Praxishandbuch Arbeitsrecht - Beginn, Durchführung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Praxishandbuch Arbeitsrecht: Beginn, Durchführung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Dr. Benjamin Heider: Abmahnung

Inhalt

1 Individualarbeitsrecht

1.1 Grundsätze

1.2 Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten

1.3 Anwendungsbereich

1.4 Formale Voraussetzungen

2 Mitbestimmung des Betriebsrats

3 Tarifrechtliche Einflüsse

4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)

4.1 Wie viele Abmahnungen?

4.2 Abmahnung bei Organen?

4.3 Abmahnung außerhalb des KSchG?

4.4 Kann wegen derselben abgemahnten Pflichtverletzung gekündigt werden?

4.5 Kann auch ein Betriebsratsmitglied abgemahnt werden?

4.6 Kann auch im neuen Arbeitsverhältnis noch eine Abmahnung beim alten Arbeitgeber „herausgeklagt“ werden?

4.7 Wer darf abmahnen?

4.8 Welche Rechtsschutzmöglichkeiten hat der Arbeitnehmer?

4.9 Wie klagt man gegen die Abmahnung?

5 Muster – Arbeitshilfen

5.1 Verwarnung

5.2 Checkliste Abmahnung

5.3 Grundmuster Abmahnung

5.4 Abmahnung wegen Verletzung der Anzeigepflicht bei Krankheit

5.5 Verletzung der Nachweispflicht im Falle der Erkrankung (§ 5 EFZG)

5.6 Abmahnung wegen Alkohol

5.7 Abmahnung wegen – unerlaubter – Nebentätigkeit

5.8 Teilnahme an einer nicht erforderlichen Schulungsmaßnahme des Betriebsrats

5.9 Abmahnung eines nicht freigestellten Betriebsratsmitglieds wegen Verletzung der Abmeldepflicht

5.10 Erneuerung einer entwerteten Warnfunktion/„allerletzte“ Abmahnung

Betina Kirsch: Altersteilzeit

Inhalt

1 Individualarbeitsrecht

1.1 Überblick

1.2 Steuer- und Beitragsfreiheit der Aufstockungsleistungen nach ATG

1.3 Voraussetzungen eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses

1.4 Ende der Altersteilzeit

1.5 Störfälle während der Altersteilzeit

1.6 Insolvenzsicherung während der Altersteilzeit

2 Mitbestimmung des Betriebsrats

2.1 Echte Mitbestimmungsrechte

2.2 Sonstige Beteiligungsrechte

3 Tarifrechtliche Einflüsse

4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)

4.1 Darf der Arbeitnehmer während der Aktivphase der Altersteilzeit freigestellt werden?

4.2 Darf der Arbeitnehmer während der Aktivphase der Altersteilzeit Mehrarbeit leisten?

4.3 Kann der Altersteilzeitarbeitnehmer während der Freistellungsphase beim selben Arbeitgeber weiterbeschäftigt werden?

4.4 Darf der Arbeitnehmer während der Altersteilzeit Nebenbeschäftigungen bei einem anderen Arbeitgeber oder selbstständige Tätigkeiten bei seinem eigenen Arbeitgeber ausüben?

4.5 Darf die Laufzeit der Altersteilzeit im Nachgang einvernehmlich geändert werden?

4.6 Wie ist zu verfahren, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn der Altersteilzeit erkrankt ist?

4.7 Wie ist zu verfahren, wenn der Arbeitnehmer beim Blockmodell in der Arbeitsphase erkrankt? Wer füllt das fehlende Wertguthaben auf?

4.7.1 Innerhalb der Entgeltfortzahlung

4.7.2 Nach Ablauf der Entgeltfortzahlung

4.8 Wie ist zu verfahren, wenn der Arbeitnehmer erst während der Freistellungsphase erkrankt?

4.9 Was passiert, wenn dem Altersteilzeitarbeitnehmer eine Rente wegen Erwerbsminderung bewilligt wird?

4.9.1 Volle Erwerbsminderungsrente

4.9.2 Teilweise Erwerbsminderungsrente

4.10 Welchen Urlaubsanspruch hat der Arbeitnehmer während der Altersteilzeit im Blockmodell?

4.11 Kann sich der Arbeitnehmer nach Ablauf der Altersteilzeit arbeitslos melden?

4.12 Kann der Arbeitnehmer nach Ende der Altersteilzeit wieder eingestellt werden?

Dr. Martin Kock: Antidiskriminierungsrecht

Inhalt

1 Individualarbeitsrecht

1.1 Diskriminierungsverbot

1.2 Begriff der Benachteiligung

1.3 Zulässige Ungleichbehandlung

1.4 Rechtsfolgen einer Diskriminierung

1.5 Darlegungs- und Beweislast

1.6 Organisationspflichten des Arbeitgebers

2 Mitbestimmung des Betriebsrats

2.1 Antidiskriminierungsregelungen

2.2 Beschwerdestelle und -verfahren

2.3 Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch

3 Tarifrechtliche Einflüsse

3.1 Abweichende Ausschlussfrist

3.2 Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch

4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)

4.1 Darf der Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch nach einer Schwerbehinderung oder Schwangerschaft fragen?

4.2 Scheidet eine Benachteiligung im Rahmen einer Auswahlentscheidung aus, wenn die Stelle gar nicht besetzt wird?

4.3 Muss der Arbeitgeber im Absageschreiben eine Begründung nennen?

4.4 Hat ein diskriminierter Bewerber Anspruch auf Einstellung?

4.5 Hat ein Bewerber, der sich nur zum Schein bewirbt, Anspruch auf eine Entschädigung?

4.6 Wann darf ich bewusst einen Mann oder eine Frau für eine Stelle suchen?

4.7 Ist die Kündigung eines behinderten Arbeitnehmers zulässig, wenn dieser aufgrund seiner Behinderung seine Arbeit nicht mehr verrichten kann?

4.8 Was muss der Arbeitgeber bei einer sexuellen Belästigung tun?

Prof. Dr. Arnd Diringer: Arbeitnehmer – Leitende Angestellte – Außertarifliche Angestellte

Inhalt

1 Der Arbeitnehmerbegriff

1.1 Bedeutung

1.2 Bisherige gesetzliche Vorgaben

1.3 Konkretisierung des Arbeitnehmerbegriffs

1.4 Die einzelnen Merkmale des Arbeitnehmerbegriffs

2 Leitende Angestellte

2.1 Begriff des Leitenden Angestellten

2.2 Die rechtliche Sonderstellung leitender Angestellter

2.3 Der Kündigungsschutz leitender Angestellter

3 Außertarifliche Angestellte

3.1 Begriff und Abgrenzungen

3.2 Rechtsstellung außertariflicher Angestellter

4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)

4.1 Ist es möglich, dass ein Arbeitnehmer für das gleiche Unternehmen Leistungen auf der Basis eines Dienst- oder Werkvertrags erbringt?

4.2 Gelten die arbeitsrechtlichen Schutzgesetze auch für leitende Angestellte?

4.3 Kann man einen Mitarbeiter zum leitenden Angestellten befördern?

4.4 Sind leitende Angestellte iSd. § 5 Abs. 3 BetrVG auch leitende Angestellte im Sinne anderer arbeitsrechtlicher Gesetze?

