Verfassung und Verfassungsgerichtsbarkeit in Georgien

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Kapitel 1: Einleitung

A. Kontext und Dynamik der staatlichen Reinstitutionalisierung

B. Eingrenzung der Thematik (Gegenstand), Gang, Methoden und Zweck der Untersuchung

Kapitel 2: Die ältesten Rechtsquellen aus der Zeit der Monarchie und die Anfänge des Konstitutionalismus in Georgien – rechtshistorische Reminiszenzen

A. Die Rechtsquellen einschließlich des Mittelalters bis zum 19. Jahrhundert

I. Typologie der Quellen der Rechtsgeschichte

II. Allgemein zur rechtskulturellen Identität

III. Rechtsquellen und staatliche Institutionen während der Monarchie

1. „Recht des Königs Bagrat Kuropalat”

2. „Regulierungen der Königlichen Throne“

3. Die Gesetze von Beka und Agbuga und das Gesetzbuch des Königs Georg V. – „Dzeglis Dadeba“

4. Das Rechtbuch (Codex) von Wachtang VI

5. Die übersetzten und ergänzten Versionen der ausländischen Rechtsquellen

6. Die Regulierungen der Königlichen Krone – „Dasturlamali“

IV. Gerichtliche Institutionen und Verfahren

V. Kirchliche Rechtsquellen und Institutionen

1. Regulierungen der Sitzung der kirchlichen Synode von Ruis-Urbnisi

2. „Recht der Katholikos“

B. Vertrag von Georgijewsk vom 24.?Juli 1783 und die russische Annexion

C. Unter der Herrschaft des Zarismus im 19. Jahrhundert

D. Die staatliche Reinstitutionalisierung im 20. Jahrhundert

I. Die Unabhängigkeitsbewegung und die erste demokratische Republik Georgiens

II. Erste Verfassung Georgiens vom 21.?Februar 1921

III. Die Unabhängigkeitsbewegungen und die Georgische sozialistische Sowjetrepublik (GSSR)

IV. Zweite demokratische Republik Georgiens

V. Zweite Verfassung Georgiens vom 24.?August 1995 (GV)

D. Zwischenergebnis

Kapitel 3: Der universale Konsens über die Menschenrechte und Reflexionen im innerstaatlichen Rechtsraum – rechtspolitische Konvergenzen und das georgische Verfassungsverständnis

A. Katalog der Grundrechte in der georgischen Verfassung vom 24.?August 1995

I. Die Würde des Menschen als Legitimationsgrundlage für das Grundrechtsschema in der GV

II. Normativer Gehalt des Grundrechtekatalogs der GV

III. Die Normenhierarchie nach der GV

B. Internationale Rechtsinstrumentarien für den Menschenrechtsschutz und ihre Anwendungspraxis in Georgien – eine allgemeine Charakteristik

I. Europarat

II. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

III. Weitere Institutionen und Monitoring-Organe des Europarates

IV. Georgien nach dem Modus der europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) – die Beziehungen zwischen der EU und Georgien

1. Politische und rechtliche Rahmenbedingungen

2. Menschenrechtspolitik im Rahmen der östlichen Partnerschaft (EaP)

V. Georgien in den VN

VI. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

VII. Internationale Nichtregierungsorganisationen in Georgien

C. Instrumente für den Menschenrechtsschutz im innerstaatlichen Rechtssystem – eine allgemeine Charakteristik

I. Die Fachgerichtsbarkeiten und der Einfluss des EGMR

II. Das Parlament und sein Petitionsverfahren, Gesetzesinitiativrecht und Legislativvorschlag

D. Zwischenergebnis

Kapitel 4: Das georgische Verfassungsgericht – institutionelle Programmatik, Katalog der Zuständigkeiten (Kompetenztableau) und allgemeiner Vergleich mit dem deutschen Bundesverfassungsgericht

A. Ideelle Vorwürfe und „globaler Siegeszug“ der Verfassungsgerichtsbarkeit

B. Postsowjetisches Ära in Georgien – Transitionsphase und Rezeption des Rechtsinstituts des Verfassungsgerichts

C. Status und Organisation des georgischen GVerfG

I. GVerfG als Gericht und als Verfassungsorgan

II. Das Einsetzungsverfahren und die interne Organisation des GVerfG

III. Die Immunität, Inkompatibilität und Unabhängigkeitsgarantien der Richter des GVerfG

D. Zuständigkeiten des georgischen Verfassungsgerichts – die einzelnen Verfahrensarten

I. Allgemeine Charakteristik der Verfahrensarten des GVerfG

II. Antrags- und Beschwerdefähigkeit

III. Abstrakte Normenkontrolle

1. Prüfungsgegenstand bei der materiellen Normenkontrolle

2. Prüfungsgegenstand bei der formellen Normenkontrolle

3. Beschwerdebefugnis, Prüfungsmaßstab, Spruchpraxis

IV. Abstrakte Normenkontrolle über die internationalen Verträge und Abkommen

1. Antragsbefugnis, Prüfungsgegenstand, Prüfungsmaßstab und Verfahren bei der präventiven Normenkontrolle (a priori review)

