Der Rechtsstatus des Kriegsgefangenen im bewaffneten Konflikt - Historische Entwicklung und geltendes Recht

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Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

A. Einleitung

B. Grundlagen

I. Vom Kriegsrecht zum humanitären Völkerrecht

1. Kriegsrecht und Recht des bewaffneten Konflikts

2. Verhältnis zum Friedenssicherungsrecht

3. Der doppelte Zweck des Rechts des bewaffneten Konflikts

4. Der Begriff des humanitären Völkerrechts

II. Das in bewaffneten Konflikten anwendbare Recht

1. Genfer und Haager Konventionen und weitere vertragliche Grundlagen

2. Völkergewohnheitsrecht und Militärhandbücher

3. Allgemeine Rechtsgrundsätze und Hilfsquellen

III. Die vier Grundregeln des Rechts des bewaffneten Konflikts

1. Der Grundsatz der Unterscheidung

2. Die Grundsätze der militärischen Notwendigkeit und der Humanität

3. Das Exzessverbot als Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsprinzips

IV. Der bewaffnete Konflikt

1. Vom Krieg zum bewaffneten Konflikt

2. Begriff und Typen des bewaffneten Konflikts

a) Der internationale bewaffnete Konflikt

b) Die zwei Formen nicht-internationaler bewaffneter Konflikte

c) Der gemischte (internationalisierte) bewaffnete Konflikt als Zwischenform

V. Humanitäres Völkerrecht und völkerrechtlicher Menschenrechtsschutz

1. Der Grundsatz der parallelen Anwendung

2. Anwendbarkeit der Menschenrechte auf extraterritoriale Konflikte

3. Systemische Interpretation der beiden Regime

VI. Zusammenfassung

C. Historische Entwicklung des Kriegsgefangenenstatus

I. Von der Sumerischen Zeit bis zum Ende des Römischen Reiches

1. Vorklassische Antike/Alter Orient (3000–1200 v. Chr.)

a) Der Begriff der völkerrechtlichen Ordnung

b) Bräuche und Gewohnheiten der altorientalischen Kriegsführung

c) Erste Angaben über Kriegsgefangene aus der Zeit der Sumerer

d) Kriegsgefangenschaft in der altbabylonischen Zeit

e) Die hethitischen Überlieferungen und die sog. NAM.RA

f) Verstümmelungen und Massendeportationen bei den Assyrern

g) Verschleppung und Integration im Alten Ägypten

h) Zusammenfassung

2. Exkurs: Kriegsgefangenschaft in den Überlieferungen des Alten Testamentes

3. Exkurs: Das avantgardistische Kriegsrecht des Alten Indiens

4. Altgriechisch-persische Zeit (600–338 v. Chr.)

a) Entwicklung erster Kriegsführungsregeln

b) Der Grundsatz des Siegerrechts als Grundlage des Kriegsgefangenenstatus

c) Von der Tötungs- und Versklavungs- zur Auslösungs- und Austauschpraxis

d) Zusammenfassung

5. Römisch-hellenistische Zeit (500 v. Chr.–400 n. Chr.)

a) Grundzüge des römischen Kriegsrechts

b) Nichtrömer als Kriegsgefangene

aa) Verknüpfung von Kriegsgefangenen- und Beuterecht

bb) Verkauf und andere Formen der Gefangenenbehandlung

c) Rechtsstatus und Behandlung kriegsgefangener Römer

d) Zusammenfassung

II. Vom Ende des Römischen Reiches bis zum Ausgang des Mittelalters

1. Übergangszeit zwischen Antike und Mittelalter (400–800 n. Chr.)