4.5 Genießen leitende Angestellte Kündigungsschutz nach dem KSchG?

4.6 Was sind AT-Angestellte?

4.7 Was sind ÜT-Angestellte?

4.8 Sind Mitarbeiter, die ein übertarifliches Entgelt erhalten, AT-Mitarbeiter?

4.9 Sind leitende Angestellte immer auch AT-Angestellte?

4.10 Kann arbeitsvertraglich vereinbart werden, dass ein Arbeitnehmer AT-Angestellter ist?

Tobias Hohenadl: Arbeitnehmerdatenschutz

Inhalt

1 Systematik des Arbeitnehmerdatenschutzes

1.1 Überblick

1.2 Anwendungsbereich

1.3 Grundsatz der Direkterhebung

1.4 Rechtsgrundlagen

1.5 Begriffsbestimmungen

1.6 Rechte des Arbeitnehmers

1.7 Beweisverwertung unzulässig erlangter Arbeitnehmerdaten

2 Betriebsverfassungsrecht

2.1 Mitbestimmung des Betriebsrats

2.2 Datenschutz beim Betriebsrat

3 Tarifliche Einflüsse

4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)

4.1 Ab welcher Gruppengröße gilt eine Mitarbeiterbefragung als anonymisiert?

4.2 Wann ist eine Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung erforderlich?

4.3 Kann der Arbeitgeber bei erlaubter Privatnutzung auf den E-Mail Account eines langzeiterkrankten Arbeitnehmers zugreifen, um einen ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb sicherstellen zukönnen?

4.4 Inwieweit ist die Publikation von Personaldaten im Intranet zulässig?

4.5 Wann ist eine Datenverarbeitung im Konzern zulässig?

4.6 Wann liegt eine Auftragsdatenverarbeitung vor und wann eine Funktionsübertragung?

4.7 Wie lange dürfen Bewerberdaten gespeichert werden?

4.8 Hat der Betriebsrat einen Anspruch auf einen separaten Internet- und Telefonanschluss?

4.9 Wann ist ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu bestellen und welche Aufgaben hat er?

4.10 Welche Rolle spielen die Datenschutzaufsichtsbehörden im Arbeitnehmerdatenschutz?

Hartmut Koch: Arbeitnehmerhaftung

Inhalt

1 Einführung

2 Haftung gegenüber dem Arbeitgeber

3 Haftung für Sach- und Vermögensschäden von Arbeitskollegen und Dritten

4 Haftung für Personenschäden

4.1 Überblick

4.2 Voraussetzungen des Haftungsausschlusses

5 Kollektives Recht

5.1 Tarifverträge

5.2 Betriebsverfassung

6 Häufig gestellte Fragen (FAQ)

6.1 Ist ein Verzicht auf Haftungsprivilegien möglich?

6.2 Kann die Beweislast per Vereinbarung verändert werden?

6.3 Was gilt bei Nichtleistung?

6.4 Was gilt bei Schlechtleistung?

6.5 Kann ich den Schaden vom Lohn abziehen?

6.6 Gibt es Höchstgrenzen für eine Haftung?

6.7 Welche Schäden werden ersetzt?

7 Übersicht

Dr. Philipp Leydecker: Arbeitsgerichtsverfahren

Inhalt

1 Grundsätze

2 Aufbau der Arbeitsgerichtsbarkeit

3 Urteilsverfahren

3.1 Ablauf

3.2 Der Gütetermin

3.3 Der Kammertermin

3.4 Das Ausbleiben einer Partei

3.5 Rechtsmittel

3.6 Darlegungs- und Beweislast

3.7 Besonderheiten des Kündigungsschutzverfahrens

3.8 Die Zwangsvollstreckung

3.9 Die Kosten

4 Beschlussverfahren

4.1 Allgemeines

4.2 Ablauf des Verfahrens

4.3 Vollstreckung

4.4 Kosten

5 Einstweilige Verfügung

5.1 Grundsätzliches

5.2 Beispiele für einstweilige Verfügungen

6 Besondere Verfahren

7 Häufig gestellte Fragen (FAQ)

7.1 Brauche ich einen Rechtsanwalt, um mich vor Gericht vertreten zu lassen?

7.2 Was kostet es, ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht durchzuführen?

7.3 Welche Fristen muss ich beachten?

7.4 Kann ein Arbeitgeber durch einen Syndikus-Anwalt vor Gericht vertreten werden?

7.5 Was ist ein gerichtlicher Vergleich?

Dr. Martin Lützeler: Arbeits- und Gesundheitsschutz

Inhalt

1 Individualarbeitsrecht

1.1 Pflichten des Arbeitgebers

1.2 Besonderheiten bei Arbeitnehmerüberlassung

1.3 Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers

2 Mitbestimmung des Betriebsrats

2.1 Mitbestimmung bei Rahmenregelungen

2.2 Maßnahmen des Arbeitsschutzes

2.3 Gefährdungsbeurteilung

2.4 Unterweisung

2.5 Organisation

2.6 Unfalluntersuchungen

2.7 Belastende Änderungen

2.8 Ausstattung/Schulungen

2.9 Zuständiger Betriebsrat

2.10 Verfahrensrecht

3 Tarifrechtliche Einflüsse

3.1 Tarifverträge für die private Versicherungswirtschaft

3.2 Tarifverträge zum Gesundheitsschutz in Kindertagesstätten

3.3 International Framework Agreements

3.4 Branchenkodizes

4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)

4.1 Wo sind die relevanten Vorschriften für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum Arbeits- und Gesundheitsschutz geregelt?

4.2 Enthält das Arbeitsschutzgesetz bereits konkrete Vorgaben – zum Beispiel für Arbeitsstätten und Arbeitsmittel usw.?

4.3 Was ist die Grundpflicht des Arbeitgebers im Arbeits- und Gesundheitsschutz?

4.4 Wer ist für den Arbeits- und Gesundheitsschutz im Unternehmen verantwortlich?

4.5 Haftet der Arbeitgeber auch für seine Erfüllungsgehilfen?

4.6 Wer beaufsichtigt die Einhaltung der Vorschriften?

4.7 Kann die Aufsichtsbehörde einen Betrieb bei Mängeln im Arbeits- und Gesundheitsschutz schließen?

4.8 Was verbirgt sich hinter Abkürzungen wie LASI, BAuA, DGUV, KAN?

4.9 Was versteht man unter „Gesundheit“?

4.10 Was ist der Unterschied zwischen einer „Gefahr“ und einer „Gefährdung“?

4.11 Was ist eine Gefährdungsbeurteilung und wie wird sie durchgeführt?

4.12 Welche Informationen muss eine Unterweisung beinhalten?

4.13 Gibt es einen einheitlichen Standard für die Organisation des Arbeits- und Gesundheitsschutzes im Unternehmen?

4.14 Wo sind die Vorschriften für den Betriebsarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit geregelt?

4.15 Bestehen Besonderheiten, wenn mehrere Arbeitgeber zusammen arbeiten?

4.16 Wer ist für die Einhaltung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes bei Leiharbeit zuständig?

4.17 Hat der Arbeitnehmer einen Individualanspruch gegen den Arbeitnehmer auf bestimmte Arbeitsbedingungen?

4.18 Bestimmt der Betriebsrat beim Arbeits- und Gesundheitsschutz mit?

Kerstin Römelt: Arbeitsvertragsrecht/Arbeitsvertragsgestaltung

Inhalt

1 Individualarbeitsrecht

1.1 Arbeitsvertrag als Dienstvertrag

1.2 Gestaltung des Arbeitsvertrags

2 Mitbestimmung des Betriebsrats

2.1 Kein Mitbestimmungsrecht

2.2 Überwachungsrecht

2.3 Freiwillige betriebliche Regelung der Arbeitsbedingungen

3 Tarifrechtliche Einflüsse

3.1 Gestaltungsspielräume bei normativer Tarifgeltung

3.2 Gestaltungsspielräume bei individualvertraglicher Bezugnahme

4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)

4.1 Was ist kennzeichnend für einen Arbeitsvertrag?

4.2 Welche Anforderungen sind an die Arbeitsvertragsparteien zu stellen?

4.3 Worauf ist beim Abschluss eines Arbeitsverhältnisses mit einem minderjährigen Arbeitnehmer zu achten?

4.4 Sind Arbeitsverträge schriftlich abzuschließen?

4.5 Welche Regelungen gelten, wenn der Arbeitsvertrag nur mündlich abgeschlossen wurde?

4.6 Was muss in Arbeitsverträgen geregelt werden?

4.7 Welche weiteren Inhalte sind für Arbeitsverträge zu empfehlen?

4.8 Wo besteht bei arbeitsvertraglichen Regelungen Gestaltungsspielraum?

4.9 Worauf ist bei Nutzung des arbeitsvertraglichen Gestaltungsspielraums zu achten?

4.10 Sind alle vorformulierten Vertragsbedingungen auf ihre Angemessenheit iSv. §§ 307 bis 310 BGB zu untersuchen?

4.11 Wie werden vorformulierte Vertragsbedingungen ausgelegt?

4.12 Kann sich auch der Arbeitgeber als Vertragsgestalter auf die Unwirksamkeit der von ihm vorformulierten Vertragsbedingung berufen?