2. Beschwerdeberechtigung, Prüfungsgegenstand, Prüfungsmaßstab und Verfahren bei der nachträglichen Normenkontrolle (a posteriori review)

V. Die Organstreitigkeiten

1. Allgemein zur horizontalen und vertikalen Gewaltenteilung in Georgien

2. Beschwerdebefugnis, Prüfungsmaßstab, Prüfungsgegenstand und Spruchpraxis

VI. Streitigkeiten über die Verletzung des Verfassungsgesetzes „über den Status der Adjarischen Autonomen Republik“

1. Allgemein zum Verfassungsgesetz

2. Beschwerdebefugnis, Prüfungsmaßstab, Prüfungsgegenstand, Spruchpraxis

VII. Fragen der Vereinbarkeit der Normativakte des höchsten Rates der Adjarischen Autonomen Republik mit der GV und den anderen Normativakten

VIII. Normenkontrolle zur Sicherung der Unabhängigkeit der judikativen Gewalt

1. Novation für die GV

2. Antragsbefugnis, Prüfungsmaßstab, Prüfungsgegenstand

IX. Normenkontrolle zur Gewährleistung der Selbstverwaltung – die Kommunalverfassungsbeschwerde

1. Novation für die GV

2. Beschwerdefähigkeit, Prüfungsmaßstab, Prüfungsgegenstand

X. Zuständigkeiten in Bezug auf die Verfassungsmäßigkeit des Verhaltens oberster Amtsträger und politischer Parteien

1. Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten und andere Amtsträger

2. Verfassungsmäßigkeit der Neugründung politischer Vereinigungen und deren Tätigkeit

XI. Verfahren bei der Wahlen und Referenden

XII. Fragen der Anerkennung oder vorzeitigen Aberkennung der Befugnisse eines Abgeordneten

XIII. Konkrete Normenkontrolle beim GVerfG

1. Verfassungsantrag eines Gerichts – Richtervorlage

2. Die grundrechtsschützende Individualverfassungsbeschwerde

XIV. actio popularis– grundrechtsschützende Verfassungsbeschwerde des Ombudsmanns

XV. Verfassungsauslegung – Interpretation der Normen

E. Allgemeiner Vergleich mit dem BVerfG

I. Status und interne Organisation

1. Gerichte mit Verfassungsorganqualität

2. Spruchkörper der Verfassungsgerichte

3. Wahlverfahren, Dauer der Amtszeit und Inkompatibilität der Verfassungsrichter

II. Charakteristik der Verfahrensarten beim GVerfG und beim BVerfG

1. Zuständigkeitstabelle des GVerfG und des BVerfG

2. Charakteristik einzelner funktionell ähnlich ausgestatteter Verfahrensarten des GVerfG und BVerfG

a) Organstreitigkeiten

b) Abstrakte Normenkontrolle

c) Konkrete Normenkontrolle

d) Individualbeschwerdeverfahren

e) Verfassungsbeschwerde zur Sicherung der Selbstverwaltung (Kommunalverfassungsbeschwerde)

f) Parteiverbotverfahren

g) Verfassungsrechtliche Überprüfung der Referenden und Wahlen

h) Mandatsprüfung eines Abgeordneten

i) Amtsenthebungsverfahren

F. Zwischenergebnis

Kapitel 5. Charakteristik des Verfahrens beim georgischen Verfassungsgericht – prozessuale Einzelfragen und allgemeiner Vergleich mit dem deutschen Verfassungsprozessrecht

A. Generell zu Prinzipien des Verfassungsgerichtsverfahrens

B. Beteiligte des Verfassungsgerichtsverfahrens

I. Parteien und ihre Vertreter

II. Andere Teilnehmer des Verfahrens

III. Eine Novation – Amicus Curiae im Verfassungsgerichtsverfahren

C. Dauer, Fristen und Kosten des Verfahrens

D. Einzelne Phasen des Verfahrens

I. Der Ablauf des Zulassungsverfahrens

II. Der Ablauf des Hauptverfahrens

1. Vorbereitung zum Hauptverfahren

2. Ablauf des Hauptverfahrens

E. Einstellung und Aussetzung des Verfahrens

F. Klassifikation, Bindungswirkung und Vollstreckung der Entscheidungen

I. Klassifikation der Gerichtsakte

II. Einzelne formelle und inhaltliche Komponenten der Gerichtsakte

III. Bindungswirkung und Vollstreckung der Entscheidungen des GVerfG

G. Ein allgemeiner Vergleich mit dem Verfahren beim BVerfG von Deutschland

I. Die prozessualen Grundsätze

II. Beteiligte des Verfassungsgerichtsverfahrens

III. Dauer, Fristen und Kosten des Verfahrens

IV. Der Ablauf des Verfahrens

V. Einstellung und Aussetzung des Verfahrens

VI. Klassifikation, Bindungswirkung und Vollstreckung der Entscheidungen

H. Zwischenergebnis

Kapitel 6: Die grundrechtsschützende Individualverfassungsbeschwerde als konkrete Verfassungskontrolle im System der georgischen Verfassungsgerichtsbarkeit – Vergleich mit der deutschen „echten Verfassungsbeschwerde”

