Die konkurrierende Steuergesetzgebung des Bundes im Bereich der Finanzverfassung. - Steuerautonomie der Länder ohne Reform?

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Einführung und Zielsetzung

1. Kapitel: Die historische Entwicklung der Kompetenzverteilung in den Finanzverfassungen

A. Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871

I. Verfassungstheorie

II. Verfassungswirklichkeit

B. Die Weimarer Reichsverfassung

C. Die Verfassung während der Zeit des Nationalsozialismus

D. Das Grundgesetz von 1949 bis zur Finanzverfassungsreform von 1969

I. Der Weg zur Finanzverfassung im Grundgesetz 1949

II. Der Inhalt der Finanzverfassung von 1949

1. Die Gesetzgebungshoheit

2. Die Ertragshoheit

III. Die Reformen der Finanzverfassung bis 1969

E. Das heutige Grundgesetz

I. Die Gesetzgebungshoheit

II. Die Ertragshoheit

F. Reformdiskussionen – Ein Überblick

G. Bewertung

2. Kapitel: Die konkurrierende Steuergesetzgebung nach Art. 105 Abs. 2 GG

A. Der Begriff der ,übrigen Steuern‘

I. Verhältnis von Art. 105 Abs. 2 GG zu Art. 70 GG

II. Reichweite der Steuergesetzgebungskompetenz – Verhältnis zu Art. 106 GG

1. Steuererfindungsrecht

2. Begrenzungswirkung des Art. 106 GG

3. Eigene Bestimmung der Reichweite der Steuergesetzgebungskompetenz

a) Auslegung des Art. 105 GG und des Art. 106 GG

b) Ertragsverteilung von neuartigen Steuern

B. Erste Kompetenzeinschränkung des Art. 105 Abs. 2 GG

I. Anwendungsbereich

II. „In Wahrheit ausschließliche Gesetzgebungskompetenz“ des Bundes?

C. Zweite Kompetenzeinschränkung des Art. 105 Abs. 2 GG

I. Anwendungsbereich

II. Art. 72 Abs. 2 GG 1949 – „Bedürfnisklausel“

1. Voraussetzungen

2. Die alte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

3. Die Ansichten im Schrifttum

III. Art. 72 Abs. 2 GG – „Erforderlichkeitsklausel“

1. Der Weg zur neuen „Erforderlichkeitsklausel“

2. Reaktionen auf die neue „Erforderlichkeitsklausel“

D. Die neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 72 Abs. 2 GG

I. Die ,Altenpflege-Entscheidung‘

1. Justitiabilität der „Erforderlichkeitsklausel“

2. Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse

3. Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse

4. Wahrung der Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse

5. Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung

a) Erster Prüfungsschritt: Eröffnung der Gesetzgebungskompetenz

b) Zweiter Prüfungsschritt: Reichweite der Gesetzgebungskompetenz

6. Gesetzgeberische Prognosen und verfassungsgerichtliche Kontrolle

II. Die ,Juniorprofessur-Entscheidung‘

III. Die ,Studiengebühren-Entscheidung

IV. Weitere Judikatur zu Art. 72 Abs. 2 GG

1. Urteil zum Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde

2. Urteil zum Ladenschlussgesetz

3. Beschluss zur Lotteriesteuerpflicht von Oddset-Wetten

4. Beschluss zum Beitragssicherungsgesetz

V. Bewertung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

E. Bedeutung der höchstrichterlichen Rechtsprechung für Art. 105 Abs. 2 GG

I. Gleiche Steuerbelastung im Bundesgebiet contra Steuerwettbewerb

II. Rechtssicherheit und Freizügigkeit im Bundesgebiet contra Steuerwettbewerb

1. Rechtssicherheit gewährleistende Bundesregelungen

a) Der Ansatz von Würtenberger

b) Schutz vor Doppelbesteuerungen

aa) Gleichartigkeitsverbot

bb) Verhütung von Normenkollisionen

cc) Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit

dd) Konsequenz für die Gesetzgebungskompetenz

c) Verlässlichkeit der Steuerrechtsordnung

2. Freizügigkeit gewährleistende Bundesregelungen

3. Ergebnis

III. Funktionsfähigkeit der Gesamtwirtschaft contra Steuerwettbewerb

1. Konkretisierung durch Würtenberger

2. Auswirkung eines Steuerwettbewerbs auf die Kriterien der Wirtschaftspolitik

F. Zusammenfassung

3. Kapitel: Möglichkeiten eines Steuerwettbewerbs auf Landesebene

A. Eine Bestandsaufnahme zum Steuerwettbewerb in Deutschland und Europa

I. Steuerwettbewerb auf kommunaler Ebene

1. Gewerbesteuer

2. Grundsteuer

II. Steuerwettbewerb auf europäischer Ebene

1. Indirekte Steuern

2. Direkte Steuern

B. Die Erbschaftsteuer

I. Allgemeine Charakterisierung

II. Zielvorgaben des Art. 72 Abs. 2 GG

1. Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse

a) Steuerliche Belastungsgleichheit

b) Abwanderungen in Länder mit niedriger Erbschaftsteuerbelastung

c) Zwischenergebnis

2. Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse

a) Doppelbesteuerungsgefahr innerhalb Deutschlands

b) Doppelbesteuerungsgefahr bei Auslandssachverhalten

c) Gefährdung des ungehinderten, länderübergreifenden Rechtsverkehrs

d) Gesamtstaatliches Interesse

e) Zwischenergebnis

3. Wahrung der Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse

a) Kosten innerstaatlicher Doppelbesteuerung

b) Steuerbefolgungskosten

c) Gesamtstaatliches Interesse

d) Zwischenergebnis

III. Erforderlichkeit im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG

1. Geeignetheit einer bundesgesetzlichen Regelung

2. Geringster Eingriff in das Gesetzgebungsrecht der Länder

a) Erste Alternative: Bestimmung der steuerpflichtigen Vorgänge und der persönlichen Steuerpflicht