4.13 Was kann in Arbeitsverträgen nicht wirksam vereinbart werden?

4.14 Welche Rechtsfolgen werden durch die Vereinbarung unwirksamer Klauseln ausgelöst?

4.15 Wie kann die Anwendung der Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis erreicht werden?

4.16 Welche Auswirkungen hat es, wenn Tarifverträge nur in Teilbereichen in Bezug genommen werden?

4.17 Wie ist der Betriebsrat an der Gestaltung des Arbeitsvertrags zu beteiligen?

4.18 Welche Wirkung haben betriebliche Regelungen von Arbeitsbedingungen auf den Inhalt von bestehenden Arbeitsverträgen?

5 Arbeitshilfen

5.1 Checkliste

5.2 Arbeitsvertragsmuster

Dr. Martin Kock: Arbeitszeitrecht

Inhalt

1 Individualarbeitsrecht

1.1 Allgemeines

1.2 Geltungsbereich

1.3 Arbeitszeit

1.4 Arbeitszeitschutz

1.5 Sonn- und Feiertagsbeschäftigung

1.6 Ausnahmebewilligung der Aufsichtsbehörde

1.7 Außergewöhnliche Fälle

1.8 Aushang- und Aufzeichnungspflichten

1.9 Befugnisse der Aufsichtsbehörde

1.10 Vergütung von Arbeitszeit

2 Mitbestimmung des Betriebsrats

2.1 Überblick

2.2 Mitbestimmung bei Arbeitszeitregelungen

2.3 Auskunftsrechte

2.4 Überwachungspflicht und Zusammenarbeit mit Behörden

2.5 Abweichungen vom ArbZG

3 Tarifrechtliche Einflüsse

3.1 Allgemeines

3.2 Tarifvertragliche Abweichungen vom ArbZG

4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)

5 Muster – Arbeitshilfen

Marc Strerath: Arbeitszeugnis

Inhalt

1 Individualarbeitsrecht

1.1 Grundsätze

1.2 Zwischenzeugnis

1.3 Formalia

1.4 Erlöschen des Zeugnisanspruches

1.5 Inhalt

1.6 Bindung an das Zwischenzeugnis und Zeugnisänderung

1.7 Beweislast

1.8 Haftung des Arbeitgebers

1.9 Antidiskriminierungsgebot

1.10 Prozessrechtliche Erwägungen

2 Mitbestimmung des Betriebsrats

3 Tarifrechtliche Einflüsse

4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)

4.1 Was ist der Unterschied zwischen einem Zeugnis und einer Arbeitsbescheinigung?

4.2 Kann ein Arbeitnehmer nachträglich noch ein qualifiziertes Arbeitszeugnis fordern, obgleich er ursprünglich lediglich ein einfaches Zeugnis verlangt hatte?

4.3 Steht dem Arbeitgeber unter Umständen ein Zurückbehaltungsrecht gegen den Zeugnisanspruch des Arbeitnehmers zu?

4.4 Darf der Arbeitgeber Dritten – bspw. einem potentiellen neuen Arbeitgeber – gegenüber Auskünfte über den Arbeitnehmer erteilen?

4.5 Darf im Zeugnis eine Betriebsratstätigkeit erwähnt werden?

4.6 Was gilt für Ausfallzeiten wegen Krankheit oder Elternzeit?

4.7 Wie ist die Rechtslage, wenn der Arbeitgeber erfährt, dass ihm der Arbeitnehmer vor Einstellung ein gefälschtes Zeugnis ausgehändigt hatte?

4.8 Sollte in einem Zeugnis auf „Ehrlichkeit“ und „Pünktlichkeit“ eingegangen werden?

5 Muster – Arbeitshilfen

5.1 Checkliste Zeugnis

5.2 Zwischenzeugnis

5.3 Einfaches Arbeitszeugnis

5.4 Qualifiziertes Arbeitszeugnis

5.5 Besonderheiten bei leitenden Angestellten

Dr. Jens-Wilhelm Oberwinter: Befristungsrecht

Inhalt

1 Grundsätze / Individualarbeitsrecht

1.1 Rechtsgrundlagen feststellen

1.2 Einschlägige Rechtsgrundlage prüfen

1.3 Schriftform

1.4 Benennung des Sachgrunds im Arbeitsvertrag

1.5 Fristen notieren

1.6 Entfristungsklage

1.7 Kündbarkeit des Arbeitsverhältnisses während der Befristung

1.8 Exkurs: Altersbefristung

1.9 Exkurs: Befristung von Dienstverträgen mit freien Mitarbeitern zur Minimierung arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Risiken

2 Betriebsverfassungsrecht

2.1 Mitbestimmungsrecht bei personellen Einzelmaßnahmen

2.2 Befristungen mit Betriebsratsmitgliedern

3 Tarifrechtliche Einflüsse

4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)

