Personalakte Abmahnung Arbeitszeugnis

Personalakte, Abmahnung, Arbeitszeugnis

Inhalt

1 Personalaktenrecht

1.1?Pflicht zur Führung einer Personalakte

1.2?Form der Führung der Personalakte

1.3?Definition

1.3.1?Personalakte

1.3.2?Sachakte

1.4?Funktion

1.5?Inhalt

1.6?Aufbewahrung

1.7?Allgemeine Prinzipien der Personalaktenführung

1.7.1?Vertraulichkeit

1.7.2?Wahrheit

1.7.3?Vollständigkeit

1.7.4?Offenheit

1.8?Allgemeine Rechte des Arbeitnehmers

1.8.1?Einsichtnahme

1.8.2?Anhörung

1.8.3?Gegendarstellung

1.8.4?Anspruch auf Entfernung eines Schriftstücksaus der Personalakte

1.8.4.1?Fehlen der Anhörung

1.8.4.2?Pauschaler und undifferenzierter Sachverhalt

1.8.4.3?Unwahre Tatsachen oder rechtsfehlerhaftes Werturteil

1.8.4.4?Wahre Tatsachen

1.8.4.5?Ermahnung

1.8.4.6?Mitarbeitervertretungsrecht

1.8.4.7?Ausschlussfristen

1.8.4.8?Beendigung

1.8.4.9?Darlegungs- und Beweislast

1.8.4.10?Entfernung

1.8.4.11?Widerruf

1.8.5?Anspruch auf Entfernung eines Schriftstücksaus einer Sachakte

1.8.6? Geltendmachung einer unzulässigen Behinderungder Wahrnehmung der Aufgaben der Mitarbeitervertretung aufgrund einer mitarbeitervertretungsrechtlichen Abmahnung

1.9?Praxisbeispiele

1.9.1?Personalakte

1.9.2?Sachakte

1.9.3?Allgemeine Prinzipien der Führung der Personalakte

1.9.3.1?Beschwerdebrief

1.9.3.2?Leistungs- und Führungsbeurteilung als Grundlageeiner Zielvereinbarung

1.9.3.3?Übertragung der Wahrnehmung der Aufgaben der?Personalabteilung auf einen Dritten

1.9.3.4?Weitergabe der Personalakte bei einem rechtsgeschäftlichen Betriebsteilübergang

2 Die elektronische Personalakte

2.1?Zweck der Einführung einer Personalakte in elektronischer Form

2.2?Berechtigung des Dienstgebers zu einer Auswahl der Form der Personalakte

2.3?Individualrechtliche Regelungen der Führung der Personalakte in elektronischer Form

2.3.1?Einsichtnahme in die Personalakte und Auskunftüber die Datenverarbeitung

2.3.2?Abschriften aus der Personalakte

2.3.3?Gegendarstellung und Berichtigung

2.3.4?Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) undKirchliches Datenschutzgesetz (KDG)

2.3.4.1?Einwilligung des Arbeitnehmers

2.3.4.2?Verarbeitung personenbezogener Daten für Zweckedes Arbeitsverhältnisses

2.3.4.3?Organisatorische und technische Maßnahmen

2.3.4.4?Information und Auskunftsrecht als Rechteder betroffenen Person nach Abschnitt II DS-GVOi.V.m. Abschnitt I, II KDG

2.3.4.5?Berichtigung, Löschung und Einschränkungder Verarbeitung personenbezogener Daten als Rechteder Betroffenen nach Abschnitt III DS-GVO(i.V.m. Abschnitt II KDG)

2.3.4.6?Auftragsdatenverarbeitung durch andere Unternehmen

2.3.4.7?Datenschutz-Folgenabscha?tzung und vorherige Konsultation

2.3.4.8?Anwendbarkeit der Regelungen der DS-GVOauf Personalakten in Papierform

2.4?Kollektivrechtliche Regelungen der Führungder Personalakte in elektronischer Form

2.4.1?Zustimmungsrecht der MAV(§?36 Abs.?1 Nr. 9 MAVO i.V.m. §?33 Abs.?1 MAVO)

2.4.2?Antragsrecht der MAV (§?37 Abs.?1 Nr. 9 MAVO)

2.4.3?Dienstvereinbarung

3 Abmahnung

3.1?Rechtsgrundlage

3.2?Zweck

3.2.1?Rügefunktion

3.2.2?Warnfunktion

3.2.3?Klarstellungsfunktion

3.2.4?Beweisfunktion

3.3?Inhalt

3.3.1?Bezeichnung

3.3.2?Sachverhalt

3.3.3?Wertung

3.3.4?Ankündigung arbeitsrechtlicher Maßnahmen im Fall gleichgerichteten Fehlverhaltens

3.3.5?Abmahnungsberechtigung

3.3.6?Zugang der Abmahnung

3.4?Verwirkung

3.5?Zeitablauf

3.6?Anhörung

3.7?Rücknahme der Abmahnung

3.8?Anspruch auf Entfernung der Abmahnungaus der Personalakte

3.8.1?Tatbestandliche Voraussetzungen

3.8.1.1?Fehlen der Anhörung

3.8.1.2?Pauschaler und undifferenzierter Sachverhalt

3.8.1.3?Unwahre Tatsachen oder rechtsfehlerhaftes Werturteil

3.8.2?Rechtsfolgen

3.9?Kündigungsverzicht

3.10?Verzicht auf gerichtliche Geltendmachungder Rechtswidrigkeit einer Abmahnung

3.11?Prinzip der Verhältnismäßigkeit

3.11.1?Abmahnung

3.11.2?Verhaltensbedingte Kündigung

3.11.2.1?Notwendigkeit einer Abmahnung

3.11.2.2?Entbehrlichkeit einer Abmahnung

3.11.2.3?Bestimmtheit

3.11.2.4?Gleichartige Verletzung der nach dem Arbeitsvertrag bestehenden Pflichten

