Der Betriebsübergang (§ 613 a BGB) als Dealbreaker? Rechtsentwicklung und gestalterische (Sanierungs-)möglichkeiten

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Teil 1 : Der Betriebsübergangstatbestand ( § 613 a BGB ) im Spiegel der Rechtsprechung des EuGH und des BAG

I.) Bedeutung des EG-Rechts für das deutsche Arbeitsrecht

1.) Wirkung von Richtlinien

2.) Gebot der richtlinienkonformen Auslegung

3.) Rangverhältnis

4.) Kritische Würdigung der Auslegung von Richtlinien durch den EuGH

II.) Die Richtlinie 2001/23/EG22 zum Betriebsübergang

III.) Tatbestandsvoraussetzungen des § 613a BGB

Voraussetzung „Betrieb oder Betriebsteil“ :

1.) Entwicklung der Rechtsprechung von BAG und EuGH bis 1997

2.) Rechtsprechung des EuGH und BAG seit 1997

3.) Zwischenergebnis

4.) Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit in Abgrenzung zur bloßen Funktionsnachfolge ( in den Fällen der erstmaligen oder erneuten Auftragsvergabe80 )

Voraussetzung „Betrieb oder Betriebsteil“

1.) Entwicklung der Rechtsprechung von BAG und EuGH bis 1997

2.) Rechtsprechung des EuGH und BAG seit 1997

3.) Zwischenergebnis

4.) Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit in Abgrenzung zur bloßen Funktionsnachfolge ( in den Fällen der erstmaligen oder erneuten Auftragsvergabe )

Voraussetzung „durch Rechtsgeschäft“

1.) Auslegung

2.) aufschiebend bedingt

Voraussetzung „Neuer Inhaber“

IV.) Rechtsfolgen des § 613a BGB und diesbezügliche Gestaltungsmittel

1.) Übergang der Arbeitsverhältnisse status quo ante

2.) Zahlung rückständiger Vergütungen

3.) Haftung des Veräußerers (Abs. 2, Abs. 3)

4.) Versorgungsanwartschaften

5.) sonstige vertragliche Ansprüche

6.) Änderungen der Arbeitsbedingungen

Teil 2: Weitere Gestaltungsoptionen im Zusammenhang mit § 613a BGB

I.) Maßgeblicher Zeitpunkt für den Übergang eines Betriebs(-teils)

1.) Wechsel in der Person des Inhabers

2.) Stichtagsvereinbarungen

3.) Unzulässigkeit von - für AN – günstigeren „Stichtagsregelungen“

II.) Zuordnungs- und Versetzungsoptionen

1.) rechtliche Rahmenbedingungen / tatsächlicher Nachweis

2.) Zuordnungsentscheidungen versus individualrechtliche Vorgaben

3.) Auswirkungen für die Gestaltung

III.) Kündigungen im Zusammenhang mit Betriebs(-teil)übergang und die Gestaltung der Sozialauswahl

1.) Betriebsbedingte Kündigung durch den Veräußerernach § 613a IV 1 BGB ?

2.) Verhältnis von § 1 KSchG und § 613a Abs. 4 BGB

3.) Ist der durch die AN- zahl gem. § 23 I KSchG vermittelte Kündigungsschutz nach §§ 1 ff. KSchG ein Recht i.S.v § 613a I 1 BGB ?

4.) „Betriebsbezogenheit“ der Sozialauswahl nach § 1 III KSchG

5.) „Vergleichbarkeit“ im Rahmen der sozialen Auswahl nach § 1 III KSchG

6.) Zusammenhang zwischen der Betriebsstruktur einerseits und dem Wirkungskreis der Sozialauswahl andererseits

IV.) Widerspruchsrecht nach § 613a VI BGB

1.) Rechtsnatur / Bedingungsfeinlichkeit

2.) konkludenter Widerspruch

3.) Verzichtsvereinbarungen

4.) Widerspruchsrecht und Gesamtrechtsnachfolge

5.) Verwirkung des Widerspruchsrechts

6.) EXKURS => Unterrichtungspflicht gem. § 613 a V BGB

7.) Konsequenzen für die den Widerspruch ausübenden Mitarbeiter

V.) Auflösung der Teilbetriebsstrukturen im Veräußerer-Betrieb

VI.) Zerschlagung der übernommenen wirtschaftlichenEinheit durch den Erwerber

1.) tatsächliche Fortführung

2.) Neustrukturierung

3.) „Zerschlagungsmodell“

VII.) Belegschaftswechsel durch Austauschkündigung

1.) Einführung

2.) innerbetriebliche ó außerbetriebliche Gründe ( § 1 II KSchG )

3.) freie Unternehmerentscheidung

VIII.) Sicherstellung des Übergangs der Arbeitsverhältnisse und Regelung unerwarteter Folgen

1.) Sicherstellung des Übergangs aus Veräußerersicht

2.) Sicherstellung des Übergangs aus Erwerbersicht

3.) Regelung unerwarteter Folgen

IX.) Arbeitnehmerüberlassung ( Leiharbeit )

1.) Einführung

2.) Rechtsbeziehungen

3.) Motive u. Merkmale

4.) gesellschaftliche Bedeutung

5.) Neuregelungen im Zuge der Hartz-Reform vom 22. 12. 2002

6.) Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern beim Abbau der Stammbelegschaft

7.) equal pay und equal treatment : Theorie und Praxis

8.) Leiharbeit und Konzernsachverhalte

X.) Aufhebungsverträge und Einschaltung einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft 407 (BQG ) („über Bande spielen“ )

1.) Ausgangsproblematik

2.) Die BQG als „Umgehungskonstrukt“

3.) Vorteile des BQG- Modells

4.) Überführung in die BQG – dreiseitiger Vertrag

5.) Die Aufhebungsverträge als „Knackpunkt“

6.) Optionen für - vom Erwerber nicht übernommene - AN

7.) Anwendbarkeit der BAG- Grundsätze außerhalb der Insolvenz d. Veräußerers ? / „Insolvenzflucht“ als Alternative

XI.) Die "Migration" deutscher Unternehmen nach England zum Zwecke der Durchführung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht als eines der Kernparadigmen der "neuen" Restrukturierungspraxis in Deutschland

Einführung grenzüberschreitende Sitzverlegungen

Forum shopping

Migrationsmotive und Kurzüberblick über das engl.Insolvenzrecht

Überblick über die Vorteile der Sanierung nach engl. Recht

Gestaltungsmöglichkeit Anwachsung § 738 I, 1 BGB /Hinausverschmelzung

Schlußbetrachtung der „Insolvenzflucht“ nach England

XII.) Die übertragende Sanierung :

1.) Einleitung

2.) Zielsetzung und Vorgehensweise

3.) Die ( zu gründende ) Auffanggesellschaft

4.) Dient § 158 InsO den Einflussnahmemöglichkeiten der Gläubiger ?

XIII.) Veräußererkündigung auf Erwerberkonzept

1.) Ausgangslage

2.) Kündigungsverbot des § 613 a IV BGB

3.) Keine Fälle des § 613 a IV BGB

4.) Verhältnis BQG- Modell zur Veräußererkündigung auf Erwerberkonzept

Resümee

Anhang

Der Betriebsübergang (§ 613 a BGB) als Dealbreaker?