Schuldrechtliche Gesellschaftervereinbarungen in der Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsnachfolge

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Einleitung

A. Einführung

B. Begrenzung des Untersuchungsgegenstandes

C. Gang der Untersuchung

1. Kapitel: Allgemeine Charakteristika von schuldrechtlichen Gesellschaftervereinbarungen

A. Begriffsbestimmung

I. Heterogene Begriffsvielfalt

II. Der Begriff der »schuldrechtlichen Gesellschaftervereinbarungen«

III. Definition

1. Schuldrechtlicher Vertrag

2. Regelung außerhalb der Satzung

3. Bezugnahme auf das Gesellschaftsstatut

4. Vertragsparteien

B. Regelungsgegenstände

I. Stimmbindungsabreden

II. Beschränkung der Anteilsübertragung

1. Erwerbsvorrechte

2. Erwerbsbeschränkungen

III. Absprachen zur Personal- und Unternehmenspolitik

1. Personalpolitik

2. Unternehmenspolitik

IV. Absprachen über zusätzliche Pflichten der Gesellschafter

1. Geldleistungen

2. Sachleistungen

3. Sonstige Leistungspflichten

4. Unterlassungspflichten

V. Absprachen über zusätzliche Rechte einzelner Gesellschafter

VI. Sonstige praxisrelevante Regelungsgegenstände

1. Sicherungsklauseln

2. Schiedsklauseln

3. Regelungen über Laufzeit und Kündigung

4. Salvatorische Klauseln

5. Abreden über Abfindungshöhe

6. Rechtsnachfolgeklausel

C. Gründe für den Abschluss von schuldrechtlichen Gesellschaftervereinbarungen sowie ihre Vorteile

I. Gründe

1. Anpassung der Verbandsordnung

2. Einflussnahme auf die Gesellschaft

a.) Einflusssteigernde Gesellschaftervereinbarungen

b.) Einflusssichernde Gesellschaftervereinbarungen

3. Organisation des Gesellschafterkreises

4. Minderheitenschutz

II. Vorteile einer Regelung durch Gesellschaftervereinbarung

1. Geheimhaltung

2. Flexibilität

III. Zwischenfazit

D. Grundsätzliche Zulässigkeit und allgemeine zivilrechtliche Schranken der Gestaltungsfreiheit

I. Grundsätzliche Zulässigkeit

II. Allgemeine zivilrechtliche Schranken der Gestaltungsfreiheit

1. §§ 134, 138, 242 BGB

2. §§ 307 ff. BGB

3. Sonstige zivilrechtliche Schranken

E. Zusammenfassung 1. Kapitel

2. Kapitel: Rechtliche Bewertung von schuldrechtlichen Gesellschaftervereinbarungen

A. Rechtliche Einordnung von schuldrechtlichen Gesellschaftervereinbarungen

I. Gesellschaftsrechtliche Einordnung

1. Schuldrechtliche Gesellschaftervereinbarungen als Grundlage einer BGB-Gesellschaft

2. Andere Gesellschaftsformen

a.) Personenhandelsgesellschaften

b.) Kapitalgesellschaften

3. Zwischenergebnis

II. Individualvertragliche Einordnung

III. Rechtsfolgen der schuldrechtlichen Rechtsnatur

IV. Zwischenergebnis

B. Entstehung, Modifikation und Beendigung von schuldrechtlichen Gesellschaftervereinbarungen

I. Wirksames Zustandekommen

1. Vertragsschluss

2. Formanforderungen und Handelsregisterpublizität

a.) Grundsatz der Formfreiheit

b.) Keine Registerpublizitätspflicht

3. Vertragsparteien

a.) Gesellschafter

b.) Dritte

aa.) Meinungsstand

bb.) Stellungnahme

cc.) Zwischenergebnis

II. Modifikation

III. Laufzeit und Ausscheiden von Gesellschaftern

1. Grundsatz

2. Kündigung

a.) Ordentliche Kündigung

b.) Außerordentliche Kündigung

3. Sonstige Fälle

4. Folgen des Ausscheidens

C. Durchsetzbarkeit von schuldrechtlichen Gesellschaftervereinbarungen

I. Gerichtliche Durchsetzbarkeit

1. Klag- und Vollstreckbarkeit

a.) Schuldrechtliche Gesellschaftervereinbarungen im Allgemeinen

b.) Stimmbindungsabreden im Besonderen

aa.) Leistungsklage und Vollstreckbarkeit

bb.) Art und Weise der Vollstreckbarkeit

2. Einstweiliger Rechtsschutz

a.) Stimmbindungsabreden

aa.) Meinungsstand

bb.) Stellungnahme: Generelle Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung

cc.) Zwischenfazit

b.) Schuldrechtliche Gesellschaftervereinbarungen sonstigen Inhalts

II. Schiedsgerichtsbarkeit

1. Allgemeine gesetzliche Anforderungen

2. Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten

3. Zwischenfazit

III. Materielle Durchsetzbarkeit

1. Schadensersatzansprüche

2. Vertragliche Sicherungsinstrumentarien

IV. Zwischenergebnis

D. Zusammenfassung 2. Kapitel

3. Kapitel: Verhältnis und Wechselwirkungen zwischen schuldrechtlichen Gesellschaftervereinbarungen und der korporativen Ebene

A. Problemstellung

B. Verhältnis der Regelungsebenen: Trennungsprinzip versus Einheitsthese

I. Rechtlicher Ansatz: Trennung der korporativen Ebene von der Gesellschafterebene

II. Meinungsstand

1. Trennungstheorie

2. Position des Bundesgerichtshofs

3. Gegenmodell: »Einheitsthese«

III. Stellungnahme

IV. Zwischenergebnis

C. Rückwirkungen von Gesellschaftervereinbarungen auf die korporative Ebene unter dem Gesichtspunkt der Durchbrechung des Trennungsprinzips?

I. Auslegung von Satzungsbestimmungen anhand von schuldrechtlichen Gesellschaftervereinbarungen

1. Allgemeine Auslegungskriterien: Grundsatz der objektiven Satzungsauslegung

a.) Meinungsstand

b.) Stellungnahme

2. Berücksichtigung von schuldrechtlichen Gesellschaftervereinbarungen

a.) Meinungsstand

b.) Stellungnahme

II. Konkretisierung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht durch schuldrechtliche Nebenabreden

1. Dogmatischer Hintergrund der gesellschaftlichen Treuepflicht

2. Inhalt der Treuepflicht

3. Meinungsstand

4. Stellungnahme

III. Anfechtbarkeit von gegen schuldrechtliche Gesellschaftervereinbarungen verstoßenden Gesellschafterbeschlüssen

1. Meinungsstand in der Rechtsprechung

2. Meinungsstand in der Literatur

a.) Ansicht der Mindermeinung

b.) Herrschende Literaturmeinung

3. Stellungnahme

IV. Zwischenergebnis

D. Auswirkungen der korporativen auf die schuldrechtliche Ebene unter dem Gesichtspunkt der Schranken der Gestaltungsfreiheit von schuldrechtlichen Gesellschaftervereinbarungen

I. Verbandsrechtliche Schranken in Bezug auf den Inhalt der schuldrechtlichen Gesellschaftervereinbarungen

1. GmbH-rechtliche Vorschriften

a.) Organisationsrechtlicher Satzungsvorbehalt

b.) »Satzungsfeste« Vorschriften

c.) Satzungsdispositive Vorschriften

aa.) Grundsatz: Zulässigkeit der Abweichung vom dispositiven Recht

bb.) Sonderproblem: § 3 Abs. 2 GmbHG

2. Beschränkung durch den Gesellschaftsvertrag?

a.) Widerspruch zwischen Satzung und schuldrechtlicher Abrede

aa.) Meinungsstand

bb.) Bewertung

cc.) Zwischenergebnis

b.) Sonderfall: Umgehung von statutarischen Anteilsvinkulierungen

aa.) Problemstellung und Meinungsstand

bb.) Rechtsfolgen einer Umgehung

cc.) Zwischenergebnis

3. Mitgliedschaftliche Treuepflicht

II. Verbandsrechtliche Schranken in Bezug auf die Grenzen der Beteiligung von Nichtgesellschaftern, der GmbH und ihrer Geschäftsführung an schuldrechtlichen Gesellschaftervereinbarungen (personelle Schranken)

1. Stimmbindungen gegenüber Nichtgesellschaftern

a.) Meinungsstand

b.) Stellungnahme

aa.) Grundsatz: Generelle Zulässigkeit der Stimmbindung gegenüber Nichtgesellschaftern

bb.) Ausnahmen: Stimmbindungen gegenüber Nichtgesellschaftern in Bezug auf Satzungs- und sonstige Strukturänderungsfragen

