Die Energiewende-Wende - Mehr Klimaschutz, aber sozial- und wirtschaftsverträglich

I. Das weltweit (fast) vorbildliche
Klimaschutz-Verhalten der Deutschen

Die positive Klimaschutz-Bilanz Deutschlands seit der
Wiedervereinigung

Um es vorwegzunehmen: Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger haben im Vergleich mit anderen Staaten keinen Anlass zur Bescheidenheit, wenn es um ihre Klimaschutzleistungen geht. Weltweit gibt es viele Menschen, die das praktische Klimaschutz-Verhalten der deutschen Bevölkerung für vorbildlich halten.

Betrachten wir einmal die deutsche Gesamt-Klimaschutzleistung: Zwischen 1990 und 2011 ist das Bruttoinlandsprodukt, also der Wert aller produzierten Güter (Waren und Dienstleistungen), in Deutschland um insgesamt 31 Prozent gestiegen. Dennoch wurde der Ausstoß des wichtigsten Treibhausgases Kohlendioxid in diesem Zeitraum um 24 Prozent gesenkt (UBA 2013b).

Dieser große Klimaschutzerfolg kann nicht mit dem Hinweis auf den Zusammenbruch der DDR und das Ende vieler ihrer umwelt- und klimaschädlich produzierenden Betriebe und Kombinate relativiert werden. Tatsächlich waren viele der ehemaligen DDR-Betriebe aus rein wirtschaftlichen Gründen nicht konkurrenz- und überlebensfähig. Und ihre ineffiziente, „energiefressende“, umweltbelastende Betriebsweise hatte in der Öko-Sozialen Marktwirtschaft Deutschlands (Wicke/de Maizière/de Maizière 1990) und in der wettbewerbsbestimmten Europäischen Union keine Chance. Deshalb kam es kurz nach der Wiedervereinigung zu weniger Abgasemissionen in Gesamtdeutschland (und leider auch zum Verlust sehr vieler Arbeitsplätze im Osten). Letztlich haben aber der im Vergleich zu vorher deutlich umwelt- und klimafreundlichere Um- und Ausbau der ehemaligen DDR-Wirtschaft und die Neuansiedlung moderner Betriebe zur kontinuierlichen Verbesserung der Klima- und Lebenssituation geführt – und zu wirtschaftlichen Erfolgen.

Der Klimaschutzerfolg Deutschlands wird seitdem im Osten wie auch im Westen unseres Landes durch eine fortschreitende energiesparende und klimafreundliche Umgestaltung des gesamten Lebens und Arbeitens gefördert, die insbesondere auch auf die beiden Energie- und Klimaschutzwenden seit 1999 zurückzuführen ist. Der Wohnungsbestand wurde teilweise klimatechnisch umgestellt, ein wesentlich effizienterer und modernisierter Kraftwerkspark geschaffen, erhebliche Energieeffizienzsteigerungen in größeren und kleineren Unternehmen realisiert. Vor allem durch den Einsatz klimafreundlicher Stromerzeugungsverfahren mit Wind-, Sonnen- und Bioenergie sowie mit der Wasserkraft konnten die deutschen Klimagasemissionen erheblich gesenkt werden.

Zu diesen innerstaatlichen Klimaschutzerfolgen kommt hinzu: Deutschland hat vor allem seit Ende des letzten Jahrhunderts durch die engagierte Förderung und Begünstigung der Sonnen-, Wind- und Bioenergie der Welt eine entscheidende, geradezu eine grandiose „Klimaschutz-Vorlage“ geliefert: Diese anfangs sehr teuren Energiearten wurden von Deutschland und einigen anderen Staaten so stark begünstigt, dass Sonnen- und Windstromerzeugung selbst im eher sonnenarmen und windschwachen Deutschland im großen Umfang möglich wurde. Die auch daraus resultierenden technischen Fortschritte und der massenhafte Einsatz dieser Techniken haben zu einer sehr großen Kosten- und Preisreduzierung der erneuerbaren Energien geführt.

Insbesondere die sehr zukunftsfähige Wind- und Sonnenenergienutzung sind als Sieger unter den erneuerbaren Energien hervorgegangen (Baake 2012 und 2013) und in wenigen Jahren in eine erfolgversprechende Zukunft katapultiert worden. Sehr „sonnige Aussichten“ (2008/2010) könnte der „Solarenergie-Enthusiast“ Franz Alt inzwischen völlig zu Recht prognostizieren. Diese hervorragenden solaren Zukunftsperspektiven wurden vor allem auch durch die anfangs sehr hohen Stromeinspeisevergütungen für Sonnenstrom und damit durch die erhöhten Stromrechnungen der Energiekonsumenten in Deutschland, aber auch durch die Solarförderung unter anderem in Spanien, Italien und den USA finanziert.

