Die steuerliche Behandlung des Belegschaftsgeschäfts von Versicherungen.

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

1. Kapitel:

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A. § 19 EStG und § 2 LStDV – eine offengehaltene Gesetzeslage?

B. Gesetzliche Grundlagen zur Abgrenzung des Dritten

C. Verhältnis von § 19 EStG zu § 8 EStG – Konkretisierung durch § 8 EStG?

D. Verhältnis von § 19 EStG zu

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E. Zuwendungen von dritter Seite und Lohnsteuerproblematik

F. Fazit

2. Kapitel: Zuordnung nach einkommensteuerrechtlichen Kausaltheorien

A. Veranlassungsprinzip und Kausalität

I. Veranlassungsprinzip auf der Ausgabenseite

1. Ansichten in der Literatur zur Ausgabenseite

2. Ansicht der Rechtsprechung auf der Ausgabenseite

II. Veranlassungsprinzip auf der Einnahmenseite

1. Rechtsprechung: Die Bestimmung der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit nach dem Veranlassungsprinzip

2. Aufteilung der Einkünfte auf der Einnahmenseite nach dem BFH

3. Kritik an der Rechtsprechung

4. Zwischenfazit

B. Reduzierung der Kausalitäts- und Zurechnungsproblematik auf die Grundlagen des Steuerrechts und der allgemeinen Rechtswissenschaft

I. Kausalitätstheorien

1. Äquivalenztheorie (conditio sine qua non)

a) Unterbrechende Kausalität

b) Kumulative Kausalität

c) Alternative Kausalität

d) Hypothetische Kausalität

2. Adäquanztheorie

3. Finale Handlungslehre aus dem Strafrecht

4. Die Theorie von der wesentlichen Bedingung aus dem Sozialrecht

II. Ergebnis

C. Übertragbarkeit der Theorien auf das Steuerrecht

I. Äquivalenztheorie und Adäquanztheorie

II. Finale Handlungslehre

III. Die Theorie von der wesentlichen Bedingung aus dem Sozialrecht

1. Verhältnis zur finalen Handlungslehre

2. Kritik an der Übernahme der Theorie von der wesentlichen Bedingung

a) Keine praktikable Formel

b) Kein Gleichlauf zum Zivilrecht

c) Alle Bedingungen im logischen Sinne gleichwertig?

d) Keine Übertragbarkeit der Fallgruppen

e) Aus Gesetzeswortlaut keine Ursachenbeschränkung ableitbar

f) Zeitpunkt der Bestimmung der Wesentlichkeit

g) Einklang mit Rechtsprechung

h) Zwischenfazit

3. Determinierung von Veranlassung und Wesentlichkeit

a) Ansicht Jüptner

b) Ansicht Seibold

c) Ansicht Söhn

d) Ansicht Tipke

e) Zusammenfassung

4. Konkretisierung des Veranlassungsprinzips anhand der Prinzipienhierarchie des Steuerrechts

a) Leistungsfähigkeitsprinzip und Veranlassungsprinzip

b) Markteinkommensprinzip

c) Totalitätsprinzip

d) Zusammenfassung

D. Ergebnisse zur Zuordnung im dualen Verhältnis

E. Veranlassungsprinzip und Drittzuwendungen

I. Trennung der Verhältnisse von Arbeitgeber zu Arbeitnehmer und Drittem zu Arbeitnehmer

II. Die bisherigen Kriterien des BFH zu den Drittzuwendungen

1. Beurteilungsperspektive

a) Sicht des Arbeitnehmers

b) Sicht des Arbeitgebers

c) Sicht des Dritten

d) Mischformen

2. Eigene Stellungnahme zur Beurteilungsperspektive und Zusammenfassung zu den Drittzuwendungen

3. Kapitel: Beurteilung des Belegschaftsgeschäfts nach gefundenen Ergebnissen

A. Allgemeine Grundlagen

I. Ursprung der Vorteile des Belegschaftsgeschäfts von Versicherungen

1. Die wesentlichen Ursachen von Vorteilen in der allgemeinen Versicherungswirtschaft

a) Vorteile durch die Bildung homogener Gruppen

aa) Das versicherungstheoretische Grundmodell als Ausgangspunkt

(1) Ausgangsbeispiel

(2) Das Grundmodell der Gefahrengemeinschaft und der Effekt des Risikoausgleichs im Kollektiv

bb) Versicherungsschutz als für Versicherten und Versicherungsunternehmen vorteilhafte Konstellation (betriebswirtschaftlicher Nutzen)