3.11.2.5?Verwirkung

3.11.3?Versetzung

3.12?Allgemeine Aufgaben der Mitarbeitervertretung

3.13?Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretung

3.14?Praxisbeispiele

3.14.1?Fehlen der vorherigen Anhörung vor Aufnahme der Abmahnung in die Personalakte

3.14.2?Vertragspflichtverletzungen im Zusammenhangmit der Wahrnehmung der Aufgaben als Mitgliedder Mitarbeitervertretung

3.14.2.1?Abmeldung und Rückmeldung

3.14.2.2?Unentschuldigte Abwesenheit bei dem Einigungsgespräch zwischen Mitarbeitervertretung und Dienstgeber im Rahmen der Anhörung und Mitberatung

3.14.3?Schlechtleistungen des Arbeitnehmers

3.14.4?Vertragspflichtverletzungen in einer odermehreren Abmahnungen

3.14.5?Verzicht auf das Recht zu einer Kündigung

4 Persona­lfragebogen

4.1?Personalfragebogen im Rahmen der Einstellung

4.1.1?Allgemeine Grenzen des Fragerechts

4.1.2?Spezialgesetzliche Regelungen

4.1.2.1?Zugang zu beruflicher Tätigkeit

4.1.2.2?Benachteiligung aus einem in §?1 AGG geregelten?Grund

4.1.2.3?Rechtfertigung der Benachteiligung

4.1.3?Katalog zulässiger Fragen außerhalb des persönlichenund sachlichen Anwendungsbereichs des AGG

4.1.3.1?Eignung, Qualifikation, berufliche Tätigkeit,Vor- und Ausbildung

4.1.3.2?Vorstrafen

4.1.3.3?Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses durch den Arbeitnehmer

4.2?Personalfragebogen im bestehenden Arbeitsverhältnis

4.2.1?Allgemeine Grenzen des Fragerechts

4.2.2?Spezialgesetzliche Regelungen

4.3?Beteiligung der Mitarbeitervertretung

4.4?Rechtsfolgen für das Arbeitsverhältnis –Erhebung und Verwendungbestimmter Angabenin einem Personalfragebogen

4.4.1?Individualrecht

4.4.1.1?Zulässigkeit der Frage

4.4.1.2?Unzulässigkeit der Frage

4.4.1.3?Fehlen der Beteiligung der Mitarbeitervertretung

4.4.2? Kollektivrecht

4.5?Praxisbeispiel: Formular – Personalfragebogen?im Rahmen der Einstellung

5 Beurteilungsrichtlinien

5.1?Zweck einer dienstlichen Beurteilung

5.2?Recht zu einer dienstlichen Beurteilung

5.3?Festlegung und Gewichtung der Kriterien

5.4?Beteiligung der Mitarbeitervertretung

5.5?Gerichtlicher Rechtsschutz

5.5.1?Anspruch auf Entfernung der dienstlichen Beurteilung aus?der Personalakte

5.5.2?Anspruch auf Erstellung einer neuen dienstlichen?Beurteilung

5.5.3?Darlegungs – und Beweislast

5.6?Praxisbeispiel: Formular – Beurteilung der Leistung und Führung

6 Das Arbeitszeugnis

6.1?Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses

6.1.1?Anspruchsgrundlagen

6.1.2?Dauer der Beschäftigung

6.1.3?Zeitpunkt

6.1.4?Antrag des Arbeitnehmers

6.1.5?Erfüllung

6.1.5.1?Holschuld

6.1.5.2?Form

6.1.5.3?Kosten der Zeugnisausstellung

6.1.6?Zeugnisaussteller

6.1.7?Verjährung

6.1.8?Ausschlussfristen

6.1.9?Verwirkung

6.1.10?Verzicht

6.2?Zwischenzeugnis

6.2.1?Grund

6.2.2?Aufbau

6.2.3?Bindungswirkung

6.3?Zeugnisarten

6.4?Aufbau eines einfachen bzw. qualifizierten Zeugnisses

6.4.1?Firmenbogen

6.4.2?Überschrift

6.4.3?Eingangsformel

6.4.4?Dauer der Beschäftigung

6.4.5?Aufgabenbeschreibung

6.4.6?Leistungsbeurteilung

6.4.6.1?Zufriedenheitsskala

6.4.6.2?Erwartungsskala

6.4.6.3?Einzelbewertungen

6.4.7?Führungsbeurteilung

6.4.7.1?Standardsätze bei Gesamtbeurteilungen

6.4.7.2?Verhalten gegenüber Dritten

6.4.7.3?Führungsverhalten gegenüber Mitarbeitern

6.4.8?Beendigungszeitpunkt

6.4.9?Beendigungsgrund

6.4.10?Schlussformel

6.4.10.1?Anspruch auf Erteilung einer Schlussformel

6.4.10.2?Inhalt

6.4.11?Ausstellungsdatum

6.4.12?Unterschrift

6.5?Grundsätze der Zeugnisformulierung

6.5.1?Einheitlichkeit und Vollständigkeit

6.5.2?Wahrheit und Wohlwollen

6.5.3?Zeugnisklarheit

6.6?Prozessuale Fragen

6.6.1?Darlegungs- und Beweislast

6.6.2?Klageantrag

6.6.3?Bindungswirkung

6.6.4?Zwangsvollstreckung

6.7?Haftung des Arbeitgebers

6.7.1?Gegenüber dem Arbeitnehmer

6.7.2?Gegenüber dem neuem Arbeitgeber

6.7.3?Widerruf

6.8?Allgemeine Aufgaben undBeteiligungsrechte der MAV