a) Krisenhafte Veränderungen und Fortleben römischer Traditionen

b) Die völkerrechtstheoretischen Ansätze der christlichen und der islamischen Lehre

aa) „Gerechter Krieg“ und Forderungen der christlichen Ethik

bb) Krieg und Kriegsgefangene in der islamischen Lehre

c) Zusammenfassung

2. Mittelalter (800–1500)

a) Entwicklungslinien des mittelalterlichen Kriegsrechts

b) Die standesbezogenen Verhaltensregeln der Ritter

c) Ritualisierung und Formalisierung der Gefangennahme

d) Das Treueverhältnis als Grundlage der Gefangenschaft

e) Standes- und standortbezogene Unterschiede in der Gefangenenbehandlung

f) Ranzionierung und Freilassung auf Ehrenwort

g) Zusammenfassung

III. Vom Ausgang des Mittelalters bis zum Wiener Kongress

1. Spanisches Zeitalter (1500–1648)

a) Artikelbriefe und völkerrechtstheoretische Ansätze

b) Versuche zur Begrenzung des Personenkreises der Kriegsgefangenen

c) Fortleben mittelalterlicher Traditionen in der Gefangennahme

d) Einschränkungen des individuellen Beuterechts

e) Fortleben mittelalterlicher Traditionen in der Gefangenenbehandlung

f) Verrechtlichung der Lösegeldpraxis und Übernahme in das eigene Heer

g) Zusammenfassung

2. Französisches Zeitalter (1648–1815)

a) Kriegsartikel, Kartelle und Kapitulationen

b) Entwicklungslinien des Unterscheidungsprinzips

c) Gewährung und Verweigerung von „Pardon“ und „Quartier“

d) Von der Privat- zur Staatsgefangenschaft

e) Entwicklung humanitärer Regeln zur Gefangenenbehandlung

aa) Schutz der körperlichen Integrität und weitere humanitäre Ansätze

bb) Anerkennung der Versorgungspflicht

cc) Unterschiede in der Unterbringung und Sonderstatus der Offiziere

f) Beendigungsgründe und Freilassung auf Ehrenwort

aa) Das System der Austauschkartelle

bb) Freiwilliger Übertritt und unfreiwillige Übernahme

cc) Bedingungen der ehrenwörtlichen Freilassung

g) Der preußisch-amerikanische Freundschafts- und Handelsvertrag von 1785

aa) Entstehungsgeschichte und Motive des Vertragsschlusses

bb) Inhalt des Kriegsgefangenenartikels

h) Zusammenfassung

IV. Vom Wiener Kongress bis zu den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen

1. Englisches Zeitalter (1815–1914)

a) „Military Manual Phase“ und Kodifikationsentwicklung im Vertragsrecht

b) (Sicherungs-)Zweck und Charakter der Kriegsgefangenschaft

c) Präzisierung und Erweiterung des Personenkreises der Kriegsgefangenen

d) Verbesserung des Schutzes der Kriegsgefangenen

aa) Schonung, menschliche Behandlung und Eigentumsschutz

bb) Umfassende Versorgungs- und Assimilierungspflicht

cc) Unterbringung, Außenkontakte und Religionsausübung

e) Festlegung von Pflichten der Kriegsgefangenen

aa) Auskunfts- und Rechtsbefolgungspflicht

bb) Arbeitspflicht und ihre Grenzen

f) Informationsaustausch und humanitäre Hilfe

g) Freilassung nach Friedensschluss und sonstige Beendigungsgründe

h) Mechanismen zur Durchsetzung des Kriegsgefangenenrechts

i) Zusammenfassung

2. Epoche der beiden Weltkriege (1914–1945)

a) Erster Weltkrieg (1914–1918)

aa) Völkerrechtliche Ausgangslage und Defizite im nationalen Recht

bb) Defizite bei der Gefangenenbehandlung

cc) Ergänzung und Fortentwicklung der HLKO durch Separatabkommen

dd) Weiterentwicklung des Kontroll- und Hilfssystems

ee) Verzögerungen bei der Freilassung und Heimschaffung

ff) Verhandlung von Kriegsverbrechen in den Leipziger Prozessen

gg) Zusammenfassung

b) Das Genfer Kriegsgefangenenabkommen von 1929

aa) Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereichs

bb) Fortentwicklung des Schutzes der Kriegsgefangenen

(1) Schutzpflicht, Diskriminierungsverbot und weitere Grundregeln

(2) Gefangennahme, Rückführung und Verlegung

(3) Konkrete Anforderungen an Unterhalt und Internierung

cc) Ergänzung der Pflichten um Vorschriften zum Schutz der Kriegsgefangenen

dd) Durchsetzungsmechanismen und humanitäre Hilfe

ee) Beendigung der Kriegsgefangenschaft vor und nach Friedensschluss

ff) Zusammenfassung

c) Zweiter Weltkrieg (1939–1945)

