrag
1419
5.5 Antrag Verlängerung Arbeitszeit
1420
5.6 Ablehnung Verlängerung Arbeitszeit
1421
5.7 Ausführliche Checkliste für Arbeitgeber bei Eingang Teilzeitwunsch
1422
6 Zur Vertiefung
1423
Verena Richter: Urlaubsrecht
1424
Inhalt
1426
1 Individualarbeitsrecht
1430
1.1 Allgemeines
1430
1.2 Erholungsurlaub
1431
1.3 Entstehung des Urlaubsanspruchs
1436
1.4 Teilurlaub
1439
1.5 Ausschluss von Doppelurlaub
1442
1.6 Urlaubsdauer
1447
1.7 Urlaubsgewährung
1456
1.8 Befristung und Übertragung von Urlaubsansprüchen
1469
1.9 Erwerbstätigkeit im Urlaub
1477
1.10 Urlaubsentgelt
1479
1.11 Urlaubsabgeltung
1483
1.12 Zusatzurlaub für Schwerbehinderte gem. § 125 SGB IX
1489
2 Beteiligung des Betriebsrats
1492
2.1 Überblick
1492
2.2 Allgemeine Urlaubsgrundsätze
1492
2.3 Urlaubsplan
1493
2.4 Urlaubsfestsetzung einzelner Arbeitnehmer
1493
2.5 Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
1494
3 Tarifrechtliche Einflüsse
1495
4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)
1497
4.1 Wie hoch ist der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch?
1497
4.2 Können auch Mini-Jobber und Praktikanten Urlaub beanspruchen?
1497
4.3 Wann kann der Urlaub erstmalig genommen werden?
1497
4.4 Wie hoch ist der Urlaubsanspruch bei unterjährigem Ausscheiden?
1498
4.5 Was passiert bei einer Erkrankung im Urlaub?
1498
4.6 Werden Kuren oder eine Reha auf den Urlaub angerechnet?
1498
4.7 Wie viel Geld wird während des Urlaubs gezahlt?
1499
4.8 Besteht ein Anspruch auf Urlaubsgeld?
1499
4.9 Wie wirken sich Beschäftigungsverbote auf den Urlaub aus?
1499
4.10 Darf während des Urlaubs gearbeitet werden?
1499
4.11 Wer legt den Urlaub fest?
1500
4.12 Darf der Arbeitgeber einen festgelegten Urlaub zurücknehmen?
1500
4.13 Darf der Arbeitgeber den Urlaub vorzeitig beenden?
1500
4.14 Kann der Arbeitgeber den Urlaub in die Kündigungsfrist legen?
1501
4.15 Hat der Arbeitnehmer ein Recht zur Selbstbeurlaubung?
1501
4.16 Muss der Urlaub am Stück genommen werden?
1501
4.17 Kann der Urlaub während des Jahres auch ausbezahlt werden?
1501
4.18 Der Arbeitnehmer scheidet wegen Erreichens der Regelaltersgrenze aus und bezieht eine Altersrente. Kann er eine Urlaubsabgeltung beanspruchen?
1502
4.19 In welchem Fall wird der Urlaub auf das nächste Jahr übertragen?
1502
4.20 Was passiert, wenn der Urlaub erfolglos geltend gemacht wurde?
1502
5 Muster / Arbeitshilfen
1503
5.1 Urlaubsklausel bei unbefristeter Beschäftigung in Fünftagewoche
1503
5.1.1 Formulierungsvorschlag
1503
5.1.2 Anmerkungen
1504
5.2 Urlaubsbescheinigung gem. § 6 Abs. 2 BUrlG
1504
Daniela Hangarter: Vergütung
1506
Inhalt
1508
1 Individualarbeitsrecht
1512
1.1 Rechtsquellen
1512
1.2 Arten von Vergütung
1517
1.3 Auszahlung der Vergütung
1528
2 Mitbestimmung des Betriebsrats
1529
2.1 Mitbestimmungsrecht bezüglich der Auszahlung des Arbeitsentgelts (§ 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG)
1529
2.2 Mitbestimmungsrecht bzgl. Fragen der betrieblichen Lohngestaltung (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG)
1529
2.3 Mitbestimmungsrecht bzgl. leistungsbezogener Entgelte (§ 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG)
1531
2.4 Einsichtsrecht des Betriebsrats in Lohn- und Gehaltslisten (§ 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG)
1532
2.5 Mitbestimmungsrecht bei der Ein- und Umgruppierung des Mitarbeiters (§ 99 BetrVG)
1532
3 Tarifrechtliche Einflüsse
1534
4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)
1536
4.1 Besteht ein Anspruch auf Vergütung von Überstunden?
1536
4.2 Muss für Überstunden ein Überstundenzuschlag gezahlt werden?
1538
4.3 Kann der Arbeitgeber die Gewährung von Vergütungsbestandteilen widerrufen?
1538
4.4 Kann der Arbeitgeber die Vergütung bei Schlechtleistung des Arbeitnehmers reduzieren?
1539
4.5 Gibt es einen Anspruch auf Gehaltserhöhung?
1540
4.6 Gibt es einen Anspruch auf Weihnachtsgeld?
1540
4.7 Ist der Arbeitnehmer verpflichtet, über die Höhe seines Arbeitsentgelts Stillschweigen zu bewahren?
1541
4.8 Haben Praktikanten einen Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns?
1541
4.9 Ist der Arbeitgeber berechtigt, Tariflohnerhöhungen auf Zulagen anzurechnen?
1542
4.10 Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung der einzelnen Gehälter?
1542
4.11 Kann der Betriebsrat Auskunft über die individuellen Gehälter aller Arbeitnehmer verlangen?
1543
5 Muster
1544
5.1 Arbeitsvertragliche Klausel bzgl. Zahlung eines festen Jahresgehalts
1544
5.2 Arbeitsvertragliche Klausel bzgl. Zahlung eines festen Monatsgehalts
1544
5.3 Arbeitsvertragliche Klausel bzgl. Zahlung eines Stundenlohns
1544
5.4 Einfache arbeitsvertragliche Bonusklausel (Bonus abhängig von Zielerreichung)
1545
5.5 Bleibebonus-Vereinbarung (in Briefform)
1546
5.6 Einfache arbeitsvertragliche Provisionsklausel (Provision abhängig von Stückzahl der verkauften Produkte)
1548
5.7 Einfache arbeitsvertragliche Provisionsklausel (Provision abhängig vom Rechnungsbetrag)
1549
5.8 Arbeitsvertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt für Sonderleistungen
1551
5.9 Arbeitsvertragliche Dienstwagenklausel
1552
5.10 Arbeitsvertragliche Klausel bzgl. Abgeltung von Überstunden
1553
5.11 Arbeitsvertragliche Klausel bzgl. Zahlung eines 13. Monatsgehalts mit Widerrufsvorbehalt
1553
5.12 Arbeitsvertragliche Klausel bzgl. Anrechnung von Tariflohnerhöhungen
1553
5.13 Mitteilung bzgl. Vergütungserhöhung
1554
6 Zur Vertiefung
1555
Abkürzungsverzeichnis
1556
Literaturverzeichnis
1568
Stichwortverzeichnis
1588