4.1 Wann liegt eine Befristung vor?

4.2 Welche Befristungsarten gibt es?

4.3 Worauf ist beim Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags zu achten?

4.4 Wie oft darf ein befristeter Arbeitsvertrag verlängert werden?

4.5 Kann ich die Arbeitsbedingungen während der Befristung einfach ändern?

4.6 Wann endet die Befristung und was ist zu beachten?

4.7 Innerhalb welcher Frist kann die Unwirksamkeit einer Befristungsabrede geltend gemacht werden?

4.8 Kann man während der Befristung jederzeit kündigen?

5 Muster

5.1 Allgemeine Fragen zur Vertragsgestaltung

5.2 Einzelne Muster

Kay Uwe Erdmann/Dr. Andreas Hofelich: Betriebliche Altersversorgung

Inhalt

1 Begründung der Versorgungszusage

1.1 Allgemeines

1.2 Arbeitsvertrag

1.3 Gesamtzusage

1.4 Vertragliche Einheitsregelung

1.5 Betriebliche Übung

1.6 Gleichbehandlungsgrundsatz

1.7 Tarifvertrag

1.8 Betriebs-/Dienstvereinbarung

2 Zusageformen

2.1 Leistungszusage

2.2 Beitragsorientierte Leistungszusage

2.3 Beitragszusage mit Mindestleistung

2.4 Unterschiede beitragsorientierte Leistungszusage/Beitragszusage mit Mindestleistung

2.5 Entgeltumwandlung

2.6 Umfassungszusage

2.7 Reine Beitragszusage

3 Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung

3.1 Differenzierung zwischen unmittelbarer und mittelbarer Durchführung

3.2 Unmittelbare Versorgungszusagen (Direktzusagen)

3.3 Mittelbare Durchführungswege

3.4 Gemeinsamkeiten und Unterschiede der einzelnen Durchführungswege

4 Anspruchsvoraussetzungen

5 Anwartschaft

5.1 Begriff

5.2 Unverfallbarkeitsfristen

5.3 Höhe der unverfallbaren Anwartschaft

6 Anpassung laufender Versorgungsleistungen

6.1 Grundsätze und Systematik des § 16 BetrAVG

6.2 Escape-Klauseln, § 16 Abs. 3 BetrAVG

6.3 Belange der Versorgungsempfänger, § 16 Abs. 2 BetrAVG

6.4 Wirtschaftliche Lage des Unternehmens, § 16 Abs. 1 BetrAVG

6.5 Nachholende und nachträgliche Anpassung

6.6 Informationsschreiben nach § 16 Abs. 4 BetrAVG

6.7 Verpflichtung zur Mindestanpassung bei Entgeltumwandlung und Eigenbeitragszusagen, § 16 Abs. 5 BetrAVG

6.8 Nichtbestehen einer Anpassungspflicht, § 16 Abs. 6 BetrAVG

6.9 Spezialthemen

7 Änderung und Beendigung von Versorgungszusagen

7.1 Rechtsnatur des zur Änderung anstehenden Versorgungswerks

7.2 Reichweite eines ändernden Eingriffs und 3-Stufen-Theorie

8 Mitbestimmung des Betriebsrats

9 Ausblick auf die bevorstehenden Änderungen des Betriebsrentenrechts

10 Häufig gestellte Fragen (FAQ)

10.1 Werden Betriebsrentner und inzwischen ausgeschiedene Mitarbeiter von einer Betriebsvereinbarung erfasst?

10.2 Handelt es sich bei einer Verweisung im Arbeitsvertrag auf ein außerhalb des Vertrags liegendes Regelwerk (z. B. Tarifvertrag) um eine dynamische Verweisung?

10.3 Gilt eine gekündigte Betriebsvereinbarung über ein Versorgungswerk auch nach ihrer Beendigung weiter bis eine neue Vereinbarung getroffen wurde?

10.4 Führt eine Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses zu einem Erlöschen der Anwartschaft?

10.5 Sind sogenannte „Spätehenklauseln“ wirksam?

10.6 Wie sind Versorgungsobergrenzen, die in einem Gesamtversorgungssystem vereinbart wurden, bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers zu berücksichtigen?

10.7 Wer ist Arbeitgeber im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 1 BetrAVG und § 7 Abs. 1 S. 1 BetrAVG?

10.8 Sind gespaltene Rentenformeln in Tarifverträgen, Gesamtzusagen und Betriebsvereinbarungen einer ergänzenden Auslegung zugänglich?

10.9 Besteht die Möglichkeit einer ergänzenden Auslegung einer Versorgungszusage nach einer außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze? Welche Gleichbehandlungsgrundsätze gelten im Hinblick auf Vereinbarungen, die eine aus einer außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze entstehende Lücke schließen sollen?

10.10 Welche Rechtswirkungen entfaltet eine Versorgungsauskunft nach § 4a BetrAVG?

10.11 Ist es zulässig, die Gewährung einer Witwenrente unter den Vorbehalt zu stellen, dass der Versorgungsberechtigte den Unterhalt seiner Familieüberwiegend bestritten hat?

10.12 Welche Folgen hat die Verwendung von Begriffen des Sozialversicherungsrechtes in der Versorgungszusage?

10.13 Welche Möglichkeiten bestehen, einen Verstoß gegen den Grundsatz der Entgeltgleichheit von Männern und Frauen zu beseitigen?

10.14 Was ist die Voraussetzung dafür, dass die Versorgungszusage aus Anlass des Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG erteilt wird, wenn der Beschäftigte zugleich Gesellschafter der Kapitalgesellschaft ist?

10.15 Kann eine Wartezeit im Sinne des § 1b BetrAVG auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfüllt werden?

10.16 Was ist unter dem Begriff der Wertgleichheit im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG zu verstehen? Sind bei der Entgeltumwandlung vollgezillmerte Tarife zulässig?

Dr. Christian Ley: Die betriebliche Übung

Inhalt

1 Betriebliche Übung und der Kontakt zur Personal-/Arbeitsrechtsabteilung

2 Herkunft, Definition, Rechtsnatur und möglicher Inhalt der betrieblichen Übung

2.1 Herkunft

2.2 Gegenwärtige Definition

2.3 Rechtsnatur

2.4 Abgrenzung zu scheinbarer betrieblicher Übung und anderweitigen Anspruchsgrundlagen

2.5 Mögliche Bestandteile einer betrieblichen Übung

3 Geltungsbereiche der betrieblichen Übung

3.1 Persönlicher Geltungsbereich

3.2 Räumlicher/sachlicher Geltungsbereich

3.3 Geltung für neu eintretende Arbeitnehmer

4 Verhinderung der Entstehung einer betrieblichen Übung

4.1 Doppelte Schriftformklausel im Arbeitsvertrag

4.2 Freiwilligkeitsvorbehalt

4.3 Ausschluss für neu eintretende Arbeitnehmer

5 Beseitigung einer bestehenden betrieblichen Übung

5.1 Beseitigung durch gegenläufige betriebliche Übung?

5.2 Beseitigung durch Anfechtung?

5.3 Widerruf bei wirksamen vertraglichen Widerrufsvorbehalt

5.4 Änderungsvereinbarung oder Änderungskündigung

5.5 Betriebsvereinbarungen

6 Mögliches Vorgehen von Arbeitgebern zur Verhinderung des Entstehens und zur Beseitigung einer bereits entstandenen betrieblichen Übung

6.1 Verhinderung des Entstehens einer betrieblichen Übung

6.2 Beseitigung einer bestehenden betrieblichen Übung

7 Häufig gestellte Fragen (FAQ)

7.1 Was ist betriebliche Übung?

7.2 Wie verhält sich die betriebliche Übung zum Arbeitsvertrag?

7.3 Was kann Inhalt der betrieblichen Übung sein?

7.4 Jede Leistung, die drei Mal hintereinander gewährt wird, wird zur betrieblichen Übung?

7.5 Wenn der Arbeitgeber drei Mal hintereinanderder betrieblichen Übung nicht folgt und die Arbeitnehmer nicht widersprechen, gibt es keinen Anspruch aus betrieblicher Übung mehr?

7.6 Kann man das Entstehen einer betrieblichen Übung verhindern?

7.7 Wie kann man eine bestehende betriebliche Übung wieder abschaffen?

Ylva Zimmermann: Betriebliches Eingliederungsmanagement

Inhalt

1 Individualarbeitsrecht

1.1 Vorbemerkung

1.2 Begriff

1.3 Geltungsbereich

1.4 Vorteile eines BEM

1.5 Verfahren

1.6 Auswirkungen des BEM auf krankheitsbedingte Kündigungen

2 Betriebsverfassungsrechtliche Aspekte

2.1 Unterrichtungsrecht

2.2 Mitbestimmungsrechte

2.3 Abschluss einer Betriebsvereinbarung zum BEM

3 Datenschutzrechtliche Hinweise

3.1 Einwilligung des Arbeitnehmers

3.2 Einbindung des Betriebsrats

3.3 Aufbewahrung der BEM-Daten

3.4 Verwertung der Daten für eine krankheitsbedingte Kündigung

4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)

4.1 Betriebliches Eingliederungsmanagement – Was ist das?

4.2 Ist das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) gesetzlich geregelt?

4.3 Wie sieht ein typisches BEM-Verfahren aus?

4.4 Besteht während des BEM-Verfahrens Unfallversicherungsschutz?

4.5 Darf der Arbeitnehmer zu den Gesprächen im Rahmen des BEM einen Rechtsanwalt mitbringen?

4.6 Muss der Arbeitgeber ein BEM anbieten?

4.7 Muss der Arbeitnehmer an einem angebotenen BEM teilnehmen?

4.8 Ist ein BEM-Verfahren nur für schwerbehinderte und gleichgestellte behinderte Menschen oder für alle Beschäftigten anzubieten?