aa) Völkerrechtliche Ausgangslage

bb) Unterschiede in der Gefangenenbehandlung

(1) Behandlung der alliierten Kriegsgefangenen durch das Deutsche Reich

(2) Behandlung der deutschen Kriegsgefangenen durch die Alliierten

(3) Behandlung der sowjetischen Kriegsgefangenen durch das Deutsche Reich

(4) Behandlung der deutschen Kriegsgefangenen durch die Sowjetunion

cc) Erneute Verzögerungen bei der Freilassung und Heimschaffung

dd) Verhandlung von Kriegsverbrechen in den Nürnberger Prozessen

ee) Zusammenfassung

3. Ausarbeitung und Inkrafttreten der Genfer Konventionen von 1949

V. Zusammenfassung

D. Der Kriegsgefangenenstatus unter der III. Genfer Konvention

I. Voraussetzungen des Kriegsgefangenenstatus

1. Verknüpfung von Kriegsgefangenen- und Kombattantenstatus

2. Der Status „unrechtmäßiger Kombattanten“

3. Der positive Kriegsgefangenenbegriff des Art. 4 GA III

a) Die „in Feindeshand gefallene“ Person und der Vorgang der Gefangennahme

b) Die Personenkategorien des Art. 4 A GA III

aa) Mitglieder regulärer Streitkräfte

bb) Mitglieder irregulärer Streitkräfte

(1) Zugehörigkeit zu einer Konfliktpartei und verantwortliche Führung

(2) Unterscheidung von der Zivilbevölkerung

(3) Einhaltung der Gesetze und Gebräuche des Krieges

cc) Mitglieder regulärer Streitkräfte einer nicht anerkannten Regierung

dd) Gefolge der Streitkräfte

ee) Besatzungen von Handelsschiffen und Zivilluftfahrzeugen

ff) Levée en masse

c) Gleichgestellte Personenkategorien

d) Sonstige Personengruppen

4. Die Voraussetzungen des Kriegsgefangenenstatus nach Art. 43, 44 ZP I

a) Der umfassende Streitkräftebegriff des Art. 43 I ZP I

b) Einschränkung der Unterscheidungspflicht

aa) Die Grundregel des Art. 44 III 1 ZP I

bb) Die Ausnahmeregelung des Art. 44 III 2 ZP I

5. Schutz von Personen mit zweifelhaftem Status

6. Zusammenfassung

II. Zweck und Charakter der Kriegsgefangenschaft

1. Primärer Sicherungszweck und Sekundärzwecke der Kriegsgefangenschaft

2. Kriegsgefangenschaft als besondere Form der Freiheitsentziehung

3. Kriegsgefangenschaft als Staatsgefangenschaft

a) Gewahrsamsmacht und Gewahrsamsstaat

b) Verhältnis zwischen Kriegsgefangenem, Gewahrsamsstaat und Herkunftsstaat

c) Austausch des Gewahrsamsstaates durch Übergabe

aa) Voraussetzungen der Übergabe

bb) Rechtsfolgen der Übergabe

4. Zusammenfassung

III. Schutz der Kriegsgefangenen

1. Grundregeln der Gefangenenbehandlung

a) Die Pflicht zur menschlichen Behandlung als Ausgangspunkt aller Regeln

aa) Strukturelle Grundlagen

bb) Unterlassungspflichten

(1) Verbot gesundheitsgefährdender Handlungen und Unterlassungen

(2) Insbesondere: Verbot von vorsätzlicher Tötung und Folter

(3) Rechtswidrigkeit der Handlung oder Unterlassung

(4) Verbot von Repressalien gegen Kriegsgefangene

(5) Verbot von Angriffen auf die Würde der Kriegsgefangenen

cc) Schutzpflichten

(1) Inhalt der Schutzpflichten

(2) Zulässigkeit von Bildberichterstattung über Kriegsgefangene

b) Achtung der Person und Ehre und Zulässigkeit von „Propaganda“

c) Fortbestand und Umfang der Rechtsfähigkeit

d) Diskriminierungsverbot und zulässige Vergünstigungen

e) Zusammenfassung

2. Von der Gefangennahme bis zur Internierung in Lagern