2. Stimmbindungen gegenüber der Gesellschaft oder der Geschäftsführung

a.) Problemstellung

b.) Meinungsstand zur analogen Anwendung des § 136 Abs. 2 AktG im GmbH-Recht

c.) Stellungnahme

3. Zwischenergebnis

III. Zwischenfazit

IV. Rechtsfolgen unzulässiger schuldrechtlicher Gesellschaftervereinbarungen

1. Grundsatz: Keine Bindungswirkung

2. Folgen bei nichtigen schuldrechtlichen Gesellschaftervereinbarungen

a.) Vermutungswirkung i.S.d. § 139 BGB

b.) Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft

E. Zusammenfassung 3. Kapitel

4. Kapitel: Bindungswirkung von schuldrechtlichen Gesellschaftervereinbarungen und Rechtsnachfolge in diese

A. Allgemeine Problemstellung

B. Bindungswirkung im Allgemeinen

I. Bindungswirkung für die beteiligten Vertragspartner

II. Bindungswirkung für die Gesellschaft

III. Bindungswirkung für die Geschäftsführung

1. Grundsatz

2. Mittelbare Bindung durch Weisung der Gesellschafter

3. Mittelbare Bindung der Geschäftsführung durch Geschäftsordnung

IV. Zwischenergebnis

C. Bindungswirkung von schuldrechtlichen Gesellschaftervereinbarungen bei der Einzelrechtsnachfolge in GmbH-Geschäftsanteile

I. Allgemeines zur Rechtsnachfolge

II. Einzelrechtsnachfolge bei einfachen schuldrechtlichen Gesellschaftervereinbarungen

1. Akzessorischer Übergang der schuldrechtlichen Gesellschaftervereinbarung?

a.) Grundsatz

b.) Akzessorischer Übergang gemäß §§ 413, 401 Abs. 1 BGB analog

c.) Akzessorischer Übergang nach §§ 566 Abs. 1, 613a Abs. 1 S. 1 BGB analog

d.) Akzessorischer Übergang gem. §§ 746, 751 S. 1 BGB analog

e.) Zwischenergebnis

2. Rechtsgeschäftliche Gestaltungsmöglichkeiten einer Überleitung der schuldrechtlichen Gesellschaftervereinbarung

a.) Bindungswirkung aufgrund Schuldübernahme

b.) Bindungswirkung aufgrund Schuldbeitritt

c.) Bindungswirkung aufgrund Vertragsübernahme

d.) Zwischenergebnis

3. Konkludente Übernahme der schuldrechtlichen Gesellschaftervereinbarung

a.) Grundüberlegung

b.) Mindermeinung

c.) Herrschende Meinung

d.) Stellungnahme

4. Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten zum Zwecke der Herbeiführung der Bindungswirkung für den Einzelrechtsnachfolger

a.) Akzessorietät kraft Satzungsanweisung?

b.) Regelungen in der schuldrechtlichen Gesellschaftervereinbarung

5. Maßnahmen zur Sicherung des Gleichlaufs von schuldrechtlicher Gesellschaftervereinbarung und Mitgliedschaft in der GmbH

a.) Sicherungsmittel auf Ebene der schuldrechtlichen Gesellschaftervereinbarung

b.) Sicherungsmittel auf der Satzungsebene

c.) Zwischenfazit

III. Einzelrechtsnachfolge in gesellschaftsrechtlich organisierte schuldrechtliche Gesellschaftervereinbarungen

1. Schuldrechtliche Gesellschaftervereinbarungen in Form der BGB-Innengesellschaft bzw. Konsortialgesellschaft

a.) Qualifikation der Stellung als Partei in einer BGB-Innengesellschaft

b.) Übertragung der Mitgliedschaft in der BGBInnengesellschaft

aa.) Bindungswirkung der schuldrechtlichen Gesellschaftervereinbarung durch kombinierten Aus- und Eintritt

bb.) Verfügung über den BGB-Geschäftsanteil

c.) Folgen des Ausscheidens aus der GmbH im Hinblick auf die Mitgliedschaft in der BGB-Innengesellschaft

2. Einzelrechtsnachfolge bei Errichtung einer Beteiligungsgesellschaft

D. Rechtsnachfolge in GmbH-Geschäftsanteile von Todes wegen

I. Allgemeines

II. Gesamtrechtsnachfolge in sog. einfache schuldrechtliche Gesellschaftervereinbarungen

III. Gesamtrechtsnachfolge in eine BGB-Innengesellschaft bzw. Konsortialgesellschaft

1. Gesellschaftsvertragliche Gestaltungen im Hinblick auf den Tod eines Gesellschafters der BGB-Innengesellschaft bzw. Konsortialgesellschaft

2. Mehrere Erben

IV. Gesamtrechtsnachfolge bei Errichtung einer Beteiligungsgesellschaft

E. Zusammenfassung 4. Kapitel

5. Kapitel: Thesenförmige Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

Literaturverzeichnis