aa) Nach Bundesländern differenzierte Lösung

bb) Bundeseinheitliche Lösung

cc) Konflikt mit der ersten Zielvorgabe

b) Zweite Alternative: Gesetz zur Vermeidung innerstaatlicher Doppelbesteuerung

aa) Doppelbesteuerungsverbot in der Schweiz

bb) Lösungsmöglichkeit nach deutschem Recht

c) Dritte Alternative: Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage

d) Gleiche Eignung der Regelungsalternativen

aa) Erste und zweite Regelungsalternative

bb) Dritte Regelungsalternative

e) Geringster Eingriff in das Gesetzgebungsrecht der Länder?

f) Gestaltungsprivileg des Bundes

IV. Ergebnis

C. Die Vermögensteuer

I. Allgemeine Charakterisierung

II. Zielvorgaben des Art. 72 Abs. 2 GG

1. Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse

2. Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse

a) Doppelbesteuerungsgefahr innerhalb und außerhalb Deutschlands

b) Gefährdung des ungehinderten, länderübergreifenden Rechtsverkehrs

c) Gesamtstaatliches Interesse

d) Zwischenergebnis

3. Wahrung der Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse

a) Auswirkungen der Vermögensteuer auf die Wirtschaft

b) Kosten innerstaatlicher Doppelbesteuerung

c) Steuerbefolgungskosten

d) Gesamtstaatliches Interesse

e) Zwischenergebnis

III. Erforderlichkeit im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG

1. Geeignetheit einer bundesgesetzlichen Regelung

2. Geringster Eingriff in das Gesetzgebungsrecht der Länder

IV. Ergebnis

D. Die Kraftfahrzeugsteuer

I. Zielvorgaben des Art. 72 Abs. 2 GG

1. Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse

2. Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse

a) Eingeschränkte Steuerpflicht

b) Ausgedehnte Steuerpflicht

II. Erforderlichkeit im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG

1. Geeignetheit einer bundesgesetzlichen Regelung

2. Geringster Eingriff in das Gesetzgebungsrecht der Länder

III. Ergebnis

E. Die Gewerbesteuer

I. Allgemeine Charakterisierung

II. Zielvorgaben des Art. 72 Abs. 2 GG

1. Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse

2. Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse

3. Wahrung der Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse

III. Ergebnis

F. Die Grunderwerbsteuer

I. Allgemeine Charakterisierung

II. Zielvorgaben des Art. 72 Abs. 2 GG

III. Ergebnis

G. Zusammenfassung

4. Kapitel: Grenzen für einen Steuerwettbewerb durch das Grundgesetz

A. Der Länderfinanzausgleich

I. Systematik des Länderfinanzausgleichs

II. Bedeutung für einen Steuerwettbewerb auf Landesebene

1. Ertragszuordnung der landesgesetzlichen Landessteuern – Art. 107 Abs. 1 GG

2. Länderfinanzausgleich im engeren Sinne – Art. 107 Abs. 2 GG

a) Finanzkraft

aa) Begriff der ,Finanzkraft‘ im heutigen Länderfinanzausgleich

bb) Begriff der ,Finanzkraft‘ im kommunalen Finanzausgleich

cc) Folgerungen für die Einbeziehung landesgesetzlicher Landessteuern in den Länderfinanzausgleich

b) Angemessener Ausgleich

aa) Untergrenze des Ausgleichs

bb) Obergrenze des Ausgleichs

c) Schlussfolgerung

III. Ergebnis

B. Der allgemeine und besondere Gleichheitssatz

I. Bindungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes, Art. 3 Abs. 1 GG

II. Bindungswirkung des besonderen Gleichheitssatzes, Art. 33 Abs. 1 GG

III. Ergebnis

C. Das Recht der Freizügigkeit

I. Eingriff in den Schutzbereich

II. Bedeutung für einen Steuerwettbewerb auf Landesebene

III. Ergebnis

D. Das Prinzip der Bundestreue

I. Inhalt des Bundestreueprinzips

II. Rechtsfolgen des Bundestreueprinzips

III. Bedeutung für einen Steuerwettbewerb auf Landesebene

IV. Ergebnis

E. Bestehendes Bundessteuerrecht, Art. 125a Abs. 2 GG

I. Fortgeltung von Bundessteuergesetzen

II. Freigabekompetenz des Bundes contra Öffnungsanspruch der Länder

III. Änderungskompetenz des Bundes

1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

a) Die ,Kampfhunde-Entscheidung‘

b) Urteil zum Ladenschlussgesetz

c) Die ,Juniorprofessur-Entscheidung‘

d) Die ,Studiengebühren-Entscheidung‘

e) Folgerungen aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

2. Bedeutung für das Steuerrecht

IV. Aufhebung von Landessteuern mit Sperrwirkung

V. Nichtanwendung von verfassungswidrigen Steuergesetzen

VI. Ergebnis

F. Rückübertragungsmöglichkeit, Art. 72 Abs. 4 GG

G. Zusammenfassung

Schlussbetrachtung

A. Gewonnene Erkenntnisse

B. Ausblick

Literaturverzeichnis

Sachverzeichnis