a) Besitzschutz und Beuterecht

b) Evakuierung aus der Gefahrenzone

aa) Zeitlich-räumlicher Rahmen

bb) Bedingungen der Evakuierung

c) Zusammenfassung

3. Internierung der Kriegsgefangenen

a) Internierungsrecht und Freilassung auf Ehrenwort

b) Anforderungen an die Internierungseinrichtung

aa) Anforderungen an die Art und Beschaffenheit der Einrichtung

bb) Anforderungen an den Standort der Einrichtung

c) Zusammenfassung nach Nationalität, Sprache und Gebräuchen

d) Wechsel der Internierungseinrichtung durch Verlegung

e) Umfassende Unterhaltspflicht des Gewahrsamsstaates

aa) Anforderungen an die Unterbringung

bb) Anforderungen an Verpflegung und Bekleidung

cc) Anforderungen an Hygiene und medizinische Versorgung

dd) Soldvorschuss und weitere Geldmittel

f) Religiöse, geistige und körperliche Betätigung der Kriegsgefangenen

aa) Freiheit der Religionsausübung und Achtung der religiösen Überzeugungen

bb) Freizeitbeschäftigung und „Lagerkultur“

g) Zusammenfassung

4. Außenkontakte als seelisch-moralische Stütze

a) Benachrichtigung nach der Gefangennahme

b) Korrespondenz und weitere Außenkontakte

5. Auskunftsstellen und Hilfsorganisationen

6. Zusammenfassung

IV. Pflichten der Kriegsgefangenen

1. Auskunfts- und Ausweispflicht

a) Bedeutung und Gefahren der Informationsgewinnung von Kriegsgefangenen

b) Inhalt und Sanktionierung der Auskunftspflicht

c) Vorgaben für die Durchführung der Befragung

d) Zusammenfassung

2. Arbeitspflicht

a) Grundlagen und personelle Reichweite der Arbeitspflicht

b) Zulässige Beschäftigungsbereiche

aa) Uneingeschränkt zulässige Bereiche

bb) Eingeschränkt zulässige Bereiche

cc) Einsatz in unzulässigen Bereichen

c) Verbot von ungesunden, gefährlichen und erniedrigenden Tätigkeiten

d) Arbeitsbedingungen und Organisation der Arbeit

e) Zusammenfassung

3. Rechtsbefolgungspflicht

a) Reichweite der Rechtspflicht

b) Anforderungen an die disziplinarische und strafgerichtliche Verfolgung

aa) Verfahrenswahl und allgemeine Grundsätze

bb) Anforderungen an die disziplinarische Bestrafung

cc) Anforderungen an die strafgerichtliche Verfolgung

(1) Strafrechtliche Grundprinzipien

(2) Anforderungen an die Art der Strafe

(3) Anforderungen an das entscheidende Gericht

(4) Anforderungen an das gerichtliche Verfahren

(5) Anforderungen an die Strafvollstreckung

dd) Besonderheiten bei der Bestrafung von Flucht und Fluchtversuch

ee) Verfolgung von Handlungen vor der Gefangennahme

c) Zusammenfassung

4. Weitere Verhaltens- und Duldungspflichten

5. Zusammenfassung

V. Beendigung der Kriegsgefangenschaft

1. Freilassung und Heimschaffung nach Beendigung der Feindseligkeiten

a) Beendigung der aktiven Feindseligkeiten

b) Pflicht zur unverzüglichen Freilassung und Heimschaffung

c) Durchführung und Bedingungen der Heimschaffung

d) Ausnahmen von der Freilassungs- und/oder Heimschaffungspflicht

aa) Strafrechtlich verfolgte und verurteilte Kriegsgefangene

bb) Repatriierungsunwillige Kriegsgefangene

2. Heimschaffung und Hospitalisierung während der Feindseligkeiten

a) Heimschaffung und Hospitalisierung Verwundeter und Kranker

b) Heimschaffung und Internierung gesunder Kriegsgefangener