4.9 Ist ein BEM auch für befristet Beschäftigte oder Teilzeitkräfte anzubieten?

4.10 Was bedeutet „innerhalb eines Jahres“?

4.11 Muss der Arbeitgeber bereits vor Rückkehr des erkrankten Arbeitnehmers tätig werden?

4.12 Kann ein BEM nur mit Zustimmung des betreffenden Arbeitnehmers durchgeführt werden?

4.13 Darf der Arbeitgeber den Betriebsrat ohne Zustimmung des Arbeitnehmers darüber informieren, dass der betreffende Arbeitnehmer länger als sechs Wochen arbeitsunfähig war?

4.14 Kann der betroffene Arbeitnehmer verlangen, dass ein BEM nur ohne die Beteiligung des Betriebsrats oder der Schwerbehindertenvertretung durchgeführt wird?

4.15 Muss der betroffene Arbeitnehmer im BEM-Verfahren die Diagnose der Erkrankung mitteilen?

4.16 Gibt es für die Durchführung des BEM ein allgemein gültiges Handlungsschema?

4.17 Dürfen gesundheitsbezogene Daten, die im Rahmen eines BEM gewonnen wurden, bei krankheitsbedingten Kündigungen verwertet werden?

5 Arbeitshilfen

5.1 Das BEM-Verfahren im Überblick

5.2 Musteranschreiben an den Arbeitnehmer

5.3 Erklärungen zum Datenschutz sowie Vereinbarung über den Schutz persönlicher Daten im Rahmen von Maßnahmen des BEM (LWL-Integrationsamt Westfalen Handlungsempfehlungen zum BEM 59 f.)

5.4 Beispiel für eine Betriebsvereinbarung

Katharina Müller: Betriebsübergang

Inhalt

1 Einleitung

2 Darstellung des Individualarbeitsrechts

2.1 Anwendungsbereich des § 613a BGB

2.2 Voraussetzungen eines Betriebsübergangs iSv. § 613a BGB

2.3 Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs

2.4 Unterrichtungspflicht und Widerspruchsrecht

2.5 Kündigungsverbot und Kündigungsrecht

2.6 § 613a BGB in der Insolvenz

3 Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

3.1 Mitbestimmungsrechte beim Betriebsübergang

3.2 Auswirkungen des Betriebsübergangs auf das Amt bestehender Betriebsräte

3.3 Besonderheiten bei Gesamt- und Konzernbetriebsräten

4 Tarifliche Einflüsse

5 Häufig gestellte Fragen (FAQ)

5.1 Welche Arbeitsverhältnisse erfasst § 613a BGB, welche nicht?

5.2 Wie wird der Begriff Betrieb oder Betriebsteil iSd.§ 613a BGB definiert?

5.3 Geht das Arbeitsverhältnis zwingend vom Veräußerer auf den Erwerber über?

5.4 Müssen die Arbeitnehmer von einem Betriebsübergang unterrichtet werden und wer hat zu unterrichten?

5.5 Sind Kündigungen wegen des Übergangs eines Betriebs oder Betriebsteils möglich?

5.6 Gilt § 613a BGB auch in der Insolvenz?

6 Formulierungshilfe – Unterrichtungsschreiben gem. § 613a Abs. 5 BGB

Julia Glaser: Arbeitsrechtliche Compliance – Korruptionsprävention – Mitarbeiterüberwachung

Inhalt

1 Compliance – Definition und Bedeutung im Arbeitsrecht

2 Elemente einer funktionstüchtigen Compliance-Organisation

2.1 Compliance-Audit

2.2 Schaffung einer Compliance-Funktion/Ernennung eines Compliance Officer

2.3 Einführung unternehmensinterner Compliance-Richtlinien (Ethikkodex, Code of Conduct)

2.4 Compliance-Schulungen und -Unterweisungen der Arbeitnehmer

2.5 Erarbeitung von Verhaltenskonzepten für Krisen

2.6 Aufbau von Strukturen zur Meldung von Compliance-Verstößen im Unternehmen

2.7 Aufklärung und Ahndung von Compliance-Verstößen

2.8 Regelmäßige Prüfungen zur Optimierung der Compliance-Organisation (Compliance-Audit oder Compliance Review)

3 Compliance und Kündigung

4 Mitarbeiterkontrolle

4.1 E-Mail-Überwachung

4.2 Überwachung der Internetnutzung

4.3 Videoüberwachung

4.4 Folgen unzulässiger Überwachungsmaßnahmen

Dr. Steffen Blessing: Direktions- und Weisungsrecht

Inhalt

1 Individualarbeitsrecht

1.1 Gesetzlicher Rahmen

1.2 Gegenstand des Weisungsrechts

1.3 Grenzen des Weisungsrechts

1.4 Ausübung nach billigem Ermessen

1.5 Hauptanwendungsfall Versetzung

2 Mitbestimmung des Betriebsrats

3 Tarifrechtliche Einflüsse

4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)

4.1 Kann das arbeitgeberseitige Weisungsrecht erweitert werden?

4.2 Kann der Arbeitgeber eine Weiterbildungsmaßnahme einseitig anordnen?

4.3 Kann der Arbeitgeber auch geringerwertige Tätigkeiten zuweisen?

4.4 Kann der Arbeitgeber an eine schwangere Arbeitnehmerin auch eine Ersatztätigkeit an einem entfernten Arbeitsort zuweisen?

4.5 Kann der Arbeitgeber im Notfall anderweitige Tätigkeiten zuweisen?

4.6 Kann das Weisungsrecht auch mündlich ausgeübt werden?

4.7 Kann der Arbeitgeber Betriebsurlaub einseitig anordnen?

4.8 Kann der Arbeitgeber Überstunden anordnen?

4.9 Kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zur Teilnahme an Personalgesprächen zwingen?

4.10 Kann der Arbeitgeber den Arbeitsbereich des Arbeitnehmers verkleinern?

4.11 Kann der Arbeitgeber Dienstreisen anordnen?

4.12 Muss der Arbeitgeber bei einer Versetzung die Umzugskosten übernehmen?

4.13 Muss der Arbeitgeber eine Versetzung rechtzeitig ankündigen?

5 Muster – Arbeitshilfen

Michael Schrock/Alfred Wurm: Elternzeit

Inhalt

1 Individualarbeitsrecht

1.1 Grundsätze

1.2 Anspruchsvoraussetzungen

1.3 Inanspruchnahme der Elternzeit

1.4 Dauer der Elternzeit

1.5 Rechtsfolgen der Elternzeit

1.6 Elternteilzeit

1.7 Auswirkungen auf den Erholungsurlaub

1.8 Sonderkündigungsschutz

1.9 Sonderkündigungsrecht des Arbeitnehmers

1.10 Befristete Arbeitsverträge mit Ersatzkräften

2 Mitbestimmung des Betriebsrats

3 Tarifliche Einflüsse

4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)

4.1 Wer hat Anspruch auf Elternzeit?

4.2 Welche Auswirkungen hat die Elternzeit auf das Arbeitsverhältnis?

4.3 Können beide Elternteile Elternzeit nehmen?

4.4 Was passiert mit der Elternzeit, wenn ein weiteres Kind geboren wird?

4.5 Ist es möglich, während der Elternzeit in Teilzeit zu arbeiten?

4.6 Verlängert Elternzeit ein befristetes Arbeitsverhältnis?

4.7 Kann während der Elternzeit gekündigt werden?

4.8 Welche Auswirkungen hat die Elternzeit auf den Urlaubsanspruch?

4.9 Wie geht es nach der Elternzeit weiter?

5 Muster, Formulare, Checklisten

5.1 Checkliste Voraussetzungen der Elternzeit

5.2 Überblick über die wesentlichen arbeitsrechtlichen Regelungen des BEEG

5.3 Muster Antrag auf Elternzeit

5.4 Antwortschreiben des Arbeitgebers

5.5 Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit nach § 15 Abs. 5 BEEG

5.6 Muster Vereinbarung Elternteilzeit

5.7 Ablehnung des Antrages auf Teilzeit während der Elternzeit

Peter Staudacher/Dr. Oliver Deeg: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Inhalt

1 Allgemeiner Teil/Einleitung

2 Darstellung Individualarbeitsrecht

2.1 Anspruchsvoraussetzungen

2.2 Anspruchsinhalt

2.2.1 Anspruchsdauer – Sechs Wochen

2.3 Anspruchshöhe, § 4 EFZG

2.4 Sonstiges

3 Mitbestimmung des Betriebsrats

4 Tarifrechtliche Einflüsse

4.1 Allgemeine Grundsätze

4.2 Beispiele aus der tariflichen Praxis

5 Häufig gestellte Fragen (FAQ)

5.1 Haben Geschäftsführer/Vorstände oder freie Mitarbeiter keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall?

5.2 Wann beginnt die Sechs-Wochen-Frist für die Entgeltfortzahlung zu laufen, wenn der Arbeitnehmer vor/nach dem Beginn des Arbeitstagesarbeitsunfähig krank wird?