A. Die Individualverfassungsbeschwerde als individueller Typus der konkreten Verfassungskontrolle

B. Die georgische und deutsche Version der Individualverfassungsbeschwerde – ein Rechtsvergleich

I. Allgemein zu den normativen Grundlagen

II. Allgemein zur Funktion der Individualverfassungsbeschwerde

III. Der Ablauf des Verfahrens

1. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen

a) Kreis der Beschwerdeführer – die Beschwerdeberechtigung

b) Andere Beteiligten des Verfahrens

c) Beschwerdebefugnis

aa) Rügefähige Rechte

bb) Möglichkeit einer Rechtsverletzung

cc) Die Betroffenheitstrias

d) Beschwerdegegenstand

e) Die Rechtswegeerschöpfung und der Grundsatz der Subsidiarität

f) Die Rechtsschutzbedürfnis

g) Form und Frist

h) Begründetheit

i) Annahme der Verfassungsbeschwerde

2. Der Ablauf des Hauptverfahrens und der Entscheidungsausspruch

a) Verfahrensprinzipien und prozessrechtliche Einzelfragen

b) Der Prüfungsumfang bei der Verfassungskontrolle

c) Entscheidungsausspruch, Entscheidungsinhalt, Bindungswirkung und Vollstreckung der Entscheidungen

3. Die Statistik

C. Zwischenergebnis

D. Die Kritik am georgischen Modell der Individualverfassungsbeschwerde

I. Allgemeines zur steigenden Skepsis

II. Apostol vs. Georgia (EGMR) – die Kontroversen

1. Zum Sachverhalt

2. Der Argumentationsteil

3. Die Verweisungen auf die Unvollkommenheit der innerstaatlichen Instrumentarien für den Menschenrechtsschutz

III. Gesamtbilanz der Kritikpunkte

E. Die Empfehlungen zur Beseitigung der Institutionalisierungs- und Gesetzeslücken

I. Von der Einführung der „echten Verfassungsbeschwerde“

II. Das einzuführende Modell der „echten Verfassungsbeschwerde“ im Detail

1. Annahme der „echten Verfassungsbeschwerde“ und die Annahmevoraussetzungen

a) Beschwerdebefugnis und Gegenstand der Urteilsverfassungsbeschwerde

b) Der Subsidiaritätsgrundsatz

c) Barrieren zur Entlastung des Gerichts

2. Grenzen der „Grundrechtsgerichtsbarkeit“ – Unlösbarkeit des Problems

3. Prozessuale Einzelfragen, Rechtskraft und Vollstreckung der Entscheidungen

a) Prozessuale Einzelfragen

b) Folgen der Entscheidungen

c) Vollstreckung der Entscheidungen

III. Vorschläge zukünftiger Verfassungs- und Gesetzesänderungen

Kapitel 7: Die Rechtsprechung des georgischen Verfassungsgerichts im Bereich der Menschenrechte – die Interaktion und Korrelation mit dem EGMR

A. EMRK und ihre Rolle in Georgien

B. Zur aktuellen Statistik

C. Das GVerfG über seine eigene Funktion im Bereich der Menschenrechte und über die Funktionen der EMRK/des EGMR-Fallrechts

D. Spruchpraxis des GVerfG zu den einzelnen Grundrechten und Präzedenzfälle des EGMR

I. Prozessuale Grundrechte und die Judikatur des GVerfG

II. Entscheidungen des GVerfG nach den einzelnen Grundrechten

E. Zwischenergebnis

Kapitel 8: Die georgische Ombudsmann-Einrichtung als eine nationale Menschenrechtsinstitution mit Verfassungsorganstatus

A. Institutionelle Entwicklung – ein allgemeiner rechtsvergleichender Überblick

I. Begriff des Ombudsmannes

II. Rechtsgrundlagen

III. Institutionelle Plattform

IV. Klassifikation nach den Modellen

B. Das georgische Modell des Ombudsmannes im Detail

I. Die Rezeption

II. Rechtsgrundlagen

III. Institutionelle Plattform

1. Verfassungsorganstatus und institutionelle Garantien

2. Der Kontrollmaßstab und der Kontrollgegenstand

3. Das Kompetenzspektrum

4. Der georgische Ombudsmann und das GVerfG – Kooperationsverhältnis eigener Art

5. Spezialisierte Ombudsmann-Einrichtungen in Georgien

C. Zwischenergebnis

Kapitel 9: Zusammenfassung der Ergebnisse

Anhang

Verfassung Georgiens v. 1995

Artikel 43.

Artikel 89.

Organgesetz über das georgische Verfassungsgericht (GVerfGG) v. 1996

Artikel 19. Zuständigkeiten des Verfassungsgerichts

Schrifftumverzeichnis