Noch vor wenigen Jahren wurde die Solarstromerzeugung, insbesondere in sonnenarmen Regionen der Erde, wegen der ursprünglich extrem hohen Stromerzeugungskosten als absolut nicht konkurrenz- und zukunftsfähig eingeschätzt. Nun lässt sie sich in aller Welt viel wirtschaftlicher und kostengünstiger einsetzen. In bestimmten Gebieten kann nun Strom mit diesem Energieträger billiger als durch Kohle-, Öl- und Gas-Einsatz erzeugt werden. Vor allem auch durch die sehr wirkungsvolle deutsche Solarstrom-Anschubförderung durch hohe sogenannte Einspeisevergütungen und die daraus resultierenden Massenfertigungen und Innovationen wurden drastische Kostensenkungen für den Photovoltaik-Sonnenstrom ermöglicht. Deshalb können sich auch manche Menschen in den ärmsten Gebieten der Welt wie Bangladesch oder in einigen Staaten Afrikas Solarstrom leisten. Diese Stromquelle ermöglicht das Kochen und Beleuchten, ohne dass – wie beim Einsatz fossiler Brennstoffe – krebserregende Rußpartikel die Gesundheit der Menschen gefährden. Das wirkt sich deutlich positiv aus auf die wirtschaftliche, soziale, nachhaltige Entwicklung von bis zu zwei Milliarden (!) Menschen weltweit.

Und die Kosten für die Nutzung regenerativer Energie werden noch weiter sinken. Auch wenn Gas und Erdöl vor allem dank der umstrittenen Fördertechnik Fracking (siehe Infokasten Seite 69) noch eine Weile billiger verfügbar sein werden, so bleibt es beim unschätzbaren ökonomischen Vorteil aller erneuerbaren Energien: „Die Sonne schickt uns keine Rechnung“. So titelte Franz Alt schon vor vielen Jahren – und war dabei keineswegs der übereifrige, illusionäre Visionär, als der er oft bezeichnet wurde. Deshalb kann die Nutzung der Wind- und Bioenergie, insbesondere aber der Sonnenenergie unschlagbar kostengünstig werden – wenn außerdem drei Voraussetzungen erfüllt sind:

1.Die Investitionsaufwendungen für diese Erzeugungsarten erneuerbaren Stroms sinken weiter deutlich.

2.Die mit Wind und Sonnenstrahlung unterschiedlich bedachten Regionen in Deutschland und Europa werden mit effizienteren Leitungen vernetzt.

3.Das Speicherproblem des nur diskontinuierlich produzierbaren Sonnen- und Windstroms wird kostengünstig gelöst. Es werden richtig große Speicher für eine bis drei Wochen benötigt.

Im internationalen Rahmen gehört Deutschland zu den wenigen Ländern, die ganz entscheidend die internationale „Klimaschutzarchitektur“ mitkonzipiert und zu ihrer Verabschiedung beigetragen haben.

So leistete der deutsche Umweltminister Klaus Töpfer 1992 in Rio de Janeiro bei der UNCED-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (dazu und zu UNFCCC siehe Infokasten Seite 25) einen maßgeblichen Beitrag zum Abschluss des für den globalen Klimaschutz grundlegenden Weltklimarahmenabkommens UNFCCC. Vor allem aufgrund dieser Verdienste wurde Töpfer später zum Exekutivdirektor von UNEP, dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen, berufen.

Angela Merkel managte als Bundesumweltministerin 1995 sehr erfolgreich die 1. Weltklimakonferenz in Berlin, schuf das „Berliner Mandat“ zur Reduzierung von Treibhausgasen und brachte auf dieser Grundlage sowie durch ihren weiteren Einsatz 1997 auch das Kyoto-Protokoll mit auf den Weg.

Jürgen Trittin startete als Umweltminister 2004/2005 die sehr wichtige Initiative „Renewables 2004“, die zahlreiche konkrete Aktivitäten für den Einsatz erneuerbarer Energien ausgelöst und inzwischen bereits vier Nachfolgekonferenzen weltweit angestoßen hat.

Als Bundeskanzlerin machte Angela Merkel 2007 bei dem G-8-Gipfel in Heiligendamm das 2-Grad-Klimaziel unter den Teilnehmern so „hoffähig“, dass es – wenn auch mit allergrößter Mühe – 2010 in Cancún endlich beschlossen werden konnte.

Momentan befinden wir uns mitten im Prozess der zweiten Energiewende. Und „wenn es überhaupt jemand auf der Welt schafft, aus der Kernenergie auszusteigen und weitestgehend auf erneuerbare Energien umzusteigen, ohne sich wirtschaftlich massiv selbst zu schädigen, dann Deutschland!“ Klaus Töpfer hat dieses Statement eines hochrangigen ausländischen Diplomaten nach dem Reaktorunglück von Fukushima im Jahr 2011 immer wieder zitiert. Der ehemalige deutsche Umweltminister Töpfer ist einer der geistigen Väter dieser nach Fukushima sehr kurzfristig eingeleiteten deutschen „Energiewende“ und Chef jener Zukunftskommission, die eingesetzt wurde, um für deren erfolgreiche Umsetzung zu sorgen. Noch ist nicht ausgemacht, dass Deutschland die Herausforderungen der notwendigen Energiewende in den kommenden zehn Jahren meistern wird. Aber wir haben uns immerhin so energisch auf einen Weg gemacht, auf den sich weltweit bis dato noch niemand gewagt hat, dass es Grund zum Optimismus, auch wenn es nicht nur Grund zum Jubel gibt.