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Die Deutschlandakte - Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun
Hans Herbert Arnim
Verlag C. Bertelsmann, 2009
ISBN 9783641019884 , 368 Seiten
Format ePUB
Kopierschutz Wasserzeichen
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Inhalt
6
Zur Einführung
12
I Volkssouveränität und Verfassung
16
1 Volkssouveränität: Usurpation durch die politische Klasse
16
2 Verfassung: Sicherung oder Gefährdung des Gemeinwohls?
23
3 Politische Klasse: Der heimliche Souverän
27
4 Norm und Wirklichkeit: Die Verfassung steht nur auf dem Papier
30
5 Repräsentation und Partizipation: Dichtung statt Wahrheit
36
6 Selbstbedienung: Entscheidung der Politik in eigener Sache
38
II Wahlen
40
1 Wahlen: Das entwertete Fundamentalrecht der Bürger
40
2 Wahl von Abgeordneten: Inszenierter Schein
43
3 Europa: Wahl ohne Auswahl
47
4 Wahlbeteiligung: Stell’ dir vor, es sind Wahlen, und keiner geht hin
49
5 Diskriminierung von neuen Parteien und Wählergemeinschaften: Politik als Closed Shop
52
6 Fünf-Prozent-Klausel: Willkommene Barriere gegen Konkurrenz
58
7 Europäische Union: Eine Scheindemokratie
65
8 Vorwahlen: Wider das Monopol der Parteien
69
9 Begrenzung der Amtszeit: Zwei Wahlperioden sind genug
71
III Direkte Demokratie
74
1 Direkte Demokratie: Deutschland, ein Entwicklungsland
74
2 Wie die politische Klasse den Souverän verachtet: Hamburger Lehrstück in Machtmissbrauch
82
3 Reform der Kommunalverfassung: Die legale Revolution
85
4 Direktwahl des Ministerpräsidenten: Eine Antwort auf das Fünf- Parteien- System
90
IV Politische Parteien
93
1 Parteibuchwirtschaft: Die Kolonisierung von Staat und Verwaltung
93
2 Staatliche Parteienfinanzierung: Die Verfassungsväter würden sich im Grabe drehen
99
3 Parteien im Schlaraffenland: Und sie wollen immer mehr
105
4 Parteisteuern: Wie die Parteien ihre Zöglinge melken
112
5 Spenden an Parteien und Abgeordnete: Institutionalisierte Korruption
115
6 Parteistiftungen: Die gesetzlosen Sechs
121
7 Der Parteienstaat: Leibholz’ schweres Erbe
125
8 Parteiinterne Ochsentour: Lebensferne Tretmühle zur Macht
127
9 Politische Parteien: Korrupte Organisationen?
130
V Abgeordnete
139
1 Abgeordnete: Parteifunktionäre statt Volksvertreter
139
2 Diätenerhöhung: Wie Abgeordnete sich selbst bedienen und die Wahrheit verdrehen
141
3 Zusatzeinkommen von Abgeordneten: Volle Publikation unerlässlich
150
4 Landtagsabgeordnete: Volle Bezahlung für Halbtagsjob
153
5 Freiheit des Mandats: Ein schöner Traum
158
6 Parlamentarische Unverantwortlichkeit von Abgeordneten: Ein überholtes Vorrecht
161
7 Abgeordnetenmitarbeiter: Missbrauch von Steuergeld
163
8 Europäische Union: Schlaraffenland für Politiker und Parteien
165
9 Berufspolitiker: Dilettanten im Amt?
169
10 Entschädigung: Der Stein der Weisen
172
VI Parlamente
176
1 Die demokratische Legitimation des Bundestags: Eine bloße politische Formel
176
2 Verbeamtung: Die sogenannte Repräsentation des Volkes
179
3 Der lange Arm der politischen Klasse: Der Wissenschaftspreis des Bundestags
182
4 Europaparlament: Kein Parlament
186
5 Sofortmaßnahmen: Gegen Unverantwortlichkeit und Verdrossenheit
188
VII Gewaltenteilung
191
1 Erosion der Gewaltenteilung: Eine rechtsstaatlich- demokratische Bankrotterklärung
191
2 Minister als Abgeordnete: Ein unmöglicher Spagat
195
3 Staatsanwälte: Am Zügel der Politik
197
4 Parteienfinanzierung: Scheinkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht
201
5 Hofkommissionen: Irreführung der Öffentlichkeit
204
6 Bundespräsident: Von der Macht eines Machtlosen
208
VIII Föderalismus und Bundesländer
212
1 Neugliederung der Bundesländer: Versagen aus Opportunismus
212
2 Der gefesselte Riese: Konstitutionelle Lähmung der Republik
215
3 Perversion der Politik: Organisierte Unverantwortlichkeit
218
IX Gerichte
222
1 Prozesse von endloser Dauer: Wer richtet die Richter?
222
2 Richter: Ohne Verantwortung?
226
3 Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen: Der Deal im Strafprozess
228
X Wissenschaft und Schulen
233
1 Wissenschaft an den Problemen vorbei: Warum Staatsrechtslehre und Politikwissenschaft versagen
233
2 Staatsrechtslehre: Nicht ohne faschistische U-Boote
235
3 Schulen und Lehrer: Vernachlässigung des Wichtigsten
237
XI Medien
240
1 Die vierte Gewalt: Ein Teil des Problems
240
2 Politische Korrektheit: Öffentliches Leugnen privater Wahrheit
243
3 Talkshows: Fernsehen als Parlamentsersatz?
246
4 Außen- und Europapolitik: Mediale Inszenierung
247
XII Folgen der Wiedervereinigung
250
1 Die verspielte Einheit: Aus Machtstreben und Gewinngier
250
2 Die sogenannte Bodenreform: Unrecht aus Opportunität
255
XIII Wirtschaft
258
1 Der Mittelstand: Zwischen allen Stühlen
258
2 Überzogene Vorstandsgehälter trotz Misswirtschaft: Wer kontrolliert die Wirtschaftsbosse?
260
3 Diener vieler Herren: In der Wirtschaft ganz normal?
267
4 Kontrollierte Kontrolleure: »Gleichschaltung« von Betriebsräten
269
5 Strompreise in Deutschland: Gegen die Konzerne scheint kein Kraut gewachsen
273
6 Landesbanken: Vom Prestigeinstitut zum Klotz am Bein
275
7 Funktionäre: Unselige Macher in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Verbänden
278
XIV Lobbying und Pluralismus
281
1 Lobbying: Zwischen Notwendigkeit und Missbrauch
281
2 Pluralismus: Wunsch und Wirklichkeit
286
XV Korruption
290
1 Politische Korruption: In Deutschland erlaubt
290
2 Pantouflage: Wie man sein Amt ungestraft zu Geld macht
293
3 Sponsoring der öffentlichen Hand: Zwischen Wohltätigkeit, Werbung und Korruption
296
4 Whistleblower: Denunziant oder Anwalt des öffentlichen Interesses?
297
5 Flick-Skandal: Sturz einer Regierung
299
XVI Zukunft unserer Kinder
302
1 Mangelnde Nachhaltigkeit: Das strukturelle Defizit
302
2 Staatsverschuldung: Geißel der Nationen
306
3 Dinks (Double income, no kids): Verweigerung der Verantwortung
310
4 Kinderwahlrecht: Institutionelle Stärkung der Zukunft
312
Des Buches roter Faden
315
Zum Schluss: 16 Thesen
342
Personenregister
346
Sachregister
352
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