5.3 Kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vorschreiben, von welchem Arzt dieser sich wegen der etwaigen Arbeitsunfähigkeit untersuchen lässt?

5.4 Wie ist zu verfahren, wenn ein Arbeitnehmer in Altersteilzeit (Blockmodell) in der Arbeitsphase erkrankt? Wer füllt das fehlende Wertguthaben auf?

5.5 Welche Möglichkeiten hat der Arbeitgeber, wenn er trotz Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers hat?

5.6 Wer trägt die Beweislast für die Einheit des Verhinderungsfalls?

5.7 Erfolgt die Entgeltfortzahlung nach § 9 EFZG für die Zeit eines Kuraufenthaltes nur bei einer stationären Aufnahme?

5.8 Kann eine über- oder außertarifliche Vergütung vom Entgeltfortzahlungsanspruch ausgenommen werden?

5.9 Welche Auswirkung hat die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit auf variable Vergütungsbestandteile bzw. Ansprüche aus Zielvereinbarungen?

5.10 Haben gekündigte Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall?

5.11 Besteht ein Schutz „kleinerer“ Arbeitgeber vor der Belastung durch Entgeltfortzahlungsansprüche der Arbeitnehmer?

5.12 Besteht ein Entgeltfortzahlungsanspruch, wenn der Arbeitnehmer während eines unbezahlten Sonderurlaubs (zB Sabbatical) oder während der Elternzeit erkrankt?

Dr. Paul Melot de Beauregard: Der Allgemeine Arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz

Inhalt

1 Individualarbeitsrecht

1.1 Grundsätze

1.2 Entstehungsgeschichte

1.3 Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten

1.4 Anwendungsbereich und Voraussetzungen des AAG

2 Rechtsfolgen

3 Mitbestimmung des Betriebsrats

4 Tarifrechtliche Einflüsse

5 Häufig gestellte Fragen (FAQ)

5.1 Wer kann sich auf den AAG berufen?

5.2 Ab wann ist eine Maßnahme eine „kollektive Maßnahme“?

5.3 Was ist eine Vergleichsgruppe?

5.4 Mit welchen Gründen kann ein Unternehmen eine Differenzierung rechtfertigen?

5.5 Welche Folgen hat die Anwendung des AAG?

5.6 Wie klagt man auf einen Anspruch aus dem AAG?

6 Muster – Arbeitshilfen

6.1 Checkliste: Anspruch auf Gleichbehandlung

6.2 Erheben eines Anspruchs aus dem AAG

6.3 Zurückweisung einer Anspruchserhebung

6.4 Klage auf Anspruch aus AAG

Dr. Guido Norman Motz: Insolvenzarbeitsrecht

Inhalt

1 Individualarbeitsrecht

1.1 Ziele des Insolvenzrechts

1.2 Insolvenz des Arbeitnehmers

1.3 Insolvenz des Arbeitgebers

2 Mitbestimmung des Betriebsrats

2.1 Rechtsstellung des Betriebsrats

2.2 Vornahme und Vorbereitung von Betriebsänderungen

2.3 Interessenausgleich in der Insolvenz

2.4 Sozialplan in der Insolvenz

2.5 Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz, § 126 InsO

2.6 Beteiligung bei Massenentlassungen

3 Tarifrechtliche Einflüsse

4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)

4.1 Stellt die Insolvenz einen Kündigungsgrund dar?

4.2 Welche Kündigungsfrist gilt in der Insolvenz?

4.3 Was gilt bei einer Altersteilzeit (ATZ)?

4.4 Berechtigt die Insolvenz zum Rücktritt vom Aufhebungsvertrag?

4.5 Wie kann eine Abfindungszahlung gegen das Insolvenzrisiko oder eine Masseunzulänglichkeit abgesichert werden?

4.6 An wen ist eine Abfindung zu zahlen?

4.7 Wie ist ausstehendes Entgelt geltend zu machen?

4.8 Sind Ausschlussfristen einzuhalten?

4.9 Welche Ansprüche sind durch das Insolvenzgeld abgedeckt?

4.10 Wie wird eine Insolvenzgeldvorfinanzierung durchgeführt?

4.11 Was gilt für die Freistellung von der Arbeitspflicht?

4.12 Gelten Betriebsvereinbarungen in der Insolvenz fort?

4.13 Was gilt für die Insolvenzanfechtung von Vergütungszahlungen?

4.14 Was gilt bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz?

4.15 Was ist eine Transfergesellschaft?

4.16 Welche Besonderheiten gelten bei der Zeugniserteilung?

4.17 Wer erstellt die Arbeitspapiere und Insolvenzgeldbescheinigung?

4.18 Was gilt in Bezug auf (vereinbarte) Wettbewerbsverbote?

4.19 Was gilt bei Arbeitszeitkonten?

4.20 Gibt es Besonderheiten bei Arbeitnehmererfindungen?

4.21 Kann der Insolvenzverwalter neue Mitarbeiter für das insolvente Unternehmen einstellen?

5 Muster – Arbeitshilfen

5.1 Von der Insolvenz und einer Abtretung nach § 287 Abs. 2 InsO erfasste Ansprüche

5.2 ABC der Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis

5.3 Überblick: Insolvenzgeldantrag

Dr. Sebastian Hopfner: Kündigungsschutzrecht

Inhalt

1 Individualarbeitsrecht

1.1 Grundsätze

1.2 Kündigungserklärung

1.3 Unwirksamkeitsgründe außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes

1.4 Kündigungsfristen

1.5 Allgemeiner Kündigungsschutz

1.6 Sonderkündigungsschutz

1.7 Änderungskündigung

1.8 Außerordentliche Kündigung gem. § 626 BGB

2 Mitbestimmung des Betriebsrats

2.1 Anhörungserfordernis vor jeder Kündigung

2.2 Zuständiger Betriebsrat

2.3 Zeitpunkt der Anhörung

2.4 Adressat der Anhörung

2.5 Form

2.6 Mindestinhalt der Unterrichtung

2.7 Beendigung des Anhörungsverfahrens

3 Tarifrechtliche Einflüsse

4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)

4.1 Wer darf eine Kündigung aussprechen?

4.2 Kann eine Kündigung per E-Mail erfolgen?

4.3 Muss ein Kündigungsschreiben die Kündigungsbegründung enthalten?

4.4 Kann eine Kündigung per Einschreiben zugestellt werden?

4.5 Kann einem Arbeitnehmer, der sich im Krankenstand befindet, eine Kündigung übermittelt werden?

4.6 Wann gilt eine Kündigung als zugegangen, wenn sich der Arbeitnehmer in Urlaub befindet?

4.7 Kann die „Probezeit“ verlängert werden?

4.8 Was ist für die Einhaltung der „Probezeit“(eigentlich „Wartezeit“) von sechs Monaten maßgeblich: Der Ausspruch der Kündigung oder das Ende des Arbeitsverhältnisses?

4.9 Können Arbeitnehmer, die unmittelbar aus der Ausbildung übernommen wurden, während der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses ohne Grund gekündigt werden?

