Rechtsprechungssammlung zur Kasko-Versicherung

"Vorwort (S. V-VI)

Die nachfolgende Urteilssammlung bietet einen Überblick über die zu den einzelnen Problemkreisen der Kaskoversicherung ergangene Rechtsprechung. Dies ist seit der Deregulierung des Marktes und den daraus folgenden Unsicherheiten bei der Anwendung und Auslegung bestehender Regelungen aus Sicht des Autors dringend geboten. Aufgenommen wurden die seit 1996 ergangenen Entscheidungen, ältere Entscheidungen werden nur insoweit zitiert, als dies für die heutige Anwendung zwingend erforderlich ist. Die Sammlung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Die Rechtsprechungssammlung wendet sich an den interessierten Fachmann und ist nicht für Laien gedacht. Sie soll all denen einen schnellen Überblick verschaffen, die als Sachbearbeiter/in bei Versicherungen oder als Rechtsanwalt/-anwältin auf dem Gebiet des Kasko-Schadens tätig sind. Der Autor beschränkt sich daher auf die kurze Darstellung der Entscheidungen und geht davon aus, dass der Fachmann ohne weiteres auf die genannten oder andere Quellen zurückgreifen kann, um sich einen vollständigen Überblick über die Gründe der gerichtlichen Entscheidung zu verschaffen. Die Sammlung kann deshalb die weitere Recherche nicht ersetzen, sie jedoch zielgerichtet und schneller zum Erfolg führen.

An dieser Stelle seien zudem einige Hinweise für den Nutzer gestattet:

Aus der unter der Rubrik „Tenor“ genannten gerichtlichen Entscheidung kann nur indirekt auf das grob fahrlässige Verhalten des Versicherungsnehmers (VN) oder eine Obliegenheitsverletzung geschlossen werden. Ist in der Spalte Tenor ein „Ja“ aufgeführt, so hat das Gericht der Klage des VN gegen den Versicherer (VR) stattgegeben, bei einem „Nein“ hat es die Klage des VN abgewiesen. Der seltene Ausnahmefall, dass der VR eine Klage (als Regress) gegen den VN (Repräsentanten, Fahrer o. Ä.) einreicht, ist jeweils in der Spalte „Besonderheiten“ mit „Hier: Regress des VR“ kenntlich gemacht.

Ergänzend auch der deutliche Hinweis, dass eine Vielzahl von Entscheidungen zu speziellen Sachverhalten ergangen ist, die nur anhand der jeweiligen, dem konkreten Kasko-Vertrag zugrunde liegenden AKB zu prüfen sind. Es sollte daher immer zuerst geprüft werden, welche AKB dem einzelnen Vertrag zugrunde liegen. Dies ist angesichts der teilweise jährlich geänderten AKB unerlässlich.

Mögliche Änderungen stellen z. B. dar:
• die im Zuge der Euro-Einführung angepassten Selbstbehalte,
• die Anpassungen des Vertragsinhalts bei Marderschäden,
• die Liste der mitversicherten Zubehörteile und deren versicherter Werte, 1 Das VVG wird in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung zitiert.
• die bei einigen Versicherern im Rahmen der Teilkasko mitversicherten Schäden durch Wirbeltiere, ohne Begrenzung auf die Wildtiere im Sinne des Bundesjagdgesetzes,
• insbesondere auch die Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer bei fiktiver Abrechnung sowie • die Vereinbarung der Reparatur in bestimmten Werkstätten oder zu bestimmten Konditionen.

Da sich dieses Buch überwiegend an erfahrene Praktiker/innen richtet, wird auf theoretische Einführungen und Erläuterungen verzichtet. Sollte indes Interesse an weiter gehender Literatur oder Vertiefung der theoretischen Grundlagen bestehen, so verweist der Autor auf die entsprechenden Kapitel im „Praxisbuch Verkehrsunfall“ sowie auf die sonstigen Standardwerke zur VVG- bzw. AKB-Kommentierung.

Für die Fortführung der Rechtsprechungssammlung bittet der Autor um Mitteilung interessanter (auch unveröffentlichter) Entscheidungen. Sollten sich trotz aller Sorgfalt Fehler eingeschlichen haben, so wird ebenfalls um Information gebeten. (radfischer@googlemail.com)

Leipzig, im Dezember 2007

Detlef W. Fischer"