Deutsche Außenpolitik - Eine Rekonstruktion der grundlegenden Handlungsregeln

7 Die Entwicklung der deutschen Europapolitik (S. 209-210)

Die zweite Forschungsfrage der vorliegenden Arbeit zielt auf die Rekonstruktion der Entwicklung der Handlungsregeln der deutschen Außenpolitik in besonders bedeutsamen Arenen. Während zu Beginn des Forschungsprozesses noch offen bleiben musste, welche Arenen sich als besonders zentral erweisen würden, wurde in der Folge recht bald ersichtlich, dass die deutsche Europapolitik (gemeinsam mit der im achten Kapitel rekonstruierten deutschen Sicherheitspolitik) zweifelsohne die zentralste Arena deutscher Außenpolitik darstellt.227 Die Rekonstruktion der deutschen Europapolitik erfolgt entlang zweier eng miteinander verwobener Dimensionen. Zunächst werden jene Überzeugungen analysiert, die das Verhältnis Deutschlands zur EG/EU regeln (7.1), bevor die deutschen Überzeugungen hinsichtlich der Gestaltung zentraler europäischen Politiken untersucht werden (7.2).

7.1 Handlungsregeln zum Verhältnis Deutschlands zur EG/EU

Bei der Analyse des Datenmaterials fiel schnell auf, wie wichtig der Bundesregierung während des gesamten Untersuchungszeitraums eine (präzise) Definition der Rolle Deutschlands innerhalb der EG/EU war. Angesichts der bangen Blicke der europäischen Partner auf die gemeinsame Vergangenheit und Zukunft galt es wohl als wichtige Aufgabe, das Verhältnis des vereinten deutschen Gesamtstaats zum europäischen „Staatenverbund“ möglichst präzise zu formulieren. Im Kern dieser Dimension deutscher Außenpolitik stand und steht die Frage, wie der deutsche Nationalstaat die eigenen Potentiale beziehungsweise Eigenschaften in seiner Europapolitik nutzen soll und will. Wie interpretierten die jeweiligen Bundesregierungen die Qualität und die Reichweite dieser Eigenschaften und welche Rollenzuschreibungen beziehungsweise Handlungsskripte erwuchsen daraus?

7.1.1 Deutschland als Führungsmacht Europas

Als besonders grundlegend für die Rekonstruktion der deutschen Europapolitik erwiesen sich die Handlungsregeln der Bundesregierung bezüglich der Führungsfrage innerhalb Europas. In den folgenden Abschnitten wird die Entwicklung der Haltung der Bundesregierung zu dieser bedeutsamen Grundfrage erklärend nachgezeichnet.

7.1.1.1 Zwischen Gleichberechtigung und besonderer Berufung

Ein wichtiges Element der deutschen Europapolitik war zu Beginn des Untersuchungszeitraums, neben der bereits in 6.1 thematisierten Unterscheidung von Verantwortungs- und Machtpolitik, der Gleichberechtigungsgedanke. Eine hierfür typische Sequenz lautete: „Als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa wollen wir dem Frieden der Welt dienen. Diese Verpflichtung aus der Präambel unseres Grundgesetzes bestimmt unsere Politik. Sie ist die Absage an Machtpolitik, sie bedeutet Politik der Verantwortung“ (Genscher 1990).