4.10 Kann ein alkoholabhängiger Arbeitnehmer wegen Verstoßes gegen das betriebliche Alkoholverbot verhaltensbedingt gekündigt werden?

4.11 Ist Arbeitsverweigerung immer ein Kündigungsgrund?

4.12 Sind negative Äußerungen des Arbeitnehmers im Internet (zB in sozialen Netzwerken) ein Kündigungsgrund?

4.13 Ist jede Art des Betriebs von Wettbewerb ein Kündigungsgrund?

4.14 Darf der Arbeitnehmer während der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit Sport treiben, ohne dass er eine Kündigung seines Arbeitsverhältnisses riskiert?

4.15 Wer muss beweisen, ob der Arbeitnehmer „krankfeiert“?

4.16 Mit welchen Arbeitnehmern ist ein zu kündigender Arbeitnehmer im Rahmen der Sozialauswahl zu vergleichen?

4.17 Was ist eine Namensliste?

4.18 Wann beginnt die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB?

4.19 Was ist im Zuge des Anhörungsverfahrens bei der Verdachtskündigung zu beachten?

4.20 Wann ist eine fristlose Kündigung auszusprechen, wann „nur“ eine Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist?

4.21 Kann der Arbeitgeber auf einen bestimmten Sachverhalt sowohl eine Tatkündigung als auch eine Verdachtskündigung stützen?

Kerstin Römelt: Mutterschutz

Inhalt

1 Individualarbeitsrecht

1.1 Geltung des MuSchG

1.2 Kenntnis des Arbeitgebers

1.3 Freistellung für Untersuchungen

1.4 Freistellung für Stillzeiten

1.5 Gestaltung des Arbeitsplatzes und der Arbeitsbedingungen

1.6 Verbot der Beschäftigung

1.7 Zuweisung anderer Arbeitsaufgaben

1.8 Fortzahlung der Vergütung

1.9 Erholungsurlaub

1.10 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

1.11 Ausblick: Beabsichtigte Neuregelungen zum Mutterschutz

2 Mitbestimmung des Betriebsrats

2.1 Überwachungs- und Beratungsrecht

2.2 Mitbestimmung bei Umsetzungen

2.3 Anhörung bei Kündigungen

3 Tarifrechtliche Einflüsse

3.1 Keine Kürzung der Sonderzahlungen

3.2 Anrechnung der Mutterschutzfristen auf Beschäftigungsjahre

3.3 Keine Unterbrechung der Unternehmenszugehörigkeit

4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)

4.1 Sind Bewerberinnen in Vorstellungsgesprächen verpflichtet, ihre Schwangerschaft mitzuteilen?

4.2 Wie ist ein Leiharbeitsverhältnis mutterschutzrechtlich zu behandeln?

4.3 Wie wirkt sich die Schwangerschaft einer Auszubildenden auf das Ausbildungsverhältnis aus?

4.4 Hat eine arbeitsunfähig erkrankte schwangere Arbeitnehmerin nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung Anspruch auf den Mutterschutzlohn nach § 11 MuSchG?

4.5 Kann eine schwangere Arbeitnehmerin verlangen, trotz eines Beschäftigungsverbots eingesetzt zu werden?

4.6 Kann der Arbeitgeber Erholungsurlaub während eines Beschäftigungsverbots gewähren?

4.7 Welche mutterschutzrechtlichen Leistungen werden dem Arbeitgeber erstattet?

4.8 Wie wird eine Fehlgeburt mutterschutzrechtlich bewertet?

4.9 Besteht der Anspruch, für Stillzeiten freigestellt zu werden, auch für teilzeitbeschäftigte Mütter?

5 Arbeitshilfen

5.1 Überblick über die Beschäftigungsverbote

5.2 Formulare

Peter Staudacher/Dr. Oliver Deeg: Nebenpflichten

Inhalt

1 Allgemeiner Teil/Einleitung

2 Einzelne Nebenpflichten

2.1 Nebenpflichten des Arbeitnehmers

2.2 Nebenpflichten des Arbeitgebers

3 Einfluss des Betriebsrats

4 Tarifrechtliche Einflüsse

5 Häufig gestellte Fragen (FAQ)

5.1 Wettbewerbsverbot

5.2 Verschwiegenheitspflicht

5.3 Loyalitätspflichten und regelkonformes Verhalten

5.4 Welche besonderen Nebenpflichten treffen Betriebsratsmitglieder?

Anne Hümmer: Pflegezeitrecht

Inhalt

1 Individualarbeitsrecht

1.1 Überblick

1.2 Pflegefreistellungsansprüche

1.3 Besonderer Kündigungsschutz

1.4 Urlaubsanspruch

1.5 Befristete Einstellung einer Vertretungskraft

1.6 Finanzierung der Freistellungsphasen

2 Mitbestimmung des Betriebsrats

2.1 Hinsichtlich der Gewährung einer Pflegefreistellung

2.2 Hinsichtlich der Einstellung einer Vertretungskraft

3 Tarifrechtliche Einflüsse

3.1 Verhältnis zu tariflichen Freistellungsansprüchen

3.2 Auswirkung der Freistellungsphasen auf Beschäftigungszeiten

4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)

4.1 Kann die kurzzeitige Arbeitsverhinderung mehrmals in Anspruch genommen werden?

4.2 Können die zehn Arbeitstage Freistellungsumfang im Rahmen der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung in mehreren Zeitabschnitten genommen werden?

4.3 Hat der Beschäftigte für die Zeit der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung?

4.4 Für wieviel Tage ist eine Teilzeitkraft im Rahmen der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung freizustellen?

4.5 Muss der Beschäftigte, der Pflegezeit oder Familienpflegezeit in Anspruch nehmen will, den nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung selber pflegen?

4.6 Wie oft können die Pflegezeit, Familienpflegezeit und Sterbebegleitung in Anspruch genommen werden?

4.7 Können die Pflegezeit, Familienpflegezeit und Sterbebegleitung in mehreren Zeitabschnitten genommen werden?

4.8 Was ist, wenn der Beschäftigte die Ankündigungs fristen für die Pflegefreistellungsansprüche nicht einhält?

4.9 Was muss der Arbeitgeber beachten, wenn er eine teilweise Freistellung (Teilzeit) im Rahmen der Pflegefreistellungsansprüche ablehnen will?

4.10 Welche dringenden betrieblichen Gründe können einer teilweisen Freistellung (Teilzeit) im Rahmen der Pflegezeit, Familienpflegezeit und Sterbebegleitung entgegenstehen?

4.11 Was ist, wenn der Beschäftigte den Arbeitgeber nicht darüber informiert, dass die Voraussetzungen für einen Pflegefreistellungsanspruch nachträglich weggefallen sind?

4.12 Wann ist die häusliche Pflege eines nahen Angehörigen unmöglich oder unzumutbar?

4.13 Kann der Beschäftigte das zinslose Darlehen zur Entgeltaufstockung auch in einer vollständigen Freistellungsphase erhalten?

5 Muster/Arbeitshilfen

5.1 Arbeitsvertraglicher Ausschluss des Anspruchs aus § 616 BGB für den Fall der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung (§ 2 Abs. 1 PflegeZG)

5.2 Muster für einen Antrag auf Pflegezeit/Familienpflegezeit

5.3 Checkliste für den Anspruch auf kurzzeitige Arbeitsverhinderung

5.4 Checkliste für den Anspruch auf Pflegezeit

5.5 Checkliste für den Anspruch auf Familienpflegezeit

Dr. Annika Hesser: Teilzeitrecht

Inhalt

1 Individualarbeitsrecht

1.1 Grundsätze

1.2 Diskriminierungsverbot

1.3 Der allgemeine Teilzeitanspruch

1.4 Verlängerungsanspruch

1.5 Geringfügige Beschäftigung

1.6 Flexibilisierungsmöglichkeiten nach dem TzBfG

1.7 Maßregelungs- und Kündigungsverbot

2 Mitbestimmung des Betriebsrats

3 Tarifrechtliche Einflüsse

4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)

4.1 Anspruch auf Teilzeit – Was bedeutet das?

4.2 Welcher Zeitpunkt ist für die Bestimmung der Unternehmensmindestgröße maßgeblich?

4.3 Steht der Anspruch auf Teilzeit auch Mitarbeitern zu, die in kleineren Filialen eines Unternehmens beschäftigt sind?

4.4 Können auch Arbeitnehmer bereits während einer Elternzeit einen allgemeinen Antrag auf Teilzeit für die Zeit nach ihrer Rückkehr stellen?

