Der Schiedsrichterstaat - Die Macht des Bundesverfassungsgerichts

Die beliebtesten Politiker sitzen in Karlsruhe. Ihre Entscheidungsmacht wird nicht in Frage gestellt. Dabei entwickeln die sechzehn Verfassungsrichter ihren ganz eigenen politischen Stil. Die Richter streiten sich nicht, jedenfalls nicht öffentlich. Sie suchen gemeinsam nach Lösungen und finden (meist) kluge Kompromisse. Sie müssen sich nicht profilieren, denn sie entscheiden als Kollektiv. Sie können unpopuläre Vorschläge machen, weil sie die nächste Wahl nicht zu fürchten brauchen. Und das Beste ist: Sie behaupten, das alles sei gar keine Politik, sondern Verfassungsrecht. Christian Rath beschreibt, wie die Karlsruher Richter sehr wohl Politik betreiben, indem sie das oft vage Grundgesetz konkretisieren - und warum diese Richterpolitik gerade in Deutschland, der verspäteten Demokratie, so gut ankommt. In anderen politischen Kulturen würde eine so weitgehende Richteraufsicht über die gewählten Volksvertreter kaum akzeptiert. Rath will den Zauber des mächtigsten Gerichts Europas nicht zerstören, aber doch das Verhältnis zu Parlament und Regierung auf eine neue Basis stellen. Die Macht der juristischen Nebenregierung könnte, so die Sorge, die Demokratie beschädigen.

Christian Rath ist rechtspolitischer Korrespondent der taz, der Badischen Zeitung, des Kölner Stadtanzeigers, der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, der Märkischen Allgemeinen Zeitung, der Mitteldeutschen Zeitung, der Kieler Nachrichten und der Südwestpresse. Er ist promovierter Verfassungsjurist und Mitglied der Justizpressekonferenz in Karlsruhe seit 1995.