3. Weitere Beendigungsgründe

4. Zusammenfassung

E. Einhaltung und Durchsetzung des Kriegsgefangenenrechts

I. Berechtigte und Verpflichtete

1. Berechtigung und Verpflichtung der Vertragsparteien

a) Die Konfliktparteien als Hauptadressaten der Konventionsbestimmungen

aa) Reichweite der Beachtungspflicht

bb) Verbot von nachteiligen Sondervereinbarungen und des Rechtsverzichts

b) Erga omnes-Wirkung des Kriegsgefangenenrechts?

aa) Erga omnes-Wirkung versus ius cogens-Charakter

bb) Erfüllungsstruktur der Genfer Konventionen

c) Zusammenfassung

2. Berechtigung und Verpflichtung von Kriegsgefangenen?

a) Von der Objekttheorie zur partiellen Völkerrechtsstellung des Individuums

b) Begriff und Funktion des Individualrechts und der Individualpflicht

c) Ermittlung von völkerrechtlichen Individualrechten und -pflichten

aa) Einzelfallbezogene Auslegung

bb) Erfordernis eines völkerrechtlichen Durchsetzungsmechanismus?

cc) Zusammenfassung

d) Völkerrechtliche Individualrechte und -pflichten im Kriegsgefangenenrecht?

aa) In der HLKO und dem Kriegsgefangenenabkommen von 1929

bb) In der III. Genfer Konvention von 1949

(1) Individualschützende Staatenpflichten oder subjektive Rechte?

(2) Weitergehende Subjektivierung durch Art. 25 S. 2Hs. 2 GG

cc) Zusammenfassung

II. Einhaltungs- und Durchsetzungsmechanismen

1. Präventive Mechanismen

a) Verbreitung und Vorsorge

b) Gegenseitigkeitserwartung und öffentliches Gewissen

2. Repressive Mechanismen

a) Staatenverantwortlichkeit und sonstige zwischenstaatliche Mechanismen

b) Verfolgung von Kriegsverbrechern

aa) Staatliche Bestrafungspflichten aus dem Genfer Recht

bb) Originär völkerrechtliche Verantwortlichkeit des Individuums

c) Individuelle Rechtsdurchsetzung durch Beschwerde

d) Schadensersatzansprüche von Kriegsgefangenen?

aa) Ansprüche aus Völkerrecht

(1) Bestehen eines allgemeinen Schadensersatzanspruchs de lege lata

(2) Besondere Schadensersatzansprüche und Überlegungen .de lege ferenda

bb) Ansprüche aus nationalem Recht

(1) Anwendbarkeit des deutschen Staatshaftungsrechts

(2) Bestehen eines amtshaftungsrechtlichen Anspruchs im Einzelfall

(3) Individueller Schadensersatzanspruch über Art. 25 S. 2 Hs. 2 GG?

cc) Zusammenfassung

3. Institutionelle Mechanismen

a) Das Schutzmachtsystem

aa) Begriff und Aufgabe der Schutzmacht

bb) Verfahren für die Bestellung von Schutz- und Ersatzschutzmächten

b) Die (Ersatz-)Tätigkeit des IKRK

aa) Rechtsstellung, Aufgaben und Arbeitsweise des IKRK

bb) Das Besuchsrecht als zentrales Durchsetzungsinstrument

c) Vertretung und Kontrolle durch Vertrauensleute

d) Tatsachenklärung durch die Internationale Ermittlungskommission

e) Die Rolle der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen

f) Durchsetzung des humanitären Völkerrechts durch Menschenrechtsorgane

4. Zusammenfassung

F. Fazit – Thesen

Schriftenverzeichnis

Verzeichnis der Militärhandbücher und weiterer offizieller Dokumente

Militärhandbücher

Weitere nationale Militärvorschriften

Memoranden und Untersuchungsberichte

Materialien zur Ausarbeitung der Genfer und Haager Konventionen

Interpretationshilfen

Entwürfe der ILC

Sachverzeichnis