(1) Beispiel für die beidseitige Vorteilhaftigkeit der Risikotransformation

(2) Fazit zum Beispiel

cc) Hinweis auf modelltheoretischen Charakter, Effekte in der Praxis und Gegenmaßnahmen der Versicherungsunternehmen

(1) Angenommene einfache Schadensverteilung

(2) Moral hazard

(3) Erfordernis voneinander unabhängiger Risiken

dd) Herleitung des ökonomischen Nutzens des Versicherungsgeschäfts

b) Zwischenfazit

2. Die Entwicklung von Sondermärkten

a) Konsequenzen für die allgemeine Betriebswirtschaftslehre durch die Besonderheiten des Versicherungsgeschäfts

b) Idee der Tarifmodelle zur Prämienkalkulation

c) Risikoklassifikation durch Tarifmodelle

d) Unterscheidung zwischen Rabatt und Tarif

e) Bildung von Sondermärkten

3. Die wesentlichen Ursachen des Vorteils im Belegschaftsgeschäft

a) Versichertenkollektiv „Belegschaft“

b) Stärkerer Ausgleich-in-der-Zeit-Effekt durch geringere Fluktuation

c) Datenbeschaffung

d) Vorteil durch den Verkauf eines Einheitsprodukts

aa) Geringerer Werbeaufwand

bb) Geringerer Akquisitionsaufwand

cc) Geringerer Bearbeitungsaufwand

e) Solvenz, insbesondere Stornokosten

f) Psychologische Effekte (Zahlungsmoral, Bagatellfälle und Betrugsfälle) als wesentliche Effekte?

g) Zusammenfassung zu den wesentlichen Ursachen des Vorteils

4. Besonderheiten bei Lebens-, Kranken- und Unfallversicherungen wegen des Begünstigungsverbots?

a) Verbot der Prämienreduktion durch das Begünstigungsverbot?

aa) Wirksamkeit des Begünstigungsverbots?

bb) Stellungnahme zur Wirksamkeit des Begünstigungsverbots

(1) Versehen des Gesetzgebers?

(2) Unwirksamkeit des Verbots wegen entgegenstehendem Landes- und Europarecht?

(3) Weitere Gültigkeit

b) Ergebnis

5. Die Mitwirkung durch den Arbeitgeber als Ursache des Vorteils im Belegschaftsgeschäft

a) Provisionen

aa) Entstehung eines Provisionsanspruchs durch Vermittlung der Belegschaft an ein Versicherungsunternehmen

bb) Verzicht auf die Provision

cc) Wirksamkeit des Provisionsabgabeverbots?

(1) Europarechtliche Argumente gegen das Provisionsabgabeverbot

(a) Vorhergehende privatrechtliche Absprachen über das Provisionsabgabeverbot

(b) Die privatrechtliche Ergänzung des hoheitlichen Provisionsabgabeverbots durch die Wiesbadener Vereinigung

(2) Stellungnahme zur europarechtlichen Unwirksamkeit

(3) Verfassungsrechtliche Kritik

(4) Stellungnahme zur verfassungsrechtlichen Kritik

dd) Stellungnahme zur Wirksamkeit des Provisionsabgabeverbots

b) Ergebnis zur Provisionsabgabe als wesentlichem Faktor

c) Mitwirkung durch Arbeitgeber – BMF-Schreiben von 1993

aa) Mitwirkung ohne Mitwirkung des Arbeitgebers – Tz. 4 des BMF-Schreibens von 1993?

bb) Die „unabhängige Selbsthilfeeinrichtung“ im BMF-Schreiben von 1993

cc) Die Mitwirkung durch den Betriebsrat oder Personalrat im BMF-Schreiben von 1993

dd) Inkasso im BMF-Schreiben von 1993

ee) Aushang von Angeboten am „schwarzen Brett“ oder Bekanntmachung im Intranet

ff) Zurverfügungstellen eines Arbeitsraums für den Versicherungsmitarbeiter im Gebäude des Arbeitgebers

gg) Weitergabe von Rechnungsgrundlagen an das Versicherungsunternehmen – Sterbetafeln in der Lebensversicherung

hh) Mitwirkung durch Abschluss von Rahmenverträgen und Gruppenverträgen durch den Arbeitgeber?

d) Zusammenfassende Stellungnahme zur Mitwirkung durch den Arbeitgeber

II. Kritische Stellungnahme zu den Maßstäben des BFH in Bezug auf das Belegschaftsgeschäft

1. Vorsorgeuntersuchungsurteil des BFH von 1982

2. Veranlassungszusammenhang zwischen Leistung und Dienstverhältnis

3. Entindividualisierungsgedanke

4. Vorteil aus Sicht des Arbeitnehmers als Frucht seiner Dienstleistung für Arbeitgeber?

B. Spezielle Fallgestaltungen

I. Firmenverbundene Vermittler

1. Voraussetzungen für firmenverbundene Vermittler

2. Unechte Lohnzahlungen durch firmenverbundene Vermittler?

a) Bindung der firmenverbundenen Vermittler an das Provisionsabgabeverbot und an das Begünstigungsverbot?

b) Bindung der Geschäftsführung des firmenverbundenen Vermittlers an § 1 GmbHG?

c) Bindung der Geschäftsführung des firmenverbundenen Vermittlers an § 43 Abs. 1 GmbHG?

d) Eigenbetriebliches Interesse des firmenverbundenen Vermittlers?

e) Originäre Einsparungen beim FVV – insbesondere „online-insuring“

3. Unechte Lohnzahlung durch kostensenkende Maßnahmen des Arbeitgebers zugunsten seines firmenverbundenen Vermittlers?

4. Fazit zur Stellung der firmenverbundenen Vermittler

II. Belegschaftsgeschäft und Captives

C. Ergebnisse des dritten Kapitels

D. Exkurs: Veranlassung im Urteil des BFH vom 30. Mai 2001 – VI R 123/00

I. Sachverhalt

II. Stellungnahme

4. Kapitel: Bewertungsproblematik und lohnsteuerrechtliche Behandlung

A. Bewertung des Vorteils nach § 8 EStG

I. Bewertung des Vorteils nach § 8 Abs. 3 EStG

1. Versicherungsunternehmen als Arbeitgeber

2. Vermittler als Arbeitgeber

II. Bewertung des Vorteils anhand § 8 Abs. 2 EStG

1. Allgemeine Grundsätze des § 8 Abs. 2 EStG

2. Besonderheiten bei der Bewertung des Belegschaftsgeschäfts durch § 8 Abs. 2 EStG

3. Zwischenergebnis

III. Zur Bewertung im Urteil des BFH vom 30. Mai 2001 – VI R 123/00

1. Beurteilung durch den BFH

2. Kritik und eigene Stellungnahme

IV. Fazit

B. Zur lohnsteuerlichen Behandlung des Belegschaftsgeschäfts

I. Das Lohnsteuerabzugsverfahren

II. Analyse der neuen Gesetzeslage in zwei unterschiedlichen Fällen

1. Vorteilsgewährung innerhalb desselben Versicherungskonzerns

2. Versicherungsgesellschaft gewährt „Vorteile“ an Arbeitnehmer eines fremden Konzerns/Arbeitgebers

a) Pflichten des Arbeitnehmers

b) Pflichten des Arbeitgebers

aa) Positive Kenntnis des Arbeitgebers

bb) Lohnsteuerabzug beim „Erkennenkönnen“ trotz faktischer Unkenntnis

III. Fazit und abschließende Stellungnahme zur lohnsteuerlichen Behandlung

5. Kapitel: Lösungen für die Versicherungswirtschaft

A. Mögliche Lösungsansätze

I. Belegschaftsfremde Personen im Belegschaftstarif

II. Vereinbarung einer Betreuungsklausel über die Zeit der Arbeitnehmereigenschaft hinaus

B. Zielführende Lösungsansätze

I. Ansatz beim Vertrieb von Belegschaftsversicherungen

II. Vermeidung der Mitwirkung durch den Arbeitgeber

III. Mitwirkung über den Betriebsrat als Institution der Arbeitnehmer

IV. Mitwirkung beim firmenverbundenen Vermittler

C. Ergebnis

Zusammenfassung der Ergebnisse

Literaturverzeichnis

Entscheidungsverzeichnis

Personen- und Sachverzeichnis