4.5 Muss der Antrag auf Teilzeit schriftlich und mit Begründung gestellt werden?

4.6 Wann muss der Arbeitgeber über einen Antrag auf Teilzeitarbeit entscheiden?

4.7 Was kann der Arbeitnehmer unternehmen, wenn der Arbeitgeber eine Verringerung seiner Arbeitszeit ablehnt?

4.8 Wie berechnet sich bei einer Teilzeitbeschäftigung der Urlaubsanspruch?

5 Muster, Formulare, Checklisten

5.1 Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit

5.2 Vorläufiger Hinweis Umdeutung Teilzeitantrag

5.3 Stattgabe Teilzeitantrag

5.4 Ablehnung Teilzeitantrag

5.5 Antrag Verlängerung Arbeitszeit

5.6 Ablehnung Verlängerung Arbeitszeit

5.7 Ausführliche Checkliste für Arbeitgeber bei Eingang Teilzeitwunsch

6 Zur Vertiefung

Verena Richter: Urlaubsrecht

Inhalt

1 Individualarbeitsrecht

1.1 Allgemeines

1.2 Erholungsurlaub

1.3 Entstehung des Urlaubsanspruchs

1.4 Teilurlaub

1.5 Ausschluss von Doppelurlaub

1.6 Urlaubsdauer

1.7 Urlaubsgewährung

1.8 Befristung und Übertragung von Urlaubsansprüchen

1.9 Erwerbstätigkeit im Urlaub

1.10 Urlaubsentgelt

1.11 Urlaubsabgeltung

1.12 Zusatzurlaub für Schwerbehinderte gem. § 125 SGB IX

2 Beteiligung des Betriebsrats

2.1 Überblick

2.2 Allgemeine Urlaubsgrundsätze

2.3 Urlaubsplan

2.4 Urlaubsfestsetzung einzelner Arbeitnehmer

2.5 Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

3 Tarifrechtliche Einflüsse

4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)

4.1 Wie hoch ist der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch?

4.2 Können auch Mini-Jobber und Praktikanten Urlaub beanspruchen?

4.3 Wann kann der Urlaub erstmalig genommen werden?

4.4 Wie hoch ist der Urlaubsanspruch bei unterjährigem Ausscheiden?

4.5 Was passiert bei einer Erkrankung im Urlaub?

4.6 Werden Kuren oder eine Reha auf den Urlaub angerechnet?

4.7 Wie viel Geld wird während des Urlaubs gezahlt?

4.8 Besteht ein Anspruch auf Urlaubsgeld?

4.9 Wie wirken sich Beschäftigungsverbote auf den Urlaub aus?

4.10 Darf während des Urlaubs gearbeitet werden?

4.11 Wer legt den Urlaub fest?

4.12 Darf der Arbeitgeber einen festgelegten Urlaub zurücknehmen?

4.13 Darf der Arbeitgeber den Urlaub vorzeitig beenden?

4.14 Kann der Arbeitgeber den Urlaub in die Kündigungsfrist legen?

4.15 Hat der Arbeitnehmer ein Recht zur Selbstbeurlaubung?

4.16 Muss der Urlaub am Stück genommen werden?

4.17 Kann der Urlaub während des Jahres auch ausbezahlt werden?

4.18 Der Arbeitnehmer scheidet wegen Erreichens der Regelaltersgrenze aus und bezieht eine Altersrente. Kann er eine Urlaubsabgeltung beanspruchen?

4.19 In welchem Fall wird der Urlaub auf das nächste Jahr übertragen?

4.20 Was passiert, wenn der Urlaub erfolglos geltend gemacht wurde?

5 Muster / Arbeitshilfen

5.1 Urlaubsklausel bei unbefristeter Beschäftigung in Fünftagewoche

5.1.1 Formulierungsvorschlag

5.1.2 Anmerkungen

5.2 Urlaubsbescheinigung gem. § 6 Abs. 2 BUrlG

Daniela Hangarter: Vergütung

Inhalt

1 Individualarbeitsrecht

1.1 Rechtsquellen

1.2 Arten von Vergütung

1.3 Auszahlung der Vergütung

2 Mitbestimmung des Betriebsrats

2.1 Mitbestimmungsrecht bezüglich der Auszahlung des Arbeitsentgelts (§ 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG)

2.2 Mitbestimmungsrecht bzgl. Fragen der betrieblichen Lohngestaltung (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG)

2.3 Mitbestimmungsrecht bzgl. leistungsbezogener Entgelte (§ 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG)

2.4 Einsichtsrecht des Betriebsrats in Lohn- und Gehaltslisten (§ 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG)

2.5 Mitbestimmungsrecht bei der Ein- und Umgruppierung des Mitarbeiters (§ 99 BetrVG)

3 Tarifrechtliche Einflüsse

4 Häufig gestellte Fragen (FAQ)

4.1 Besteht ein Anspruch auf Vergütung von Überstunden?

4.2 Muss für Überstunden ein Überstundenzuschlag gezahlt werden?

4.3 Kann der Arbeitgeber die Gewährung von Vergütungsbestandteilen widerrufen?

4.4 Kann der Arbeitgeber die Vergütung bei Schlechtleistung des Arbeitnehmers reduzieren?

4.5 Gibt es einen Anspruch auf Gehaltserhöhung?

4.6 Gibt es einen Anspruch auf Weihnachtsgeld?

4.7 Ist der Arbeitnehmer verpflichtet, über die Höhe seines Arbeitsentgelts Stillschweigen zu bewahren?

4.8 Haben Praktikanten einen Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns?

4.9 Ist der Arbeitgeber berechtigt, Tariflohnerhöhungen auf Zulagen anzurechnen?

4.10 Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung der einzelnen Gehälter?

4.11 Kann der Betriebsrat Auskunft über die individuellen Gehälter aller Arbeitnehmer verlangen?

5 Muster

5.1 Arbeitsvertragliche Klausel bzgl. Zahlung eines festen Jahresgehalts

5.2 Arbeitsvertragliche Klausel bzgl. Zahlung eines festen Monatsgehalts

5.3 Arbeitsvertragliche Klausel bzgl. Zahlung eines Stundenlohns

5.4 Einfache arbeitsvertragliche Bonusklausel (Bonus abhängig von Zielerreichung)

5.5 Bleibebonus-Vereinbarung (in Briefform)

5.6 Einfache arbeitsvertragliche Provisionsklausel (Provision abhängig von Stückzahl der verkauften Produkte)

5.7 Einfache arbeitsvertragliche Provisionsklausel (Provision abhängig vom Rechnungsbetrag)

5.8 Arbeitsvertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt für Sonderleistungen

5.9 Arbeitsvertragliche Dienstwagenklausel

5.10 Arbeitsvertragliche Klausel bzgl. Abgeltung von Überstunden

5.11 Arbeitsvertragliche Klausel bzgl. Zahlung eines 13. Monatsgehalts mit Widerrufsvorbehalt

5.12 Arbeitsvertragliche Klausel bzgl. Anrechnung von Tariflohnerhöhungen

5.13 Mitteilung bzgl. Vergütungserhöhung

6 Zur Vertiefung

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis