Autonomie und Heteronomie des Testamentsvollstreckers.

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Einleitung

§ 2 Die Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers

A. Die Vertretertheorien

I. Der Testamentsvollstrecker als Vertreter des Erblassers

II. Der Testamentsvollstrecker als Vertreter oder Organ des Nachlasses

1. Gestaltet sich der vom Testamentsvollstrecker zu verwaltende Nachlass als juristische Person?

a) Die Lehre Kohlers von den stillschweigenden (konstruktiven) juristischen Personen

b) Kritische Würdigung der Auffassung Kohlers

2. Rechtsfähigkeit des vom Testamentsvollstrecker verwalteten Nachlass(-teil)es

a) „Teilrechtsfähigkeit“ des Sondervermögens

b) Exkurs: Die Auffassung Hellwigs

c) Ablehnung der Auffassung Hellwigs

d) Zu den Voraussetzungen der Anerkennung der Rechtsfähigkeit des vom Testamentsvollstrecker verwalteten Nachlass(-teil)es im Wege der Rechtsfortbildung

aa) Bedürfnis

(1) Allgemeine Rechtsstellung des Erben während der Testamentsvollstreckung

(2) Notwendigkeit aus dem Sondervermögen einen eigenen Rechtsträger zu machen

(3) Fazit

bb) Steht die Anerkennung der Rechtsfähigkeit des unter Testamentsvollstreckung stehenden Nachlass(-teil)es im Widerspruch zu den Bestimmungen und Grundprinzipien des Erbrechts?

III. Der Testamentsvollstrecker als Vertreter des Erben

B. Die Amtstheorie

C. Die Theorie vom neutralen Handeln

D. Die Theorie von der Treuhänderstellung des Testamentsvollstreckers

§ 3 Das Pflichtverhältnis zwischen Testamentsvollstrecker und Erben

A. Allgemeine Grundlagen

B. Gesetzliches Schuldverhältnis

C. Pflichten des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Erben

I. Die persönliche Verrichtung (§§ 2218 Abs. 1, 664 Abs. 1 BGB)

II. Unterrichtungspflichten des Testamentsvollstreckers

1. Die Benachrichtigungspflicht

2. Besteht eine generelle Anhörungspflicht?

3. Auskunftspflicht

§ 4 Überwachung des Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht?

§ 5 Zulässigkeit und Grenzen einer Vereinbarung zwischen Testamentsvollstrecker und Erben

A. Die Ansichten der Rechtsprechung

I. Das Urteil des Reichsgerichts vom 28.10.1937 (IV 127/37)

II. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2.10.1957 (IV ZR 217/57)

III. Der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 5.2.1999 (1Z BR 116/98)

IV. Der Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 12.5.1999 (9 V 49/97)

B. Die Ansichten in der Literatur

C. Kritische Würdigung der im Schrifttum für die Grenzen der Vereinbarungen zwischen Testamentsvollstrecker und Erben vorgebrachten Argumente

I. Der Einwand Damraus, das Institut der Testamentsvollstreckung diene auch den Interessen der Nachlassgläubiger

II. Der Einwand Coings, die Testamentsvollstreckung unterliege einem Typenzwang

1. Begriff und Funktion des Typenzwangs

a) Zum Begriff des Typenzwangs

b) Erscheinungsformen des Typenzwangs

aa) Typenzwang im Sachenrecht

bb) Typenzwang im Gesellschaftsrecht

cc) Typenzwang im Erbrecht

(1) Verfassungsrechtliche Gewährleistung der Testierfreiheit

(2) Der Grundsatz der Testierfreiheit

(3) Die gesetzliche Ausgangslage

(4) Darstellung und Analyse der Literatur

2. Widerlegung der These Coings, dass das Institut der Testamentsvollstreckung einem erbrechtlichen Typenzwang unterliegt

3. Fazit

D. Ist die Unabhängigkeit und Selbstständigkeit des Testamentsvollstreckers gegenüber den Erben begriffsnotwendig für das Institut der Testamentsvollstreckung?

§ 6 (Heute anerkannte) Fallgruppen des Zusammenwirkens von Testamentsvollstrecker und Erben

A. Kann sich der Testamentsvollstrecker im Einvernehmen mit den Erben über ein letztwillig verfügtes Auseinandersetzungsverbot hinwegsetzen und so im Wege der Nachlassteilung über Nachlassgegenstände wirksam verfügen?

I. Die Erbauseinandersetzung als Aufgabe des Testamentsvollstreckers

II. Ausschluss der Auseinandersetzung aufgrund Anordnung des Erblassers

B. Kann der Testamentsvollstrecker die gesetzliche Verfügungsschranke des Schenkungsverbots (§ 2205 Satz 3 BGB) im Zusammenwirken mit den Erben überschreiten?

I. Die Ansichten der Rechtsprechung

1. Die Rechtsauffassung des Reichsgerichts

2. Die Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs

II. Die Ansichten der Literatur

III. Stellungnahme

C. Wirksamkeit einer dem Erblasserwillen zuwiderlaufenden Freigabe von Nachlassgegenständen durch den Testamentsvollstrecker

I. Die Freigabepflicht des Testamentsvollstreckers

II. Freiwillige Überlassung von Nachlassgegenständen

D. Prozessuales Zusammenwirken durch Herstellung einer gewillkürten Prozessstandschaft

E. Fazit

§ 7 Genehmigungserfordernisse

A. Genehmigung des Familien- oder Vormundschaftsgerichts

B. Genehmigung des Ehegatten des Erben

§ 8 Anforderungen an die Form einer Vereinbarung zwischen Testamentsvollstrecker und Erben

§ 9 Möglichkeiten des Erblassers, ein unerwünschtes Zusammenwirken von Testamentsvollstrecker und Erben zu vereiteln

A. Die Anordnung von Straf- und Verwirkungsklauseln gegenüber den Erben

I. Bedingte Erbeinsetzung

II. Bedingte Vermächtnisse

B. Die Anordnung von Straf- und Verwirkungsklauseln gegenüber dem Testamentsvollstrecker

I. Bedingte Testamentsvollstreckerernennung

II. Auflösend bedingtes Vermächtnis

C. Einsetzung mehrerer Testamentsvollstrecker

§ 10 Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

Sachverzeichnis